Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · Original
Das Programm enthält 56 von 982 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (9). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 258Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 56
Direkte Demokratie 9
Das Land richtet eine digitale Beteiligungsplattform für Online-Petitionen ein, auf der Bürger Petitionen einstellen, diskutieren und unterstützen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb eine einfach zugängliche digitale Beteiligungsplattform des Landes für Online-Petitionen einrichten, wo sich Bürger registrieren können, um Petitionen einzustellen oder eingestellte Petitionen zu diskutieren und zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Grüne ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
Eine auf der Plattform eingestellte Petition gilt als im Petitionsausschuss eingereicht.
Wortlaut im Programm
Eine auf der Plattform eingestellte Petition gilt dadurch als im Petitionsausschuss eingereicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST gleiches Thema KI
Ab 3.000 wahlberechtigten Unterstützern erhält der Petent Rederecht im Landtag.
Wortlaut im Programm
Ab einer Unterstützerzahl von 3.000 wahlberechtigten Bürgern erhält der Petent Rederecht im Landtag. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST teilweise KI
Die Bürger erhalten mehr Möglichkeiten direkter Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, den Bürgern unseres Landes mehr Möglichkeiten direkter Mitbestimmung zu geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Die Hürden für Volksabstimmungen werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Die politische Klasse der Altparteien hat das Instrument der Volksabstimmungen bewusst unattraktiv gemacht, indem sie hohe Hürden und kurze Fristen gesetzt und es auf die kommunale Ebene beschränkt hat. Wir werden diese Hürden absenken, Fristen verlängern, auch digitale Unterschriftensammlungen ermöglichen und die Quoren insbesondere für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene absenken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleich Grüne ST ähnlich Linke ST ähnlich BSW ST gleich KI
Die Fristen für Volksabstimmungen werden verlängert.
Wortlaut im Programm
Die politische Klasse der Altparteien hat das Instrument der Volksabstimmungen bewusst unattraktiv gemacht, indem sie hohe Hürden und kurze Fristen gesetzt und es auf die kommunale Ebene beschränkt hat. Wir werden diese Hürden absenken, Fristen verlängern, auch digitale Unterschriftensammlungen ermöglichen und die Quoren insbesondere für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene absenken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise Linke ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema KI
Digitale Unterschriftensammlungen für Volksabstimmungen werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die politische Klasse der Altparteien hat das Instrument der Volksabstimmungen bewusst unattraktiv gemacht, indem sie hohe Hürden und kurze Fristen gesetzt und es auf die kommunale Ebene beschränkt hat. Wir werden diese Hürden absenken, Fristen verlängern, auch digitale Unterschriftensammlungen ermöglichen und die Quoren insbesondere für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene absenken. Link zum Original
Die Quoren für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Die politische Klasse der Altparteien hat das Instrument der Volksabstimmungen bewusst unattraktiv gemacht, indem sie hohe Hürden und kurze Fristen gesetzt und es auf die kommunale Ebene beschränkt hat. Wir werden diese Hürden absenken, Fristen verlängern, auch digitale Unterschriftensammlungen ermöglichen und die Quoren insbesondere für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene absenken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST ähnlich Grüne ST ähnlich Linke ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Das Volk hat auch bei Richtungsentscheidungen der Landespolitik das letzte Wort.
Wortlaut im Programm
Nicht nur bei Entscheidungen, die unmittelbar das Leben der Menschen betreffen – sei es eine Schulschließung, ein Bauprojekt oder ein Infrastrukturvorhaben –, sondern auch bei Richtungsentscheidungen der Landespolitik muss das Volk als Souverän das letzte Wort haben, denn Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema unsicher Grüne ST gleiches Thema BSW ST teilweise unsicher KI
Genehmigungsverfahren 8
Durch Straffung der Verwaltung werden Planfeststellungsverfahren drastisch verkürzt.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir durch Straffung der Verwaltung für eine drastische Verkürzung der Planfeststellungsverfahren sorgen. Wo die Bundesgesetzgebung dem im Wege steht, werden wir als Landesregierung im Bundesrat auf eine Änderung hinwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST teilweise Linke ST gleiches Thema unsicher BSW ST gleiches Thema unsicher KI
Das Land wirkt im Bundesrat auf Änderungen der Bundesgesetzgebung hin, die einer Verkürzung der Planfeststellungsverfahren entgegensteht.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir durch Straffung der Verwaltung für eine drastische Verkürzung der Planfeststellungsverfahren sorgen. Wo die Bundesgesetzgebung dem im Wege steht, werden wir als Landesregierung im Bundesrat auf eine Änderung hinwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST gleiches Thema unsicher KI
Die Genehmigung freiwillig eingebauter vollbiologischer Kläranlagen wird radikal vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Sorge tragen, dass niemand gezwungen wird, vollbiologische Kläranlagen einzubauen, werden aber gleichzeitig die Genehmigung solcher Anlagen für den, der sie aus freien Stücken einbaut, radikal vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema unsicher SPD ST gleiches Thema KI
Baustopps durch unnötige Klagen werden durch Vorkehrungen vermieden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Straßensanierung und den Bau notwendiger Autobahnen und Bundestraßen beschleunigen und Vorkehrungen dafür treffen, dass Baustopps durch unnötige Klagen vor Gericht vermieden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema SPD ST gleiches Thema unsicher KI
Ohne unmittelbare Betroffenheit von Bürgern soll es kein Klagerecht geben.
