Linke · NEUSTART FÜRS SAARLAND. Sozial. Ökologisch. Sicher. Landtagswahlprogramm Die Linke Saar 2027
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 155 von 2.064 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“ (28).
- 155Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 163Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 155
Katastrophenschutz 28
Der vorbeugende Waldbrandschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb den vorbeugenden Waldbrandschutz stärken und unsere Feuerwehren besser für die zunehmenden Extremwetterlagen ausstatten. Link zum Original
Die Feuerwehren werden besser für zunehmende Extremwetterlagen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb den vorbeugenden Waldbrandschutz stärken und unsere Feuerwehren besser für die zunehmenden Extremwetterlagen ausstatten. Link zum Original
Feuerwehren, Forst und Katastrophenschutz halten regelmäßig gemeinsame Übungen ab.
Wortlaut im Programm
Ebenso wichtig sind regelmäßige gemeinsame Übungen von Feuerwehren, Forst- und Katastrophenschutz sowie eine bessere Erfassung und Überwachung besonders gefährdeter Waldgebiete. Link zum Original
Besonders waldbrandgefährdete Waldgebiete werden besser erfasst und überwacht.
Wortlaut im Programm
Ebenso wichtig sind regelmäßige gemeinsame Übungen von Feuerwehren, Forst- und Katastrophenschutz sowie eine bessere Erfassung und Überwachung besonders gefährdeter Waldgebiete. Link zum Original
Feuerwehren und Katastrophenschutz werden digitalisiert und kooperativ gestärkt.
Wortlaut im Programm
Feuerwehren und Katastrophenschutz werden digitalisiert, kooperativ gestärkt und ehrenamtliches Engagement gefördert und wo es möglich ist auch in hauptamtliche Stellen umgewandelt. Link zum Original
Ehrenamtliches Engagement in Feuerwehr und Katastrophenschutz wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Feuerwehren und Katastrophenschutz werden digitalisiert, kooperativ gestärkt und ehrenamtliches Engagement gefördert und wo es möglich ist auch in hauptamtliche Stellen umgewandelt. Link zum Original
Ehrenamtliche Strukturen in Feuerwehr und Katastrophenschutz werden, wo möglich, in hauptamtliche Stellen umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Feuerwehren und Katastrophenschutz werden digitalisiert, kooperativ gestärkt und ehrenamtliches Engagement gefördert und wo es möglich ist auch in hauptamtliche Stellen umgewandelt. Link zum Original
Das Land soll Kommunen gezielt finanziell beim Aufbau hauptamtlicher Kräfte für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungswesen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Das Saarland sollte Kommunen gezielt finanziell unterstützen, um hauptamtliche Kräfte für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungswesen aufzubauen und ehrenamtlich getragene Strukturen dauerhaft zu entlasten. Link zum Original
Feuerwehren, THW und Rettungsdienste werden mit moderner Ausstattung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Feuerwehren, THW und Rettungsdienste mit moderner Ausstattung, gezielt geförderten Anreizen für das Ehrenamt – etwa durch Rentenpunkte, Steuerfreibeträge und Arbeitgeberförderungen – zur Sicherung von ausreichend Personal, guter Ausbildung ohne monatelange Wartelisten und regelmäßigen Übungen. Link zum Original
Die Ausbildung bei Feuerwehren, THW und Rettungsdiensten soll ohne monatelange Wartelisten möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Feuerwehren, THW und Rettungsdienste mit moderner Ausstattung, gezielt geförderten Anreizen für das Ehrenamt – etwa durch Rentenpunkte, Steuerfreibeträge und Arbeitgeberförderungen – zur Sicherung von ausreichend Personal, guter Ausbildung ohne monatelange Wartelisten und regelmäßigen Übungen. Link zum Original
Feuerwehren, THW und Rettungsdienste sollen regelmäßig üben.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Feuerwehren, THW und Rettungsdienste mit moderner Ausstattung, gezielt geförderten Anreizen für das Ehrenamt – etwa durch Rentenpunkte, Steuerfreibeträge und Arbeitgeberförderungen – zur Sicherung von ausreichend Personal, guter Ausbildung ohne monatelange Wartelisten und regelmäßigen Übungen. Link zum Original
Die Kosten überörtlicher Katastropheneinsätze sollen solidarisch getragen werden, damit Kommunen nicht auf den Einsatzkosten sitzen bleiben.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Kosten bei überörtlichen Katastropheneinsätzen solidarisch tragen und Kommunen nicht auf den Einsatzkosten sitzen lassen. Link zum Original
Katastrophenschutz-Leuchttürme als Anlaufstellen für Information und Hilfe werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen flächendeckend Katastrophenschutz-Leuchttürme als Anlaufstellen für Information und Hilfe aus und stellen personell sicher, dass deren Betrieb nicht zusätzlich auf den Schultern der ohnehin stark belasteten freiwilligen Feuerwehren abgeladen wird. Link zum Original
Der Betrieb der Katastrophenschutz-Leuchttürme soll personell so gesichert werden, dass er nicht die freiwilligen Feuerwehren zusätzlich belastet.
Wortlaut im Programm
Wir bauen flächendeckend Katastrophenschutz-Leuchttürme als Anlaufstellen für Information und Hilfe aus und stellen personell sicher, dass deren Betrieb nicht zusätzlich auf den Schultern der ohnehin stark belasteten freiwilligen Feuerwehren abgeladen wird. Link zum Original
Die Eigenvorsorge der Bevölkerung wird durch regionale Informationsangebote und Aufklärung über die Versorgung in Krisen und bei Stromausfällen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Eigenvorsorge der Bevölkerung durch regionale Informationsangebote, kostenlose Erste- Hilfe-Kurse und Aufklärung über die Versorgung in Krisen und längeren Stromausfällen. Link zum Original
Erste-Hilfe-Kurse sollen kostenlos angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Eigenvorsorge der Bevölkerung durch regionale Informationsangebote, kostenlose Erste- Hilfe-Kurse und Aufklärung über die Versorgung in Krisen und längeren Stromausfällen. Link zum Original
Solange das Kernkraftwerk Cattenom in Betrieb ist, sollen die Schutzmaßnahmen an einem realistischen Katastrophenszenario ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Das Kernkraftwerk Cattenom bleibt ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Solange der Reaktor in Betrieb ist, müssen die Schutzmaßnahmen deshalb an einem realistischen Katastrophenszenario ausgerichtet sein. Link zum Original
Jodtabletten sollen verbindlich vorab an alle Haushalte im betroffenen Gebiet um Cattenom verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns insbesondere die verbindliche Vorabverteilung von Jodtabletten an alle Haushalte im betroffenen Gebiet, damit die Bevölkerung im Ernstfall nicht erst Sammelstellen aufsuchen muss und Einsatzkräfte nicht mit einer zusätzlichen logistischen Mammutaufgabe belastet werden. Link zum Original
Evakuierungs- und Notfallpläne sollen realistisch gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Auch Evakuierungs- und Notfallpläne müssen realistisch sein: Der Eigenschutz der Einsatzkräfte und ihrer Familien muss gewährleistet werden, anstatt stillschweigend vorauszusetzen, dass Ehrenamtliche tagelang Sperrzonen absichern. Link zum Original
Das Land unterstützt Schulen, Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Wohnungslosenunterkünfte bei Notfallplanung, Evakuierung, Schulungen und Notstromversorgung.
