Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 101 von 1.099 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (22). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 101Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 101
Polizei 22
In jeder Kommune wird eine feste Polizeipräsenz sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für eine feste Polizeipräsenz in jeder Kommune. Link zum Original
Ausbildung, Bezahlung und Ausstattung der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Und wir stärken den Polizistinnen und Polizisten den Rücken: Es geht um gute Ausbildung, Bezahlung und Ausstattung und um noch bessere grenzüberschreitende Vernetzung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Beurteilungsrechts für die saarländischen Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Sicherheitsgefühl soll in erster Linie durch Polizeipräsenz vor Ort gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Sicherheitsgefühl der Menschen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld, auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Einrichtungen stärken. Dies kann in erster Linie durch Polizeipräsenz vor Ort sichergestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in der Fläche wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Deshalb sorgen wir für mehr Polizist:innen in der Fläche und bleiben dabei, dass in jeder Kommune eine Dienststelle vorgehalten wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich KI
In jeder Kommune bleibt eine Polizeidienststelle erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb sorgen wir für mehr Polizist:innen in der Fläche und bleiben dabei, dass in jeder Kommune eine Dienststelle vorgehalten wird. Link zum Original
Die personelle und materielle Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Einstellungszahlen der Polizei werden so erhöht, dass binnen zehn Jahren wieder mindestens 2.900 Polizeivollzugsbeamte auf den Dienststellen eingesetzt sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einstellungszahlen so erhöhen, dass binnen eines Jahrzehnts unter Berücksichtigung der Ruhestandsversetzungen und nach Erhebung einer Potenzialanalyse zwecks entlastender und wirksamer polizeilicher Aufgabenerfüllung wieder mindestens 2.900 Polizeivollzugsbeamt:innen auf den Dienststellen eingesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich KI
Die Datengrundlage der Polizeiarbeit wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden für eine bessere Datengrundlage in der Polizeiarbeit sorgen. Link zum Original
Auf Präsenz der Sicherheitsbehörden und enge Zusammenarbeit mit den Kommunen wird gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen hier weiterhin auf Präsenz der Sicherheitsbehörden und eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Ausbau spezieller Polizeieinheiten wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Ausbau spezieller Einheiten fortführen und Polizeikräfte qualifiziert ausbilden. Link zum Original
Polizeikräfte werden qualifiziert ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Ausbau spezieller Einheiten fortführen und Polizeikräfte qualifiziert ausbilden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Karriere- und Beförderungschancen in den unteren Besoldungsgruppen der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Karriere- und Beförderungschancen vornehmlich im Bereich der unteren Besoldungsgruppen wollen wir verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Wiedereinführung des mittleren Polizeidienstes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Wiedereinführung des mittleren Dienstes lehnen wir ab. Link zum Original
Polizeibeamte werden im gehobenen und höheren Dienst eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die Anforderungen an den Polizeiberuf verpflichten zur Einstellung der Beamt:innen im gehobenen und höheren Dienst. Link zum Original
Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerem Bildungsabschluss können in einem speziellen Bildungsgang die Fachhochschulreife erwerben, um zur Polizei zu gelangen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch Interessent:innen mit mittlerem Bildungsabschluss die Erlangung der Fachhochschulreife in einem speziellen Bildungsgang ermöglichen und so den Zugang zur Polizei öffnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die polizeiliche Aus- und Fortbildung wird so reformiert, dass besondere Interessen und Kompetenzen der Anwärter gezielt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Aus - und Fortbildungen werden wir so reformieren, dass bereits bei Anwärter:innen besondere Interessen und Kompetenzen zielgenau gefördert werden. Link zum Original
Andere Professionen werden etwa in Prävention, Konfliktbewältigung und IT-Sicherheit in die Polizeiarbeit integriert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, andere Professionen in die Polizeiarbeit zu integrieren, z.B. in der Prävention, Konfliktbewältigung oder der IT-Sicherheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Demokratiebildung ist fester Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung.
