SPD · Mit Herz, Haltung und Zuversicht.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 21.03.2026 · Original
Das Programm enthält 107 von 1.075 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“ (35). Bei 30 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 107Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 61Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 107
Katastrophenschutz 35
Das Land unterstützt die Kommunen weiterhin beim Brandschutz.
Wortlaut im Programm
Der Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen und ein zentraler Bestandteil öffentlicher Sicherheit. Städte und Gemeinden werden dabei weiterhin durch das Land unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BSW teilweise KI
Die zentrale Landesbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die zentrale Landesbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen hat sich bewährt und wird fortgeführt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Land unterstützt gezielt Sanierung und Neubau von Feuerwehrhäusern.
Wortlaut im Programm
Sanierung und Neubau von Feuerwehrhäusern gewinnen angesichts wachsender Bedarfe an Bedeutung. Das Land legt hier einen Schwerpunkt auf gezielte Unterstützung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise BSW teilweise KI
Der Landesfeuerwehrverband wird dauerhaft und auskömmlich ausgestattet und langfristig vom Land gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Landesfeuerwehrverband als Interessenvertretung der Feuerwehrangehörigen wird dauerhaft und auskömmlich ausgestattet. Eine hauptamtliche Geschäftsführung und langfristig gesicherte Landesförderung schaffen Stabilität und Verlässlichkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Landesfeuerwehrverband erhält eine hauptamtliche Geschäftsführung.
Wortlaut im Programm
Der Landesfeuerwehrverband als Interessenvertretung der Feuerwehrangehörigen wird dauerhaft und auskömmlich ausgestattet. Eine hauptamtliche Geschäftsführung und langfristig gesicherte Landesförderung schaffen Stabilität und Verlässlichkeit. Link zum Original
Die Förderung von Führerscheinerweiterungen für Feuerwehrmaschinisten wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Führerscheinerweiterungen für Feuerwehrmaschinisten wird fortgeführt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Feuerwehrsport und Wettkämpfe werden wieder stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Feuerwehrsport und Wettkämpfe werden wieder stärker unterstützt, um Fitness, Teamgeist und Motivation zu fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Kinder- und Jugendfeuerwehren werden dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Programm
Kinder- und Jugendfeuerwehren sind unverzichtbar für die Nachwuchsgewinnung. Sie werden dauerhaft gesichert und ausdrücklich als Teil der kommunalen Pflichtaufgabe anerkannt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Kinder- und Jugendfeuerwehren werden ausdrücklich als Teil der kommunalen Pflichtaufgabe anerkannt.
Wortlaut im Programm
Kinder- und Jugendfeuerwehren sind unverzichtbar für die Nachwuchsgewinnung. Sie werden dauerhaft gesichert und ausdrücklich als Teil der kommunalen Pflichtaufgabe anerkannt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Ehrenamtliche Helfer anderer Organisationen werden unterhalb der Katastrophenschwelle bei Freistellungs- und Erstattungsansprüchen den Angehörigen von Feuerwehr und THW gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Unterhalb der Katastrophenschwelle sind ehrenamtliche Helferinnen und Helfer anderer Organisationen im Unterschied zu Angehörigen der Feuerwehren oder des THW nicht entsprechend sozial abgesichert. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer sollen sie bei Freistellungs- und Erstattungsansprüchen gleichgestellt werden. Diese Ansprüche werden auch auf die ehrenamtlichen Ausbilder auf Kreisebene ausgeweitet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Freistellungs- und Erstattungsansprüche werden auf ehrenamtliche Ausbilder auf Kreisebene ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Unterhalb der Katastrophenschwelle sind ehrenamtliche Helferinnen und Helfer anderer Organisationen im Unterschied zu Angehörigen der Feuerwehren oder des THW nicht entsprechend sozial abgesichert. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer sollen sie bei Freistellungs- und Erstattungsansprüchen gleichgestellt werden. Diese Ansprüche werden auch auf die ehrenamtlichen Ausbilder auf Kreisebene ausgeweitet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Eine einheitliche Helfergleichstellung im Katastrophenschutz wird angestrebt, unabhängig von Organisation oder Fachdienst.