Wortlaut im Programm
Besonderen Schutz brauchen Menschen in Schulen, Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Wohnungslosenunterkünften. Das Land unterstützt diese Einrichtungen bei Notfallplanung, Evakuierung, Schulungen und der Sicherstellung einer zuverlässigen Notstromversorgung. Link zum Original
Feuerwehren, THW und Rettungsdienste sollen personell und materiell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• Feuerwehren, THW und Rettungsdienste personell und materiell stärken und das Ehrenamt durch Rentenpunkte, Steuerfreibeträge und Arbeitgeberförderungen attraktiver machen sowie Ausbildungskapazitäten und regelmäßige Übungen ausbauen. Link zum Original
Ausbildungskapazitäten und regelmäßige Übungen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Feuerwehren, THW und Rettungsdienste personell und materiell stärken und das Ehrenamt durch Rentenpunkte, Steuerfreibeträge und Arbeitgeberförderungen attraktiver machen sowie Ausbildungskapazitäten und regelmäßige Übungen ausbauen. Link zum Original
Ein vorsorgender, flächendeckender Katastrophenschutz mit Katastrophenschutz-Leuchttürmen und regionalen Informationsangeboten soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Einen vorsorgenden und flächendeckenden Katastrophenschutz mit Katastrophenschutz-Leuchttürmen, regionalen Informationsangeboten und kostenloser Erster-Hilfe-Ausbildung aufbauen. Link zum Original
Eine kostenlose Erste-Hilfe-Ausbildung soll angeboten werden.
Wortlaut im Programm
• Einen vorsorgenden und flächendeckenden Katastrophenschutz mit Katastrophenschutz-Leuchttürmen, regionalen Informationsangeboten und kostenloser Erster-Hilfe-Ausbildung aufbauen. Link zum Original
Das Land soll die Kosten überörtlicher Katastropheneinsätze solidarisch absichern und Kommunen bei größeren Schadenslagen finanziell entlasten.
Wortlaut im Programm
• Die Kosten überörtlicher Katastropheneinsätze solidarisch durch das Land absichern und Kommunen bei größeren Schadenslagen finanziell entlasten, damit notwendige Hilfe nicht an kommunalen Haushaltsgrenzen scheitert. Link zum Original
Jodtabletten sollen verpflichtend vorab an betroffene Haushalte verteilt werden.
Wortlaut im Programm
• Den Schutz der Bevölkerung vor atomaren und radiologischen Gefahren stärken: Jodtabletten verpflichtend vorab an betroffene Haushalte verteilen, realistische Evakuierungspläne entwickeln, den Eigenschutz der Einsatzkräfte sicherstellen und grenzüberschreitende Katastrophenschutzübungen zu Cattenom regelmäßig durchführen. Link zum Original
Für radiologische Notfälle sollen realistische Evakuierungspläne entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
• Den Schutz der Bevölkerung vor atomaren und radiologischen Gefahren stärken: Jodtabletten verpflichtend vorab an betroffene Haushalte verteilen, realistische Evakuierungspläne entwickeln, den Eigenschutz der Einsatzkräfte sicherstellen und grenzüberschreitende Katastrophenschutzübungen zu Cattenom regelmäßig durchführen. Link zum Original
Grenzüberschreitende Katastrophenschutzübungen zum Kernkraftwerk Cattenom sollen regelmäßig durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
• Den Schutz der Bevölkerung vor atomaren und radiologischen Gefahren stärken: Jodtabletten verpflichtend vorab an betroffene Haushalte verteilen, realistische Evakuierungspläne entwickeln, den Eigenschutz der Einsatzkräfte sicherstellen und grenzüberschreitende Katastrophenschutzübungen zu Cattenom regelmäßig durchführen. Link zum Original
Justiz 23
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mietwucher wird eingerichtet, die gegen überhöhte Mieten, illegale Betriebskostenabrechnungen und Ausbeutung auf dem Wohnungsmarkt vorgeht.
Wortlaut im Programm
Mit uns gib es zudem die dringende Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mietwucher, die gezielt gegen überhöhte Mieten, illegale Betriebskostenabrechnungen und Ausbeutung auf dem Wohnungsmarkt vorgeht. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft arbeitet eng mit Verbraucher- und Mieterorganisationen zusammen, verfolgt Verstöße konsequent und stärkt die Durchsetzung der Mietgesetze.
Wortlaut im Programm
Die Staatsanwaltschaft soll eng mit Verbraucher- und Mieter:innenorganisationen zusammenarbeiten, Verstöße konsequent verfolgen und die Durchsetzung der bestehenden Mietgesetze stärken. Link zum Original
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mietwucher wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• Klare Eingriffe gegen Spekulation, überteuerte Mieten und Verdrängung, darunter eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mietwucher, ein Zweckentfremdungsverbot gegen Leerstand und spekulative Nutzung sowie ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Link zum Original
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Arbeit“ wird eingerichtet, die Verstöße gegen Arbeitsrecht, Mindestlohn und Sozialversicherungsrecht sowie illegale Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit und organisierte Schwarzarbeit verfolgt.
Wortlaut im Programm
Dafür richten wir eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Arbeit“ ein, die Verstöße gegen Arbeitsrecht, Mindestlohn, Sozialversicherungsrecht sowie Formen illegaler Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit und organisierter Schwarzarbeit systematisch verfolgt. Link zum Original
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft arbeitet eng mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, den Arbeitsschutzbehörden und den Sozialversicherungsträgern zusammen.
