Linke · NEUSTART FÜRS SAARLAND. Sozial. Ökologisch. Sicher. Landtagswahlprogramm Die Linke Saar 2027
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Saarland 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 190 von 2.064 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Berufliche Teilhabe“ (17).
- 190Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 163Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 190
Berufliche Teilhabe 17
Das Saarland wird als öffentlicher Arbeitgeber Vorbild bei der Inklusion.
Wortlaut im Programm
Das Saarland muss als öffentlicher Arbeitgeber Vorbild werden beim Thema Inklusion. Link zum Original
Landesverwaltung, Schulen, Hochschulen und landeseigene Betriebe beschäftigen deutlich mehr behinderte Menschen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deutlich mehr behinderte Menschen in Landesverwaltung, Schulen, Hochschulen und landeseigenen Betrieben beschäftigen. Link zum Original
Arbeitsplätze im Landesdienst werden barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen Arbeitsplätze barrierefrei gestaltet, Bewerbungsverfahren angepasst und notwendige Assistenz unbürokratisch ermöglicht werden. Link zum Original
Bewerbungsverfahren im Landesdienst werden für behinderte Menschen angepasst.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen Arbeitsplätze barrierefrei gestaltet, Bewerbungsverfahren angepasst und notwendige Assistenz unbürokratisch ermöglicht werden. Link zum Original
Notwendige Assistenz am Arbeitsplatz wird unbürokratisch ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen Arbeitsplätze barrierefrei gestaltet, Bewerbungsverfahren angepasst und notwendige Assistenz unbürokratisch ermöglicht werden. Link zum Original
Die gesetzliche Beschäftigungsquote für behinderte Menschen wird erfüllt.
Wortlaut im Programm
Die gesetzliche Beschäftigungsquote muss endlich erfüllt werden. Link zum Original
Statt Ausgleichsabgaben hinzunehmen, werden gezielt barrierefreie Arbeitsplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Statt Ausgleichsabgaben als Ersatz für echte Inklusion hinzunehmen, wollen wir gezielt barrierefreie Arbeitsplätze schaffen und Inklusion fördern. Link zum Original
Öffentliche Aufträge werden verstärkt an Inklusionsbetriebe und Betriebe vergeben, die behinderte Menschen beschäftigen und gute Arbeitsbedingungen bieten.
Wortlaut im Programm
Das Land soll seine Vergabepolitik nutzen, um Inklusionsbetriebe zu stärken. Öffentliche Aufträge sollen verstärkt an Betriebe vergeben werden, die behinderte Menschen beschäftigen und gute Arbeitsbedingungen garantieren. Link zum Original
Gute Arbeitsbedingungen gelten auch für Menschen mit Behinderungen.
Wortlaut im Programm
Bessere Arbeit muss für alle gelten, auch für Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Der Übergang aus Werkstätten in den regulären Arbeitsmarkt wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir erleichtern den Übergang in den regulären Arbeitsmarkt, bauen Arbeitsassistenz aus und setzen uns dafür ein, dass der Mindestlohn auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung gilt. Link zum Original
Die Arbeitsassistenz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir erleichtern den Übergang in den regulären Arbeitsmarkt, bauen Arbeitsassistenz aus und setzen uns dafür ein, dass der Mindestlohn auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung gilt. Link zum Original
Die geplanten Kürzungen bei individueller Unterstützung und Eingliederungshilfe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die geplanten Kürzungen bei individueller Unterstützung und Eingliederungshilfe entschieden ab! Link zum Original
Die Ersetzung bedarfsgerechter Einzelfallhilfe durch pauschale Gruppenangebote wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die bedarfsgerechte Einzelfallhilfe durch pauschale Gruppenangebote zu ersetzen, bedeutet in der Praxis weniger Selbstbestimmung, schlechtere Unterstützung und den Abbau von Rechten behinderter Menschen. Link zum Original
Mehr Mittel fließen in Assistenz, Schulbegleitung, psychosoziale Unterstützung und barrierefreie Angebote.
Wortlaut im Programm
Statt Sozialabbau braucht es mehr Investitionen in Assistenz, Schulbegleitung, psychosoziale Unterstützung und barrierefreie Angebote. Link zum Original
Die Arbeitsassistenz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Gleiche Behandlung bei der Arbeit statt Ausgrenzung: Mindestlohn für Werkstätten, Ausbau von Arbeitsassistenz und echte Teilhabe behinderter Menschen am regulären Arbeitsmarkt. Link zum Original
Behinderte Menschen erhalten echte Teilhabe am regulären Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
• Gleiche Behandlung bei der Arbeit statt Ausgrenzung: Mindestlohn für Werkstätten, Ausbau von Arbeitsassistenz und echte Teilhabe behinderter Menschen am regulären Arbeitsmarkt. Link zum Original
Kürzungen bei Eingliederungshilfe, Assistenz und Unterstützungsangeboten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Keine Kürzungen bei Eingliederungshilfe, Assistenz und Unterstützungsangeboten, kein Sparen bei sozialen Rechten und Selbstbestimmung! Link zum Original
Grundsicherung 16
Sozialleistungen werden armutsfest und sanktionsfrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Mit klaren Zielen, regelmäßiger Kontrolle und konkreten Maßnahmen: Armutsfeste und sanktionsfreie Sozialleistungen, kostenlose Bildung und Verpflegung für Kinder, Schutz vor Energie- und Lebensmittelarmut sowie sozial gestaffelten oder wegfallenden Gebühren. Link zum Original
Menschen werden vor Energie- und Lebensmittelarmut geschützt.
Wortlaut im Programm
Mit klaren Zielen, regelmäßiger Kontrolle und konkreten Maßnahmen: Armutsfeste und sanktionsfreie Sozialleistungen, kostenlose Bildung und Verpflegung für Kinder, Schutz vor Energie- und Lebensmittelarmut sowie sozial gestaffelten oder wegfallenden Gebühren. Link zum Original
Sozialleistungen sind bedarfsgerecht, armutsfest und sanktionsfrei.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Sozialleistungen fordern wir bedarfsgerechte, armutsfeste und sanktionsfreie Leistungen, die ein Leben in Würde ermöglichen. Dies gilt für Grundsicherungs-Beziehende, Arbeitslose, Asylsuchende und EU-Zuwander:innen. Link zum Original
Sozialleistungen werden armutsfest, sanktionsfrei und automatisch gewährt.
Wortlaut im Programm
• Sozialleistungen armutsfest, sanktionsfrei und automatisch gewähren, ergänzt durch eine landesweite SozialCard für Bildung, Kultur und Freizeit. Link zum Original
Energiearmut wird ein eigenständiger Schwerpunkt des Landesaktionsplans gegen Armut.
