Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 43 von 536 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Krankenhäuser“ (7). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 102Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 43
Krankenhäuser 7
Die Landesregierung soll dafür sorgen, dass ausreichend Intensivbetten und vor allem Personal zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Die Regierung hat unabhängig von der jetzigen Krise dafür zu sorgen, dass ausreichend Intensivbetten und vor allem Personal zur Verfügung stehen. Und dass alle Betroffenen mit Medizin und Schutzausrüstungen versorgt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Investitionsfördermittel des Landes für Kliniken werden dem tatsächlichen Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Investitionsfördermittel des Landes für die Kliniken decken nur zur Hälfte deren tatsächliche Investitionskosten und müssen dringend dem Bedarf der Kliniken angepasst werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Die öffentliche Hand stellt eine leistungsfähige Krankenhaus-Infrastruktur bereit.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand bleibt in der Pflicht, eine leistungsfähige Krankenhaus-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Krankenhäuser und Kliniken erhalten Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus braucht es unbedingt Planungssicherheit und individuell auskömmliche Finanzierung für Krankenhäuser und Kliniken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Krankenhäuser und Kliniken werden individuell auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus braucht es unbedingt Planungssicherheit und individuell auskömmliche Finanzierung für Krankenhäuser und Kliniken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Eine wohnortnahe, am Patientenwohl ausgerichtete stationäre Versorgung mit modernen Krankenhäusern wird erhalten und geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist der Erhalt bzw. die Schaffung einer am Patientenwohl ausgerichteten und wohnortnahen stationären Versorgung mit zeitgemäßen, über modernste Infrastruktur verfügenden Krankenhäusern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Für Epidemien und Großschadensereignisse werden ausreichend Bettenkapazitäten und Klinikinfrastruktur vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Für den Fall möglicher Epidemien und Großschadensereignisse sind ausreichend Bettenkapazitäten und Klinikinfrastruktur vorzuhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Arzneimittelversorgung 6
Kleine Apotheken vor Ort bleiben für eine flächendeckende Arzneimittelversorgung erhalten.
Wortlaut im Programm
Für die Gewährleistung einer flächendeckenden und qualifizierten Versorgung mit Arzneimitteln müssen insbesondere die kleinen Apotheken vor Ort erhalten bleiben. Link zum Original
Lieferengpässe und Versorgungslücken bei Arzneimitteln werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Lieferengpässe und Versorgungslücken sind unbedingt zu vermeiden. Link zum Original
Das für die Überwachung der Arzneimittelproduktion zuständige Landesamt erhält ausreichend Personal.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir, ausreichend Personal für das für die Überwachung der Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion verantwortliche Landesamt bereitzustellen. Link zum Original
Es werden Anreize für die Arzneimittelproduktion in Deutschland oder der EU geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollten Anreize zur Produktion der Arzneimittel in Deutschland oder in Ländern der Europäischen Union geschaffen werden, um die Abhängigkeit von weltweiten Lieferketten zu verringern. Link zum Original
Die bestehenden Rabattvertragsregelungen für Arzneimittel werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist es von höchster Bedeutung, die derzeit bestehenden „Rabattvertragsregelungen“ abzuschaffen. Link zum Original
Die Reimportquote für Arzneimittel wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige “Reimportquote“ von Arzneimitteln ist ebenso abzulehnen, da ein ständiger Präparatewechsel einer gleichmäßigen, sicheren Arzneimitteleinnahme zuwiderläuft. Link zum Original
Infektionsschutz 4
Einen weiteren Corona-Lockdown soll es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Es darf keinen weiteren Lockdown geben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 66 % Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 55 % Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ungeimpfte sollen nicht diskriminiert werden.
Wortlaut im Programm
Und keine Diskriminierung von Ungeimpften. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine Corona-Impfpflicht wird als unverhältnismäßig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Impfpflicht, wie sie die Landesregierung jetzt forciert, ist daher völlig unverhältnismäßig. Link zum Original
Die Landesregierung soll sicherstellen, dass alle Betroffenen mit Medizin und Schutzausrüstung versorgt werden können.
