Linke · Wir sind der Pol der Hoffnung
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 14.03.2026 · Original
Das Programm enthält 73 von 1.665 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Souveränität“ (18). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 73Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 150Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 73
Digitale Souveränität 18
Verwaltungs-KI wird von europäischen Dienstleistern oder im eigenen Hosting des Landes betrieben.
Wortlaut im Programm
den Einsatz quelloffener KI-Modelle – keine proprietären Black-Box-Systeme ohne überprüfbare Funktionsweise. Wo KI in der Verwaltung eingesetzt wird, setzen wir auf europäische Dienstleister oder eigenes Hosting durch das Land, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
Proprietäre Lösungen müssen einen vollständigen, strukturierten Datenexport ermöglichen, damit ein Systemwechsel ohne Datenverlust jederzeit möglich ist.
Wortlaut im Programm
Sofern eine Open-Source-Lösung im Einzelfall wirtschaftlich nicht darstellbar ist, müssen proprietäre Lösungen verpflichtend über offene, dokumentierte und standardisierte Schnittstellen verfügen. Diese müssen einen vollständigen, strukturierten Datenexport ermöglichen, um jederzeit einen Systemwechsel ohne Datenverlust oder Abhängigkeiten sicherzustellen. Link zum Original
Die Abhängigkeit von amerikanischen IT-Großkonzernen soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen raus aus der totalen Abhängigkeit von amerikanischen IT- Großkonzernen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Großen Tech-Konzernen sollen Grenzen gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Große Tech-Konzerne müssen Grenzen aufgezeigt bekommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Das Land investiert in europäische IT-Lösungen, die nach europäischen Datenschutzstandards funktionieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden in europäische Lösungen investieren, die nach europäischen Datenschutzstandards funktionieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
Das Land setzt auf die Nachnutzung bestehender souveräner Softwarelösungen aus dem deutschen Verwaltungskontext.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt fördert die Entwicklung und Anpassung quelloffener Software und setzt auf Nachnutzung bestehender souveräner Lösungen, die bereits in Deutschland im Verwaltungskontext entstanden sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das Land setzt auf europäische IT-Anbieter mit Datenschutzgarantien.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf europäische Anbieter mit Datenschutzgarantien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
Das Land baut eigene Cloud-Infrastrukturen auf Basis europäischer Rechenzentren und Technologien auf.
Wortlaut im Programm
Wir bauen eigene Cloud-Infrastrukturen auf Basis europäischer Rechenzentren und Technologien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Verwaltungsdaten dürfen nicht mehr auf Servern liegen, die dem US Cloud Act unterliegen.
Wortlaut im Programm
Keine Verwaltungsdaten dürfen mehr auf Servern liegen, die dem US Cloud Act unterliegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW teilweise KI
Das Land unterstützt die Entwicklung europäischer Alternativen zu Microsoft, Google und ähnlichen Anbietern.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt unterstützt die Entwicklung europäischer Alternativen zu Microsoft, Google & Co. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Für Sachsen-Anhalt wird eine digitale Souveränitätsstrategie mit Handlungsempfehlungen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
die Initiierung einer Souveränitätsstrategie für Sachsen-Anhalt mit Handlungsempfehlungen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Das Land fördert das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDis) sowie zivilgesellschaftliche Einrichtungen zur digitalen Souveränität und kooperiert eng mit ihnen.
Wortlaut im Programm
eine Förderung und enge Kooperation mit dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDis) sowie zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, die die Souveränität stärken, Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Alle in Verwaltungen genutzten US-Softwareprodukte werden erfasst.
Wortlaut im Programm
die Bestandsaufnahme aller in Verwaltungen genutzter US-Software, Link zum Original
Die Neuanschaffung von Software, die dem US Cloud Act oder ähnlichen Gesetzen unterliegt, wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot der Neuanschaffung von Software, die dem US Cloud Act oder ähnlichen Gesetzen unterliegt, Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Das Land baut eigene Landesplattformen und IT-Infrastrukturen auf.
Wortlaut im Programm
Aufbau eigener Landesplattformen und IT-Infrastrukturen, Link zum Original
Alle E-Mail-Systeme der Verwaltung werden auf europäische, datenschutzkonforme Lösungen umgestellt.
