Grüne · Nur mit Grün wird Zukunft draus.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 09.05.2026 · Original
Das Programm enthält 128 von 1.512 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (30). Bei 37 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 128Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 128
Polizei 30
Ordnungsamt und Polizei werden personell gestärkt, um gefährliches Verkehrsverhalten stärker zu ahnden.
Wortlaut im Programm
Ordnung und Sicherheit auf den Straßen setzen wir durch die personelle Stärkung von Ordnungsamt und Polizei durch, auch um der Vision Zero näherzukommen und gefährliches Verhalten im Verkehr umfassender zu ahnden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise KI
Der Personalausbau im Polizeivollzug wird bis zur Zielgröße von 7.000 Stellen fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Personalausbau bei den Vollzugsbeamt*innen soll konsequent bis zur Zielgröße von 7.000 Stellen fortgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Die Polizeiverwaltung wird substanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist eine substanzielle Stärkung der Polizeiverwaltung erforderlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Beförderungsstaus bei der Polizei werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Um die Attraktivität des Berufs zu erhöhen, müssen Beförderungsstaus aufgelöst und zusätzlicher finanzieller Spielraum im IT- Bereich geschaffen werden, insbesondere für spezialisierte Fachkräfte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema BSW gleich KI
Im IT-Bereich der Polizei wird zusätzlicher finanzieller Spielraum geschaffen, insbesondere für spezialisierte Fachkräfte.
Wortlaut im Programm
Um die Attraktivität des Berufs zu erhöhen, müssen Beförderungsstaus aufgelöst und zusätzlicher finanzieller Spielraum im IT- Bereich geschaffen werden, insbesondere für spezialisierte Fachkräfte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Polizeireviere erhalten eigenständige und verlässliche Budgets.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen eigenständige und verlässliche Budgets für die Polizeireviere umgesetzt werden. Link zum Original
Polizeifahrradstreifen werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Polizeifahrradstreifen sollen als sichtbares, bürgernahes und präventives Element der Polizeiarbeit weiter gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Die Fähigkeiten der Polizei werden an die Sicherheitslage angepasst, jedoch nur mit klaren rechtlichen Vorgaben, wirksamer Kontrolle, zeitlicher und inhaltlicher Begrenzung und regelmäßiger Überprüfung.
Wortlaut im Programm
Die Fähigkeiten der Polizei sollen an die heutige Sicherheitslage angepasst werden, jedoch nur unter klaren rechtlichen Vorgaben, mit wirksamer Kontrolle, zeitlicher und inhaltlicher Begrenzung sowie einer regelmäßigen evidenzbasierten Überprüfung der Notwendigkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema BSW teilweise KI
Das polizeiliche Aufgabenfeld wird eindeutig definiert, insbesondere für den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine eindeutige Definition des polizeilichen Aufgabenfeldes, insbesondere im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, bei denen ein ganzheitliches Konzept erforderlich ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Taser werden nur als eines der letzten Mittel der Deeskalation eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Tasern kann dabei lediglich eine der letzten Möglichkeiten der Deeskalation sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher CDU gegenteilig unsicher Linke gleiches Thema BSW teilweise KI
Die polizeiliche Praxis orientiert sich an evidenzbasierter Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Praxis soll sich konsequent an evidenzbasierter Sicherheitspolitik orientieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Die Polizei wird gezielt zur Drohnenabwehr befähigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Polizei gezielt zur Drohnenabwehr befähigen und entsprechend mit klaren rechtlichen Grundlagen, fachlicher Ausbildung und abgestuften Einsatzkonzepten ausrüsten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Für die polizeiliche Drohnenabwehr werden klare rechtliche Grundlagen, fachliche Ausbildung und abgestufte Einsatzkonzepte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Polizei gezielt zur Drohnenabwehr befähigen und entsprechend mit klaren rechtlichen Grundlagen, fachlicher Ausbildung und abgestuften Einsatzkonzepten ausrüsten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Personalprofil und Anforderungen an Bewerberinnen und Bewerber für Polizeischulen werden grundlegend geklärt.