Wortlaut im Programm
Energiearmut darf im Saarland keinen Platz haben und muss deshalb ein eigenständiger Schwerpunkt eines Landesaktionsplans gegen Armut sein. Link zum Original
Haushalte mit geringem Einkommen erhalten ergänzende Landeszuschüsse zu Heiz- und Stromkosten.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss das Saarland seine landespolitischen Spielräume nutzen, um gezielt zu entlasten: Durch ergänzende Zuschüsse zu Heiz- und Stromkosten für Haushalte mit geringem Einkommen, durch eine konsequente vollständige Kostenübernahme bei Sozialleistungsbeziehenden sowie durch eigene Landesprogramme zur Abfederung von Preissteigerungen. Link zum Original
Bei Sozialleistungsbeziehenden werden die Energiekosten vollständig übernommen.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss das Saarland seine landespolitischen Spielräume nutzen, um gezielt zu entlasten: Durch ergänzende Zuschüsse zu Heiz- und Stromkosten für Haushalte mit geringem Einkommen, durch eine konsequente vollständige Kostenübernahme bei Sozialleistungsbeziehenden sowie durch eigene Landesprogramme zur Abfederung von Preissteigerungen. Link zum Original
Das Land legt eigene Programme zur Abfederung von Energiepreissteigerungen auf.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss das Saarland seine landespolitischen Spielräume nutzen, um gezielt zu entlasten: Durch ergänzende Zuschüsse zu Heiz- und Stromkosten für Haushalte mit geringem Einkommen, durch eine konsequente vollständige Kostenübernahme bei Sozialleistungsbeziehenden sowie durch eigene Landesprogramme zur Abfederung von Preissteigerungen. Link zum Original
Ein landesfinanzierter Härtefallfonds versetzt Kommunen in die Lage, Menschen in akuten Krisen schnell und unbürokratisch zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Ergänzend braucht es einen landesfinanzierten Härtefallfonds, der Kommunen in die Lage versetzt, Menschen in akuten Krisensituationen schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Link zum Original
Gegen Energiearmut gibt es Zuschüsse zu Energiekosten.
Wortlaut im Programm
• Energiearmut verhindern mit sozial gestaffelten Tarifen, Zuschüssen, 771 Härtefallfonds, Energieberatung und Verbot von Gas- und Stromsperren. Link zum Original
Gegen Energiearmut wird ein Härtefallfonds eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• Energiearmut verhindern mit sozial gestaffelten Tarifen, Zuschüssen, 771 Härtefallfonds, Energieberatung und Verbot von Gas- und Stromsperren. Link zum Original
Für Sozialleistungsbeziehende werden die vollen, tatsächlichen und angemessenen Mietkosten übernommen.
Wortlaut im Programm
• Eine aktive Boden- und Sozialpolitik, die es Städten und Gemeinden ermöglicht, Boden und Wohnraum zu sichern, zu kaufen, zu behalten oder zu rekommunalisieren, sowie die Übernahme der vollen, tatsächlichen und angemessenen Mietkosten für Sozialleistungsbeziehende. Link zum Original
Die Richtlinien für die Kosten der Unterkunft werden am jeweiligen kommunalen Mietspiegel ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Richtlinien der Kosten der Unterkunft müssen dabei konsequent am jeweiligen kommunalen Mietspiegel ausgerichtet werden. Link zum Original
Wer unter dem Existenzminimum lebt, soll nicht weiter sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Wer unter dem Existenzminimum lebt, darf nicht weiter sanktioniert werden. Link zum Original
Das Bürgergeld soll durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch wollen wir das Bürgergeld durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen. Link zum Original
Der Zugang zum Internet gilt als Teil des soziokulturellen Existenzminimums.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus verstehen wir den Zugang zum Internet als Teil des soziokulturellen Existenzminimums. Link zum Original
Tarifbindung 15
Öffentliche Gelder gibt es nur für tarifgebundene, unbefristete Beschäftigung über dem Mindestlohn.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Gelder gibt es nur noch für tarifgebundene, unbefristete Beschäftigung über dem Mindestlohn. Link zum Original
In allen öffentlichen und genossenschaftlichen Betrieben gelten verbindlich tarifgebundene Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Tarifgebundene Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen in allen öffentlichen und genossenschaftlichen Betrieben verbindlich umsetzen. Link zum Original
Förderungen, Subventionen und Investitionsprogramme des Landes werden fester an Tarifbindung, Mitbestimmung, Arbeitsplatzgarantien und die Einhaltung von Klimazielen gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Verbindliche soziale Absicherung ist zentrale Voraussetzung für Geld vom Land: Förderungen, Subventionen und Investitionsprogramme müssen fester an Tarifbindung, Mitbestimmung, Arbeitsplatzgarantien und Einhaltung von Klimazielen gekoppelt sein. Link zum Original
Der Schwellenwert, ab dem Tariftreuepflichten bei öffentlichen Vergaben greifen, wird von 25.000 auf 1.000 Euro gesenkt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere der Schwellenwert von 25.000 Euro, ab dem Tariftreuepflichten greifen sollen, führt dazu, dass viele kleinere öffentliche Vergaben gar nicht erfasst werden oder durch Aufsplittung von Aufträgen umgangen werden können. Wir fordern deshalb eine Herabsetzung des Schwellenwerts auf 1.000 Euro! Link zum Original
Bei Verstößen gibt es wirksame Sanktionen bis hin zum Ausschluss von künftigen öffentlichen Aufträgen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig braucht es eine deutliche Stärkung der Kontrollbehörden, mehr Personal für Prüfungen sowie wirksame Sanktionen bis hin zum Ausschluss von zukünftigen öffentlichen Aufträgen bei Verstößen. Link zum Original
Ein Tariftreuegesetz soll Tarifbindung im öffentlichen Vergabesystem tatsächlich durchsetzen und Lohndumping verhindern.
Wortlaut im Programm
Ziel ist ein Tariftreuegesetz, das nicht nur formal existiert, sondern Tarifbindung im öffentlichen Vergabesystem tatsächlich durchsetzt und Lohndumping wirksam verhindert. Link zum Original
Öffentliche Aufträge und staatliche Fördermittel werden an tarifgerechte Bezahlung, reguläre Beschäftigung sowie soziale und ökologische Standards gebunden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufträge und staatliche Fördermittel binden wir konsequent an tarifgerechte Bezahlung, reguläre Beschäftigung sowie soziale und ökologische Standards. Link zum Original
Ein digitales, öffentliches Tarifregister nach Berliner Vorbild wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Tarifbindung richten wir ein digitales, öffentliches Tarifregister nach Berliner Vorbild ein. Link zum Original
Zur Stärkung der Tarifbindung im Dienstleistungssektor werden öffentliche Aufträge und Fördermittel an bessere Löhne und Arbeitsbedingungen gebunden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Tarifbindung im gesamten Dienstleistungssektor, indem öffentliche Aufträge und Fördermittel an bessere Löhne und Arbeitsbedingungen gebunden werden. Link zum Original
Das Land nutzt seinen Einfluss in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für bessere Tarifverträge.
Wortlaut im Programm
Das Land selbst muss immer Vorbild sein. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir die Arbeitsbedingungen der Landesbeschäftigten verbessern und unseren Einfluss in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nutzen, um bessere Tarifverträge durchzusetzen. Link zum Original
Öffentliche Aufträge und Fördermittel werden nur für tarifgerechte Arbeit vergeben, gestützt auf ein öffentliches Tarifregister.
Wortlaut im Programm
• Öffentliche Aufträge und Fördermittel nur noch für tarifgerechte Arbeit mit einem öffentlichen Tarifregister vergeben. Link zum Original
In geförderten Angeboten wird die Tarifbindung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Zuständigkeiten und Fristen sollen verbindlich geregelt werden, Mittel bedarfsgerecht verteilt, Kinderrechtsbudgets unbürokratisch ausgewiesen, Investitionspfade für fehlende Jugendorte erstellt und Tarifbindungen in geförderten Angeboten sichergestellt werden. Link zum Original
Fördergelder für Gastronomie- und Kneipenbetriebe sollen an tariflich gebundene Arbeit gekoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen daher mehr Förderungen des Landes für inhabergeführte Gastro- und Kneipenbetriebe, insbesondere im ländlichen Raum wo diese am Aussterben sind. Diese Fördergelder sollen dabei an tariflich gebundene Arbeit gekoppelt werden, um die Arbeitsbedingungen in der Gastro attraktiver zu gestalten und Überausbeutung zu bekämpfen. Link zum Original
In der Kultur sollen flächendeckende Tarifverträge und Tariftreue gelten.