Wortlaut im Programm
Sie arbeitet eng mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), den Arbeitsschutzbehörden und den Sozialversicherungsträgern zusammen, um Verfahren zu bündeln und nicht nur Einzelfälle, sondern auch strukturelle Missbrauchsmodelle aufzudecken. Link zum Original
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft wird personell und fachlich spezialisiert ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft wird deshalb personell und fachlich spezialisiert ausgestattet und eng mit Gewerkschaften und Beratungsstellen kooperieren, um Hinweise aus der Praxis besser zu nutzen und Beschäftigte wirksam zu schützen. Link zum Original
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft kooperiert eng mit Gewerkschaften und Beratungsstellen.
Wortlaut im Programm
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft wird deshalb personell und fachlich spezialisiert ausgestattet und eng mit Gewerkschaften und Beratungsstellen kooperieren, um Hinweise aus der Praxis besser zu nutzen und Beschäftigte wirksam zu schützen. Link zum Original
Die Justiz soll bürgernah, gerecht und grundlegend erneuert werden.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Eine funktionierende Justiz ist Grundlage eines sozialen und demokratischen Rechtsstaats. Wir wollen sie bürgernah, gerecht und grundlegend erneuern. Link zum Original
Der Zugang zum Recht soll schnell und garantiert sein, unabhängig von Einkommen, Wohnort oder sozialem Status.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein schneller und garantierter Zugang zum Recht, unabhängig von Einkommen, Wohnort oder sozialem Status. Link zum Original
Beratungs- und Prozesskostenhilfe sollen deutlich ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für einen deutlichen Ausbau von Beratungs- und Prozesskostenhilfe sowie für die vollständige Kostenerstattung bei erfolgreichen Klagen gegen staatliche Stellen ein. Link zum Original
Bei erfolgreichen Klagen gegen staatliche Stellen sollen die Kosten vollständig erstattet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für einen deutlichen Ausbau von Beratungs- und Prozesskostenhilfe sowie für die vollständige Kostenerstattung bei erfolgreichen Klagen gegen staatliche Stellen ein. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen in der Justiz sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig braucht die Justiz mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und eine konsequente Digitalisierung. Link zum Original
Die Justiz soll konsequent digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig braucht die Justiz mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und eine konsequente Digitalisierung. Link zum Original
Mehr Richter, Staatsanwälte und Fachpersonal sowie moderne IT sollen Verfahren beschleunigen und die Beschäftigten entlasten.
Wortlaut im Programm
Mit mehr Richter:innen, Staatsanwält:innen, Fachpersonal und moderner IT wollen wir Verfahren beschleunigen und die Beschäftigten entlasten. Link zum Original
Im Justizvollzug soll deutlich mehr Personal in Sozialarbeit, Psychologie, Bildung und Betreuung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es deutlich mehr Personal im Justizvollzug, insbesondere in den Bereichen Sozialarbeit, Psychologie, Bildung und Betreuung, sowie bessere Bedingungen für Gefangene, damit Resozialisierung tatsächlich gelingt. Link zum Original
Die Bedingungen für Gefangene sollen verbessert werden, damit Resozialisierung gelingt.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es deutlich mehr Personal im Justizvollzug, insbesondere in den Bereichen Sozialarbeit, Psychologie, Bildung und Betreuung, sowie bessere Bedingungen für Gefangene, damit Resozialisierung tatsächlich gelingt. Link zum Original
Die psychologische und psychotherapeutische Betreuung im Justizvollzug soll massiv ausgebaut und dauerhaft mit Landesmitteln abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Gerade Menschen mit Gewalterfahrungen, Suchterkrankungen oder anderen psychischen Belastungen erhalten bislang häufig nur unzureichende Beratung und therapeutische Angebote; deshalb muss eine enge psychologische und psychotherapeutische Betreuung im Justizvollzug massiv ausgebaut und mit Landesmitteln dauerhaft abgesichert werden. Link zum Original
Gefangene sollen durch Bildung und Arbeit auf das Leben nach der Haft vorbereitet werden.
Wortlaut im Programm
• Den offenen und resozialisierenden Vollzug ausbauen, Haft nur als letzte Maßnahme einsetzen und Gefangene durch Bildung und Arbeit auf ein sicheres Leben nach der Haft vorbereiten. Link zum Original
Psychologische und psychotherapeutische Betreuung im Justizvollzug soll massiv ausgeweitet und dauerhaft mit Landesmitteln abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
• Psychotherapie im Justizvollzug ausbauen: Wir wollen psychologische und psychotherapeutische Betreuung massiv ausweiten und mit Landesmitteln dauerhaft absichern, damit Resozialisierung gelingt und Rückfälle verhindert werden. Link zum Original
Alle Menschen sollen Zugang zu Beratung, Prozesskostenhilfe und vollständiger Kostenerstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
• Bürgernahen Rechtsschutz garantieren, Verfahren beschleunigen und sicherstellen, dass alle Menschen Zugang zu Beratung, Prozesskostenhilfe und vollständiger Kostenerstattung haben. Link zum Original
Im Justizvollzug soll volle Transparenz geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
• Volle Transparenz im Justizvollzug schaffen und einen Untersuchungsausschuss zum Fall Nelson in der JVA Ottweiler einsetzen. Link zum Original
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Fall Nelson in der JVA Ottweiler soll eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
• Volle Transparenz im Justizvollzug schaffen und einen Untersuchungsausschuss zum Fall Nelson in der JVA Ottweiler einsetzen. Link zum Original
Die Justiz soll digital und modern werden, um Verfahren zu beschleunigen und Personal zu entlasten.
Wortlaut im Programm
• Eine digitale und moderne Justiz, um Verfahren zu beschleunigen und Personal zu entlasten. Link zum Original
Extremismus 10
Rechte Netzwerke werden zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Antidiskriminierung und kritische, demokratische Bildung, zerschlagen rechte Netzwerke und bauen eine solidarische Gesellschaft auf, in der alle sicher und selbstbestimmt leben können. Link zum Original
Solidarität gilt Antifaschisten, die staatlichen Repressionen ausgesetzt sind.