Wortlaut im Programm
die Migration aller E-Mail-Systeme auf europäische, datenschutz-konforme Lösungen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema BSW teilweise KI
Das Land nutzt bereits entwickelte Digitallösungen anderer Länder nach.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen bereits entwickelte Lösungen anderer Länder nach. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
Die Anschlussfähigkeit an den Deutschland-Stack und die Deutschlandarchitektur muss gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Die Anschlussfähigkeit an die deutschlandweite Cloud-Infrastruktur (den sogenannten Deutschland-Stack) und die Deutschlandarchitektur muss gewährleistet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Open-Source-Software 11
Interkommunale Skalierung, Open-Source-Software und nachnutzbare digitale Werkzeuge werden in den Kommunen zum Standard.
Wortlaut im Programm
Interkommunale Skalierung, Open-Source-Software und nachnutzbare digitale Werkzeuge werden zum Standard. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
In der Verwaltung werden quelloffene statt proprietärer KI-Modelle eingesetzt.
Wortlaut im Programm
den Einsatz quelloffener KI-Modelle – keine proprietären Black-Box-Systeme ohne überprüfbare Funktionsweise. Wo KI in der Verwaltung eingesetzt wird, setzen wir auf europäische Dienstleister oder eigenes Hosting durch das Land, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Bei Softwarebeschaffungen und IT-Ausschreibungen des Landes haben Open-Source-Lösungen grundsätzlich Vorrang.
Wortlaut im Programm
Bei allen künftigen Softwarebeschaffungen und IT-Ausschreibungen des Landes soll grundsätzlich der Einsatz von Open-Source-Lösungen Vorrang haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Proprietäre Software des Landes muss über offene, dokumentierte und standardisierte Schnittstellen verfügen, wenn Open Source im Einzelfall nicht wirtschaftlich ist.
Wortlaut im Programm
Sofern eine Open-Source-Lösung im Einzelfall wirtschaftlich nicht darstellbar ist, müssen proprietäre Lösungen verpflichtend über offene, dokumentierte und standardisierte Schnittstellen verfügen. Diese müssen einen vollständigen, strukturierten Datenexport ermöglichen, um jederzeit einen Systemwechsel ohne Datenverlust oder Abhängigkeiten sicherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Das Land fördert die Entwicklung und Anpassung quelloffener Software.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt fördert die Entwicklung und Anpassung quelloffener Software und setzt auf Nachnutzung bestehender souveräner Lösungen, die bereits in Deutschland im Verwaltungskontext entstanden sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Einsicht in den Quellcode und dessen Besitz werden Vergabekriterium bei IT-Beschaffungen.
Wortlaut im Programm
Einsicht in den Quellcode und sein Besitz als Vergabekriterium, Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema BSW teilweise unsicher KI
In der Verwaltung wird bevorzugt Open-Source-Software verwendet.
Wortlaut im Programm
die bevorzugte Verwendung von Open-Source-Software, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich BSW teilweise KI
Microsoft Office wird durch souveräne Open-Source-Alternativen ersetzt.
Wortlaut im Programm
die Ablösung von Microsoft Office durch souveräne Open-Source Alternativen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema BSW teilweise KI
Das Land setzt sich auf Bundesebene für verbindliche Interoperabilitätsstandards ein.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt setzt sich auf Bundesebene noch stärker für verbindliche Interoperabilitätsstandards ein. Link zum Original
Das Land nutzt und entwickelt gemeinsam mit anderen Ländern Open-Source-Plattformen statt eigener Insellösungen.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen und entwickeln gemeinsame Open- Source-Plattformen mit anderen Ländern, statt eigene Insellösungen zu bauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema BSW teilweise KI
Bei Ausschreibungen werden Anbieter bevorzugt, die offene Schnittstellen und Interoperabilität garantieren.
Wortlaut im Programm
Bei Ausschreibungen bevorzugen wir Anbieter, die offene Schnittstellen und Interoperabilität garantieren. Link zum Original
Digitale Teilhabe 10
Digitale Angebote werden barrierefrei.