Wortlaut im Programm
Auch Demokratiebildung ist für uns fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung. Link zum Original
Die Fachhochschule für Verwaltung wird für die Ausbildung der erhöhten Zahl von Polizeianwärtern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Fachhochschule für Verwaltung werden wir so ausstatten, dass sie die Ausbildung der entsprechend erhöhten Einstellungen in die Polizei gewährleisten kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Fachhochschule für Verwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Saarländische Polizeigesetz und das Polizeidatenverarbeitungsgesetz werden neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Saarländische Polizeigesetz (SPolG) und das saarländische Gesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei (SPolDVG) neu ordnen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Polizeirechts (2. Polizeirechtsänderungsgesetz - PRÄnG II) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
- 32 % Gesetz zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, CDU, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Polizeiliche Eingriffsbefugnisse sollen im Polizeigesetz und datenschutzrechtliche Fragen im Datenschutzgesetz geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist, klare Zuordnungen polizeilicher Eingriffsbefugnisse in das Polizeigesetz einerseits und datenschutzrechtlicher Fragen im Datenschutzgesetz andererseits sicherzustellen. Link zum Original
Mehr Grenzkontrollen als Mittel gegen grenzüberschreitende Kriminalität werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen wir mit mehr Kooperation der saarländischen Polizei mit ihren französischen und luxemburgischen Kolleg:innen statt mit mehr Grenzkontrollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kriminalprävention 10
Die Möglichkeiten des saarländischen Ausführungsgesetzes zu Prävention und Spielerschutz werden voll ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten des saarländischen Ausführungsgesetzes, bestmögliche Prävention und Spielerschutz zu gewährleisten, werden wir voll ausschöpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
- 34 % Gesetz über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AG GlüStV-Saar)) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
Die Aufklärungs- und Qualifizierungsarbeit von Schulen, Landesinstitut für Pädagogik und Medien und freier Jugendarbeit gegen Extremismus wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unsere Schulen, das Landesinstitut für Pädagogik und Medien und die freie Jugendarbeit leisten wichtige Aufklärungs- und Qualifizierungsarbeit im Kampf gegen extremistische Aktivitäten und extremistischen Gedankengutes. Diese Arbeit werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Deradikalisierungskonzepte im Strafvollzug und in der aufsuchenden Sozialarbeit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Deradikalisierungskonzepte im Strafvollzug und in der aufsuchenden Sozialarbeit stärken, um Gewalt vorzubeugen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ein periodischer Sicherheitsbericht analysiert die Sicherheitslage vor Ort umfassend aus verschiedenen Perspektiven.
Wortlaut im Programm
Mithilfe eines periodischen Sicherheitsberichtes werden wir die Sicherheitslagen vor Ort aus verschiedenen Perspektiven und umfassend analysieren. Link zum Original
Neben datenbasierter Personalplanung sollen kommunale Sicherheitspartnerschaften für die Sicherheit vor Ort an Bedeutung gewinnen.
Wortlaut im Programm
Neben einer datenbasierten und bedarfsorientierten Personalplanung werden auch die kommunalen Sicherheitspartnerschaften an Bedeutung für die Sicherheit vor Ort gewinnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Sicherheitspolitik bekämpft auch die Ursachen und Entstehungsbedingungen von Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokratische Sicherheitspolitik bekämpft auch die Ursachen und Entstehungsbedingungen von Kriminalität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Präventionseinrichtungen werden stärker miteinander vernetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die gute Arbeit der Präventionseinrichtungen stärker miteinander vernetzen und die Gründung lokaler Sicherheitspartnerschaften und Beiräten zur Kriminalprävention forcieren. Link zum Original
Die Gründung lokaler Sicherheitspartnerschaften und Beiräte zur Kriminalprävention wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die gute Arbeit der Präventionseinrichtungen stärker miteinander vernetzen und die Gründung lokaler Sicherheitspartnerschaften und Beiräten zur Kriminalprävention forcieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Flächendeckend sollen operativ arbeitende Präventionsnetzwerke auf kommunaler Ebene entstehen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die flächendeckende Schaffung operativ arbeitender Präventionsnetzwerke auf kommunaler Ebene. Link zum Original
Der Entwicklung kriminogener Parallelgesellschaften wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Der Entwicklung kriminogener Parallelgesellschaften werden wir entgegenwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Einsatzkräfte 8
Mit einer Helfergleichstellung werden Einsatzkräfte für Sicherheit und Gesundheit gestärkt.