Wortlaut im Programm
Angesichts der hohen Abbruchquoten müssen wir unser Personalprofil sowie die Anforderungen an neue Bewerber*innen für Polizeischulen grundlegend klären und unsere Zielgruppen deutlich präziser ansprechen. Dafür braucht es passgenaue Kampagnen zur Personalgewinnung. Link zum Original
Für die Polizei werden passgenaue Kampagnen zur Personalgewinnung mit präziser Zielgruppenansprache durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Angesichts der hohen Abbruchquoten müssen wir unser Personalprofil sowie die Anforderungen an neue Bewerber*innen für Polizeischulen grundlegend klären und unsere Zielgruppen deutlich präziser ansprechen. Dafür braucht es passgenaue Kampagnen zur Personalgewinnung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Polizeiausbildung erhält eine gute personelle und sachliche Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist für eine gute personelle und sachliche Ausstattung sowie ein breites und attraktives Lehrangebot zu sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Die Polizeiausbildung bietet ein breites und attraktives Lehrangebot.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist für eine gute personelle und sachliche Ausstattung sowie ein breites und attraktives Lehrangebot zu sorgen. Link zum Original
Die Polizeihochschule Aschersleben wird zu einer unabhängigen Hochschule mit Forschung, Veröffentlichungen und externen Lehrenden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Polizeihochschule Aschersleben soll zu einer unabhängigen Hochschule weiterentwickelt werden, an der geforscht wird, Ergebnisse veröffentlicht werden und externe Fachakteur*innen in die Lehre einbezogen sind. Link zum Original
In der Polizei wird ein systematischer Wissenstransfer von erfahrenen zu jüngeren Beamtinnen und Beamten organisiert.
Wortlaut im Programm
Der anstehende Generationenwechsel erfordert zudem einen systematischen Wissenstransfer von erfahrenen zu jüngeren Beamt*innen. Link zum Original
Ältere Polizeibeamtinnen und -beamte erhalten ausreichend Zeit und Möglichkeiten zur Fortbildung in neuen Einsatzmitteln und -standards.
Wortlaut im Programm
Zugleich müssen ältere Kolleg*innen ausreichend Zeit und Möglichkeiten erhalten, um sich mit neuen Einsatzmitteln und Einsatzstandards fortzubilden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Aus- und Fortbildung der Polizei werden auf demokratische Werte, Menschenrechte, Antidiskriminierung, interkulturelle Kompetenz und Deeskalation ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Aus- und Fortbildung der Polizei soll auf demokratische Werte, Menschenrechte, Antidiskriminierung, interkulturelle Kompetenz und Deeskalation ausgerichtet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Polizeiausbildung umfasst die Auseinandersetzung mit Fluchtursachen, Migration und dem historischen Erbe.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit Fluchtursachen, Migration und dem historischen Erbe. Link zum Original
Die Polizei wirkt Racial Profiling aktiv entgegen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine Polizei, die Racial Profiling aktiv entgegenwirkt, Vertrauen schafft und als Partnerin einer diversen Zivilgesellschaft handelt. Link zum Original
Eine unabhängige Polizeibeauftragtenstelle untersucht Beschwerden, Hinweise und Fehlverhalten in der Polizei transparent, niedrigschwellig und mit umfassenden Rechten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine unabhängige Stelle schaffen, die Beschwerden, Hinweise und Fehlverhalten in der Polizei untersucht – und das transparent, niedrigschwellig und mit umfassenden Rechten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Linke ähnlich KI
Die oder der Polizeibeauftragte schützt Hinweisgebende und berichtet jährlich dem Landtag.
Wortlaut im Programm
Ein*e Polizeibeauftragte*r stärkt das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, schützt Hinweisgeber*innen und ermöglicht eine offene Fehlerkultur. Die jährliche Berichterstattung an den Landtag sorgt für demokratische Kontrolle und Klarheit über strukturelle Herausforderungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
In der Polizei wird eine moderne Fehlerkultur etabliert.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es eine moderne Fehlerkultur, die Lernen ermöglicht, statt Schuld zuzuweisen, sowie mehr Supervision und Reflexionsräume. Link zum Original
Die Polizei erhält mehr Supervision und Reflexionsräume.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es eine moderne Fehlerkultur, die Lernen ermöglicht, statt Schuld zuzuweisen, sowie mehr Supervision und Reflexionsräume. Link zum Original
Es gibt klare und gut zugängliche Beschwerdewege für Bürgerinnen und Bürger sowie für Beamtinnen und Beamte.