Wortlaut im Programm
• Gute Arbeit in der Kultur: Mindesthonorare, flächendeckende Tarifverträge- und treue, soziale Absicherung und Ausbau der Künstlersozialversicherung. Link zum Original
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen faire Ergebnisse bringen, die Preis- und Produktivitätsentwicklung berücksichtigen und Planungssicherheit sowie Mitbestimmung bieten.
Wortlaut im Programm
Tarifverhandlungen müssen zu fairen Ergebnissen führen, die sowohl Preis- als auch Produktivitätsentwicklungen insgesamt berücksichtigen, und Beschäftigten Planungssicherheit, Mitbestimmung und angemessene Entgelt- sowie Arbeitsbedingungen bieten. Link zum Original
Arbeitszeit 12
Statt Stellenabbau wird auf Arbeitszeitverkürzung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Statt Stellenabbau setzen wir auf Qualifizierung, Arbeitszeitverkürzung und eine landeseigene Holding zur besseren Steuerung der Entwicklung, der den Übergang in klima;- umwelt- und menschenfreundliche Industrie, Energie und Mobilität absichert. Link zum Original
Das Saarland wird langfristig Modellregion für eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
Wortlaut im Programm
Das Saarland soll langfristig Modellregion für eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich werden. Link zum Original
Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf ein Wochenende, wird er am nächsten Werktag nachgeholt.
Wortlaut im Programm
Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf ein Wochenende, wollen wir ihn am nächsten Werktag nachholen. Link zum Original
Die Landesholding koordiniert Pilotprojekte zur Arbeitszeitverkürzung in öffentlichen Betrieben, Ausbildungsverbünden und landeseigenen Einrichtungen und setzt Tarifvereinbarungen um.
Wortlaut im Programm
Um die Umsetzung dieser Modellregion Arbeitszeitverkürzung zu steuern, soll die Landesholding eine zentrale Rolle übernehmen. Sie koordiniert Pilotprojekte in öffentlichen Betrieben, Ausbildungsverbünden und landeseigenen Einrichtungen, setzt Tarifvereinbarungen um und fördert die Übertragbarkeit auf private Link zum Original
Die Landesholding fördert die Übertragbarkeit der Arbeitszeitverkürzung auf private Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Um die Umsetzung dieser Modellregion Arbeitszeitverkürzung zu steuern, soll die Landesholding eine zentrale Rolle übernehmen. Sie koordiniert Pilotprojekte in öffentlichen Betrieben, Ausbildungsverbünden und landeseigenen Einrichtungen, setzt Tarifvereinbarungen um und fördert die Übertragbarkeit auf private Unternehmen. Link zum Original
Das Saarland wird Modellregion für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in allen Bereichen der öffentlichen Beschäftigung.
Wortlaut im Programm
• Das Saarland zur Modellregion für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in allen Bereichen der öffentlichen Beschäftigung machen. Link zum Original
Pilotprojekte, Tarifumsetzungen und die Ausweitung der Arbeitszeitverkürzung auf landeseigene Einrichtungen werden über die Landesholding gesteuert.
Wortlaut im Programm
• Über die Landesholding Pilotprojekte, Tarifumsetzungen und die Ausweitung der Arbeitszeitverkürzung auf landeseigene Einrichtungen steuern. Link zum Original
Arbeitszeitverkürzung wird mit einer breiteren Verteilung unbezahlter Sorgearbeit und gesellschaftlich relevanter Tätigkeiten verknüpft.
Wortlaut im Programm
• Arbeitszeitverkürzung mit einer breiteren Verteilung von unbezahlter Sorgearbeit und gesellschaftlich relevanten Tätigkeiten verknüpfen. Link zum Original
Beschäftigte werden fest und garantiert an der Gestaltung von Arbeitszeitmodellen beteiligt.
Wortlaut im Programm
• Beschäftigte umfassend fest und garantiert beteiligen und demokratisch in die Gestaltung von Arbeitszeitmodellen miteinbeziehen. Link zum Original
Produktivitätsgewinne durch Digitalisierung und Automatisierung sollen in Lebenszeit, Weiterbildung und soziale Teilhabe fließen.
Wortlaut im Programm
• Produktivitätsgewinne durch Digitalisierung und Automatisierung in Lebenszeit, Weiterbildung und soziale Teilhabe aller Menschen fließen lassen. Link zum Original
Verbindliche Regelungen sorgen für planbare Arbeitszeiten und Schichtpläne.
Wortlaut im Programm
Mit verbindlichen Regelungen zu planbaren Arbeitszeiten und Schichtplänen sorgen wir dafür, dass Arbeit mit Familie und Alltag vereinbar ist und der Dienstplan nicht wieder erst am 30. des Vormonats kommt. Link zum Original
Für alle öffentlich Beschäftigten im Saarland wird ein Menstruationsurlaub eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir einen Menstruationsurlaub für alle öffentlich Beschäftigten im Saarland einführen, um die Belastungen bei starken Beschwerden auszugleichen. Link zum Original
Arbeitsvermittlung 7
Ein öffentlich geförderter „dritter“ Arbeitsmarkt mit tariflich entlohnter und sozial abgesicherter Beschäftigung für Menschen ohne Perspektive auf dem regulären Arbeitsmarkt wird im Saarland ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ergänzend dazu wollen wir den Ausbau eines öffentlich sozialen oder „dritten“ geförderten Arbeitsmarktes im Saarland, der tariflich entlohnte und sozial abgesicherte Beschäftigung für Menschen schafft, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Perspektive finden. Im Gegensatz zum zweiten Arbeitsmarkt, wären diese Beschäftigungsverhältnisse grundsätzlich zeitlich nicht befristet. Link zum Original
Beschäftigungsverhältnisse im dritten Arbeitsmarkt sind grundsätzlich unbefristet.
Wortlaut im Programm
Ergänzend dazu wollen wir den Ausbau eines öffentlich sozialen oder „dritten“ geförderten Arbeitsmarktes im Saarland, der tariflich entlohnte und sozial abgesicherte Beschäftigung für Menschen schafft, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Perspektive finden. Im Gegensatz zum zweiten Arbeitsmarkt, wären diese Beschäftigungsverhältnisse grundsätzlich zeitlich nicht befristet. Link zum Original
Arbeitsmarktpolitik setzt auf reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs und Niedriglohnmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Arbeitsmarktpolitik muss unterstützen, nicht bestrafen. Wir setzen auf reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs und Niedriglohnmaßnahmen. Link zum Original
Die Fallzahlen pro Fallmanager in den Jobcentern werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir senken die Fallzahlen pro Fallmanager:in, verbessern die Aus- und Weiterbildung der Jobcenter-Beschäftigten und sichern alle Jobcenter- Standorte im Saarland. Link zum Original
Die Aus- und Weiterbildung der Jobcenter-Beschäftigten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir senken die Fallzahlen pro Fallmanager:in, verbessern die Aus- und Weiterbildung der Jobcenter-Beschäftigten und sichern alle Jobcenter- Standorte im Saarland. Link zum Original
Alle Jobcenter-Standorte im Saarland werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir senken die Fallzahlen pro Fallmanager:in, verbessern die Aus- und Weiterbildung der Jobcenter-Beschäftigten und sichern alle Jobcenter- Standorte im Saarland. Link zum Original
Jobcenter werden durch Qualifizierungsangebote zu Orten der Unterstützung.