Wortlaut im Programm
Und wir stärken mit der Helfer:innengleichstellung die, die jeden Tag für unsere Sicherheit und Gesundheit im Einsatz sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland - Regelungen zur Gleichstellung von Helferinnen und Helfern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Saarland (Saarländisches Bevölkerungsschutzgesetz - SBSG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Besoldung, Versorgung und Zulagen der Polizei werden angehoben.
Wortlaut im Programm
Polizist:innen verdienen mehr. Sowohl die Besoldung und Versorgung, als auch das Zulagenwesen müssen angehoben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2026, 2027 und 2028 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Gewährung von Inflationsausgleichszahlungen sowie zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2024 und 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Generalverdacht gegen Einsatzkräfte wegen rassistischer oder rechtsextremer Vorfälle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dennoch wurden in der Vergangenheit auch im Bereich der Sicherheitsbehörden rassistische und rechtsextreme Vorfälle gemeldet. Diese müssen umfassend aufgeklärt werden. Wir werden es aber nicht akzeptieren, wenn dadurch unsere Einsatzkräfte unter Generalverdacht gestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Gewalt gegen Bedienstete von Polizei und Justiz wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Bedienstete von Polizei und Justiz verurteilen wir aufs Schärfste. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Sicherheit der Polizeibediensteten wird durch gute Ausstattung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen auch durch eine gute Ausstattung der Bediensteten der Polizei für ihre Sicherheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Körperliche Angriffe und verbale Gewalt gegen Einsatzkräfte werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen körperliche Angriffe und verbale Gewalt gegenüber Einsatzkräften aufs Schärfste. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Aus- und Fortbildungskonzepte zur Eigensicherung von Einsatzkräften werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden Aus- und Fortbildungskonzepte zur Stärkung der Eigensicherung ausbauen. Link zum Original
Der Frauenanteil in den Rettungs- und Hilfsorganisationen soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Anteil von Frauen in den Organisationen erhöhen. Deshalb werden wir die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie verbessern. Link zum Original
Hasskriminalität 7
Hass, Hetze und jede Form des Extremismus werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam stellen wir uns gegen Hass und Hetze und gegen jede Form des Extremismus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur reinen Rede und rechtssicheren Ausdrucksverwendung (Saarländisches reine Rede und rechtsichere Ausdrucksverwendungsgesetz (SRRRAVG)) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Verbreitung fremdenfeindlicher, rassistischer und neonazistischer Inhalte im Internet und in sozialen Netzwerken soll besonders beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk muss der Verbreitung fremdenfeindlicher, rassistischer und neonazistischer Inhalte über das Internet und soziale Netzwerke gelten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur reinen Rede und rechtssicheren Ausdrucksverwendung (Saarländisches reine Rede und rechtsichere Ausdrucksverwendungsgesetz (SRRRAVG)) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine Strategie gegen homophobe und transfeindliche Hasskriminalität wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen Hasskriminalität auf die LSBTIQ-Community aufs Schärfste und werden eine Strategie gegen homophobe und transfeindliche Hasskriminalität entwickeln. Hierzu gehört auch eine gesonderte Ausweisung homo - und transphober Gewalttaten in der Kriminalstatistik und ein :e Ansprechpartner:in bei der Polizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Homo- und transphobe Gewalttaten werden in der Kriminalstatistik gesondert ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen Hasskriminalität auf die LSBTIQ-Community aufs Schärfste und werden eine Strategie gegen homophobe und transfeindliche Hasskriminalität entwickeln. Hierzu gehört auch eine gesonderte Ausweisung homo - und transphober Gewalttaten in der Kriminalstatistik und ein :e Ansprechpartner:in bei der Polizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Bei der Polizei wird eine Ansprechperson für homo- und transphobe Hasskriminalität benannt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen Hasskriminalität auf die LSBTIQ-Community aufs Schärfste und werden eine Strategie gegen homophobe und transfeindliche Hasskriminalität entwickeln. Hierzu gehört auch eine gesonderte Ausweisung homo - und transphober Gewalttaten in der Kriminalstatistik und ein :e Ansprechpartner:in bei der Polizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Hass und Hetze im Internet werden strikt strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Das Internet ist aber kein rechtsfreier Raum. Das muss mit strikter Strafverfolgung verdeutlicht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Eine digitale Meldestelle für Betroffene von Hass und Hetze im Netz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen eine niedrigschwellige Anlaufstelle für Betroffene von Hass und Hetze im Netz in Form einer digitalen Meldestelle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Justiz 7