Wortlaut im Programm
Eine moderne Polizei braucht klare und gut zugängliche Beschwerdewege, die von Bürger*innen ebenso genutzt werden können wie von Beamt*innen selbst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise KI
Beschwerden werden nachvollziehbar dokumentiert und ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Beschwerden müssen nachvollziehbar dokumentiert und ausgewertet werden, um Strukturen zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Polizei spricht gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen, queere Menschen und Mehrsprachige als Bewerberinnen und Bewerber an und fördert sie.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei soll die Gesellschaft widerspiegeln, der sie dient. Dafür wollen wir gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen, queere Menschen und Bewerber*innen mit mehrsprachigen Kompetenzen ansprechen und fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Strafrecht 24
Fahren ohne Fahrschein wird nicht mehr als Straftat behandelt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir, dass das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat behandelt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich KI
Resozialisierung gilt als Kern einer wirksamen Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Resozialisierung ist Kern einer wirksamen, verantwortungsvollen Sicherheitspolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Resozialisierung und die Verhinderung künftiger Straftaten rücken im Strafvollzug stärker in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, Resozialisierung und die Verhinderung künftiger Straftaten wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Haftbedingungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Um die Qualität und verbindliche Standards zu sichern, braucht es bessere Haftbedingungen sowie den Ausbau psychosozialer und resozialisierender Maßnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Psychosoziale und resozialisierende Maßnahmen im Strafvollzug werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Qualität und verbindliche Standards zu sichern, braucht es bessere Haftbedingungen sowie den Ausbau psychosozialer und resozialisierender Maßnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Das Personal im Strafvollzug wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sind eine personelle Aufstockung, moderne Arbeitsbedingungen und der Ausbau digitaler Unterstützung notwendig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke ähnlich BSW teilweise KI
Im Strafvollzug werden moderne Arbeitsbedingungen und digitale Unterstützung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sind eine personelle Aufstockung, moderne Arbeitsbedingungen und der Ausbau digitaler Unterstützung notwendig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Die Kooperation des Strafvollzugs mit Zivilgesellschaft und Wirtschaft wird gestärkt, etwa durch Arbeits- und Qualifizierungsmöglichkeiten in Haftnähe.
Wortlaut im Programm
Die Kooperation mit der Zivilgesellschaft und Wirtschaft soll gestärkt werden, etwa durch Arbeits- und Qualifizierungsmöglichkeiten in Haftnähe. Link zum Original
Für Frauen wird in Sachsen-Anhalt ein wohnortnaher, eigenständiger und bedarfsgerechter Strafvollzug geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist sicherzustellen, dass auch für Frauen ein wohnortnaher, eigenständiger und bedarfsgerechter Strafvollzug in Sachsen-Anhalt geschaffen wird, der insbesondere soziale Bindungen stärkt und geschlechtsspezifische Bedürfnisse berücksichtigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Frauenstrafvollzug umfasst Mutter-Kind-Unterbringung, psychosoziale Betreuung sowie passende Bildungs- und Resozialisierungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Dies umfasst unter anderem angemessene Angebote für Mutter-Kind-Unterbringung, psychosoziale Betreuung sowie passgenaue Bildungs- und Resozialisierungsmaßnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Das Angebot an Arbeitsplätzen für Freie Arbeit zur Haftvermeidung wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Angebot an Arbeitsplätzen für Freie Arbeit deutlich ausbauen und Trägerstrukturen verlässlich finanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Trägerstrukturen der Freien Arbeit werden verlässlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Angebot an Arbeitsplätzen für Freie Arbeit deutlich ausbauen und Trägerstrukturen verlässlich finanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Kooperationen mit Kommunen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft erschließen neue Einsatzfelder für Freie Arbeit.
Wortlaut im Programm
Eine enge Kooperation mit Kommunen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft soll neue Einsatzfelder eröffnen und die Qualität der Maßnahmen sichern. Link zum Original
Die Kriminalisierung von Armut wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Kriminalisierung von Armut ab. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen werden abgeschafft und durch sozial sinnvolle Alternativen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen, durch sozial sinnvolle Alternativen ersetzen und bessere Präventionsmöglichkeiten schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Es werden bessere Präventionsmöglichkeiten gegen Ersatzfreiheitsstrafen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen, durch sozial sinnvolle Alternativen ersetzen und bessere Präventionsmöglichkeiten schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Als Alternativen dienen flexible Ratenzahlungen, Pfändungen, gemeinnützige Arbeit und begleitende soziale Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören flexible Ratenzahlungen, Pfändungen, gemeinnützige Arbeit und begleitende soziale Unterstützung, um erneute Strafverschuldung zu vermeiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die psychosoziale Versorgung im Strafvollzug wird durch mehr Fachpersonal und bessere Therapieangebote gestärkt.
Wortlaut im Programm
Durch mehr Fachpersonal, bessere Therapieangebote und eine engere Verzahnung mit externen Hilfesystemen wollen wir die psychosoziale Versorgung im Strafvollzug deutlich stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Der Strafvollzug wird enger mit externen Hilfesystemen verzahnt.