Wortlaut im Programm
Alle Helferinnen und Helfer müssen im Einsatz die gleiche rechtliche Stellung haben – unabhängig von Organisation oder Fachdienst. Eine einheitliche Helfergleichstellung wird angestrebt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Der Katastrophenschutz wird angesichts zunehmender Extremwetterereignisse weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse wird der Katastrophenschutz weiterentwickelt und umfassend ausfinanziert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BSW teilweise KI
Der Katastrophenschutz wird umfassend ausfinanziert.
Wortlaut im Programm
Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse wird der Katastrophenschutz weiterentwickelt und umfassend ausfinanziert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Katastrophenschutzgesetz wird novelliert und an aktuelle Erfordernisse angepasst.
Wortlaut im Programm
Das Katastrophenschutzgesetz (KatSchuG) wird novelliert und an die aktuellen Erfordernisse angepasst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
Warnsysteme werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Warnsysteme werden modernisiert, Einsatzstrukturen verlässlich finanziert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Einsatzstrukturen des Katastrophenschutzes werden verlässlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Warnsysteme werden modernisiert, Einsatzstrukturen verlässlich finanziert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Aufstellung der Katastrophenschutzeinheiten kann regional angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufstellung der Katastrophenschutzeinheiten muss regional angepasst werden können. Link zum Original
Starre Vorgaben im Katastrophenschutz werden überprüft, um den unterschiedlichen Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte gerecht zu werden.
Wortlaut im Programm
Starre Vorgaben werden überprüft, um den unterschiedlichen Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte besser gerecht zu werden. Link zum Original
Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge wird als Landesakademie weiterhin auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Das Institut für Brand - und Katastrophenschutz Heyrothsberge wird als starke Landesakademie für haupt- und ehrenamtliche Kräfte weiterhin auskömmlich finanziert und die Angebote werden ausgebaut. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Angebote des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Institut für Brand - und Katastrophenschutz Heyrothsberge wird als starke Landesakademie für haupt- und ehrenamtliche Kräfte weiterhin auskömmlich finanziert und die Angebote werden ausgebaut. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise KI
Waldbrandprävention, ein Notfallfonds und abgestimmte Einsatzstrukturen werden eingerichtet oder ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Waldbrandprävention, Notfallfonds und abgestimmte Einsatzstrukturen gewinnen angesichts des Klimawandels an Bedeutung und werden von uns eingerichtet bzw. ausgebaut. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI
Städte und Gemeinden werden beim abwehrenden Brandschutz weiterhin vom Land unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der abwehrende Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen und ein zentraler Bestandteil öffentlicher Sicherheit. Städte und Gemeinden werden dabei weiterhin durch das Land unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BSW ähnlich KI
Die zentrale Landesbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die zentrale Landesbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen hat sich bewährt und wird fortgeführt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BSW gleiches Thema KI
Das Land unterstützt gezielt Sanierung und Neubau von Feuerwehrhäusern.
Wortlaut im Programm
Sanierung und Neubau von Feuerwehrhäusern gewinnen angesichts wachsender Bedarfe an Bedeutung. Das Land legt hier einen Schwerpunkt auf gezielte Unterstützung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise BSW gleiches Thema KI
Der Landesfeuerwehrverband wird dauerhaft und auskömmlich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Landesfeuerwehrverband als Interessenvertretung der Feuerwehrangehörigen wird dauerhaft und auskömmlich ausgestattet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Der Landesfeuerwehrverband erhält eine hauptamtliche Geschäftsführung und langfristig gesicherte Landesförderung.
Wortlaut im Programm
Eine hauptamtliche Geschäftsführung und langfristig gesicherte Landesförderung schaffen Stabilität und Verlässlichkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Förderung von Führerscheinerweiterungen für Feuerwehrmaschinisten wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Führerscheinerweiterungen für Feuerwehrmaschinisten wird fortgeführt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Feuerwehrsport und Wettkämpfe werden wieder stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Feuerwehrsport und Wettkämpfe werden wieder stärker unterstützt, um Fitness, Teamgeist und Motivation zu fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Kinder- und Jugendfeuerwehren werden dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Programm
Kinder- und Jugendfeuerwehren sind unverzichtbar für die Nachwuchsgewinnung. Sie werden dauerhaft gesichert und ausdrücklich als Teil der kommunalen Pflichtaufgabe anerkannt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
Kinder- und Jugendfeuerwehren werden ausdrücklich als Teil der kommunalen Pflichtaufgabe anerkannt.