Die Justiz soll stark und modern sein und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine starke und moderne Justiz, der die Bürger:innen vertrauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die personelle Verstärkung der Justiz wird fortgesetzt, damit Verfahren zügig bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Weg der personellen Verstärkung der Justiz fortsetzen, damit gerichtliche Verfahren zügig bearbeitet werden können, und sorgen dafür, dass die Eingangsbesoldung nicht länger hinter der anderer Länder zurückbleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und des Landesjustizkostengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Einführung einer Verlängerungsoption für Richter · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Eingangsbesoldung in der Justiz wird an die anderer Länder angeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Weg der personellen Verstärkung der Justiz fortsetzen, damit gerichtliche Verfahren zügig bearbeitet werden können, und sorgen dafür, dass die Eingangsbesoldung nicht länger hinter der anderer Länder zurückbleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Niemandem darf der Zugang zum Gericht aus finanziellen Gründen verwehrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Niemandem darf aus finanziellen Gründen der Zugang zum Gericht verwehrt bleiben. Link zum Original
Der Anwendungsbereich der Beratungshilfe wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Anwendungsbereich der Beratungshilfe erweitern, die Angebote stärken und bürger:innennah vermitteln. Link zum Original
Die Angebote der Beratungshilfe werden gestärkt und bürgernah vermittelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Anwendungsbereich der Beratungshilfe erweitern, die Angebote stärken und bürger:innennah vermitteln. Link zum Original
Staatsanwaltschaft und Polizei werden technisch, organisatorisch und personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Staatsanwaltschaft und Polizei müssen dafür technisch, organisatorisch und personell besser ausgestattet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Internationale Zusammenarbeit 6
Die grenzüberschreitende Vernetzung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Und wir stärken den Polizistinnen und Polizisten den Rücken: Es geht um gute Ausbildung, Bezahlung und Ausstattung und um noch bessere grenzüberschreitende Vernetzung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Bundespolizei im Saarland wird personell deutlich gestärkt, um grenzüberschreitende Zusammenarbeit und bilinguale Fortbildung auszubauen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns da für ein, dass die bundesweit stark aufwachsende Bundespolizei auch im Saarland weiter personell deutlich gestärkt wird, damit im Herzen Europas grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und bilinguale Fortbildung ausgebaut werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Eine neue Bundespolizeibehörde im Saarland soll Vernetzung und Kooperation mit den Nachbarstaaten voranbringen.
Wortlaut im Programm
Eine neue Bundespolizeibehörde im Saarland soll die Länder Europas im Prozess der europäischen Einigung näher zusammenrücken und ausbauen, um die Vernetzung und Kooperationen mit unseren direkten Nachbarn im Sinne eines gelebten Europas voranzubringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Grenzüberschreitende Kriminalität wird durch mehr Kooperation der saarländischen Polizei mit französischen und luxemburgischen Polizeikräften bekämpft.
Wortlaut im Programm
Grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen wir mit mehr Kooperation der saarländischen Polizei mit ihren französischen und luxemburgischen Kolleg:innen statt mit mehr Grenzkontrollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die polizeiliche Zusammenarbeit in der Großregion wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren Partner:innen in der Großregion intensivieren und Initiativen für grenzüberschreitende Polizeiarbeit entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Initiativen für grenzüberschreitende Polizeiarbeit werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren Partner:innen in der Großregion intensivieren und Initiativen für grenzüberschreitende Polizeiarbeit entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gerichtsverfahren 4
Die Ursachen des Rückgangs gerichtlicher Verfahren werden untersucht und das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Zahl gerichtlicher Verfahren ist im letzten Jahrzehnt teilweise gravierend zurückgegangen. Wir werden die Ursachen in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass das Vertrauen in unseren Rechtsstaat weiter gestärkt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Digitalisierung der Justiz wird unter Nutzung des Know-hows der Universität des Saarlandes vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Digitalisierung der Justiz weiter voranbringen und dabei auch das Knowhow der Universität des Saarlandes und der angeschlossenen Institutionen nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes und der Berufsgerichtsordnung für die Angehörigen der Ärztekammer, der Apothekerkammer, der Psychotherapeutenkammer und der Tierärztekammer des Saarlandes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Saarland über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Online-Angebote wie eine digitale Rechtsantragstelle erleichtern den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz.