Wortlaut im Programm
Wenn aber keine Bürger unmittelbar betroffen sind, darf es auch kein Klagerecht geben. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb alles daran setzen, das Verbandsklagerecht wieder abzuschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleich Grüne ST gegenteilig Linke ST gegenteilig KI
Planungsverfahren für Radwege werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Um Radtourismus und Radfahrern die notwendige Infrastruktur zu bieten, sind insbesondere die Planungsverfahren für Radwege zu vereinfachen und zu beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST teilweise KI
Es wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt: Überschreitet eine Behörde die Entscheidungsfrist, gilt der Antrag als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Wir führen eine Genehmigungsfiktion ein: Wenn eine Behörde die vorgeschriebene Entscheidungsfrist überschreitet, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleich SPD ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Bürokratie 6
Überbordende Bürokratie gegenüber Bürgern und innerhalb der Verwaltung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Gängelung der Bürger durch überbordende Bürokratie und die Gängelung der Verwaltung untereinander muss aufhören. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST gleiches Thema Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Alle nicht zwingend vorgegebenen bürokratischen Regelungen des Landes werden auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft und überflüssige gestrichen.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird alle bürokratischen Regelungen des Landes, die nicht zwingend vorgegeben sind, auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen und überflüssige Regelungen streichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST gleiches Thema Grüne ST gleiches Thema Linke ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Alle Förderprogramme des Landes werden radikal vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Fördermittelprogramme des Landes radikal vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise Linke ST ähnlich BSW ST teilweise KI
Für Förderprogramme wird ein Ein-Antrags-Verfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck w erden wir das Ein-Antrags-Verfahren einführen und für eine unbürokratische Auszahlung sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Fördermittel werden unbürokratisch ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck w erden wir das Ein-Antrags-Verfahren einführen und für eine unbürokratische Auszahlung sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise Grüne ST teilweise BSW ST teilweise KI
Für jede neue Verordnung oder jedes neue Gesetz werden mindestens zwei alte Regelungen ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Für jede neue Verordnung oder jedes neue Gesetz müssen mindestens zwei alte Regelungen ersatzlos gestrichen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich Linke ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
Parlament 6
Die frühere Rechtslage wird wiederhergestellt, nach der Abgeordnete Immunität genießen, die auf Antrag aufgehoben werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dagegen die alte Rechtslage wiederherstellen, wonach Immunität besteht und auf Antrag aufgehoben werden kann. Link zum Original
Der Antrag auf Aufhebung der Immunität bedarf einer Zweidrittelmehrheit.
Wortlaut im Programm
Um Missbrauch aus politischem Interesse vorzubeugen, soll der Antrag einer 2/3-Mehrheit bedürfen. Link zum Original
Die Indemnität wird auf die politische Handlungssphäre von Abgeordneten außerhalb des Parlaments ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Die Indemnität, die das freie Wort im Parlament schützt, wollen wir auch auf die politische Handlungssphäre des Abgeordneten außerhalb des Parlaments ausdehnen. Link zum Original
Plenarsitzungen, alle Ausschusssitzungen und weiteren öffentlichen Sitzungen des Landtags werden live im Netz übertragen und die Mitschnitte dauerhaft bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dem entgegenwirken, indem wir dafür sorgen werden, dass nicht nur die Plenarsitzungen, sondern alle Ausschusssitzungen und alle weiteren öffentlichen Sitzungen des Landtags live im Netz übertragen und die Videomitschnitte danach dauerhaft zum Abruf bereitgestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST gleiches Thema KI
Alle Abstimmungen der Abgeordneten werden im Internet veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Weiterhin werden wir alle Abstimmungen der Abgeordneten im Internet veröffentlichen. Link zum Original
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden, um als Unrecht bewertete Maßnahmen aufzuarbeiten und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.