Wortlaut im Programm
Kinder- und Jugendfeuerwehren sind unverzichtbar für die Nachwuchsgewinnung. Sie werden dauerhaft gesichert und ausdrücklich als Teil der kommunalen Pflichtaufgabe anerkannt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Alle Helfer im Katastrophenschutz erhalten unabhängig von Organisation oder Fachdienst die gleiche rechtliche Stellung.
Wortlaut im Programm
Alle Helferinnen und Helfer müssen im Einsatz die gleiche rechtliche Stellung haben – unabhängig von Organisation oder Fachdienst. Eine einheitliche Helfergleichstellung wird angestrebt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Aufstellung der Katastrophenschutzeinheiten kann regional angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufstellung der Katastrophenschutzeinheiten muss regional angepasst werden können. Link zum Original
Starre Vorgaben im Katastrophenschutz werden überprüft, um den Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte gerecht zu werden.
Wortlaut im Programm
Starre Vorgaben werden überprüft, um den unterschiedlichen Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte besser gerecht zu werden. Link zum Original
Bis 2031 wird eine Landesbedarfsplanung für den Katastrophenschutz erarbeitet, die Personal-, Material- und Ausbildungsbedarf empfiehlt.
Wortlaut im Programm
Hierfür wird bis 2031 eine Landesbedarfsplanung erarbeitet, welche unter Berücksichtigung von Demografie, Klima -Risiken und kritischer Infrastruktur die erforderlichen Personal-, Material und Ausbildungsressourcen und Prioritäten für den Ausbau sowie Modernisierung des Katastrophenschutzes empfiehlt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Justiz 20
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell und technisch gestärkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise BSW ähnlich KI
Ein Einstellungsstopp in der Justiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Einstellungsstopp in der Justiz wird abgelehnt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher BSW ähnlich KI
Das Jurastudium und das Rechtsreferendariat werden zeitgemäß weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Jura-Studium und das Rechtsreferendariat werden zeitgemäß weiterentwickelt, Prüfungssysteme werden überarbeitet. Link zum Original
Die juristischen Prüfungssysteme werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Das Jura-Studium und das Rechtsreferendariat werden zeitgemäß weiterentwickelt, Prüfungssysteme werden überarbeitet. Link zum Original
Ausbildungskampagnen der Justiz werden stärker an der Lebensrealität junger Menschen ausgerichtet und in sozialen Medien präsent.
Wortlaut im Programm
Ausbildungskampagnen werden stärker an der Lebensrealität junger Menschen ausgerichtet und in sozialen Medien präsent sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema BSW teilweise KI
Die Justizschule wird vollständig ins Land zurückgeführt, mit zwei Ausbildungsstarts pro Jahr.
Wortlaut im Programm
Die Justizschule wird vollständig nach Sachsen -Anhalt zurückgeführt, mit zwei Ausbildungsstarts pro Jahr. Link zum Original
Mit der Anwaltskammer werden Schritte geprüft, um die Anwaltschaft im Land zukunftssicher aufzustellen.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit der Anwaltskammer wollen wir Schritte prüfen, um die Anwaltschaft in Sachsen -Anhalt zukunftssicher aufzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Für Richter und Staatsanwälte wird ein neues Personalentwicklungskonzept erarbeitet, das Abordnungen an Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichte und Europäischen Gerichtshof fördert.
Wortlaut im Programm
Für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wird ein neues Personalentwicklungskonzept erarbeitet, das Abordnungen an das Bundesverfassungsgericht, die Bundesgerichte und den Europäischen Gerichtshof fördert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Eine längere Verweildauer bei Spezialisierungen wie Wirtschaftsstrafrecht wird gefördert und positiv bewertet.
Wortlaut im Programm
Zudem wird eine längere Verweildauer bei Spezialisierungen wie Wirtschaftsstrafrecht gefördert und positiv bewertet. Link zum Original
Obleutestellen stärken die Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Richtern.