Wortlaut im Programm
Die Regierung hat unabhängig von der jetzigen Krise dafür zu sorgen, dass ausreichend Intensivbetten und vor allem Personal zur Verfügung stehen. Und dass alle Betroffenen mit Medizin und Schutzausrüstungen versorgt werden können. Link zum Original
Ärztliche Versorgung 4
Ärzte sollen sich wieder ohne Zeitdruck auf die Zuwendung zum Patienten konzentrieren können.
Wortlaut im Programm
Unsere Ärzte müssen sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: die Hinwendung zum Patienten ohne Zeitdruck. Link zum Original
Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Um dies zu ändern, ist insbesondere die zunehmend gefährdete ärztliche Versorgung im ländlichen Raum stärker zu fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Junge Ärzte sollen auf dem Land attraktive Bedingungen vorfinden.
Wortlaut im Programm
Wenn man jungen Ärzten Lust aufs Land machen will, dann müssen sie attraktive Bedingungen vorfinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Arztpraxen und Polikliniken mit angestellten Ärzten, auch in kommunaler Trägerschaft, werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir den Ausbau von Arztpraxen bzw. Polikliniken mit angestellten Ärzten, auch in Trägerschaft der Kommunen, sowie mehr Medizin-Studienplätze, denn es fehlen Ärzte in Kliniken, in der Geburtshilfe und in den Praxen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Geburtshilfe 4
Weitere Geburtskliniken werden nicht geschlossen.
Wortlaut im Programm
Angesichts steigender Geburtenzahlen darf es keine weitere Schließungen von Geburtskliniken geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine gut erreichbare, hochwertige Geburtshilfe soll auch in ländlichen Regionen bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine gut erreichbare, qualitativ hochwertige geburtshilfliche Versorgung, gerade auch in den ländlichen Regionen unseres Landes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich KI
Hebammengeleitete Kreißsäle im Saarland werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu möchten wir hebammengeleitete Kreißsäle im Saarland fördern. Link zum Original
Hebammen werden bei ihren Versicherungsprämien entlastet.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen Hebammen bei ihren Versicherungsprämien dringend entlastet werden, um die Attraktivität ihres Berufes auch finanziell zu sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Pflegekräfte 4
Für alle Pflegekräfte wird ein Flächentarifvertrag mit angemessener Bezahlung einschließlich Nacht-, Feiertags- und Wochenenddiensten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um dem zu begegnen fordern wir einen Flächentarifvertrag für alle Pflegekräfte, der eine angemessene Bezahlung sichert und auch die Nacht-, Feiertags- und Wochenenddienste umfasst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
In der Pflege werden familienfreundliche Arbeitszeitmodelle eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem tritt die AfD für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle ein und strebt eine gezielte Förderung und Finanzierung der Umschulung von Pflegehilfskräften zu examinierten Pflegefachkräften durch das Arbeitsamt an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich KI
Die Umschulung von Pflegehilfskräften zu examinierten Pflegefachkräften wird durch die Arbeitsagentur gezielt gefördert und finanziert.
Wortlaut im Programm
Außerdem tritt die AfD für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle ein und strebt eine gezielte Förderung und Finanzierung der Umschulung von Pflegehilfskräften zu examinierten Pflegefachkräften durch das Arbeitsamt an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Pflegeberufe werden stärker und kontinuierlich beworben, etwa durch Broschüren und Medienkampagnen.