Wortlaut im Programm
Um dieses Unrecht aufzuarbeiten, die Schuldigen zu benennen und sie zur Rechenschaft zu ziehen, werden wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST ähnlich KI
Behördenaufbau 6
Die Anzahl der Ministerien wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit dieser Tradition brechen und die Anzahl der Ministerien reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Grüne ST gleiches Thema KI
Das Landesverwaltungsamt wird vollständig aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die vollständige Auflösung des Landesverwaltungsamts. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Grüne ST teilweise BSW ST gleiches Thema KI
Die Aufgaben des Landesverwaltungsamts werden auf die Fachministerien oder die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die vollständige Auflösung des Landesverwaltungsamts. Seine Aufgaben können auf die Fachministerien oder die Kommunen verteilt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Grüne ST gleiches Thema unsicher BSW ST gleiches Thema KI
Alle Behörden werden einer Soll-Ist-Überprüfung und einer strengen Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Behörden einer Soll-Ist-Überprüfung unterziehen, eine strenge Aufgabenkritik üben und überflüssige Tätigkeiten sowie Doppelzuständigkeiten ersatzlos streichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST teilweise Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise KI
Überflüssige Tätigkeiten und Doppelzuständigkeiten in den Behörden werden ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Behörden einer Soll-Ist-Überprüfung unterziehen, eine strenge Aufgabenkritik üben und überflüssige Tätigkeiten sowie Doppelzuständigkeiten ersatzlos streichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST ähnlich BSW ST gleiches Thema unsicher KI
Die Posten von Sonderbeauftragten etwa für Gleichstellung, Integration und Diversity werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
In den letzten Jahren wurden immer mehr kostspielige Sonderbeauftragte ernannt – für Gleichstellung, Integration, Diversity und anderes mehr –, die kaum echten Nutzen für die Bürger stiften. Wir werden diese Posten, die oft nur der rot-grünen Symbolpolitik und der Versorgung parteinaher Akteure dienen, konsequent abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gegenteilig unsicher SPD ST gegenteilig Linke ST gegenteilig BSW ST gegenteilig KI
Öffentlicher Dienst 6
Freiwerdende Stellen in der Verwaltung werden nur im Ausnahmefall nachbesetzt, sodass der Personalbestand durch natürliche Fluktuation sinkt.
Wortlaut im Programm
Freiwerdende Stellen werden nur noch im Ausnahmefall nachbesetzt, sodass der Personalbestand durch natürliche Fluktuation schrittweise sinkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise unsicher Grüne ST gleiches Thema unsicher Linke ST gegenteilig KI
Selbstherrlichkeit und dem Missbrauch von Entscheidungsspielräumen in der Verwaltung wird konsequent entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Selbstherrlichkeit und dem Missbrauch von Entscheidungsspielräumen werden wir konsequent entgegentreten. Link zum Original
In den Behörden wird eine neue, verbindlich bürgerorientierte Dienstkultur etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine neue Dienstkultur in den Behörden etablieren, die von verbindlicher Bürgerorientierung geprägt ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST teilweise unsicher Linke ST teilweise KI
Klare Vorgaben wie zügige Antwortzeiten, transparente Verfahren und hilfsbereite Beratung werden für die Behörden festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Klare Vorgaben wie zügige Antwortzeiten, transparente Verfahren und hilfsbereite Beratung werden festgeschrieben und deren Einhaltung regelmäßig kontrolliert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST teilweise BSW ST teilweise KI
Die Einhaltung der Vorgaben zu Antwortzeiten, Verfahren und Beratung in den Behörden wird regelmäßig kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Klare Vorgaben wie zügige Antwortzeiten, transparente Verfahren und hilfsbereite Beratung werden festgeschrieben und deren Einhaltung regelmäßig kontrolliert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST gleiches Thema KI
Im Staatsapparat soll das Leistungsprinzip gelten.
Wortlaut im Programm
Auch im Staatsapparat muss das Leistungsprinzip gelten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema KI
Zivilgesellschaft 5
Staatliche Institutionen sollen sich weltanschaulich und politisch neutral verhalten.
