Linke · NEUSTART FÜRS SAARLAND. Sozial. Ökologisch. Sicher. Landtagswahlprogramm Die Linke Saar 2027
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Saarland 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 43 von 2.064 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Subventionen“ (6).
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 163Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 43
Subventionen 6
Die Förderpolitik soll langfristig statt kurzfristig ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine Förderpolitik, die langfristig statt kurzfristig denkt. Link zum Original
Projektförderungen sollen auf mindestens fünf Jahre angelegt werden.
Wortlaut im Programm
Praktische und innerhalb einer Legislatur umsetzbare Maßnahmen für ein handlungsfähiges Saarland sind für uns: Projektförderungen auf mindestens fünf Jahre auszulegen, Eigenmittelanteile bei Bedarf zu senken, die regionale Förderung zu stärken und Entscheidungen über Förderungen transparent und frühzeitig zu kommunizieren. Link zum Original
Eigenmittelanteile bei Förderungen sollen bei Bedarf gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Praktische und innerhalb einer Legislatur umsetzbare Maßnahmen für ein handlungsfähiges Saarland sind für uns: Projektförderungen auf mindestens fünf Jahre auszulegen, Eigenmittelanteile bei Bedarf zu senken, die regionale Förderung zu stärken und Entscheidungen über Förderungen transparent und frühzeitig zu kommunizieren. Link zum Original
Entscheidungen über Förderungen sollen transparent und frühzeitig kommuniziert werden.
Wortlaut im Programm
Praktische und innerhalb einer Legislatur umsetzbare Maßnahmen für ein handlungsfähiges Saarland sind für uns: Projektförderungen auf mindestens fünf Jahre auszulegen, Eigenmittelanteile bei Bedarf zu senken, die regionale Förderung zu stärken und Entscheidungen über Förderungen transparent und frühzeitig zu kommunizieren. Link zum Original
Projektförderungen sollen langfristig angelegt werden.
Wortlaut im Programm
Langfristige Projektförderungen, Senkung der Eigenmittelanteile und Stärkung der regionalen Förderung. Link zum Original
Die Eigenmittelanteile bei Förderungen sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Langfristige Projektförderungen, Senkung der Eigenmittelanteile und Stärkung der regionalen Förderung. Link zum Original
Steuerhinterziehung 6
Die Bekämpfung von Steuerbetrug soll sich auf strukturelle Schlupflöcher für Wohlhabende und große Unternehmen statt auf Bagatelldelikte und Geringverdiener konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Unser Fokus liegt aber dabei klar nicht auf Bagatelldelikten oder der Steuererklärung von Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen, sondern auf den strukturellen Schlupflöchern, von denen vor allem Wohlhabende und große Unternehmen profitieren. Link zum Original
Die Finanzverwaltung soll mehr Personal in Steuerfahndung und Betriebsprüfung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Finanzverwaltung gezielt stärken, mit mehr Personal in Steuerfahndung und Betriebsprüfung sowie spezialisierten Einheiten für komplexe und internationale Fälle. Link zum Original
In der Finanzverwaltung sollen spezialisierte Einheiten für komplexe und internationale Steuerfälle geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Finanzverwaltung gezielt stärken, mit mehr Personal in Steuerfahndung und Betriebsprüfung sowie spezialisierten Einheiten für komplexe und internationale Fälle. Link zum Original
Betriebsprüfungen sollen häufiger und gezielter stattfinden, besonders bei großen Unternehmen und anfälligen Branchen.
Wortlaut im Programm
Betriebsprüfungen müssen häufiger und gezielter stattfinden, insbesondere bei großen Unternehmen und in besonders anfälligen Branchen. Link zum Original
Zur Aufdeckung von Steuertricks sollen moderne digitale Analyseinstrumente eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir auf moderne digitale Analyseinstrumente und eine engere Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und Behörden, um Steuertricks konsequent aufzudecken. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und Behörden gegen Steuertricks soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir auf moderne digitale Analyseinstrumente und eine engere Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und Behörden, um Steuertricks konsequent aufzudecken. Link zum Original
Unternehmenssteuern 5
Digitale Geschäftsmodelle sollen angemessen und rückverfolgbar besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Plattformbetreiber nehmen wir stärker in die Pflicht, sowohl beim Schutz von Nutzer:innen, bei konsequentem Jugendschutz, transparenter Moderation und wirksamen Beschwerdestrukturen sowie durch eine angemessene und rückverfolgbare Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle. Link zum Original
Unternehmen mit hohen Gewinnen im Saarland sollen dort auch angemessen Steuern zahlen.