Wortlaut im Programm
Obleutestellen stärken die Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Richtern. Link zum Original
Ausbildung und Laufbahn der Justizwachtmeister werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Ausbildung und Laufbahn der Justizwachtmeister werden reformiert, Rechtspfleger konkurrenzfähig besoldet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Rechtspfleger werden konkurrenzfähig besoldet.
Wortlaut im Programm
Ausbildung und Laufbahn der Justizwachtmeister werden reformiert, Rechtspfleger konkurrenzfähig besoldet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
An einer Ausbildungsreform für den Gerichtsvollzieherdienst wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
An einer Ausbildungsreform für den Gerichtsvollzieherdienst wird festgehalten. Link zum Original
Engpässe bei Rechtsanwaltsfachangestellten werden bei Wohnheim- und Ausbildungsförderung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Engpässe bei Rechtsanwaltsfachangestellten werden bei Wohnheim - und Ausbildungsförderung berücksichtigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise BSW teilweise KI
Die Verbeamtung von Rechtsreferendaren wird ausgebaut und zum Regelfall.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verbeamtung von Rechtsreferendaren ausbauen und zum Regelfall machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Migration der IT-Systeme der Justiz wird finanziell und personell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Migration der IT -Systeme wird finanziell und personell abgesichert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema BSW teilweise KI
Eine Fachkräfteoffensive stärkt die IT-Kompetenz in der Justiz.
Wortlaut im Programm
Eine Fachkräfteoffensive stärkt IT -Kompetenz in der Justiz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BSW teilweise KI
Angriffe auf Gerichte und Justizangehörige werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf Gerichte und Justizangehörige werden nicht hingenommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Unabhängigkeit der Justiz wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Justiz wird geschützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise BSW ähnlich KI
Strafbare Angriffe auf Gerichte und Justizangehörige werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Strafbare Angriffe werden konsequent verfolgt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Polizei 11
Die Polizei erhält politische Rückendeckung und gute Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei ist Garant für öffentliche Sicherheit. Ihre Arbeit wird anspruchsvoller, vielfältiger und belastender. Dafür braucht sie politische Rückendeckung und gute Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Ausbildung und Fortbildung der Polizei werden modernisiert und an neue Einsatzlagen angepasst.
Wortlaut im Programm
Ausbildung und Fortbildung werden modernisiert und an neue Einsatzlagen angepasst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Alle Polizeidienststellen und Dienstgebäude werden baulich und in der Ausstattung auf den gleichen modernen Stand gebracht.
Wortlaut im Programm
Alle Dienststellen und Dienstgebäude müssen baulich und in der Ausstattung auf dem gleichen modernen Stand sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Linke gleiches Thema BSW teilweise KI
Bürokratische Belastungen der Polizei werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Belastungen werden reduziert, damit Polizistinnen und Polizisten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Das Beförderungsbudget der Polizei wird deutlich erhöht, um den Beförderungsstau abzubauen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird das Beförderungsbudg et deutlich verbessert, um den Stau abzubauen und verlässliche Perspektiven zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
Die Ausfinanzierung der Dienstposten in der Landespolizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Ausfinanzierung der Dienstposten in der Landespolizei und die seit Jahren fehlerhafte amtsangemessene Alimentierung der Polizeibeschäftigten wird umfassend verbessert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
Die amtsangemessene Alimentierung der Polizeibeschäftigten wird umfassend verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Ausfinanzierung der Dienstposten in der Landespolizei und die seit Jahren fehlerhafte amtsangemessene Alimentierung der Polizeibeschäftigten wird umfassend verbessert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema BSW ähnlich KI
Die Unabhängigkeit des Polizeibeauftragten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit des Polizeibeauftragen soll gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise Linke teilweise KI
Bei der Polizei gibt es künftig zwei hauptamtliche Ansprechpersonen LSBTTI.
Wortlaut im Programm
Um den steigenden Bedarfen gerecht zu werden und den Arbeitsalltag der Gesamtpolizei zu erleichtern, bauen wir die Struktur der Ansprechperson LSBTTI und Gleichstellungsbeauftragten bei der Polizei auf zwei hauptamtliche Ansprechpersonen und zwei hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte aus und führen eine anteilige Freistellung der nebenamtlich Tätigen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Bei der Polizei gibt es künftig zwei hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte.