Wortlaut im Programm
Durch online -Angebote (z.B. Rechtsantragstelle) erleichtern wir die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Opfer werden schnell über Hilfsangebote und ihre Beteiligungsrechte im Strafverfahren informiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine schnelle Information über Hilfsangebote und Beteiligungsrechte von Opfern im Strafverfahren sicherstellen. Link zum Original
Katastrophenschutz 3
Es sollen funktionierende, flächendeckende und inklusive Warnsysteme geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Pflichtversicherung für Elementarschäden und funktionierende, flächendeckende und inklusive Warnsysteme, um die Bürger:innen bestmöglich zu schützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Initiative zur Gleichstellung ehrenamtlicher Helfer von Hilfsdiensten mit Feuerwehr und THW bei der Freistellung wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Doch Ehrenamtliche von Hilfsdiensten wie DRK, ASB, DLRG und anderen sind gegenüber Feuerwehr und THW benachteiligt bei der Freistellung zu Ausbildungs- und Einsatzzeiten. Eine SPD-geführte Landesregierung wird daher eine Initiative zur Helfer:innengleichstellung auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland - Regelungen zur Gleichstellung von Helferinnen und Helfern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Saarland (Saarländisches Bevölkerungsschutzgesetz - SBSG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Reform des saarländischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes wird kurzfristig im Dialog mit Hilfsorganisationen, Feuerwehren und Katastrophenschutzbehörden vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Die notwendige Reform des saarländischen Gesetzes zum Brandschutz, der technischen Hilfe und dem Katastrophenschutz werden wir kurzfristig in einem breiten Dialog u.a. mit den Hilfsorganisationen, den Freiwilligen Feuerwehren und den unteren Katastrophenschutzbehörden im Hinblick auf veränderte Anforderungen und die erforderliche Unterstützung durch Hauptamtliche voranbringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 74 % Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Saarland (Saarländisches Bevölkerungsschutzgesetz - SBSG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 60 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland - Regelungen zur Gleichstellung von Helferinnen und Helfern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 (HBeglG 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nachrichtendienste 3
Beim Verfassungsschutz wird eine Task Force eingerichtet, um Hetzer und potenzielle Täter im Netz zu identifizieren und Radikalisierungswege zu erkennen.
Wortlaut im Programm
Um Hetzer:innen und potenzielle Täter:innen im Netz und in diversen Messengerdiensten zu identifizieren sowie Radikalisierungswege und Netzwerke zu erkennen, werden wir eine Task Force beim Verfassungsschutz einrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Der Verfassungsschutz wird personell und strukturell der gestiegenen Bedrohungslage entsprechend gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Verfassungsschutz personell und strukturell in die Lage versetzen, der gesteigerten Bedrohungslage gerecht zu werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern wird im Rahmen des Trennungsgebots intensiviert.
Wortlaut im Programm
Dabei muss die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden im Bund in den Ländern im Rahmen des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes intensiviert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sexualisierte Gewalt 3
Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten werden von der Tat bis zum Strafverfahren begleitet.
Wortlaut im Programm
Wir begleiten Opfer von Gewalt und Sexualstraftaten von der Tat bis zum Strafverfahren, stärken die psychosoziale Prozessbegleitung und sensibilisieren Polizei und in der Justiz tätige Personen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz über den Saarländischen Fonds für die Opfer und Angehörigen rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalttaten und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
- 36 % Gesetz zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, CDU, verkündet
Die psychosoziale Prozessbegleitung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir begleiten Opfer von Gewalt und Sexualstraftaten von der Tat bis zum Strafverfahren, stärken die psychosoziale Prozessbegleitung und sensibilisieren Polizei und in der Justiz tätige Personen. Link zum Original
Die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten, die als Zeugen aussagen, wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Opfer von Gewalt und Sexualstraftaten, die im Strafverfahren als Zeug:innen aussagen müssen, sind einer besonderen Belastung ausgesetzt. Wir werden ihre Unterstützung im Wege der psychosozialen Prozessbegleitung weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Strafrecht 3
Leitbild des Justizvollzugs ist die Resozialisierung, die Straffällige zu einem Leben ohne Straftaten befähigen soll.