Wortlaut im Programm
• Jobcenter zu Orten der Unterstützung umfunktionieren durch Qualifizierung und Abschaffung von Sanktionen. Link zum Original
Mitbestimmung 7
Wer in Betrieben, Verwaltungen oder sozialen Einrichtungen arbeitet, erhält Einfluss auf deren Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Wer täglich in Betrieben, Verwaltungen oder sozialen Einrichtungen arbeitet, muss auch Einfluss auf deren Entwicklung nehmen können. Link zum Original
Die Mitbestimmung wird konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Mitbestimmung konsequent ausbauen und wirtschaftliche Entscheidungen schrittweise demokratisieren. Link zum Original
Beschäftigte erhalten reale Eingriffsrechte bei Investitionsentscheidungen, Produktionsumstellungen und Standortfragen auf betrieblicher, regionaler und Landesebene.
Wortlaut im Programm
Beschäftigte müssen reale Eingriffsrechte bei Investitionsentscheidungen, Produktionsumstellungen und strategischen Standortfragen erhalten, auf betrieblicher, regionaler und Landesebene. Link zum Original
Demokratische Mitbestimmung in Betrieben, Kommunen und gesellschaftlichen Institutionen wird massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen demokratische Mitbestimmung in Betrieben, Kommunen und gesellschaftlichen Institutionen massiv aus. Link zum Original
Jugend- und Auszubildendenvertretungen und die Mitbestimmung von Auszubildenden werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für starke Jugend- und Auszubildendenvertretungen ein und wollen die Mitbestimmung von Auszubildenden gezielt stärken. Link zum Original
Betriebs- und Personalräte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Betriebs- und Personalräte Link zum Original
Mitbestimmung und Schutz der Beschäftigten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Mehr Mitbestimmung, mehr Schutz, gute Arbeit für alle – inkl. Erhalt und Weiterentwicklung der Arbeitskammer des Saarlandes. Link zum Original
Gleichstellung 7
Für gleiche und gleichwertige Arbeit soll gleicher Lohn gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit muss selbstverständlich sein. Link zum Original
Für gleiche Arbeit gibt es gleiche Bezahlung.
Wortlaut im Programm
• Schluss machen mit Niedriglohn und prekärer Beschäftigung: Mehr sichere Jobs, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und gestärkte Arbeitnehmer:innenrechte. Link zum Original
Das Entgelttransparenzgesetz wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Entgelttransparenzgesetz ist unzureichend und muss reformiert werden: Es gilt nur für große Unternehmen, schafft kaum verbindliche Prüfmechanismen und lässt Betroffene oft allein. Link zum Original
Das Land stellt gleichwertige und transparente Gehälter in öffentlichen Betrieben sicher.
Wortlaut im Programm
Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen, gleichwertige und transparente Gehälter in öffentlichen Betrieben sicherstellen und Initiativen, Beratungen und Gewerkschaften stärken, die Lohndiskriminierung aufdecken und bekämpfen. Link zum Original
Initiativen, Beratungen und Gewerkschaften, die Lohndiskriminierung aufdecken und bekämpfen, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen, gleichwertige und transparente Gehälter in öffentlichen Betrieben sicherstellen und Initiativen, Beratungen und Gewerkschaften stärken, die Lohndiskriminierung aufdecken und bekämpfen. Link zum Original
Die Bekämpfung der Armut von Frauen und queeren Menschen ist ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen Frauen- und Queerarmut ist ein weiterer Schwerpunkt. Link zum Original
Armut von Frauen und queeren Menschen wird durch gezielte finanzielle, bildungs- und arbeitsmarktpolitische Unterstützung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Frauen- und Queerarmut bekämpfen durch mehr gezielte finanzielle, bildungs- und arbeitsmarktpolitische Unterstützung. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 7
Eine Ausbildungsplatzumlage nach Bremer Modell wird eingeführt, an der sich nicht ausbildende Betriebe beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir führen eine Ausbildungsplatzumlage nach dem Bremer Modell ein: Betriebe, die nicht ausbilden, beteiligen sich damit an der Finanzierung der Ausbildung in anderen Betrieben. Link zum Original
Die unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung soll Regelfall werden, zunächst in landeseigenen Betrieben und Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die unbefristete Übernahme nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung als Regelfall – direkt umsetzbar in landeseigenen Betrieben und Einrichtungen des Saarlandes. Link zum Original
Die Mindestausbildungsvergütung soll deutlich steigen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns für eine deutlich höhere Mindestausbildungsvergütung ein, die ein eigenständiges Leben ermöglicht. Link zum Original
Unabhängige Ombudsstellen für Auszubildende werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen hierfür unabhängige Ombudsstellen für Auszubildende. Link zum Original
Landeseigene Betriebe werden zu regelmäßigen Schulungen für Ausbilder und Führungskräfte verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Zudem verpflichten wir landeseigene Betriebe zu verbindlichen Schutzkonzepten gegen Mobbing, Gewalt und Diskriminierung sowie zu regelmäßigen Schulungen für Ausbilder:innen und Führungskräfte. Link zum Original
Eine Ausbildungsplatzumlage nach Bremer Modell wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Die Auszubildenden stärken durch Ausbildungsplatzumlage nach Bremer Modell, höhere Mindestausbildungsvergütung und der Übernahme aller Ausbildungsgebühren. Link zum Original
Die Mindestausbildungsvergütung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
• Die Auszubildenden stärken durch Ausbildungsplatzumlage nach Bremer Modell, höhere Mindestausbildungsvergütung und der Übernahme aller Ausbildungsgebühren. Link zum Original
Leistungszugang 6
Der Zugang zu Sozialleistungen wird einfach, niedrigschwellig und diskriminierungsfrei.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für einfache, niedrigschwellige und diskriminierungsfreie Zugänge zu Sozialleistungen ein. Link zum Original
Sozialleistungen werden möglichst pauschal und automatisch gewährt.
Wortlaut im Programm
Leistungen sollen möglichst pauschal und automatisch gewährt werden. Link zum Original
Eine landesweite SozialCard für Bildung, Kultur und Freizeit wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Sozialleistungen armutsfest, sanktionsfrei und automatisch gewähren, ergänzt durch eine landesweite SozialCard für Bildung, Kultur und Freizeit. Link zum Original
Sozialleistungen werden einfacher, digital zugänglich und möglichst automatisch gewährt.
Wortlaut im Programm
Das Saarland muss deshalb auch Sozialleistungen einfacher, digital zugänglich und möglichst automatisch gewähren. Link zum Original
Ein zentrales, verständliches Sozialportal und gebündelte Anlaufstellen erleichtern den Zugang zu Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
Ein zentrales, verständliches Sozialportal, gebündelte Anlaufstellen und der Abbau unnötiger Nachweispflichten sind konkrete Schritte, um den Zugang zu Unterstützung zu erleichtern. Link zum Original
Sozialleistungen werden einfach, digital und automatisch zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
• Bürokratie abbauen und Sozialleistungen einfach, digital und automatisch 777 zugänglich machen. Link zum Original
Gewerkschaften 6
Gewerkschaften und Betriebsratsgründungen im Dienstleistungsbereich werden durch landesweite Beratungs- und Qualifizierungsprogramme unterstützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem unterstützen wir Gewerkschaften und Betriebsratsgründungen im Dienstleistungsbereich durch landesweite Beratungs- und Qualifizierungsprogramme, damit Beschäftigte vor Ort mehr Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen bekommen. Link zum Original
Betriebsratsgründungen und gewerkschaftliche Organisierung in der Plattform- und Lieferbranche werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir Betriebsratsgründungen und gewerkschaftliche Organisierung in der Plattform- und Lieferbranche gezielt fördern. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Landesbeschäftigten werden gemeinsam mit den Gewerkschaften verbessert.