Wortlaut im Programm
Wir sind Teil eines gesellschaftlichen Bollwerks gegen den Rechtsruck und solidarisieren uns mit Antifaschist:innen, die staatlichen Repressionen ausgesetzt sind. Link zum Original
Die AfD soll als rechtsextreme, demokratiefeindliche Partei verboten werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD ist auf keiner Ebene ein Partner und wir fordern ihr Verbot als rechtsextreme demokratiefeindliche Partei. Link zum Original
Antidemokratische rechte Organisationen, Netzwerke und Treffpunkte werden mit allen parlamentarischen und behördlichen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Im Saarland wollen wir alle parlamentarischen und behördlichen Mittel nutzen, um antidemokratische rechte Organisationen, Netzwerke und Treffpunkte konsequent zu bekämpfen, ganz klar auch mit Verboten, wo sie rechtlich möglich sind. Link zum Original
Antidemokratische rechte Organisationen werden verboten, wo dies rechtlich möglich ist.
Wortlaut im Programm
Im Saarland wollen wir alle parlamentarischen und behördlichen Mittel nutzen, um antidemokratische rechte Organisationen, Netzwerke und Treffpunkte konsequent zu bekämpfen, ganz klar auch mit Verboten, wo sie rechtlich möglich sind. Link zum Original
Rechte Immobilien, Neonazikonzerte und andere Rückzugs- und Vernetzungsräume werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Rechte Immobilien, Neonazikonzerte und andere Rückzugs- und Vernetzungsräume müssen mit allen verfügbaren Mitteln geschlossen werden. Link zum Original
Die Strafverfolgung rechter Gewalt wird durch spezialisierte Ermittlungsstrukturen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Strafverfolgung rechter Gewalt durch spezialisierte Ermittlungsstrukturen und besseren Opferschutz. Link zum Original
Der Opferschutz bei rechter Gewalt wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Strafverfolgung rechter Gewalt durch spezialisierte Ermittlungsstrukturen und besseren Opferschutz. Link zum Original
Die Relativierung und Verharmlosung rechter Ideologien wird beendet; das Saarland soll kein Rückzugsraum für Nazis sein.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig beenden wir die Relativierung und Verharmlosung rechter Ideologien und stellen klar: Das Saarland darf kein Rückzugsraum für Nazis sein! Link zum Original
Nazistrukturen und alle autoritär rechten Organisationen, auch transnationale wie die Grauen Wölfe, werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wehrhafte Demokratie heißt, Nazistrukturen aktiv zu zerschlagen. Das schließt ausdrücklich den konsequenten Kampf gegen alle autoritär rechten Organisationen ein, nicht nur deutsch-nationale, sondern auch transnationale Gruppen wie die türkischen „Grauen Wölfe“. Link zum Original
Polizei 10
Die Arbeit der Polizei soll transparenter und stärker kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Polizei muss transparenter sein und stärker kontrolliert werden. Link zum Original
Strukturelle Probleme in der Polizei wie Korpsgeist, fehlende unabhängige Kontrolle und männerdominierte Hierarchien sollen kritisch bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir Kritik an polizeilichem Handeln und die strukturellen Probleme innerhalb der Polizei zusammendenken: Korpsgeist, fehlende unabhängige Kontrolle und hierarchische und männerdominierte Strukturen begünstigen Fehlentwicklungen und müssen kritisch hinterfragt und bearbeitet werden. Link zum Original
Beschwerden über die Polizei sollen unabhängig geprüft und nachhaltig verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Beschwerden über die Polizei müssen unabhängig geprüft und nachhaltig verfolgt, Transparenzregelungen und Kennzeichnungspflicht verpflichtend umgesetzt werden. Link zum Original
Transparenzregelungen und eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei sollen verpflichtend umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Beschwerden über die Polizei müssen unabhängig geprüft und nachhaltig verfolgt, Transparenzregelungen und Kennzeichnungspflicht verpflichtend umgesetzt werden. Link zum Original
Für die Polizei soll eine langfristige Personalplanung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf moderne, bürger:innennahe Polizeistrukturen. Das heißt langfristige Personalplanung, gezielte Einbindung von Quereinsteiger:innen und IT-Spezialist:innen, Gesundheitsförderung und familienfreundliche Schichten. Link zum Original
Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger sowie IT-Spezialisten sollen gezielt in die Polizei eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf moderne, bürger:innennahe Polizeistrukturen. Das heißt langfristige Personalplanung, gezielte Einbindung von Quereinsteiger:innen und IT-Spezialist:innen, Gesundheitsförderung und familienfreundliche Schichten. Link zum Original
In der Polizei sollen Gesundheitsförderung und familienfreundliche Schichten eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf moderne, bürger:innennahe Polizeistrukturen. Das heißt langfristige Personalplanung, gezielte Einbindung von Quereinsteiger:innen und IT-Spezialist:innen, Gesundheitsförderung und familienfreundliche Schichten. Link zum Original
Der Einsatz von Elektro-Tasern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einsatz von Elektro-Tasern lehnen wir ab. Link zum Original
Kommunale Ordnungs- und Sicherheitskräfte sollen besonders in Stadtteilen, Brennpunkten und Schwimmbädern unterstützt, fortgebildet und personell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Kommunale „Stadtpolizei“ und Sicherheitskräfte sollen insbesondere in Stadtteilen, Brennpunkten und Schwimmbädern gezielt unterstützt, fortgebildet und personell gestärkt werden. Link zum Original
Eine Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes nach hessischem Vorbild wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wenden wir uns gegen eine Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes nach hessischem Vorbild und gegen den Einsatz von Predictive-Policing-Methoden und KI-gestützter Videoüberwachung. Link zum Original
Strafrecht 9
Der Konsum aller Drogen wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Entkriminalisierung des Konsums aller Drogen ein, um Konsumierende nicht zu kriminalisieren, sondern durch Aufklärung und Unterstützung zu schützen. Link zum Original
Geringfügige Delikte sollen entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die Entkriminalisierung geringfügiger Delikte, die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen zum Beispiel bei sogenanntem „Schwarzfahren“ und ein stärkerer Fokus auf Prävention und soziale Ursachen von Kriminalität. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen, etwa beim sogenannten Schwarzfahren, sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die Entkriminalisierung geringfügiger Delikte, die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen zum Beispiel bei sogenanntem „Schwarzfahren“ und ein stärkerer Fokus auf Prävention und soziale Ursachen von Kriminalität. Link zum Original
Das Strafrecht soll stärker auf Prävention und die sozialen Ursachen von Kriminalität ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die Entkriminalisierung geringfügiger Delikte, die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen zum Beispiel bei sogenanntem „Schwarzfahren“ und ein stärkerer Fokus auf Prävention und soziale Ursachen von Kriminalität. Link zum Original
Langfristig wird eine Gesellschaft angestrebt, die ohne Gefängnisse auskommt.