Wortlaut im Programm
Digitale Barrierefreiheit, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich BSW teilweise KI
Niederschwellige Angebote für alle Menschen sollen die digitale Kluft verkleinern.
Wortlaut im Programm
Es braucht niederschwellige Angebote für alle Menschen, um den Digital Gap zu verkleinern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Niemand darf vom digitalen Leben ausgeschlossen werden, weil ihm Geld für ein Smartphone oder Wissen über die Bedienung fehlt.
Wortlaut im Programm
Niemand darf vom digitalen Leben ausgeschlossen werden, weil er sich kein Smartphone leisten kann oder nicht weiß, wie man eine App bedient. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise BSW gleiches Thema KI
Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen erhalten vergünstigte oder kostenlose Endgeräte.
Wortlaut im Programm
Empfänger:innen von Sozialleistungen erhalten Sozialtarife für Internet und vergünstigte oder kostenlose Endgeräte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Bürgerämter erhalten Personal, das beim digitalen Ausfüllen von Anträgen hilft.
Wortlaut im Programm
Wir statten die Bürgerämter mit Personal aus, das dort hilft, wo das Wissen fehlt, einen Antrag digital auszufüllen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Eine Strategie für barrierefreie digitale Teilhabe wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
die Entwicklung einer Strategie für barrierefreie digitale Teilhabe, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Für die Geräteförderung bedürftiger Familien mit Tablets und Laptops werden 20 Millionen Euro Startkapital bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
ein Startkapital von 20 Millionen Euro für Geräteförderung (Tablets, Laptops) für bedürftige Familien sowie finanzielle Förderung von Initiativen wie Hardware for Future zur Schonung von Ressourcen, indem ausrangierte Geräte von Firmen oder der Verwaltung wieder aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden, Link zum Original
Initiativen wie Hardware for Future, die ausrangierte Geräte von Firmen und Verwaltung aufbereiten und weitergeben, werden finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
ein Startkapital von 20 Millionen Euro für Geräteförderung (Tablets, Laptops) für bedürftige Familien sowie finanzielle Förderung von Initiativen wie Hardware for Future zur Schonung von Ressourcen, indem ausrangierte Geräte von Firmen oder der Verwaltung wieder aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden, Link zum Original
In großen und kleinen Orten werden öffentliche Digital-Points mit Geräten und Beratung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung öffentlicher Digital-Points mit Geräten und Beratung in großen und kleinen Orten Sachsen-Anhalts, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Alle öffentlichen digitalen Angebote werden barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
alle öffentlichen digitalen Angebote barrierefrei machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich BSW teilweise KI
IT-Sicherheit 10
Verschlüsselung wird nicht geschwächt, sondern gefördert.
Wortlaut im Programm
Verschlüsselung wird nicht geschwächt, sondern in Sachsen-Anhalt, in Deutschland und in der EU gefördert. Link zum Original
Die Sicherheit von Bürgerdaten und die Verfügbarkeit von Verwaltungsleistungen haben Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit von Bürger:innendaten und die Verfügbarkeit von Verwaltungsleistungen müssen absolute Priorität haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema BSW teilweise KI
Kommunen und Landesverwaltungen werden bei der Absicherung ihrer IT-Systeme nach BSI-Anforderungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Kommunen und Landesverwaltungen bei der Absicherung ihrer IT-Systeme, basierend auf den Anforderungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich BSW teilweise KI
Verwaltungspersonal wird systematisch in Informationssicherheit, IT-Hygiene und Datenschutz aus- und weitergebildet.
Wortlaut im Programm
Personal wird systematisch in den Grundlagen der Informationssicherheit und IT-Hygiene sowie in der ordnungsgemäßen Anwendung des Datenschutzes aus- und weitergebildet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW teilweise KI
Eine Anlaufstelle für Kommunen bei IT-Sicherheitsvorfällen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung einer Anlaufstelle für alle Kommunen, um auf Sicherheitsvorfälle zu reagieren. Erste Hilfe soll vom Land finanziert werden. Außerdem werden Expert:innen bereitgestellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Das Land finanziert Erste Hilfe bei IT-Sicherheitsvorfällen und stellt Experten bereit.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung einer Anlaufstelle für alle Kommunen, um auf Sicherheitsvorfälle zu reagieren. Erste Hilfe soll vom Land finanziert werden. Außerdem werden Expert:innen bereitgestellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Notfallpläne für Cyberangriffe werden in allen Verwaltungen verbindlich.