Wortlaut im Programm
Das Land selbst muss immer Vorbild sein. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir die Arbeitsbedingungen der Landesbeschäftigten verbessern und unseren Einfluss in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nutzen, um bessere Tarifverträge durchzusetzen. Link zum Original
Rechte Pseudogewerkschaften werden abgelehnt; rechtsradikale Propaganda soll keinen Platz am Arbeitsplatz haben.
Wortlaut im Programm
Rechtsradikale Propaganda darf auch keinen Platz am Arbeitsplatz haben. Wir lehnen rechte Pseudogewerkschaften und ihre Spaltungsversuche entschieden ab. Link zum Original
Antifaschistische gewerkschaftliche Organisation wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Stattdessen fördern wir antifaschistische gewerkschaftliche Organisation, die Kolleg:innen zusammenbringt, gegen Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung eintritt und für solidarische Arbeitsbedingungen kämpft. Link zum Original
Gewerkschaften sollen konsequent gegen rechte Einflüsse geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Gewerkschaften müssen Orte des Zusammenhalts, der Gleichberechtigung und des demokratischen Miteinanders sein und konsequent gegen rechte Einflüsse geschützt werden. Link zum Original
Weiterbildung 5
Statt Stellenabbau wird auf Qualifizierung der Beschäftigten gesetzt.
Wortlaut im Programm
Statt Stellenabbau setzen wir auf Qualifizierung, Arbeitszeitverkürzung und eine landeseigene Holding zur besseren Steuerung der Entwicklung, der den Übergang in klima;- umwelt- und menschenfreundliche Industrie, Energie und Mobilität absichert. Link zum Original
Für Beschäftigte werden neue Perspektiven geschaffen, insbesondere im Dienstleistungs- und sozialen Sektor.
Wortlaut im Programm
Neue Perspektiven müssen für Beschäftigte geschaffen werden, insbesondere im Dienstleistungs- und sozialen Sektor, begleitet durch einen landeseigenen Fonds für Übergänge, Qualifizierung und Standortentwicklung. Link zum Original
Ein landeseigener Fonds für Übergänge, Qualifizierung und Standortentwicklung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Neue Perspektiven müssen für Beschäftigte geschaffen werden, insbesondere im Dienstleistungs- und sozialen Sektor, begleitet durch einen landeseigenen Fonds für Übergänge, Qualifizierung und Standortentwicklung. Link zum Original
Ein landeseigener Fonds unterstützt Beschäftigte bei Übergang und Qualifizierung sowie den Aufbau zukunftsfähiger Branchen.
Wortlaut im Programm
Wir bilden einen landeseigenen Fonds der Beschäftigte beim Übergang, bei Qualifizierung und beim Aufbau zukunftsfähiger Branchen unterstützt. Link zum Original
Qualifizierung und Weiterbildung für Arbeitsuchende sollen hochwertig sein.
Wortlaut im Programm
Qualifizierung und Weiterbildung müssen hochwertig sein und echte Chancen eröffnen. Link zum Original
Mindestlohn 5
Ein Mindestlohn von mindestens 15 Euro ab 2027 wird konsequent durchgesetzt, insbesondere bei landesfinanzierten Projekten.
Wortlaut im Programm
Ein Mindestlohn von mindestens 15 Euro ab 2027 muss konsequent durchgesetzt werden, insbesondere bei landesfinanzierten Projekten, und öffentliche sowie genossenschaftliche Beschäftigung müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Die Kontrollbehörden werden deutlich gestärkt und erhalten mehr Personal für Prüfungen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig braucht es eine deutliche Stärkung der Kontrollbehörden, mehr Personal für Prüfungen sowie wirksame Sanktionen bis hin zum Ausschluss von zukünftigen öffentlichen Aufträgen bei Verstößen. Link zum Original
Der Mindestlohn gilt auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung.
Wortlaut im Programm
Wir erleichtern den Übergang in den regulären Arbeitsmarkt, bauen Arbeitsassistenz aus und setzen uns dafür ein, dass der Mindestlohn auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung gilt. Link zum Original
In Werkstätten für behinderte Menschen gilt der Mindestlohn.
Wortlaut im Programm
• Gleiche Behandlung bei der Arbeit statt Ausgrenzung: Mindestlohn für Werkstätten, Ausbau von Arbeitsassistenz und echte Teilhabe behinderter Menschen am regulären Arbeitsmarkt. Link zum Original
In der Grenzregion SaarLorLux sollen gemeinsame Mindeststandards bei Löhnen und Arbeitsbedingungen gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb eine SaarLorLux-Sozialunion als Modellprojekt für Europa vorantreiben. Dazu gehören gemeinsame Mindeststandards bei Löhnen und Arbeitsbedingungen, grenzüberschreitende soziale Sicherung, eine bessere Anerkennung von Berufsabschlüssen und Sozialleistungen sowie eine gemeinsame öffentliche Infrastruktur bei Gesundheit, Bildung und Mobilität. Link zum Original
Arbeitsschutz 4
Es gibt mehr Vor-Ort-Kontrollen zur Einhaltung guter und sicherer Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss es mehr Vor-Ort-Kontrollen geben um die Einhaltung guter und sicherer Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Link zum Original
Landeseigene Betriebe werden zu verbindlichen Schutzkonzepten gegen Mobbing, Gewalt und Diskriminierung verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Zudem verpflichten wir landeseigene Betriebe zu verbindlichen Schutzkonzepten gegen Mobbing, Gewalt und Diskriminierung sowie zu regelmäßigen Schulungen für Ausbilder:innen und Führungskräfte. Link zum Original
Der Arbeits- und Gesundheitsschutz wird personell gestärkt, um Verstöße konsequent zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Arbeits- und Gesundheitsschutz wird personell gestärkt, damit Verstöße konsequent verfolgt werden und Beschäftigte vor Überlastung geschützt sind. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen im Forst werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen Arbeitsbedingungen im Forst verbessert und regionale Wertschöpfung gestärkt werden. Link zum Original
Befristung und Leiharbeit 3
Niedriglöhne, sachgrundlose Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen auch: Schluss mit Niedriglöhnen, sachgrundlosen Befristungen, Leiharbeit und Werkverträgen heißt mehr Geschlechtergerechtigkeit! Link zum Original
Öffentliche Aufträge und Kooperationen des Landes gehen nur an Unternehmen, die feste Anstellungen statt Subunternehmerketten nutzen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufträge und Kooperationen des Landes dürfen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die feste Anstellungen statt Subunternehmerketten nutzen. Link zum Original
Niedriglohn und prekäre Beschäftigung werden zugunsten sicherer Jobs zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
• Schluss machen mit Niedriglohn und prekärer Beschäftigung: Mehr sichere Jobs, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und gestärkte Arbeitnehmer:innenrechte. Link zum Original
Selbstständigkeit 3
In der Lieferbranche gibt es deutlich mehr Schwerpunktkontrollen gegen Arbeitszeitverstöße, Lohndumping und Scheinselbstständigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deutlich mehr Schwerpunktkontrollen gegen Arbeitszeitverstöße, Lohndumping und Scheinselbstständigkeit in der Lieferbranche sowie Beratungsangebote für migrantische/nicht deutschsprachige Beschäftigte stärken. Link zum Original
Die Künstlersozialversicherung wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Künstlersozialversicherung muss erhalten und ausgebaut werden. Link zum Original
Die soziale Absicherung Kulturschaffender soll verbessert und die Künstlersozialversicherung ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Gute Arbeit in der Kultur: Mindesthonorare, flächendeckende Tarifverträge- und treue, soziale Absicherung und Ausbau der Künstlersozialversicherung. Link zum Original
Fachkräfte 2
Zugewanderte Arbeits- und Fachkräfte werden gleichbehandelt und vor Diskriminierung geschützt.