Wortlaut im Programm
Wer im Saarland hohe Gewinne erzielt, muss hier auch seinen Beitrag leisten. Link zum Original
Die Senkung der Körperschaftsteuer durch die Bundesregierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Senkung der Körperschaftsteuer durch die Bundesregierung entlastet vor allem große, profitable Unternehmen und reißt Milliardenlöcher in die öffentlichen Haushalte. Dieses Geld fehlt bei Schulen, Krankenhäusern, Kommunen und der Infrastruktur. Statt solchen Steuergeschenken braucht es starke öffentliche Investitionen und eine angemessene Besteuerung großer Unternehmensgewinne. Link zum Original
Statt Steuersenkungen für Unternehmen soll stark öffentlich investiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Senkung der Körperschaftsteuer durch die Bundesregierung entlastet vor allem große, profitable Unternehmen und reißt Milliardenlöcher in die öffentlichen Haushalte. Dieses Geld fehlt bei Schulen, Krankenhäusern, Kommunen und der Infrastruktur. Statt solchen Steuergeschenken braucht es starke öffentliche Investitionen und eine angemessene Besteuerung großer Unternehmensgewinne. Link zum Original
Große Unternehmensgewinne sollen angemessen besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Die Senkung der Körperschaftsteuer durch die Bundesregierung entlastet vor allem große, profitable Unternehmen und reißt Milliardenlöcher in die öffentlichen Haushalte. Dieses Geld fehlt bei Schulen, Krankenhäusern, Kommunen und der Infrastruktur. Statt solchen Steuergeschenken braucht es starke öffentliche Investitionen und eine angemessene Besteuerung großer Unternehmensgewinne. Link zum Original
Umsatzsteuer 4
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird auf Bundesebene gesenkt oder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb spürbare Entlastungen und strukturelle Lösungen. Dazu gehört die Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel im Bund, damit der Staat nicht an der Inflation verdient. Link zum Original
Lebensmittel werden durch Senkung der Mehrwertsteuer bezahlbarer.
Wortlaut im Programm
• Lebensmittel durch Senkung der Mehrwertsteuer, öffentliche Dorfläden und Unterstützung regionaler Kooperativen bezahlbar machen. Link zum Original
Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
setzen uns dafür ein, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf 7 % zu senken. Link zum Original
Das Saarland soll eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie einbringen.
Wortlaut im Programm
Dazu wird das Saarland eine Bundesratsinitiative einbringen, um den Bundestag zu einem entsprechenden Gesetzesbeschluss zu bewegen. Link zum Original
Schuldenbremse 4
Die Schuldenbremse soll auf Bundesebene abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse des Bundes zeigt sich dagegen jeden Tag als eine Investitionsbremse zulasten der Zukunft. Sie verhindert dringend nötige Ausgaben, zementiert soziale Spaltung und blockiert notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und nachhaltige Energieversorgung, die uns sonst in Zukunft noch viel mehr kosten werden. Wir kämpfen für ihre Abschaffung auf Bundesebene und für die Nutzung aller verfügbaren Spielräume im Saarland. Link zum Original
Für Haushaltsnotlageländer soll ein Altlastenfonds eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Altlastenfonds für Haushaltsnotlageländer und einer grundsätzlichen Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Link zum Original
Die Schuldenbremse auf Bundesebene soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung der Schuldenbremse auf Bundesebene und Nutzung aller finanziellen Spielräume im Saarland. Link zum Original
Im Saarland sollen alle finanziellen Spielräume genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung der Schuldenbremse auf Bundesebene und Nutzung aller finanziellen Spielräume im Saarland. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 3
Öffentliche Gelder fließen in Bildung, Gesundheit, nachhaltige Technologien und soziale Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Gelder sollten stattdessen in Bildung, Gesundheit, nachhaltige Technologien und soziale Infrastruktur fließen, wo öffentliche Investitionen nachweislich deutlich nachhaltiger sind. Link zum Original
Das Land soll über landeseigene Investitionsgesellschaften oder Sondervermögen mehr investieren.
Wortlaut im Programm
Und wir sind überzeugt: Auch das Land kann bereits heute mehr tun, etwa über landeseigene Investitionsgesellschaften, Sondervermögen oder durch eine sozial ausgeglichene Steuerpolitik auf allen Ebenen, die gerade hohe Vermögen und Unternehmensgewinne stärker heranzieht. Link zum Original
Im Saarland soll eine Agentur Strategische Investitionen eingerichtet werden, um den Investitionsstau zu überwinden und die klimaneutrale Transformation der Landesunternehmen zu steuern.
Wortlaut im Programm
Im Saarland soll dafür eine Agentur Strategische Investitionen eingerichtet werden, um den bestehenden Investitionsstau zu überwinden und die klimaneutrale Transformation der Landesunternehmen effizienter zu steuern. Link zum Original
Staatsausgaben 3
Im Saarland sollen alle verfügbaren haushaltspolitischen Spielräume genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse des Bundes zeigt sich dagegen jeden Tag als eine Investitionsbremse zulasten der Zukunft. Sie verhindert dringend nötige Ausgaben, zementiert soziale Spaltung und blockiert notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und nachhaltige Energieversorgung, die uns sonst in Zukunft noch viel mehr kosten werden. Wir kämpfen für ihre Abschaffung auf Bundesebene und für die Nutzung aller verfügbaren Spielräume im Saarland. Link zum Original
Kürzungen in allen Bereichen, auch dort, wo sie die Lebensqualität der Menschen betreffen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen den hegemonialen Spardiskurs ab, bei dem überall gekürzt wird, auch dort, wo es die Lebensqualität der Menschen direkt betrifft. Link zum Original
Bei Marketing- und PR-Maßnahmen von Staatskanzlei und Ministerien, teuren Repräsentationsveranstaltungen und Imageprojekten soll gespart werden.