Wortlaut im Programm
Unser langfristiges Ziel ist eine Gesellschaft, die ohne Gefängnisse auskommt. Link zum Original
Haft soll die absolute Ausnahme sein.
Wortlaut im Programm
Haft darf nicht die Regel sein, sondern die absolute Ausnahme. Link zum Original
Der offene kontrollierte Vollzug soll zum Regelfall werden und geschlossene Haft deutlich zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den offenen kontrollierten Vollzug zum Regelfall machen und geschlossene Haft deutlich zurückdrängen. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht soll auf Prävention und Erziehung statt auf Strafe gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Auch im Jugendstrafrecht setzen wir auf Prävention und Erziehung statt auf Strafe. Link zum Original
Der offene und resozialisierende Vollzug soll ausgebaut und Haft nur als letzte Maßnahme eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
• Den offenen und resozialisierenden Vollzug ausbauen, Haft nur als letzte Maßnahme einsetzen und Gefangene durch Bildung und Arbeit auf ein sicheres Leben nach der Haft vorbereiten. Link zum Original
Überwachung 7
Register für psychisch erkrankte Menschen und andere Formen staatlicher Erfassung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Besonders entschieden lehnen wir Forderungen nach Registern für psychisch erkrankte Menschen oder anderen Formen staatlicher Erfassung ab. Link zum Original
Psychische Erkrankungen dienen nicht zur Rechtfertigung von Überwachung oder Grundrechtsabbau.
Wortlaut im Programm
Psychische Erkrankungen dürfen niemals zur Rechtfertigung von Überwachung oder dem Abbau von Grundrechten missbraucht werden. Link zum Original
Verstärkte Überwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen darüber hinaus verstärkte Überwachung im öffentlichen Raum ab. Link zum Original
Überwachungstechnologien wie Palantir werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen nein zu Überwachungstechnologien wie Palantir und setzen uns für den Schutz personenbezogener Daten, sichere digitale Verwaltung und transparente Regelungen ein. Link zum Original
Die Ausweitung KI-gestützter Überwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen außerdem die Ausweitung der KI-gestützten Überwachung im öffentlichen Raum entschieden ab. Link zum Original
Der Einsatz von Predictive-Policing-Methoden und KI-gestützter Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wenden wir uns gegen eine Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes nach hessischem Vorbild und gegen den Einsatz von Predictive-Policing-Methoden und KI-gestützter Videoüberwachung. Link zum Original
Der Staat soll auf Überwachungstechnologien verzichten und konsequenten Datenschutz gewährleisten.
Wortlaut im Programm
• Den Schutz von Bürger:innenrechten und digitaler Freiheit durch konsequenten Datenschutz, den Verzicht auf staatliche Überwachungstechnologien und eine unabhängige, datenschutzfreundliche IT-Infrastruktur sichern. Link zum Original
Kriminalprävention 5
Zum Schutz wohnungsloser Menschen vor Gewalt gibt es Präventionsmaßnahmen einschließlich Aufklärungsprogrammen gegen Sozialchauvinismus.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen umfassende Schutz- und Präventionsmaßnahmen: Aufklärungsprogramme gegen Sozialchauvinismus, schnelle Hilfe bei akuten Gewalttaten, geschulte Teams in Unterkünften sowie mobile Anlaufstellen, die direkt vor Ort unterstützen. Link zum Original
Bei akuten Gewalttaten gegen Wohnungslose gibt es schnelle Hilfe, geschulte Teams in Unterkünften und mobile Anlaufstellen vor Ort.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen umfassende Schutz- und Präventionsmaßnahmen: Aufklärungsprogramme gegen Sozialchauvinismus, schnelle Hilfe bei akuten Gewalttaten, geschulte Teams in Unterkünften sowie mobile Anlaufstellen, die direkt vor Ort unterstützen. Link zum Original
Ein landesweites Schutzprogramm für feministische und queere Veranstaltungen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb ein landesweites Schutzprogramm für feministische und queere Veranstaltungen schaffen. Link zum Original
Ein landesweites Schutzprogramm für feministische und queere Veranstaltungen und Einrichtungen mit Sicherheitsberatung, festen Ansprechpersonen bei Polizei und Behörden und finanzieller Unterstützung für Schutzmaßnahmen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein landesweites Schutzprogramm für feministische und queere 3382 Veranstaltungen und Einrichtungen – mit Sicherheitsberatung, festen 3383 Ansprechpersonen bei Polizei und Behörden, finanzieller Unterstützung für 3384 Schutzmaßnahmen und konsequenter Verfolgung von Bedrohungen und 3385 Angriffen. Link zum Original
Statt auf Repression und den Ausbau von Überwachungsinstrumenten soll auf Prävention, Sozialarbeit und kommunale Ordnungsdienste gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
• Auf Prävention, Sozialarbeit und kommunale Ordnungsdienste setzen statt auf Repression und den Ausbau repressiver Überwachungsinstrumente. Link zum Original
Hasskriminalität 5
Für Verwaltung, Polizei, Justiz und Bildungseinrichtungen werden verpflichtende Fortbildungen gegen Rassismus eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine landesweite Strategie gegen Rassismus, die Prävention, Schutz von Betroffenen und konsequentes Handeln gegen diskriminierende Strukturen miteinander verbindet. Dazu gehören verpflichtende Fortbildungen für Verwaltung, Polizei, Justiz und Bildungseinrichtungen sowie unabhängige, niedrigschwellige Beschwerde- und Beratungsstellen. Link zum Original
Für Polizei, Justiz und Verwaltung werden verpflichtende antirassistische Schulungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Den Aufbau einer Forschungsgruppe zu Antisemitismus an der Universität des Saarlandes und verpflichtende antirassistische Schulungen für Polizei, Justiz und Verwaltung. Link zum Original
Bedrohungen und Angriffe auf feministische und queere Veranstaltungen werden konsequent erfasst und verfolgt.