Wortlaut im Programm
Durch mehr Fachpersonal, bessere Therapieangebote und eine engere Verzahnung mit externen Hilfesystemen wollen wir die psychosoziale Versorgung im Strafvollzug deutlich stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Suchtbekämpfung wird zentraler Bestandteil der Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Suchtbekämpfung muss als zentraler Bestandteil von Resozialisierung verstanden werden, inklusive Übergangsmanagements in die ambulante Versorgung nach der Haft. Link zum Original
Es gibt ein Übergangsmanagement in die ambulante Versorgung nach der Haft.
Wortlaut im Programm
Suchtbekämpfung muss als zentraler Bestandteil von Resozialisierung verstanden werden, inklusive Übergangsmanagements in die ambulante Versorgung nach der Haft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich BSW gleiches Thema KI
Therapeutische Maßnahmen in Haft werden finanziell der Arbeit gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass therapeutische Maßnahmen in Haft finanziell gleichwertig zur Arbeit gestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird die Streichung von § 218 aus dem Strafgesetzbuch angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Streichung von § 218 zum Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW ähnlich KI
Schwangerschaftsabbrüche sollen außerhalb des Strafrechts geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht weiter kriminalisiert werden und sind entsprechend außerhalb des Strafrechts zu regeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Katastrophenschutz 19
Zur Klimaanpassung gehören ein starker Katastrophenschutz und eine bessere Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren.
Wortlaut im Programm
Klimaanpassung beinhaltet Elemente des Hochwasser-, Hitze- und Dürreschutzes. Dazu gehören kühlende und vernetzte Grünflächen in Städten, flächendeckender Hitzeschutz, ein bewusster Umgang mit Wasser, ein starker Katastrophenschutz sowie eine bessere Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Linke teilweise BSW teilweise KI
Zur Vorbeugung gegen Wald- und Flächenbrände sollen freie Streifen auf Äckern und in Wäldern angelegt werden.
Wortlaut im Programm
Zur wirksamen Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden braucht es zudem vorbeugende Maßnahmen, etwa durch freie Streifen auf Äckern und in Wäldern. Solche Strukturen sollen die Ausbreitung von Feuer kontrollieren und Einsatzkräften ihre Arbeit erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der Katastrophenschutz soll gut ausgebaut sein.
Wortlaut im Programm
Der Katastrophenschutz ist essenziell für die Sicherheit der Bevölkerung und muss daher gut ausgebaut sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher CDU ähnlich SPD ähnlich Linke teilweise BSW teilweise KI
Die Freiwilligen Feuerwehren sowie die Rettungs- und Katastrophenschutzdienste werden finanziell stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Freiwilligen Feuerwehren sowie die Rettungs- und Katastrophenschutzdienste müssen finanziell stärker unterstützt sowie die ehrenamtliche Arbeit anerkannt und gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD teilweise Linke teilweise BSW ähnlich KI
Die ehrenamtliche Arbeit im Brand- und Katastrophenschutz wird anerkannt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Freiwilligen Feuerwehren sowie die Rettungs- und Katastrophenschutzdienste müssen finanziell stärker unterstützt sowie die ehrenamtliche Arbeit anerkannt und gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Die Landeszuschüsse für Einsatzfahrzeuge, Gerätehäuser und Löschwasserentnahmestellen werden bedarfsgerecht erhöht.
Wortlaut im Programm
Dazu fordern wir insbesondere eine bedarfsgerechte Erhöhung der Landeszuschüsse für Einsatzfahrzeuge, Gerätehäuser und Löschwasserentnahmestellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher KI
Arbeitgeber erhalten den Verdienstausfall ihrer während der Arbeitszeit ausrückenden Beschäftigten vollständig und unbürokratisch erstattet.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir die deutliche Verbesserung der Aufwandsentschädigungen für aktive Einsatzkräfte und Führungspersonal sowie die vollständige und unbürokratische Erstattung von Verdienstausfall für Arbeitgeber, deren Beschäftigte während der Arbeitszeit zu Einsätzen ausrücken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Der Katastrophenschutz des Landes wird enger mit dem EU-Zivilschutz-Mechanismus rescEU verzahnt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine engere Verzahnung des sachsen-anhaltischen Katastrophenschutzes mit dem EU-Zivilschutz-Mechanismus (rescEU). Link zum Original
Grenzüberschreitende Übungen im Katastrophenschutz werden durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Durch grenzüberschreitende Übungen stärken wir die europäische Solidarität; Rettungsdienste müssen für diese Kooperationen finanziell befähigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Rettungsdienste werden für grenzüberschreitende Kooperationen finanziell befähigt.