Wortlaut im Programm
Staatliche Institutionen haben sich weltanschaulich und politisch neutral zu verhalten und sich im Übrigen zur normativen Normalität der Gesellschaft zu bekennen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema Grüne ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
Die Transparenzpflichten für Regierung und Verwaltung werden deutlich verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Transparenzpflichten für Regierung und Verwaltung deutlich verschärfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise unsicher KI
Mit Steuergeldern finanzierte Verträge, Entscheidungen und Gutachten werden grundsätzlich öffentlich zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Verträge, Entscheidungen und Gutachten, die mit Steuergeldern finanziert werden, sind grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Jegliche Landesförderung für politische Stiftungen wird gesetzlich untersagt.
Wortlaut im Programm
Wir werden jegliche Landesförderung für politische Stiftungen gesetzlich untersagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST teilweise KI
Politische Bildungsarbeit soll von den Parteien selbst durch Spenden und Mitgliedsbeiträge statt aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Politische Bildungsarbeit gehört in die Parteien selbst und muss durch Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert werden, nicht durch das Geld der Allgemeinheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema SPD ST gegenteilig Grüne ST gegenteilig Linke ST gegenteilig BSW ST gleiches Thema unsicher KI
Verwaltungsdigitalisierung 3
Ein menschlicher Ansprechpartner in der Verwaltung bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Jede Kommune wird modernen E-Verwaltungszugang erhalten, Bürgerdienste per Web und App werden ausg ebaut, wobei wir die Möglichkeit eines menschlichen Ansprechpartners erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST ähnlich Grüne ST ähnlich Linke ST ähnlich BSW ST teilweise KI
Die Behörden werden digitalisiert und Künstliche Intelligenz wird dort eingesetzt, wo es sinnvoll ist, als Angebot an die Bürger.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Digitalisierung der Behörden und den intelligenten Einsatz von K ünstlicher Intelligenz (KI) dort, wo es sinnvoll ist, und als Angebot an die Bürger. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Wer in der Verwaltung mit einem Menschen sprechen will, soll nicht an eine KI-Stimme verwiesen werden.
Wortlaut im Programm
Es darf aber nicht sein, dass derjenige, der mit einem Menschen sprechen will, mit einer KI-Stimme abgespeist wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
Wahlrecht 2
Die Landesregierung reformiert das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck werden wir als Landesregierung Reformen des Verfassungsschutzes, des Wahlrechts, des Waffenrechts und der Vereinsförderung durchführen. Link zum Original
Briefwahl ist künftig nur noch möglich, wenn glaubhaft gemacht wird, am Wahltag aus triftigen Gründen verhindert zu sein.
Wortlaut im Programm
tig soll nur noch derjenige per Briefwahl wählen können, der glaubhaft macht, am Wahltag aus triftigen Gründen verhindert zu sein. Link zum Original
Daseinsvorsorge 2
Überflüssige Landesgesellschaften werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist kein Ersatzkonzern – wir werden überflüssige Landesgesellschaften auflösen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema KI
Staatsbetriebe wie die Landesenergieagentur (LENA) oder die Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) werden geschlossen, sofern sie keinen klaren Mehrwert für das Land erbringen.
Wortlaut im Programm
Staatsbetriebe wie die Landesenergieagentur (LENA) oder die Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) müssen geschlossen werden, sofern sie keinen klaren Mehrwert für das Land erbringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gegenteilig SPD ST gegenteilig Grüne ST gegenteilig Linke ST gegenteilig BSW ST gleiches Thema KI
Gesetzgebung 1
Vor der Verabschiedung von Gesetzen werden die entstehenden Kosten und der Aufwand für Bürger, Kommunen, Unternehmen und sonstige Betroffene ermittelt und veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen vor der Verabschiedung von Gesetzen die daraus entstehenden Kosten und der Aufwand für die Bürger, Kommunen, Unternehmen oder sonstige Betroffene ermittelt und veröffentlicht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise Linke ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema KI
Berichtspflichten 1
Bürokratische Hürden und Dokumentationspflichten in der Pflege sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen bürokratische Hürden konsequent abgebaut werden: Weniger Dokumentationspflichten, mehr Zeit für die Pflege am Menschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Das Leitbild einer Verwaltung, die für die Bürger da ist, wird Maßstab allen Verwaltungshandelns.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung ist für die Bürger da, nicht umgekehrt – dieses Leitbild wird Maßstab allen Verwaltungshandelns. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise Linke ST gleiches Thema unsicher BSW ST ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.