Wortlaut im Programm
Um den steigenden Bedarfen gerecht zu werden und den Arbeitsalltag der Gesamtpolizei zu erleichtern, bauen wir die Struktur der Ansprechperson LSBTTI und Gleichstellungsbeauftragten bei der Polizei auf zwei hauptamtliche Ansprechpersonen und zwei hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte aus und führen eine anteilige Freistellung der nebenamtlich Tätigen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Nebenamtliche Ansprechpersonen und Gleichstellungsbeauftragte bei der Polizei werden anteilig freigestellt.
Wortlaut im Programm
Um den steigenden Bedarfen gerecht zu werden und den Arbeitsalltag der Gesamtpolizei zu erleichtern, bauen wir die Struktur der Ansprechperson LSBTTI und Gleichstellungsbeauftragten bei der Polizei auf zwei hauptamtliche Ansprechpersonen und zwei hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte aus und führen eine anteilige Freistellung der nebenamtlich Tätigen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Strafrecht 6
Häuser des Jugendrechts, in denen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe Delikte Minderjähriger gemeinsam bearbeiten, werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Kriminalprävention ermöglichen wir die Einrichtung von Häusern des Jugendrechts, in denen Delikte minderjähriger Beschuldigter durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe gemeinsam bearbeitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die bestehenden Justizvollzugsstandorte im Land werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Zum Rechtsstaat gehört auch ein leistungsfähiger Justizvollzug. Die bestehenden Standorte in Sachsen-Anhalt werden erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Auslagerung weiterer Haftplätze in andere Bundesländer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Auslagerung weiterer Haftplätze in andere Bundesländer wird abgelehnt. Link zum Original
Die Nutzung des offenen Vollzugs wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung des offenen Vollzuges wird ausgeweitet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Fortbildungen für Vollzugsbedienstete zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Strukturen der Polizeinotfallseelsorge werden auf den Justizvollzug ausgeweitet, Fortbildungen zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen gestärkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die freie Straffälligenhilfe wird dauerhaft finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die freie Straffälligenhilfe wird dauerhaft finanziell abgesichert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Zivile Verteidigung 5
Die gesundheitliche Krisenvorsorge erfolgt durch Stärkung der auch im Alltag relevanten Strukturen.
Wortlaut im Programm
Vorbereitung erfolgt durch die Stärkung der auch im Alltag relevanten Strukturen, nicht als Konkurrenz zur regulären Versorgung. Link zum Original
Ein krisenfestes Gesundheitssystem erhält klare Zuständigkeiten, vorbereitete Abläufe, ausreichende Kapazitäten und Redundanz.
Wortlaut im Programm
Ein krisenfestes Gesundheitssystem braucht klare Zuständigkeiten, vorbereitete Abläufe, ausreichende Kapazitäten und ein sinnvolles Maß an Redundanz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die Finanzierung krisenfester Gesundheitsinfrastruktur wird verlässlich geklärt.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsinfrastruktur muss vorhanden sein, Finanzierung verlässlich geklärt werden. Dafür sind zusätzliche Landes- und Bundesmittel erforderlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher BSW ähnlich KI
Für krisenfeste Gesundheitsinfrastruktur werden zusätzliche Landes- und Bundesmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsinfrastruktur muss vorhanden sein, Finanzierung verlässlich geklärt werden. Dafür sind zusätzliche Landes- und Bundesmittel erforderlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Der Bund soll Zivilschutz und zivile Verteidigung im Land stärken.
Wortlaut im Programm
Der Bund ist gefordert, den Zivilschutz und die zivile Verteidigung im Land zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Einsatzkräfte 4
Einsatzkräfte werden technisch gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Einsatzkräfte müssen technisch gut ausgestattet sein und verlässliche Dienstpläne haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke teilweise BSW ähnlich KI
Einsatzkräfte erhalten verlässliche Dienstpläne.
Wortlaut im Programm
Einsatzkräfte müssen technisch gut ausgestattet sein und verlässliche Dienstpläne haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Ehrenamtlich Tätige in der Psychosozialen Notfallversorgung erhalten künftig eine Aufwandsentschädigung.