Wortlaut im Programm
Bedrohungen und Angriffe müssen konsequent erfasst und verfolgt werden, während Beratungsstellen und Initiativen beim Aufbau von Schutz- und Awareness-Konzepten unterstützt werden. Link zum Original
Bedrohungen und Angriffe auf feministische und queere Veranstaltungen und Einrichtungen werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein landesweites Schutzprogramm für feministische und queere 3382 Veranstaltungen und Einrichtungen – mit Sicherheitsberatung, festen 3383 Ansprechpersonen bei Polizei und Behörden, finanzieller Unterstützung für 3384 Schutzmaßnahmen und konsequenter Verfolgung von Bedrohungen und 3385 Angriffen. Link zum Original
Neonazistische und geschlechtsspezifische Gewalt soll konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig stehen wir für eine konsequente Strafverfolgung, insbesondere bei neonazistischerr und geschlechtsspezifischer Gewalt, und für einen starken Opferschutz, der Betroffenen schnell und unbürokratisch hilft. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 5
Zwangsprostitution wird auf Landesebene konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Das Saarland muss auf Landesebene Zwangsprostitution konsequent bekämpfen, Ausstiegshilfen ausbauen und soziale sowie gesundheitliche Unterstützung für betroffene Frauen bereitstellen. Link zum Original
Durch ausgeweitete Sperrbezirksverordnungen und Standortauflagen werden Neuansiedlungen von Bordellen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Durch eine Ausweitung verbindlicher Sperrbezirksverordnungen und Standortauflagen können wir Neuansiedlungen von Bordellen faktisch ausschließen. Link zum Original
Repression, Bußgelder und strafrechtliche Maßnahmen gegen Menschen in der Prostitution werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Repression, Bußgelder oder strafrechtliche Maßnahmen gegen Betroffene lehnen wir ab – insbesondere dort, wo sie die Betroffenen zusätzlich in unsichere oder verdeckte Verhältnisse drängen. Link zum Original
Zwangsprostitution wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Zwangsprostitution, den Ausbau von Ausstiegshilfen, ein Verbot von Bordellwerbung und neue Bordellstandorte durch konsequente Sperrbezirksregelungen verhindern. Link zum Original
Neue Bordellstandorte werden durch konsequente Sperrbezirksregelungen verhindert.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Zwangsprostitution, den Ausbau von Ausstiegshilfen, ein Verbot von Bordellwerbung und neue Bordellstandorte durch konsequente Sperrbezirksregelungen verhindern. Link zum Original
Einsatzkräfte 4
Das Ehrenamt in Feuerwehren, THW und Rettungsdiensten wird durch Anreize wie Rentenpunkte, Steuerfreibeträge und Arbeitgeberförderungen gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Feuerwehren, THW und Rettungsdienste mit moderner Ausstattung, gezielt geförderten Anreizen für das Ehrenamt – etwa durch Rentenpunkte, Steuerfreibeträge und Arbeitgeberförderungen – zur Sicherung von ausreichend Personal, guter Ausbildung ohne monatelange Wartelisten und regelmäßigen Übungen. Link zum Original
Der Eigenschutz der Einsatzkräfte und ihrer Familien soll gewährleistet werden, statt vorauszusetzen, dass Ehrenamtliche tagelang Sperrzonen absichern.
Wortlaut im Programm
Auch Evakuierungs- und Notfallpläne müssen realistisch sein: Der Eigenschutz der Einsatzkräfte und ihrer Familien muss gewährleistet werden, anstatt stillschweigend vorauszusetzen, dass Ehrenamtliche tagelang Sperrzonen absichern. Link zum Original
Das Ehrenamt bei Feuerwehren, THW und Rettungsdiensten soll durch Rentenpunkte, Steuerfreibeträge und Arbeitgeberförderungen attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
• Feuerwehren, THW und Rettungsdienste personell und materiell stärken und das Ehrenamt durch Rentenpunkte, Steuerfreibeträge und Arbeitgeberförderungen attraktiver machen sowie Ausbildungskapazitäten und regelmäßige Übungen ausbauen. Link zum Original
Der Eigenschutz der Einsatzkräfte bei radiologischen Notfällen soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
• Den Schutz der Bevölkerung vor atomaren und radiologischen Gefahren stärken: Jodtabletten verpflichtend vorab an betroffene Haushalte verteilen, realistische Evakuierungspläne entwickeln, den Eigenschutz der Einsatzkräfte sicherstellen und grenzüberschreitende Katastrophenschutzübungen zu Cattenom regelmäßig durchführen. Link zum Original
Kritische Infrastruktur 4
Das Land soll gemeinsam mit den Betreibern kritischer Infrastrukturen regelmäßig Risiken erfassen.
Wortlaut im Programm
Das Land soll Risiken gemeinsam mit den Betreibern regelmäßig erfassen, Notfallpläne und Notstromversorgung überprüfen und bestehende Schwachstellen transparent machen. Link zum Original
Bestehende Schwachstellen kritischer Infrastrukturen sollen transparent gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Das Land soll Risiken gemeinsam mit den Betreibern regelmäßig erfassen, Notfallpläne und Notstromversorgung überprüfen und bestehende Schwachstellen transparent machen. Link zum Original
Das Land soll Notfallpläne, Evakuierungskonzepte und Notstromversorgung kritischer Infrastrukturen und schutzbedürftiger Einrichtungen regelmäßig überprüfen.
Wortlaut im Programm
• Kritische Infrastrukturen und besonders schutzbedürftige Einrichtungen krisenfest machen, indem das Land regelmäßig Notfallpläne, Evakuierungskonzepte und Notstromversorgung überprüft und notwendige Verbesserungen finanziell unterstützt. Link zum Original
Das Land soll notwendige Verbesserungen zur Krisenfestigkeit kritischer Infrastrukturen und schutzbedürftiger Einrichtungen finanziell unterstützen.
Wortlaut im Programm
• Kritische Infrastrukturen und besonders schutzbedürftige Einrichtungen krisenfest machen, indem das Land regelmäßig Notfallpläne, Evakuierungskonzepte und Notstromversorgung überprüft und notwendige Verbesserungen finanziell unterstützt. Link zum Original
Finanzkriminalität 3
Verfahren werden beschleunigt und unrechtmäßig erzielte Gewinne konsequent abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Verfahren sollen beschleunigt, unrechtmäßig erzielte Gewinne konsequent abgeschöpft und Unternehmen bei systematischen Verstößen spürbar sanktioniert werden, bis hin zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Link zum Original
Finanzströme von Neonazis werden konsequent aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Finanzströme von Neonazis sind konsequent aufzuklären und durch Vermögensabschöpfung umgehend zu unterbinden. Link zum Original
Finanzströme von Neonazis werden durch Vermögensabschöpfung unterbunden.