Wortlaut im Programm
Auch zugewanderte Arbeits- und Fachkräfte müssen gleichbehandelt und vor Diskriminierung geschützt werden. Link zum Original
In der Kinder- und Jugendhilfe werden ausreichend Fachkräfte mit attraktiven Arbeitsbedingungen gewonnen.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen sowie ausreichend Fachkräfte mit attraktiven Arbeitsbedingungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Link zum Original
Anrechnung und Mitwirkung 1
Sanktionen in den Jobcentern werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Jobcenter zu Orten der Unterstützung umfunktionieren durch Qualifizierung und Abschaffung von Sanktionen. Link zum Original
Sozialbeiträge 1
Die Sozialversicherungspflicht gilt ab dem ersten verdienten Euro.
Wortlaut im Programm
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Sozialversicherung ab dem ersten Euro. Link zum Original
Weitere Forderungen 66
Der Kurs des Sozialabbaus und der Militarisierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Diesen Kurs des Sozialabbaus und der Militarisierung lehnen wir entschieden ab! Link zum Original
Ein verbindlicher, ressortübergreifender Landesaktionsplan gegen Armut wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Ein zentraler Schritt ist ein weiterentwickelter verbindlicher, ressortübergreifender Landesaktionsplan gegen Armut der wirklich bei den Menschen ankommt. Link zum Original
Gebühren werden sozial gestaffelt oder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Mit klaren Zielen, regelmäßiger Kontrolle und konkreten Maßnahmen: Armutsfeste und sanktionsfreie Sozialleistungen, kostenlose Bildung und Verpflegung für Kinder, Schutz vor Energie- und Lebensmittelarmut sowie sozial gestaffelten oder wegfallenden Gebühren. Link zum Original
Der ressortübergreifende Landesaktionsplan gegen Armut wird verbindlich weiterentwickelt, fortgeschrieben und mit mehr Maßnahmen und Mitteln konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Ausgangspunkt dieser sozialpolitischen Neuausrichtung ist für uns die konsequente Umsetzung, verbindliche Weiterentwicklung und Fortschreibung des bestehenden ressortübergreifenden Landesaktionsplans gegen Armut. Dieser darf nicht länger ein Papiertiger bleiben, sondern muss durch mehr konkrete Maßnahmen, ausreichende aufgestockte finanzielle Mittel und klare und nachvollziehbare Umsetzungsstrategien deutlich über den bisherigen Stand hinaus wirksam werden. Link zum Original
Statt reiner Fürsorge braucht es echte soziale, kulturelle und politische Teilhabe in allen Lebensbereichen.
Wortlaut im Programm
Statt reiner Fürsorge braucht es echte soziale, kulturelle und politische Teilhabe, in Bildung, Wohnen, Arbeit, Gesundheit, Mobilität und Energieversorgung. Link zum Original
Armutsbekämpfung bezieht verbindlich alle relevanten Politikbereiche ein.
Wortlaut im Programm
Armutsbekämpfung ist eine ressortübergreifende Aufgabe und muss verbindlich alle relevanten Politikbereiche einbeziehen und dort auch miteinbezogen werden. Link zum Original
Die Armutsbekämpfung wird mehrjährig und gesetzlich über Legislaturperioden hinaus finanziert.
Wortlaut im Programm
Entscheidend ist eine langfristig abgesicherte Finanzierung mit mehrjährigen und über Legislaturperioden hinaus gesetzlich verankerten Mitteln, die Planungssicherheit für Kommunen und soziale Träger schafft. Link zum Original
Bestehende Maßnahmen gegen Armut werden mit zusätzlichen Ressourcen hinterlegt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Bestehende Maßnahmen dürfen nicht lediglich zusammengeführt oder dokumentiert werden, sondern müssen tatsächlich mit zusätzlichen Ressourcen hinterlegt und zielgerichtet ausgebaut werden. Link zum Original
Mittel kommen unmittelbar bei den Betroffenen und den Trägern vor Ort an statt in der Verwaltung zu versickern.
Wortlaut im Programm
Insbesondere ist sicherzustellen, dass Mittel unmittelbar bei den betroffenen Menschen sowie bei den Trägern vor Ort ankommen, anstatt in bürokratischen Strukturen oder Verwaltungsaufbau zu versickern. Link zum Original
Für die Armutsbekämpfung gelten unbürokratische Verfahren, klare Zielvorgaben und transparente Erfolgskontrollen.
Wortlaut im Programm
Unbürokratische Verfahren, klare Zielvorgaben und transparente Erfolgskontrollen sind notwendig. Link zum Original
Die Gemeinwesenarbeit wird ausreichend und verlässlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der ausreichenden und verlässlichen Finanzierung der Gemeinwesenarbeit, damit bestehende Programme vor Ort tatsächlich umgesetzt und weiterentwickelt werden können. Link zum Original
Der Landesaktionsplan gegen Armut nimmt alle Lebensphasen stärker in den Blick.
Wortlaut im Programm
Der neu aufgesetzte Landesaktionsplan gegen Armut wird alle Lebensphasen stärker in den Blick nehmen, denn soziale Unsicherheit setzt sich bis ins Alter fort. Link zum Original
Eine konsequent umgesetzte Anti-Armutsstrategie stärkt gesellschaftliche Teilhabe und schützt vor sozialer Isolation.
Wortlaut im Programm
Mit einer konsequent umgesetzten Anti-Armutsstrategie stärken wir gesellschaftliche Teilhabe und schützen vor sozialer Isolation. Link zum Original
Die Ursachen von Armut werden bekämpft und die Teilhabe armutsbetroffener Menschen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen Armut nicht nur lindern, sondern müssen ihre Ursachen bekämpfen und die gesellschaftliche Teilhabe armutsbetroffener Menschen stärken. Link zum Original
Netzwerke wie die Saarländische Armutskonferenz werden institutionell stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere institutionelle Förderung braucht insbesondere Netzwerke wie die Saarländische Armutskonferenz, die Armutslagen öffentlich sichtbar machen und politische Forderungen bündeln. Link zum Original
Armutsbetroffene werden systematisch in Gremien, Anhörungen und Gesetzgebungsverfahren einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Betroffene systematisch in Gremien, Anhörungen und Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden. Link zum Original
Es werden verbindliche Beteiligungsformate für Armutsbetroffene geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir verbindliche Beteiligungsformate für Betroffene schaffen und politische Maßnahmen konsequent daran ausrichten, Ausgrenzung abzubauen. Link zum Original
Politische Maßnahmen werden konsequent auf den Abbau von Ausgrenzung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir verbindliche Beteiligungsformate für Betroffene schaffen und politische Maßnahmen konsequent daran ausrichten, Ausgrenzung abzubauen. Link zum Original
Wohlfahrtsverbände werden als sozialpolitische Interessenvertretungen gezielt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ebenso sind die Wohlfahrtsverbände wie der Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland, die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Saarland, der Caritasverband, die Diakonie Saar sowie der Sozialverband VdK Saarland als sozialpolitische Interessenvertretungen gezielt zu stärken. Link zum Original
Der Landesaktionsplan leitet konkrete Schritte zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme ein.
Wortlaut im Programm
Der Landesaktionsplan soll daher nicht nur prüfen, sondern konkrete Schritte zur Weiterentwicklung sozialer Sicherungssysteme entlang saarländischer Lebensrealitäten einleiten. Link zum Original
Soziale Unterstützung fördert individuell statt zu bevormunden.
Wortlaut im Programm
Unterstützung muss individuell fördern statt bevormunden. Link zum Original
Ein neu aufgesetzter Landesaktionsplan gegen Wohnungslosigkeit setzt auf dauerhafte, menschenwürdige Lösungen statt kurzfristiger Nothilfe.