Wortlaut im Programm
Leitbild eines modernen Justizvollzugs ist die Resozialisierung: Wir wollen Straffällige dazu befähigen, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Neuregelung der Gefangenenvergütung und zu weiteren Änderungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Sicherheitsmanagement im Justizvollzug wird mit wissenschaftlich fundierter Risikoeinschätzung weiterentwickelt, um Rückfallquoten zu senken.
Wortlaut im Programm
Mit wissenschaftlich fundierten Methoden der Risikoeinschätzung wollen wir das Sicherheitsmanagement fortentwickeln, um die Rückfallquoten weiter zu senken und auch damit den Schutz vor Straftaten zu stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuregelung der Gefangenenvergütung und zu weiteren Änderungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Straftatbestand mit erhöhter Mindeststrafe für Gewalt gegen Beamte von Polizei und Justiz wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung des Straftatbestandes, der die Gewaltausübung gegenüber Beamt:innen von Polizei und Justiz mit einer erhöhten Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten und einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe unter Strafe stellt, begrüßen wir. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Extremismus 2
Der Rechtsextremismus wird als größte Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die größte Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geht derzeit vom Rechtsextremismus aus. Es ist unsere historische Aufgabe als Sozialdemokrat:innen, diesen zu bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über den Saarländischen Fonds für die Opfer und Angehörigen rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalttaten und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
- Gegenposition Demokratie- und Wahlrechtsschutzgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Rassistische und rechtsextreme Vorfälle in Sicherheitsbehörden werden umfassend aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Dennoch wurden in der Vergangenheit auch im Bereich der Sicherheitsbehörden rassistische und rechtsextreme Vorfälle gemeldet. Diese müssen umfassend aufgeklärt werden. Link zum Original
Finanzkriminalität 2
Polizei und Staatsanwaltschaft werden für Vermögensabschöpfung und Geldwäschebekämpfung personell ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Verbrechen darf sich nicht lohnen: Vermögensabschöpfung und Bekämpfung der Geldwäsche sind wesentliche Bausteine der Prävention. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen personell dafür ausreichend ausgestattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Bei Geld aus Bandenkriminalität, Drogenhandel, Cyberkriminalität und Korruption ist eine effektive Strafverfolgung notwendig.
Wortlaut im Programm
Gerade wenn es um „schmutziges Geld“ der Bandenkriminalität bei Wohnungseinbrüchen oder dem Drogenhandel, der Cyberkriminalität oder der Korruption geht, ist eine effektive Strafverfolgung notwendig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Überwachung 2
Videoüberwachung öffentlicher Orte ist an Kriminalitätsschwerpunkten oder aufgrund genauer Gefahrenanalysen und terroristischer Bedrohungen angezeigt.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung öffentlicher Wege und Plätze sind an Kriminalitätsschwerpunkten oder aufgrund genauer Gefahrenanalysen und terroristischer Bedrohungen möglich und angezeigt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung einer Videoüberwachung an Containerstellplätzen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Polizeirechts (2. Polizeirechtsänderungsgesetz - PRÄnG II) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine flächendeckende Videoüberwachung ist jedoch kein geeignetes Mittel, um das Sicherheitsempfinden der Bürger:innen nachhaltig zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Einführung einer Videoüberwachung an Containerstellplätzen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Meinungsfreiheit 1
Die Vorstöße der Bundesregierung zur Ahndung von Drohungen, Beleidigungen und menschenfeindlichen Äußerungen im Netz werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Vorstöße der neuen Bundesregierung die Ahndung von Drohungen, Beleidigungen oder verfassungs- bzw. menschenfeindliche Äußerungen in der vermeintlichen Anonymität voranzutreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Zustimmung zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Cybersicherheit 1
Die Sicherheitsbehörden werden technisch für die Verfolgung von Cyberstraftaten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Cyber- und Hackerangriffe richten sich vermehrt gegen Wirtschaftsunternehmen, staatliche Institutionen und Privatpersonen. Deshalb werden wir die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen technischen Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftaten ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Polizeirechts (2. Polizeirechtsänderungsgesetz - PRÄnG II) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Organisierte Kriminalität 1
Einbruchsbanden werden gemeinsam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Einbruchsbanden gemeinsam den Kampf ansagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Weitere Forderungen 16
Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum wollen wir stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum, insbesondere von Frauen, soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Sicherheitsgefühl, insbesondere von Frauen, im öffentlichen Raum verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich KI
Die bundesweite Glücksspielregulierungsbehörde soll effektiv und durchsetzungsstark ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Weil wir als kleines Land die Regulierung des Glücksspiels im Internet nicht alleine stemmen könnten, setzen wir darauf, dass die neue bundesdeutsche Regulierungsbehörde effektiv und durchsetzungsstark ausgestaltet wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Erlaubnisse für Online-Casino-Spiele werden nur an staatliche Gesellschaften erteilt.