Wortlaut im Programm
Finanzströme von Neonazis sind konsequent aufzuklären und durch Vermögensabschöpfung umgehend zu unterbinden. Link zum Original
Nachrichtendienste 3
Der Verfassungsschutz soll in seiner bisherigen Form abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form gehört abgeschafft. Link zum Original
Die Kompetenzen des Verfassungsschutzes sollen zivilgesellschaftlich, transparent und demokratisch kontrolliert neu organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Kompetenzen des VS in Zukunft zivilgesellschaftlich, transparent und demokratisch kontrolliert neu organisiert werden, damit der Schutz vor demokratiefeindlichen Gefahren tatsächlich den Bürger:innen dient und nicht Eigeninteressen oder politischer Instrumentalisierung. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll durch transparent kontrollierte Maßnahmen zur Sicherung der Demokratie ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
• Den Verfassungsschutz durch transparente kontrollierte Maßnahmen zur Sicherung der Demokratie ersetzen. Link zum Original
Antisemitismus 2
Polizei, Justiz und Verwaltung werden verpflichtend zu Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus geschult.
Wortlaut im Programm
Polizei, Justiz und Verwaltung sollen verpflichtend zu Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus geschult werden. Link zum Original
Die Sicherheit der jüdischen Gemeinde im Saarland wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die jüdische Gemeinde im Saarland verdient mehr aktive Unterstützung, nicht nur durch zu gewährleistende Sicherheit, sondern auch durch mehr strukturelle Förderung und mehr politische Einbindung in Bildungs- und Erinnerungsarbeit unter Bereitstellung der dafür notwendigen Ressourcen. Link zum Original
Islamismus 2
Islamismus wird ebenso entschieden bekämpft wie Neonazismus und andere rechte Strömungen.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns Islamismus genauso entschieden entgegen wie Neonazismus und anderen rechten Strömungen, Link zum Original
Unabhängige Präventions-, Bildungs- und Ausstiegsangebote gegen Islamismus werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unabhängige Präventions-, Bildungs- und Ausstiegsangebote, die Islamismus frühzeitig thematisieren und Alternativen aufzeigen. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt 2
Polizei, Justiz, Gesundheitswesen und Jugendhilfe werden verbindlich im Umgang mit Betroffenen geschult.
Wortlaut im Programm
Polizei, Justiz, Gesundheitswesen und Jugendhilfe müssen verbindlich geschult und besser vernetzt werden, damit Betroffene ernst genommen, geschützt und nicht erneut traumatisiert werden. Link zum Original
Polizei, Justiz, Gesundheitswesen und Jugendhilfe werden besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
Polizei, Justiz, Gesundheitswesen und Jugendhilfe müssen verbindlich geschult und besser vernetzt werden, damit Betroffene ernst genommen, geschützt und nicht erneut traumatisiert werden. Link zum Original
Cybersicherheit 2
Spezialisierte Einheiten zur Verfolgung digitaler Straftaten sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb spezialisierte Einheiten ausbauen, Meldewege vereinfachen und sicherstellen, dass Täter:innen schneller identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden. Link zum Original
Meldewege für digitale Straftaten sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb spezialisierte Einheiten ausbauen, Meldewege vereinfachen und sicherstellen, dass Täter:innen schneller identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden. Link zum Original
Gerichtsverfahren 2
Konflikte sollen häufiger außergerichtlich gelöst und Mediationsmaßnahmen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Konflikte häufiger außergerichtlich lösen und Mediationsmaßnahmen stärken, damit Streitigkeiten schneller, kostengünstiger und für alle Beteiligten schonender beendet werden können. Link zum Original
Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
• Bürgernahen Rechtsschutz garantieren, Verfahren beschleunigen und sicherstellen, dass alle Menschen Zugang zu Beratung, Prozesskostenhilfe und vollständiger Kostenerstattung haben. Link zum Original
Zivile Verteidigung 1
Statt militärischer Übungen werden zivile Krisenvorsorge und internationale Verständigung gefördert.
Wortlaut im Programm
Mit Übungen wie „Saar Ex“, bei denen gemeinsam mit Bundeswehr und US-Militär die Versorgung massenhafter Kriegsverwundeter geprobt wird, wird unsere Region schrittweise auf militärische Konflikte ausgerichtet. Wir lehnen diese Militarisierung des Saarlandes ab und setzen uns stattdessen für Frieden, zivile Krisenvorsorge und internationale Verständigung ein. Link zum Original
Meinungsfreiheit 1
Wer demokratische, feministische und queere Räume bedroht, darf nicht bestimmen, wer sich im öffentlichen Raum sicher versammeln kann.