Wortlaut im Programm
Durch grenzüberschreitende Übungen stärken wir die europäische Solidarität; Rettungsdienste müssen für diese Kooperationen finanziell befähigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das Landesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird personell, finanziell und technisch so ausgestattet, dass es seine Aufgaben im Krisenfall jederzeit erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem entschieden für eine Stärkung des Landesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ein und fordern, dass diese Behörde personell, finanziell und technisch so ausgestattet wird, dass sie ihren Aufgaben im Katastrophen- und Krisenfall jederzeit vollumfänglich nachkommen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema KI
Für die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren tagsüber werden verlässliche Freistellungsregelungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren tagsüber nachhaltig zu sichern, bedarf es verlässlicher Freistellungsregelungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke ähnlich BSW teilweise KI
Eine landesweite Informations- und Sensibilisierungskampagne soll Arbeitgeber motivieren, das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
fordern deshalb eine landesweite Informations- und Sensibilisierungskampagne für Arbeitgeber, um Betriebe zu motivieren, das Ehrenamt aktiv zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Für Stromausfälle, Hochwasser, Waldbrände, Pandemien sowie Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall werden einsatzbereite Krisenkonzepte erstellt.
Wortlaut im Programm
Durch klare, einsatzbereite Konzepte für Stromausfälle, Hochwasser, Waldbrände und Pandemien sowie den Aufmarsch-, Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall können Krisensituationen sicher bewältigt werden. Diese Pläne müssen Zuständigkeiten, Abläufe und Kommunikationswege eindeutig regeln, damit im Ernstfall sofort gehandelt werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema BSW teilweise KI
Die Krisenpläne regeln Zuständigkeiten, Abläufe und Kommunikationswege eindeutig.
Wortlaut im Programm
Durch klare, einsatzbereite Konzepte für Stromausfälle, Hochwasser, Waldbrände und Pandemien sowie den Aufmarsch-, Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall können Krisensituationen sicher bewältigt werden. Diese Pläne müssen Zuständigkeiten, Abläufe und Kommunikationswege eindeutig regeln, damit im Ernstfall sofort gehandelt werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise KI
Mehr Frauen werden für alle Bereiche des Katastrophenschutzes gewonnen.
Wortlaut im Programm
Zugleich stärken wir die Rolle von Frauen im Bevölkerungsschutz. Wir wollen mehr Frauen für alle Bereiche des Katastrophenschutzes gewinnen und gezielt in Führungspositionen fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Frauen im Katastrophenschutz werden gezielt in Führungspositionen gefördert.
Wortlaut im Programm
Zugleich stärken wir die Rolle von Frauen im Bevölkerungsschutz. Wir wollen mehr Frauen für alle Bereiche des Katastrophenschutzes gewinnen und gezielt in Führungspositionen fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Krisenplanung wird geschlechtersensibel gestaltet.
Wortlaut im Programm
Eine geschlechtersensible Krisenplanung trägt dazu bei, unterschiedliche Lebensrealitäten zu berücksichtigen und die Versorgung sowie Sicherheit für alle zu verbessern. Link zum Original
Strukturen, Kommunikationswege und Einsatzmittel des Bevölkerungsschutzes werden barrierefrei und inklusiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
Nötig ist außerdem eine barrierefreie und inklusive Ausgestaltung aller Strukturen, Kommunikationswege und Einsatzmittel, damit Informationen für alle zugänglich sind und niemand in Notlagen benachteiligt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Extremismus 12
Diskriminierung und jede Form von Extremismus werden entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir sind entschlossen im Kampf gegen Diskriminierung und jede Form von Extremismus, die die Demokratie und Gemeinschaft bedroht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI
Rechtsextremismus gilt als größte Gefahr für die Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise BSW gegenteilig unsicher KI
Gegen Rechtsextremismus wird auf Prävention, Schutz und einen konsequent handelnden Rechtsstaat gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Prävention, Schutz und auf einen konsequent handelnden Rechtsstaat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise SPD ähnlich Linke teilweise BSW teilweise KI
Die Taskforce bündelt das Wissen von Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über rechtsextreme Strukturen in der AfD und in rechtsextremen Netzwerken.
Wortlaut im Programm
Diese zentrale, unabhängige Taskforce soll das Wissen von Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bündeln, um einen Überblick über rechtsextreme Einflüsse und Strukturen innerhalb der AfD sowie in rechtsextremen Netzwerken zu erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Alle rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbotsverfahren oder den Entzug staatlicher Finanzierung werden sorgfältig geprüft.