Wortlaut im Programm
Notfallpläne für Cyberangriffe in allen Verwaltungen verbindlich machen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das IT-Sicherheitspersonal auf Landesebene wird verdoppelt.
Wortlaut im Programm
die Verdoppelung des Personalstands im Bereich IT-Sicherheit auf Landesebene, Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW teilweise KI
Kommunale IT-Sicherheitsbeauftragte werden finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
finanzielle Unterstützung für kommunale IT-Sicherheitsbeauftragte, Link zum Original
Verwaltungspersonal und Verwaltungsleitungen werden verpflichtend in Informationssicherheit, IT-Hygiene und DSGVO geschult.
Wortlaut im Programm
Verpflichtende Schulungen für Verwaltungspersonal und Verwaltungsleitungen in den Grundlagen der Informationssicherheit, der IT-Hygiene und der ordnungsgemäßen Umsetzung der DSGVO. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
KI-Regulierung 9
Vor jedem KI-Einsatz werden Auswirkungen auf Betroffene, Verantwortung bei Fehlentscheidungen und Diskriminierungsrisiken geklärt.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt muss sicherstellen, dass die Auswirkungen auf betroffene Menschen, die Verantwortung bei Fehlentscheidungen und Diskriminierungsrisiken vor jedem Einsatz geklärt sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema BSW teilweise KI
Vor jedem KI-Einsatz in öffentlich finanzierten Landeseinrichtungen ist eine KI-Folgenabschätzung Pflicht.
Wortlaut im Programm
eine verpflichtende KI-Folgenabschätzung vor jedem Einsatz in öffentlich finanzierten Landeseinrichtungen – analog zur Datenschutz-Folgenabschätzung, mit halbjährlicher Überprüfung aller eingesetzten Systeme, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher KI
Alle eingesetzten KI-Systeme werden halbjährlich überprüft.
Wortlaut im Programm
eine verpflichtende KI-Folgenabschätzung vor jedem Einsatz in öffentlich finanzierten Landeseinrichtungen – analog zur Datenschutz-Folgenabschätzung, mit halbjährlicher Überprüfung aller eingesetzten Systeme, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ein öffentliches KI-Register dokumentiert Zweck, Datengrundlage und Prüfergebnis eingesetzter KI-Systeme.
Wortlaut im Programm
ein öffentlich zugängliches KI-Register zur Dokumentation von Zweck, Datengrundlage und Prüfergebnis der eingesetzten KI-Systeme, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Eine unabhängige KI-Prüf- und Beschwerdestelle auf Landesebene wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung einer unabhängigen KI-Prüf- und Beschwerdestelle auf Landesebene, Link zum Original
Für KI-gestützte Verwaltungsentscheidungen gilt eine Kennzeichnungs- und Begründungspflicht.
Wortlaut im Programm
eine Kennzeichnungs- und Begründungspflicht für alle KI-gestützten Verwaltungsentscheidungen - transparent und in verständlicher Sprache, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW teilweise KI
Für den Energieverbrauch von KI-Systemen gelten Transparenzpflichten.
Wortlaut im Programm
Transparenzpflichten für den Energieverbrauch von KI-Systemen sowie ökologische Kriterien bei öffentlichen Vergaben. Link zum Original
Bei jeder KI-gestützten Verwaltungsentscheidung besteht ein Recht auf menschliche Überprüfung und verständliche Begründung.
Wortlaut im Programm
ein Recht auf menschliche Überprüfung und verständliche Begründung bei jeder KI-gestützten Verwaltungsentscheidung – Widerspruch muss einfach und kostenfrei möglich sein, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Widerspruch gegen KI-gestützte Verwaltungsentscheidungen ist einfach und kostenfrei möglich.