Wortlaut im Programm
Dennoch gibt es Möglichkeiten auch zu sparen. Möglich ist dies etwa bei Marketing- und PR-Maßnahmen der Staatskanzlei und einzelner Ministerien, bei teuren Repräsentationsveranstaltungen oder Imageprojekten, die nicht mittelbar und unmittelbar den Menschen im Saarland wirklich helfen. Link zum Original
Immobiliensteuern 3
Im Saarland soll eine Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Im Saarland sollten wir die Grundsteuer C, die Zweitwohnungssteuer und eine Luxusvillensteuer einführen, um Spekulation mit unbebauten Grundstücken zu verhindern, reine Nebenwohnsitze zu begrenzen und besonders teure Immobilien stärker zu belasten. Link zum Original
Im Saarland soll eine Zweitwohnungssteuer eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Im Saarland sollten wir die Grundsteuer C, die Zweitwohnungssteuer und eine Luxusvillensteuer einführen, um Spekulation mit unbebauten Grundstücken zu verhindern, reine Nebenwohnsitze zu begrenzen und besonders teure Immobilien stärker zu belasten. Link zum Original
Im Saarland soll eine Luxusvillensteuer auf besonders teure Immobilien eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Im Saarland sollten wir die Grundsteuer C, die Zweitwohnungssteuer und eine Luxusvillensteuer einführen, um Spekulation mit unbebauten Grundstücken zu verhindern, reine Nebenwohnsitze zu begrenzen und besonders teure Immobilien stärker zu belasten. Link zum Original
Vermögensteuer 2
Die Landesregierung soll sich für die Einführung einer Vermögensteuer einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung soll endlich Druck machen, dass Vermögenssteuer und angemessene Erbschaftssteuern umgesetzt werden, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen und Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Link zum Original
Auf Bundesebene soll politischer Druck für Vermögens- und Erbschaftsteuern ausgeübt werden.
Wortlaut im Programm
Bundespolitischen Druck auf Vermögens- und Erbschaftssteuern ausüben, um soziale Umverteilung und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Link zum Original
Erbschaftsteuer 1
Die Landesregierung soll sich für angemessene Erbschaftsteuern einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung soll endlich Druck machen, dass Vermögenssteuer und angemessene Erbschaftssteuern umgesetzt werden, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen und Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Link zum Original
Weitere Forderungen 6
Kommunale und landeseigene Gebühren, etwa Verwaltungsgebühren und Kosten für Weiterbildung und öffentliche Angebote, werden sozial gestaffelt oder wenn möglich abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Saarland muss deshalb seine landespolitischen Spielräume nutzen, um kommunale und landeseigene Gebühren sozial zu staffeln oder wenn möglich abzuschaffen. Dazu gehören insbesondere Kita- und Betreuungsgebühren, Verwaltungsgebühren, sowie Kosten für Weiterbildung und öffentliche Angebote. Link zum Original
Gebühren und Abgaben werden sozial gestaffelt.
Wortlaut im Programm
• Gebühren und Abgaben sozial staffeln und Kommunen finanziell für faire 773 Lösungen ausstatten. Link zum Original
Finanzpolitik darf nicht über die Bedürfnisse der Menschen gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Finanzpolitik darf niemals über die Bedürfnisse der Menschen gestellt werden. Link zum Original
Die Steuerpolitik soll auf allen Ebenen hohe Vermögen und Unternehmensgewinne stärker heranziehen.
Wortlaut im Programm
Und wir sind überzeugt: Auch das Land kann bereits heute mehr tun, etwa über landeseigene Investitionsgesellschaften, Sondervermögen oder durch eine sozial ausgeglichene Steuerpolitik auf allen Ebenen, die gerade hohe Vermögen und Unternehmensgewinne stärker heranzieht. Link zum Original
Die Finanzierung öffentlicher Leistungen soll so gesichert werden, dass alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss die Finanzierung öffentlicher Leistungen so gesichert sein, dass alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können. Link zum Original
Haushaltspolitik soll die gesellschaftlichen Ressourcen auf die Bedürfnisse der Menschen statt auf Profitmaximierung und Spekulation ausrichten.
Wortlaut im Programm
Gute Haushaltspolitik heißt, die gesellschaftlichen Ressourcen auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten, statt auf Profitmaximierung, Spekulation und die Aufrechterhaltung von Eigentumsinteressen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.