Wortlaut im Programm
Die ehrenamtlich Tätigen in der Psychosozialen Notfallversorgung (Notfallseelsorge) sollen sie zukünftig eine Aufwandsentschädigung bekommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Strukturen der Polizeinotfallseelsorge werden auf den Justizvollzug ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Strukturen der Polizeinotfallseelsorge werden auf den Justizvollzug ausgeweitet, Fortbildungen zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen gestärkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gerichtsverfahren 4
Gerichtsverfahren sollen zügig, nachvollziehbar und rechtsstaatlich geführt werden.
Wortlaut im Programm
Verfahren müssen zügig, nachvollziehbar und rechtsstaatlich geführt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Digitale Austauschformate der Justiz wie Verschlüsselung und Videokonferenzsysteme werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Landes- und Bundesebene für eine gemeinsame Austauschplattform zur Bearbeitung von Wirtschaftskriminalität sowie eine Vereinheitlichung digitaler Austauschformate wie Verschlüsselung und Videokonferenzsysteme einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Für die Justiz wird ein verbindliches Digitalisierungskonzept mit transparenten Schritten, Zuständigkeiten und Zeitplänen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Für die Justiz wird ein verbindliches Digitalisierungskonzept entwickelt, das Transparenz über Schritte, Zuständigkeiten und Zeitpläne schafft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Einführung der E-Akte wird durch Rückmeldesysteme und Schulungskonzepte begleitet.
Wortlaut im Programm
Rückmeldesysteme und Schulungskonzepte begleiten die Einführung der E-Akte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Kriminalprävention 3
Kommunale Präventionsräte und soziale Präventionsangebote werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kommunale Präventionsräte und soziale Präventionsangebote werden unterstützt. Link zum Original
Städtebauliche Maßnahmen, gute Beleuchtung, sichere Verkehrswege und erreichbare Ansprechpersonen sollen das Sicherheitsgefühl erhöhen.
Wortlaut im Programm
Städtebauliche Maßnahmen, gute Beleuchtung, sichere Verkehrswege und erreichbare Ansprechpersonen erhöhen das Sicherheitsgefühl. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Beratungsstellen, Aussteigerprogramme und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Extremismus werden verlässlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Beratungsstellen, Aussteigerprogramme und zivilgesellschaftliche Initiativen leisten wichtige Arbeit. Sie werden verlässlich unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise BSW teilweise unsicher KI
Nachrichtendienste 3
Der Verfassungsschutz wird bei Ausrüstung und Personal verbessert.
Wortlaut im Programm
Den wachsenden Herausforderungen durch Rechtsextremismus, Sabotage und Spionage muss auch der Verfassungsschutz gewachsen sein. Dafür braucht es Verbesserung in Sachen Ausrüstung und Personal. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise unsicher BSW gegenteilig KI
Geprüft wird, ob Befugnisse und Instrumente des Verfassungsschutzes bei Spionageabwehr und Sabotageschutz der veränderten Bedrohungslage angemessen sind.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Spionageabwehr und Sabotageschutz wollen wir prüfen, ob Befugnisse und Instrumentarium des Verfassungsschutzes der geänderten Bedrohungslage angemessen sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher BSW gegenteilig unsicher KI
Parlamentarische Kontrolle und Berichtspflichten bleiben zentrale Bedingungen für die Arbeit des Verfassungsschutzes.
Wortlaut im Programm
Die parlamentarische Kontrolle und Berichtspflichten bleiben zentrale Bedingungen für eine transparente Arbeit der Behörde. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Linke teilweise BSW ähnlich KI
Hasskriminalität 2
Opfer von Gewalt, Hasskriminalität und Extremismus erhalten Schutz, Beratung und Begleitung.