Wortlaut im Programm
ein Recht auf menschliche Überprüfung und verständliche Begründung bei jeder KI-gestützten Verwaltungsentscheidung – Widerspruch muss einfach und kostenfrei möglich sein, Link zum Original
Digitale Netze 4
In digitale Anbindungen wird investiert.
Wortlaut im Programm
Starke Industrie, starke Netze: Wir sichern Schlüsselbranchen und investieren in Zukunftsinfrastruktur – leistungsfähige Strom- und Wasserstoffnetze, flächendeckende Ladepunkte und digitale Anbindungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema BSW teilweise KI
Ein Rechtsanspruch auf bezahlbaren Internetzugang wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen einen Rechtsanspruch auf bezahlbaren Internetzugang ein und deckeln die Preise. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Preise für den Internetzugang werden gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Wir führen einen Rechtsanspruch auf bezahlbaren Internetzugang ein und deckeln die Preise. Link zum Original
Für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen wird ein Internet-Sozialtarif von höchstens 20 Euro im Monat für 100 Mbit/s eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Einführung eines Sozialtarifs: Maximum 20 Euro/Monat für 100 Mbit/s für Empfänger:innen von Sozialleistungen; Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 3
Verwaltung und Dienstleistungen der Kommunen werden digital modern, effizient und bürgernah gestaltet.
Wortlaut im Programm
Digitale Transformation: Verwaltung und Dienstleistungen werden modern, effizient und bürgernah. Denn digitale Angebote erleichtern den Alltag, beschleunigen Prozesse und verbessern die Teilhabe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich BSW teilweise KI
Die digitale Verwaltung soll statt eines Flickenteppichs auf interoperable, miteinander harmonierende Lösungen umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: Weg vom digitalen Flickenteppich, hin zu interoperablen Lösungen, die miteinander harmonieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich BSW gleiches Thema KI
Digitalisierungsaufträge sollen an Unternehmen gehen, die nutzerfreundliche und durchdachte Lösungen entwickeln.
Wortlaut im Programm
Aufträge müssen an Unternehmen gehen, die nutzerfreundliche und durchdachte Lösungen entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Datenschutz 3
Der Schutz der digitalen Privatsphäre wird als Grundrecht behandelt.
Wortlaut im Programm
Während andere Parteien immer neue Überwachungsinstrumente fordern, machen wir den Schutz der digitalen Privatsphäre zum Grundrecht des 21. Jahrhunderts. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich KI
Menschen haben das Recht zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert sind und wie sie gelöscht werden können.
Wortlaut im Programm
Menschen haben das Recht zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert sind und wie sie diese wieder löschen lassen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Der Einsatz datenschutzrechtlich bedenklicher Software wie Palantir wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen den Einsatz von datenschut-zrechtlich bedenklicher Software wie Palantir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleich BSW ähnlich KI
KI-Entwicklung 2
Geprüfte und transparente KI wird in der Verwaltung für wiederkehrende, wenig komplexe Aufgaben eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Geprüfte und transparente KI wird dort eingesetzt, wo sie wirklich hilft: bei sich wiederholenden und wenig komplexen Aufgaben wie etwa der Vollständigkeitsprüfung von Anträgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise BSW teilweise KI
KI-Anwendungsfälle mit großem Entlastungseffekt für die Verwaltung werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
den Aufbau von KI-Anwendungsfällen mit dem Fokus auf einen großen Entlastungseffekt für die Verwaltung, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Datenerhebung 1
Der gläserne Bürger wird verhindert und digitale Teilhabe für alle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir verhindern den gläsernen Bürger und schaffen stattdessen digitale Teilhabe für alle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Bei öffentlichen Vergaben von KI-Systemen gelten ökologische Kriterien.
Wortlaut im Programm
Transparenzpflichten für den Energieverbrauch von KI-Systemen sowie ökologische Kriterien bei öffentlichen Vergaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich BSW gleiches Thema KI
Wirtschaftliche Partikularinteressen und Silolösungen sollen zugunsten des Allgemeinwohls zurückgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Partikularinteressen und Silolösungen müssen zurückgestellt werden für das Allgemeinwohl. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.