Wortlaut im Programm
Die Pflegeberufe müssen stärker und kontinuierlich beworben werden – durch Broschüren in Kliniken, Arztpraxen, Bibliotheken und Rathäusern, aber auch durch spezielle Medienkampagnen etwa mittels Kurzclips in Funk und Fernsehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesundheitsberufe 2
Die Zahl der Medizinstudienplätze wird drastisch erhöht.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Sicherstellung einer hochwertigen stationären, ambulanten und geburtshilflichen Versorgung angesichts des zunehmenden Ärztemangels nur mit einer drastischen Erhöhung der Medizinstudienplätze und einer auskömmlichen Investitionsförderung der Kliniken zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Zahl der Medizin-Studienplätze wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir den Ausbau von Arztpraxen bzw. Polikliniken mit angestellten Ärzten, auch in Trägerschaft der Kommunen, sowie mehr Medizin-Studienplätze, denn es fehlen Ärzte in Kliniken, in der Geburtshilfe und in den Praxen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Pflegende Angehörige 2
Das Pflegegeld bei häuslicher Pflege durch Angehörige wird an die Pflegesachleistungen angeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten daher das Pflegegeld bei häuslicher Pflege durch Angehörige an die Pflegesachleistungen der Pflegedienste angleichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Pflegende, die sich um Angehörige oder Anvertraute kümmern, sollen stärker unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Auch Pflegende, die sich um Angehörige oder Anvertraute kümmern, wollen wir stärker unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Pflegefinanzierung 2
Häusliche Pflege wird mit einem jährlichen Landeszuschuss zum Pflegegeld in Höhe eines monatlichen Pflegegeldes unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die häusliche Pflege wollen wir mit einem jährlich zu zahlenden Landeszuschuss zum Pflegegeld unterstützen. Die Höhe dieses Zuschusses soll der Höhe eines monatlichen Pflegegeldes des jeweils Pflegebedürftigen entsprechen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Investitionskostenanteil im Pflegesatz wird halbiert.
Wortlaut im Programm
Damit Pflege nicht zum Armutsrisiko wird, wollen wir den im Pflegesatz enthaltenen erheblichen Investitionskostenanteil halbieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Schwangerschaftsabbruch 1
Die steuerliche Förderung von Abtreibungskliniken wie dem Medizinischen Zentrum der Pro Familia in Saarbrücken wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die steuerliche Förderung von Abtreibungskliniken wie etwa des „Medizinischen Zentrums“ der Pro Familia in Saarbrücken ist dagegen ersatzlos zu streichen. Link zum Original
Trägerschaft 1
Das Gesundheitswesen darf nicht zum Spielball erwerbswirtschaftlicher Konzerne werden.
Wortlaut im Programm
Allerdings darf das Gesundheitswesen nicht zum Spielball erwerbswirtschaftlich orientierter (internationaler) Konzerne werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Digitale Gesundheit 1
Telemedizin soll nur als Ergänzung zum persönlichen Arzt-Patienten-Gespräch dienen.
Wortlaut im Programm
Die Telemedizin bietet neue Perspektiven, sie ist jedoch aus Sicht der AfD nur als Ergänzung zum klassischen Arzt-Patienten-Gespräch sinnvoll. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Pflegeangebote 1
In Krankenhäusern werden Kurzzeitpflegeplätze eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um die notwendige pflegerische Versorgung sicherzustellen und gleichzeitig eine Mehrbelastung der Kliniken zu verhindern, fordern wir die Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätzen in Krankenhäusern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Bürger haben ein Anrecht auf eine hochwertige, wohnortnahe Gesundheitsversorgung.
Wortlaut im Programm
Unsere Bürger haben daher ein Anrecht auf eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Gesundheitsleistungen werden auch in einer alternden Gesellschaft nicht rationiert.
Wortlaut im Programm
Auch und gerade in einer alternden Gesellschaft darf es keine Rationierung von Gesundheitsleistungen geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Bürokratie in der Pflege wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Um unsere Pflegekräfte zum Wohle der Pflegebedürftigen zu entlasten, fordern wir weiterhin einen Abbau überbordender Bürokratie sowie den Einsatz modernster Technologien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung und Mitwirkung im Schulwesen (Schulmitbestimmungsgesetz: SchumG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Saarländisches Bürokratieabbau Gesetz (SBüAbbG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
In der Pflege werden modernste Technologien eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Um unsere Pflegekräfte zum Wohle der Pflegebedürftigen zu entlasten, fordern wir weiterhin einen Abbau überbordender Bürokratie sowie den Einsatz modernster Technologien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.