Wortlaut im Programm
Ein Verbotsverfahren oder der Entzug staatlicher Finanzierung erfordern eine starke und juristisch saubere Grundlage. Deshalb braucht es eine kontinuierliche Dokumentation verfassungsfeindlicher Aktivitäten, die sorgfältige Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten sowie eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Verfassungsschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Sachsen-Anhalt initiiert über den Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass das Land Sachsen-Anhalt ein AfD- Verbotsverfahren durch den Bundesrat initiiert Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Voraussetzungen für den Entzug der Parteienfinanzierung extremistischer Parteien werden geprüft und vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern außerdem, die Voraussetzungen für den Entzug der Parteienfinanzierung extremistischer Parteien sorgfältig zu prüfen und vorzubereiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Sicherheitsbehörden nutzen Erkenntnisse über rechtsextreme Netzwerke effektiv.
Wortlaut im Programm
Die Erkenntnisse über rechtsextreme Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden effektiv genutzt und entsprechende Strukturen dauerhaft zerschlagen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Rechtsextreme Strukturen werden dauerhaft zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Die Erkenntnisse über rechtsextreme Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden effektiv genutzt und entsprechende Strukturen dauerhaft zerschlagen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise KI
Jede Form von Extremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dabei ist klar: Jede Form von Extremismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher BSW ähnlich KI
Mit Betroffenen rechter Gewalt besteht Solidarität.
Wortlaut im Programm
Wir sind solidarisch mit den Betroffenen rechter Gewalt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Der Schutz für Betroffene rechter Gewalt wird ausdrücklich auf Betroffene transnationaler Repression ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir weiten unser Schutzversprechen explizit auf Betroffene transnationaler Repression aus. Link zum Original
Cybersicherheit 9
Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden befähigt, auf digitale und grenzüberschreitende Kriminalität rechtsstaatlich und koordiniert zu reagieren.
Wortlaut im Programm
Kriminalität verlagert sich zunehmend ins Internet, während Ländergrenzen und nationale Zuständigkeiten an Bedeutung verlieren. Polizei und Strafverfolgungsbehörden müssen demnach befähigt werden, auf diese digitalen und grenzüberschreitenden Herausforderungen angemessen zu reagieren – rechtsstaatlich, koordiniert und wirksam. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise BSW gleiches Thema KI
Staatsanwaltschaften und Gerichte werden gegen Cyberkriminalität durch spezialisiertes Personal und interdisziplinäre Teams gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Staatsanwaltschaften und Gerichte gezielt stärken, und zwar durch spezialisiertes Personal und interdisziplinäre T eams. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise BSW gleiches Thema KI
Die Justiz arbeitet bei Cyberkriminalität besser mit IT-Fachleuten zusammen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch eine bessere Zusammenarbeit mit IT-Expert*innen sowie bundes- und länderübergreifende Koordination, um grenzüberschreitende Delikte wirksam verfolgen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Verfolgung grenzüberschreitender Cyberdelikte wird bundes- und länderübergreifend koordiniert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch eine bessere Zusammenarbeit mit IT-Expert*innen sowie bundes- und länderübergreifende Koordination, um grenzüberschreitende Delikte wirksam verfolgen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Justiz, Polizei und Fachstellen erhalten regelmäßige praxisnahe Schulungen zu digitaler Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Regelmäßige, praxisnahe Schulungen für Justiz, Polizei und beteiligte Fachstellen sind notwendig, um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise BSW gleiches Thema KI
Die Opferarbeit bei Cyberkriminalität wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig bauen wir die Opferarbeit aus, stärken niedrigschwellige Beratungsangebote und schaffen spezialisierte Anlaufstellen, um Betroffene besser zu unterstützen und zu schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Niedrigschwellige Beratungsangebote für Betroffene werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig bauen wir die Opferarbeit aus, stärken niedrigschwellige Beratungsangebote und schaffen spezialisierte Anlaufstellen, um Betroffene besser zu unterstützen und zu schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Linke teilweise unsicher KI
Für Betroffene werden spezialisierte Anlaufstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig bauen wir die Opferarbeit aus, stärken niedrigschwellige Beratungsangebote und schaffen spezialisierte Anlaufstellen, um Betroffene besser zu unterstützen und zu schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Zur Sicherung der digitalen Unabhängigkeit in Krisenzeiten wird eng mit der AG Digital zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine enge Zusammenarbeit mit der AG Digital, um die digitale Unabhängigkeit in Krisenzeiten sicherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Justiz 6
Die Justiz schafft barrierefreie Zugänge für Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören einheitliche Fachverfahren, sichere digitale Akten, videobasierte Verhandlungen und barrierefreie Zugänge für Bürger*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema KI
Die Justizberufe werden durch Homeoffice und moderne IT-Systeme attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Zugleich gilt es, die Attraktivität der Justizberufe durch moderne Arbeitsmethoden – insbesondere Homeoffice – und moderne IT-Systeme zu steigern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise SPD gleiches Thema Linke ähnlich BSW teilweise KI
Personalengpässe, Arbeitsbelastung und Pensionierungswelle in der Justiz werden vorausschauend angegangen.