Wortlaut im Programm
Wer demokratische, feministische und queere Räume bedroht, darf nicht darüber entscheiden, wer sich im öffentlichen Raum sicher versammeln und sichtbar sein kann. Link zum Original
Weitere Forderungen 27
Bettelverbote und andere Verdrängungsmaßnahmen gegen Wohnungslose, auch bei Veranstaltungen wie der Feier zum Tag der Deutschen Einheit, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bettelverbote und andere menschenfeindliche Verdrängungsmaßnahmen, auch zu PR-Events wie bei der Feier zum Tag der Deutschen Einheit, lehnen wir ab. Link zum Original
Die Kriminalisierung der kurdischen Community durch Behörden wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalisierung der kurdischen Community durch verschiedene Behörden muss umgehend beendet werden. Link zum Original
Faschismus, Neonazismus, Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus werden in allen gesellschaftlichen Bereichen konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Bekämpfung von Faschismus, Neonazismus, Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus in allen gesellschaftlichen Bereichen. Link zum Original
Ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes und unabhängiger Antidiskriminierungsstrukturen mit Verbandsklagerecht. Link zum Original
Unabhängige Antidiskriminierungsstrukturen mit Verbandsklagerecht werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes und unabhängiger Antidiskriminierungsstrukturen mit Verbandsklagerecht. Link zum Original
Kommunen greifen über Ordnungsbehörden bei Belästigungen konsequenter ein, etwa mit Platzverweisen oder Bußgeldern.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen über Ordnungsbehörden und städtische Regelungen bei Belästigungen konsequenter eingreifen, etwa durch Platzverweise oder Bußgelder im Rahmen der öffentlichen Ordnung. Link zum Original
Die Ultras und die aktive Fanszene sollen nicht pauschal kriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die aktive Fanszene und insbesondere die Ultras prägen die Stadionatmosphäre und leisten einen wichtigen Beitrag zur Fankultur. Statt sie pauschal zu kriminalisieren, setzen wir auf den Ausbau unabhängiger Fanprojekte, den Dialog mit den Fanszenen und die konsequente Bekämpfung von Gewalt, Rassismus und Diskriminierung. Link zum Original
Modellprojekte für einen kontrollierten und sicheren Einsatz von Pyrotechnik in dafür vorgesehenen Stadionbereichen sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Debatte um Pyrotechnik muss versachlicht werden. Wir unterstützen Modellprojekte für einen kontrollierten und sicheren Einsatz von Pyrotechnik in dafür vorgesehenen Stadionbereichen, anstatt mit Kollektivstrafen die gesamte Fanszene unter Generalverdacht zu stellen. Link zum Original
Kollektivstrafen gegen die gesamte Fanszene werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Debatte um Pyrotechnik muss versachlicht werden. Wir unterstützen Modellprojekte für einen kontrollierten und sicheren Einsatz von Pyrotechnik in dafür vorgesehenen Stadionbereichen, anstatt mit Kollektivstrafen die gesamte Fanszene unter Generalverdacht zu stellen. Link zum Original
Modellprojekte für einen sicheren Umgang mit Pyrotechnik sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Ultras sind Teil der Fankultur – statt Kriminalisierung setzen wir auf Fanprojekte, Dialog und Modellprojekte für einen sicheren Umgang mit Pyrotechnik. Link zum Original
Die Kommunen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, gegen die Ausbreitung kommerzieller Glücksspielangebote vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kommunen mehr Möglichkeiten geben, konsequent gegen die Ausbreitung kommerzieller Glücksspielangebote vorzugehen, durch strengere Genehmigungen, größere Abstandsregeln und harte Kontrollen. Link zum Original
Für kommerzielle Glücksspielangebote sollen strengere Genehmigungen und größere Abstandsregeln gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kommunen mehr Möglichkeiten geben, konsequent gegen die Ausbreitung kommerzieller Glücksspielangebote vorzugehen, durch strengere Genehmigungen, größere Abstandsregeln und harte Kontrollen. Link zum Original
Kommerzielle Glücksspielangebote sollen hart kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kommunen mehr Möglichkeiten geben, konsequent gegen die Ausbreitung kommerzieller Glücksspielangebote vorzugehen, durch strengere Genehmigungen, größere Abstandsregeln und harte Kontrollen. Link zum Original
Neue Spielhallen und Casinos sollen nicht mehr zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Neue Spielhallen und Casinos sollen nicht mehr zugelassen werden! Link zum Original
Online-Casinospiele und virtuelle Automatenspiele sollen möglichst weitgehend verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein möglichst weitgehendes Verbot von Online-Casinospielen und virtuellen Automatenspielen ein Link zum Original
Die landesrechtlichen Spielräume zur Begrenzung des Glücksspiels sollen maximal ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein möglichst weitgehendes Verbot von Online-Casinospielen und virtuellen Automatenspielen ein und wollen die bestehenden landesrechtlichen Spielräume maximal ausschöpfen. Link zum Original
Glücksspiel soll nicht dem Profit privater Konzerne dienen, sondern allenfalls streng reguliert und gemeinwohlorientiert organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Glücksspiel darf nicht dem Profit privater Konzerne dienen, sondern – wenn überhaupt – nur streng reguliert und gemeinwohlorientiert organisiert werden. Link zum Original
Gemeinwohlorientierte Glücksspielangebote wie Saartoto sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Angebote wie Saartoto, deren Einnahmen sozialen, kulturellen und sportlichen Zwecken zugutekommen, unterscheiden sich dabei grundlegend von profitorientierten Online-Casinos und Wettanbietern und können erhalten bleiben. Link zum Original
Sicherheit soll nicht durch Überwachung, Kontrolle und Repression hergestellt werden, sondern die sozialen Ursachen von Konflikten berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit darf deshalb nicht durch Überwachung, Kontrolle und Repression hergestellt werden, sondern muss immer die sozialen Ursachen von Konflikten und Unsicherheit in den Blick nehmen. Link zum Original
Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen effektiv arbeiten, ohne Grundrechte zu verletzen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit im Saarland bedeutet für uns: Bürger:innen sollen darauf vertrauen können, dass Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz effektiv arbeiten, und zwar immer, ohne Grundrechte zu verletzen. Link zum Original
Sicherheit soll durch Prävention, Sozialarbeit und gut ausgebildete kommunale Ordnungsdienste statt durch eine Hochrüstung der Polizei entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen klar auf Sicherheit durch Prävention, Sozialarbeit und gut ausgebildete kommunale Ordnungsdienste und nicht durch eine Hochrüstung der Polizei. Link zum Original
Für Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen unabhängige Beschwerde- und Kontrollstellen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
• Unabhängige Beschwerde- und Kontrollstellen für Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz und verpflichtend transparente Kennzeichnungspflichten einführen. Link zum Original
Für Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen verpflichtende Kennzeichnungspflichten eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
• Unabhängige Beschwerde- und Kontrollstellen für Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz und verpflichtend transparente Kennzeichnungspflichten einführen. Link zum Original
Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen personell und qualitativ gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz personell, qualitativ und familienfreundlich stärken, mit langfristigen Personal- und Gesundheitsplanungen sowie moderner Ausbildung. Link zum Original
Für Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen familienfreundliche Bedingungen, langfristige Personal- und Gesundheitsplanungen und eine moderne Ausbildung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
• Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz personell, qualitativ und familienfreundlich stärken, mit langfristigen Personal- und Gesundheitsplanungen sowie moderner Ausbildung. Link zum Original
Der Opferschutz soll stark sein und Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig stehen wir für eine konsequente Strafverfolgung, insbesondere bei neonazistischerr und geschlechtsspezifischer Gewalt, und für einen starken Opferschutz, der Betroffenen schnell und unbürokratisch hilft. Link zum Original
Opferschutz und Prävention sollen gestärkt und schnelle Hilfe für Betroffene gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
• Opferschutz und Prävention stärken und schnelle Hilfe für Betroffene gewährleisten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.