Wortlaut im Programm
Opfer von Gewalt, Hasskriminalität und Extremismus brauchen Schutz, Beratung und Begleitung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich BSW teilweise KI
Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird mit Prävention, Bildung und konsequenter Strafverfolgung entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind eine reale Gefahr. Ihnen wird mit Prävention, Bildung und konsequenter Strafverfolgung entschieden entgegengetreten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BSW teilweise KI
Extremismus 2
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechtsextremismus wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechtsextremismus stärkt die konsequente strafrechtliche Verfolgung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleich KI
Kommunale Amtsträger werden durch Informationsmaterialien, Fachkonsultationen und Austauschformate für Strategien wie die sogenannte völkische Landnahme sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger werden für Strategien wie die sogenannte „völkische Landnahme“ sensibilisiert – durch Informationsmaterialien, Fachkonsultationen und Austauschformate. Link zum Original
Finanzkriminalität 1
Auf Landes- und Bundesebene wird eine gemeinsame Austauschplattform zur Bearbeitung von Wirtschaftskriminalität angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Landes- und Bundesebene für eine gemeinsame Austauschplattform zur Bearbeitung von Wirtschaftskriminalität sowie eine Vereinheitlichung digitaler Austauschformate wie Verschlüsselung und Videokonferenzsysteme einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Cybersicherheit 1
Die digitale Präsenz von Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Fachkräfte werden im Umgang mit digitaler Gewalt geschult, die digitale Präsenz von Strafverfolgungsbehörden und Aufsichtsbehörden ausgebaut und um digitale Beratungsangebote ergänzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Häusliche Gewalt 1
Geprüft wird, ob proaktive Täterarbeit auf das Land übertragen werden kann.
Wortlaut im Programm
Proaktive Täterarbeit erlaubt es, Angebote frühzeitig und eigeninitiativ heranzutragen, um weitere Gewalttaten zu verhindern. Wir prüfen, inwieweit dieser Ansatz auf Sachsen-Anhalt übertragen werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 9
Sicherheit wird als Zusammenspiel von Prävention, konsequenter Rechtsdurchsetzung und Respekt vor Grundrechten verstanden.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt steht vor der Aufgabe, Sicherheit neu zu denken: als Zusammenspiel von Prävention, konsequenter Rechtsdurchsetzung und Respekt vor Grundrechten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI
Zuständigkeiten für Sicherheitskonzepte und Schutzmaßnahmen bei Großveranstaltungen werden gesetzlich klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Großveranstaltungen stellen besondere Anforderungen an Sicherheit und Einsatzkoordination. Ein Leitfaden reicht dafür nicht aus. Zuständigkeiten für Sicherheitskonzepte und Schutzmaßnahmen werden gesetzlich klar geregelt, um Kommunen, Veranstalter und Einsatzkräfte rechtssicher zu entlasten. Link zum Original
Die Aufklärung über Funktionsweise und Bedeutung des Rechtsstaats wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Aufklärung über Funktionsweise und Bedeutung des Rechtsstaats wird ausgebaut. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise BSW ähnlich KI
Der Opferschutz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Opferschutz wird weiter ausgebaut. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich Linke teilweise BSW teilweise KI
Digitale Gewalt wie Cyberstalking, Cybermobbing, Cybergrooming sowie Hass und Bedrohungen im Netz werden konsequent verfolgt und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Digitale Gewalt und Straftaten nehmen zu – von Cyberstalking, Cybermobbing über Cybergrooming bis hin zu Hass und Bedrohungen im Netz. Diese Formen von Gewalt müssen konsequent verfolgt und bekämpft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise BSW gleiches Thema KI
Die digitale Präsenz der Behörden wird um digitale Beratungsangebote ergänzt.
Wortlaut im Programm
Fachkräfte werden im Umgang mit digitaler Gewalt geschult, die digitale Präsenz von Strafverfolgungsbehörden und Aufsichtsbehörden ausgebaut und um digitale Beratungsangebote ergänzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Eingriffe in Grundrechte müssen strikt verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Eingriffe in Grundrechte müssen strikt verhältnismäßig sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BSW ähnlich KI
Fahrraddiebstahl wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Fahrraddiebstahl wird konsequent bekämpft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ein Landesprogramm zum Schutz von Kommunalpolitikern mit Prävention, Beratung und rechtlichem Beistand wird mit Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz erarbeitet.
Wortlaut im Programm
In Zusammenarbeit mit Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz wird ein Landesprogramm zum Schutz von Kommunal -politikern mit Präventionsangeboten, Beratung und rechtlichem Beistand erarbeitet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.