Wortlaut im Programm
Personalengpässe, hohe Arbeitsbelastungen und die bevorstehende Pensionierungswelle müssen aktiv und vorausschauend angegangen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise SPD teilweise Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden angemessen alimentiert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Richter*innen und Staatsanwält*innen müssen in angemessener Höhe alimentiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW ähnlich KI
Die Personalausstattung der Justiz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch eine bessere Personalausstattung der Justiz ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise SPD ähnlich Linke teilweise BSW ähnlich KI
Die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts wird verfassungsrechtlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Um den Rechtsstaat zu schützen, wollen wir die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich absichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW gleiches Thema KI
Überwachung 5
Massenüberwachung durch Chatkontrolle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Massenüberwachung durch Chatkontrolle oder Gesichtserkennung wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Linke teilweise BSW ähnlich KI
Massenüberwachung durch Gesichtserkennung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Massenüberwachung durch Chatkontrolle oder Gesichtserkennung wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Linke gleich BSW ähnlich KI
Massenüberwachung in Fußballstadien, auf Versammlungen sowie bei Veranstaltungen und Märkten im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir Massenüberwachung in Fußballstadien, auf Versammlungen sowie bei Veranstaltungen und Märkten im öffentlichen Raum ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gegenteilig Linke teilweise BSW ähnlich KI
Polizeiliche Datenanalysen unterliegen stets einer starken rechtlichen Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Datenanalysen muss dabei stets an eine starke rechtliche Kontrolle gebunden sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema BSW teilweise KI
Die Einführung von Palantir oder vergleichbarer Software in Sachsen-Anhalt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Einführung von Palantir oder vergleichbarer Software in Sachsen-Anhalt lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleich BSW gleich KI
Waffenrecht 4
Extremistinnen und Extremisten wird der Waffenbesitz konsequent verboten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein konsequentes Verbot des Waffenbesitzes für Extremist*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Waffenbehörden werden massiv gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir lassen nicht zu, dass Verfassungsfeinde legal Zugriff auf Waffen haben. Um das durchzusetzen, stärken wir die Waffenbehörden massiv. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Waffenbesitzer werden engmaschig kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind engmaschige Kontrollen und der sofortige Entzug von Erlaubnissen, sobald eine extremistische Gesinnung vorliegt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Waffenerlaubnisse werden bei extremistischer Gesinnung sofort entzogen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind engmaschige Kontrollen und der sofortige Entzug von Erlaubnissen, sobald eine extremistische Gesinnung vorliegt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Gerichtsverfahren 4
Die Digitalisierung der Justiz wird konsequent vorangetrieben und mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Justiz ist eine tragende Säule der Demokratie. Sie muss bürgernah, verlässlich und für alle zugänglich sein. Deshalb wollen wir die Digitalisierung konsequent vorantreiben und dafür die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich SPD teilweise Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Die Justiz erhält einheitliche Fachverfahren und sichere digitale Akten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören einheitliche Fachverfahren, sichere digitale Akten, videobasierte Verhandlungen und barrierefreie Zugänge für Bürger*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI
Gerichtsverhandlungen können videobasiert stattfinden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören einheitliche Fachverfahren, sichere digitale Akten, videobasierte Verhandlungen und barrierefreie Zugänge für Bürger*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich BSW gleiches Thema KI
Die Einführung der E-Akte in der Justiz erhält Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der E- Akte muss Priorität bekommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Linke ähnlich BSW teilweise KI
Zivile Verteidigung 4
Beschäftigte in Behörden, Einsatzdiensten und kritischen Infrastrukturen werden für Weiterbildungen im Katastrophen-, Zivil- und Heimatschutz sowie für den Reservedienst der Bundeswehr freigestellt und priorisiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Freistellung und klare Priorisierung von Personal für Weiterbildungen im Katastrophenschutz, Zivilschutz und Heimatschutz sowie für den allgemeinen Dienst als Reservist*in der Bundeswehr, damit Beschäftigte in Behörden, Einsatzdiensten und kritischen Infrastrukturen regelmäßig und ohne organisatorische Hürden an qualifizierten Schulungen, Fortbildungen, Übungen und Trainings teilnehmen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Land und Kommunen entwickeln eigene Planungen für die zivil-militärische Zusammenarbeit und stimmen sie mit den militärischen Dienststellen ab.