Wortlaut im Programm
Wir werden nur staatlichen Gesellschaften die Erlaubnis zum Online -Casino-Spiel erteilen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gegen illegales Glücksspiel wird entschlossen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen illegales Glücksspiel gehen wir entschlossen vor. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetz über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
Das Sicherheitsgefühl der Menschen im Wohnumfeld, auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Einrichtungen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Sicherheitsgefühl der Menschen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld, auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Einrichtungen stärken. Dies kann in erster Linie durch Polizeipräsenz vor Ort sichergestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Ordnung und Sauberkeit im Wohnumfeld sollen durch einen gut funktionierenden kommunalen Ordnungsdienst gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Ungeachtet von Sicherheitsgef ühlen legen die Menschen aber auch zu Recht großen Wert auf Ordnung und Sauberkeit und wollen sich in ihrer unmittelbaren Lebensumgebung wohl fühlen und frei von Belästigungen bewegen können, ohne Vandalismus, aggressives Betteln, Ruhestörungen, rücksichtsloses Parken und Schmierereien. Dem kann nur durch einen gut funktionierenden kommunalen Ordnungsdienst Rechnung getragen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Die Demokratie soll wehrhaft sein.
Wortlaut im Programm
Eine starke Demokratie muss wehrhaft sein. Wer unser Wertefundament und unsere Verfassung angreift, muss die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Demokratie- und Wahlrechtsschutzgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Angriffe auf Wertefundament und Verfassung sollen mit der Härte des Rechtsstaates geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Eine starke Demokratie muss wehrhaft sein. Wer unser Wertefundament und unsere Verfassung angreift, muss die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 34 % Gesetzentwurf Saarländisches Versammlungsgesetz (SVersamG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur reinen Rede und rechtssicheren Ausdrucksverwendung (Saarländisches reine Rede und rechtsichere Ausdrucksverwendungsgesetz (SRRRAVG)) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Polizei und in der Justiz tätige Personen werden für den Umgang mit Gewaltopfern sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Wir begleiten Opfer von Gewalt und Sexualstraftaten von der Tat bis zum Strafverfahren, stärken die psychosoziale Prozessbegleitung und sensibilisieren Polizei und in der Justiz tätige Personen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Staat darf Opfer von Straftaten nicht allein lassen.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf Opfer von Straftaten nicht alleine lassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Innere und soziale Sicherheit gehören zusammen.
Wortlaut im Programm
Für uns gehören innere und soziale Sicherheit zusammen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Das Sicherheitsgefühl in der Fläche, insbesondere für Frauen, soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Uns ist dabei wichtig, das Sicherheitsgefühl in der Fläche, insbesondere für Frauen zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die freiheitlich demokratische Grundordnung wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Präambel) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz zur Gefahrenabwehr müssen verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Instrumente der Polizei und des Verfassungsschutzes zur Gefahrenabwehr müssen sich immer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Polizeirechts (2. Polizeirechtsänderungsgesetz - PRÄnG II) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
Straftäter müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen.
Wortlaut im Programm
Wer Straftaten begeht, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.