Wortlaut im Programm
Mit einem neu aufgesetzten Landesaktionsplan setzen wir auf dauerhafte, menschenwürdige Lösungen statt kurzfristiger Nothilfe. Link zum Original
Betreutes Wohnen für wohnungslose Menschen wird als Ergänzung zu Housing First stärker ausgebaut und finanziell besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Betreutes Wohnen kann hier Stabilisierung, Struktur und individuelle Hilfe leisten, um langfristig ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und Wohnungsverluste zu vermeiden. Deshalb sollte dieses Angebot stärker ausgebaut und finanziell besser unterstützt werden als notwendige Ergänzung zu Housing First und als wichtiger Baustein nachhaltiger Wohnungslosenhilfe. Link zum Original
Die aufsuchende Sozialarbeit mit mobilen Teams, die Wohnungslose vor Ort erreichen und mit Gesundheits-, Beratungs- und Beschäftigungsangeboten begleiten, wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss die aufsuchende Sozialarbeit deutlich ausgebaut werden: Mobile Teams sollen Betroffene direkt vor Ort erreichen, in Parks, Notunterkünften oder auf der Straße, und sie kontinuierlich mit Gesundheits-, Beratungs- und Beschäftigungsangeboten begleiten. Klar ist, dass hierfür mehr Stellenanteile bei den Kommunen benötigt werden. Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr Stellenanteile für die aufsuchende Sozialarbeit.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss die aufsuchende Sozialarbeit deutlich ausgebaut werden: Mobile Teams sollen Betroffene direkt vor Ort erreichen, in Parks, Notunterkünften oder auf der Straße, und sie kontinuierlich mit Gesundheits-, Beratungs- und Beschäftigungsangeboten begleiten. Klar ist, dass hierfür mehr Stellenanteile bei den Kommunen benötigt werden. Link zum Original
Wohnraumversorgung und psychosoziale Betreuung werden enger miteinander verzahnt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus braucht es eine engere Verzahnung von Wohnraumversorgung mit psychosozialer Betreuung, um nachhaltige Perspektiven zu schaffen. Link zum Original
Regelmäßige Datenerhebungen wie Wohnungslosenberichte schaffen ein realistisches Lagebild als Grundlage gezielter Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
Regelmäßige Datenerhebungen, etwa durch Wohnungslosenberichte, sichern ein realistisches Lagebild und ermöglichen darauffolgende gezielte Maßnahmen, ohne die ein Berichtwesen wenig Sinn macht. Link zum Original
Niedrigschwellige Hilfsangebote wie der Kältebus Saarbrücken, Tagesaufenthalte, Tafeln, Beratungsstellen und Straßensozialarbeit werden dauerhaft abgesichert, professionalisiert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Konkrete Hilfsangebote müssen dauerhaft abgesichert, professionalisiert und ausgebaut werden. Dazu zählen niedrigschwellige Projekte wie der Kältebus Saarbrücken ebenso wie Tagesaufenthalte für wohnungslose und arme Menschen, Tafeln, Beratungsstellen und Straßensozialarbeit. Link zum Original
Landespolitik, Kommunalpolitik und zivilgesellschaftliche Träger koordinieren ihre Hilfsangebote, damit diese niedrigschwellig, nachhaltig und passgenau sind.
Wortlaut im Programm
Schließlich ist die Koordination von Landes-, Kommunalpolitik und zivilgesellschaftlichen Trägern notwendig, damit Angebote niedrigschwellig, nachhaltig und passgenau bereitgestellt werden. Link zum Original
Der Landesaktionsplan gegen Armut wird konsequent umgesetzt, weiterentwickelt und ausgeweitet, mit verbindlichen Maßnahmen, klaren Zielvorgaben und regelmäßiger Berichterstattung.
Wortlaut im Programm
• Die konsequente Umsetzung, Weiterentwicklung, Ausweitung und Fortschreibung des Landesaktionsplan gegen Armut mit verbindlichen Maßnahmen, klaren Zielvorgaben und regelmäßiger Berichterstattung. Link zum Original
Beratungsstellen, Hilfsangebote und Tagesaufenthalte für arme Menschen werden verstärkt gefördert und professionalisiert.
Wortlaut im Programm
Soziale Strukturen stärken durch die verstärkte Förderung und Professionalisierung von Beratungsstellen und Hilfsangeboten, von Tagesaufenthalten für arme Menschen und die Stärkung der Lobby für arme Menschen im Saarland Link zum Original
Die Lobby für arme Menschen im Saarland wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Soziale Strukturen stärken durch die verstärkte Förderung und Professionalisierung von Beratungsstellen und Hilfsangeboten, von Tagesaufenthalten für arme Menschen und die Stärkung der Lobby für arme Menschen im Saarland Link zum Original
In der kommenden Legislaturperiode beginnt der Aufbau eines landesweiten Netzes öffentlicher Nachbarschaftskantinen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der kommenden Legislatur den Startschuss setzen im Saarland ein landesweites Netz öffentlicher Nachbarschaftskantinen aufzubauen. Link zum Original
Nachbarschaftskantinen sollen gesunde, warme Mahlzeiten für alle bezahlbar machen und Orte der Begegnung in Städten und Gemeinden stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der kommenden Legislatur den Startschuss setzen im Saarland ein landesweites Netz öffentlicher Nachbarschaftskantinen aufzubauen. Ziel ist es, gesunde und warme Mahlzeiten für alle bezahlbar zu machen und zugleich Orte der Begegnung in unseren Städten und Gemeinden zu stärken. Link zum Original
Bestehende Einrichtungen wie Mehrgenerationenhäuser, Jugendzentren oder kommunale Kantinen können in Kooperation mit den Kommunen in das Programm integriert und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung erfolgt in enger Kooperation mit den Kommunen: Bestehende Einrichtungen wie Mehrgenerationenhäuser, Jugendzentren oder kommunale Kantinen können in das Programm integriert und gefördert werden. Darüber hinaus werden neue Standorte auf Grundlage klarer sozialer und qualitativer Kriterien ausgeschrieben. Das Land stellt hierfür ein dauerhaft finanziertes Förderprogramm bereit, während die Kommunen die lokale Verankerung und Trägerschaft sichern. Link zum Original
Neue Standorte werden nach klaren sozialen und qualitativen Kriterien ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung erfolgt in enger Kooperation mit den Kommunen: Bestehende Einrichtungen wie Mehrgenerationenhäuser, Jugendzentren oder kommunale Kantinen können in das Programm integriert und gefördert werden. Darüber hinaus werden neue Standorte auf Grundlage klarer sozialer und qualitativer Kriterien ausgeschrieben. Das Land stellt hierfür ein dauerhaft finanziertes Förderprogramm bereit, während die Kommunen die lokale Verankerung und Trägerschaft sichern. Link zum Original
Das Land stellt ein dauerhaft finanziertes Förderprogramm bereit, während die Kommunen Verankerung und Trägerschaft sichern.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung erfolgt in enger Kooperation mit den Kommunen: Bestehende Einrichtungen wie Mehrgenerationenhäuser, Jugendzentren oder kommunale Kantinen können in das Programm integriert und gefördert werden. Darüber hinaus werden neue Standorte auf Grundlage klarer sozialer und qualitativer Kriterien ausgeschrieben. Das Land stellt hierfür ein dauerhaft finanziertes Förderprogramm bereit, während die Kommunen die lokale Verankerung und Trägerschaft sichern. Link zum Original
Nachbarschaftskantinen bieten täglich frische, gesunde Mahlzeiten zu sozial gestaffelten Preisen an.