Wortlaut im Programm
Planungen für die zivil-militärische Zusammenarbeit sind auf Landes- und auf kommunaler Ebene sowohl zum Zwecke der Katastrophenhilfe als auch für die Szenarien Aufmarsch, Spannungsfall, Bündnisfall und Verteidigungsfall eigenständig zu entwickeln und mit zuständigen militärischen Dienststellen abzustimmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll das nationale Schutzraumkonzept schnellstmöglich fertigstellen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für die schnellstmögliche Fertigstellung des nationalen Schutzraumkonzeptes durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie die Freigabe von Bundesmitteln zur Umsetzung durch die Kommunen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Bundesmittel zur Umsetzung des Schutzraumkonzepts durch die Kommunen werden freigegeben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für die schnellstmögliche Fertigstellung des nationalen Schutzraumkonzeptes durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie die Freigabe von Bundesmitteln zur Umsetzung durch die Kommunen ein. Link zum Original
Nachrichtendienste 3
Eine bundesweite Taskforce sammelt Erkenntnisse über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einrichtung einer bundesweiten Taskforce zur Sammlung von Erkenntnissen über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Verfassungsfeindliche Aktivitäten werden kontinuierlich dokumentiert, um ein Verbotsverfahren oder den Entzug staatlicher Finanzierung vorzubereiten.
Wortlaut im Programm
Ein Verbotsverfahren oder der Entzug staatlicher Finanzierung erfordern eine starke und juristisch saubere Grundlage. Deshalb braucht es eine kontinuierliche Dokumentation verfassungsfeindlicher Aktivitäten, die sorgfältige Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten sowie eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Verfassungsschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher Linke gleiches Thema KI
Bund, Länder und Verfassungsschutz stimmen sich dabei eng ab.
Wortlaut im Programm
Ein Verbotsverfahren oder der Entzug staatlicher Finanzierung erfordern eine starke und juristisch saubere Grundlage. Deshalb braucht es eine kontinuierliche Dokumentation verfassungsfeindlicher Aktivitäten, die sorgfältige Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten sowie eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Verfassungsschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Kriminalprävention 2
Zivilgesellschaftliche Akteure und Beratungsstellen der Extremismusprävention werden landesweit stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem für eine stärkere Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen und Beratungsstellen in der Extremismusprävention in der Fläche Sachsen-Anhalts ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise BSW teilweise unsicher KI
Die Polizeiliche Kriminalstatistik wird stärker durch Studien und wissenschaftliche Erkenntnisse ergänzt und eingeordnet.
Wortlaut im Programm
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) muss daher stärker durch Studien und wissenschaftliche Erkenntnisse zum Kriminalitätsgeschehen ergänzt und eingeordnet werden, um das subjektive Sicherheitsempfinden besser einordnen und adressieren zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Einsatzkräfte 2
Gefahrenabwehr, psychosoziale Unterstützung und Schutz vor Eigengefährdung werden besser verzahnt.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist vielmehr eine bessere Verzahnung der beteiligten Akteur*innen zwischen Gefahrenabwehr, psychosozialer Unterstützung und dem Schutz vor Eigengefährdung. Link zum Original
Die Aufwandsentschädigungen für aktive Einsatzkräfte und Führungspersonal werden deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir die deutliche Verbesserung der Aufwandsentschädigungen für aktive Einsatzkräfte und Führungspersonal sowie die vollständige und unbürokratische Erstattung von Verdienstausfall für Arbeitgeber, deren Beschäftigte während der Arbeitszeit zu Einsätzen ausrücken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Polizei, Justiz und Verwaltung erhalten starke Strukturen und klare gesetzliche Regelungen.
Wortlaut im Programm
Damit unsere Polizei, Justiz und Verwaltung ihre Aufgaben effektiv erfüllen können, benötigen sie starke Strukturen und klare gesetzliche Regelungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf respektvollen Umgang, maximale Transparenz und verlässliches staatliches Handeln.
Wortlaut im Programm
Bürger*innen haben einen Anspruch auf einen respektvollen Umgang, maximale Transparenz und die Verlässlichkeit staatlichen Handelns. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz soll Diskriminierung durch staatliche Stellen verhindern und Betroffenen Rechtsschutz und Entschädigung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) auf den Weg bringen, um Diskriminierung durch staatliche Stellen effektiv zu verhindern und Betroffenen rechtliches Gehör und Entschädigung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema BSW teilweise KI
Schutzkonzepte sollen Engagierte durch Sicherheitsberatung, rechtliche Begleitung, staatliche Schutzmechanismen und Ansprechstellen in der Verwaltung unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schutzkonzepte entwickeln, die Engagierte durch Sicherheitsberatung, rechtliche Begleitung, klare staatliche Schutzmechanismen und Ansprechstellen in der Verwaltung gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.