Wortlaut im Programm
Die Nachbarschaftskantinen bieten täglich frische, gesunde Mahlzeiten zu sozial gestaffelten Preisen an. Menschen mit geringem Einkommen zahlen nur einen stark reduzierten Betrag, für besonders Bedürftige sind kostenfreie Angebote vorgesehen. Dabei setzen wir auf regionale und möglichst ökologische Produkte aus dem Saarland. Link zum Original
Menschen mit geringem Einkommen zahlen in Nachbarschaftskantinen einen stark reduzierten Betrag, besonders Bedürftige essen kostenfrei.
Wortlaut im Programm
Die Nachbarschaftskantinen bieten täglich frische, gesunde Mahlzeiten zu sozial gestaffelten Preisen an. Menschen mit geringem Einkommen zahlen nur einen stark reduzierten Betrag, für besonders Bedürftige sind kostenfreie Angebote vorgesehen. Dabei setzen wir auf regionale und möglichst ökologische Produkte aus dem Saarland. Link zum Original
Die Schuldner- und Insolvenzberatung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Land sollte zudem eine aktive Preisbeobachtung in zentralen Bereichen der Grundversorgung unterstützen und die Schuldner- sowie Insolvenzberatung ausbauen. Link zum Original
Die Schuldnerberatung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Verbraucherschutz stärken durch Ausbau der Verbraucherzentrale, 775 Preisbeobachtung und Schuldnerberatung. Link zum Original
Notschlaf-, Übernachtungs- und Tageseinrichtungen für Wohnungslose werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Landesbaugesellschaft wirkt eng mit dem Landesaktionsplan gegen Armut zusammen und baut und saniert gezielt dort, wo soziale Not besonders groß ist. Dazu gehört auch die Schaffung von Wohnungen für wohnungslose Menschen sowie der Erhalt und Ausbau von Notschlaf-, Übernachtungs- und Tageseinrichtungen für Wohnungslose. Link zum Original
Beschäftigte werden beim Umbau der Wirtschaft verlässlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Beschäftigte dürfen den Umbau der Wirtschaft nicht als Bedrohung erleben, sondern müssen sich darauf verlassen können, dass sie bei Veränderungen unterstützt werden. Link zum Original
Bessere Arbeit, verlässliche Einkommen, Weiterbildung und kollektive Sicherungssysteme sind Bestandteil jeder Transformationsmaßnahme.
Wortlaut im Programm
Diese soziale Sicherheit ist Voraussetzung für Akzeptanz und echte Veränderungsbereitschaft: Bessere Arbeit, verlässliche Einkommen, Weiterbildung und kollektive Sicherungssysteme müssen deshalb integraler Bestandteil jeder Transformationsmaßnahme sein. Link zum Original
Ökologische Modernisierung wird mit einer demokratischen Neuordnung der Arbeitswelt und einer sozial ausgeglichenen Verteilung von Zeitressourcen verbunden.
Wortlaut im Programm
Ökologische Modernisierung muss mit einer demokratischen Neuordnung der Arbeitswelt und sozial ausgeglichener Verteilung von Zeitressourcen verbunden werden. Link zum Original
Die Arbeitswelt orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen statt an Profitsteigerung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an der grenzenlosen Steigerung von Profit und Verwertung. Link zum Original
Das Saarland soll ein vorbildhafter Standort für sichere, tariflich bezahlte und zukunftsfähige Arbeit werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist klar: Das Saarland soll ein vorbildhafter Standort für sichere, tariflich bezahlte und zukunftsfähige Arbeit werden. Link zum Original
Öffentliche und genossenschaftliche Beschäftigung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein Mindestlohn von mindestens 15 Euro ab 2027 muss konsequent durchgesetzt werden, insbesondere bei landesfinanzierten Projekten, und öffentliche sowie genossenschaftliche Beschäftigung müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Arbeit in Handel, Gastronomie, Pflege, Reinigung und Service soll besser bezahlt, planbar und zukunftsfähig werden.
Wortlaut im Programm
Arbeit in Handel, Gastronomie, Pflege, Reinigung und Service muss endlich besser bezahlt, planbar und zukunftsfähig werden. Link zum Original
Beratungsangebote für migrantische und nicht deutschsprachige Beschäftigte in der Lieferbranche werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deutlich mehr Schwerpunktkontrollen gegen Arbeitszeitverstöße, Lohndumping und Scheinselbstständigkeit in der Lieferbranche sowie Beratungsangebote für migrantische/nicht deutschsprachige Beschäftigte stärken. Link zum Original
Arbeitsrechte sollen wirksam durchgesetzt und Ausbeutung konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Arbeitsrechte wirksam durchsetzen und Ausbeutung konsequent bekämpfen und brauchen dafür eine konsequente Durchsetzung der juristischen Mittel die hierfür bestehen. Link zum Original
Es werden anonyme und niedrigschwellige Meldemöglichkeiten für Verstöße geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ergänzend schaffen wir anonyme und niedrigschwellige Meldemöglichkeiten, damit Betroffene ohne Angst vor Nachteilen Verstöße anzeigen können. Link zum Original
Unternehmen werden bei systematischen Verstößen spürbar sanktioniert, bis hin zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.
Wortlaut im Programm
Verfahren sollen beschleunigt, unrechtmäßig erzielte Gewinne konsequent abgeschöpft und Unternehmen bei systematischen Verstößen spürbar sanktioniert werden, bis hin zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Link zum Original
Arbeitsrecht soll durch effektive Rechtsdurchsetzung im Alltag gelten.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine effektive Rechtsdurchsetzung, die sicherstellt, dass Arbeitsrecht nicht nur auf dem Papier besteht, sondern im Alltag gilt. Link zum Original
Leistungskürzungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Leistungskürzungen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Expertise der Arbeitskammer wird in die Gestaltung der saarländischen Arbeits- und Sozialpolitik einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Arbeitskammer deshalb stärken und ihre Expertise konsequent in die Gestaltung der saarländischen Arbeits- und Sozialpolitik einbeziehen. Link zum Original
Arbeitnehmerrechte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Schluss machen mit Niedriglohn und prekärer Beschäftigung: Mehr sichere Jobs, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und gestärkte Arbeitnehmer:innenrechte. Link zum Original
Die Arbeitskammer des Saarlandes wird erhalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
• Mehr Mitbestimmung, mehr Schutz, gute Arbeit für alle – inkl. Erhalt und Weiterentwicklung der Arbeitskammer des Saarlandes. Link zum Original
Ein Sozialpass auf Landesebene wird eingeführt beziehungsweise ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für sozial gestaffelte Eintrittspreise und möglichst freien Zugang zu Kultureinrichtungen, die Einführung bzw. Ausweitung eines Sozialpasses auf Landesebene sowie für barrierefreie kulturelle Einrichtungen ein. Link zum Original
In der Grenzregion SaarLorLux soll eine grenzüberschreitende soziale Sicherung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb eine SaarLorLux-Sozialunion als Modellprojekt für Europa vorantreiben. Dazu gehören gemeinsame Mindeststandards bei Löhnen und Arbeitsbedingungen, grenzüberschreitende soziale Sicherung, eine bessere Anerkennung von Berufsabschlüssen und Sozialleistungen sowie eine gemeinsame öffentliche Infrastruktur bei Gesundheit, Bildung und Mobilität. Link zum Original
Berufsabschlüsse und Sozialleistungen sollen in der Grenzregion besser gegenseitig anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb eine SaarLorLux-Sozialunion als Modellprojekt für Europa vorantreiben. Dazu gehören gemeinsame Mindeststandards bei Löhnen und Arbeitsbedingungen, grenzüberschreitende soziale Sicherung, eine bessere Anerkennung von Berufsabschlüssen und Sozialleistungen sowie eine gemeinsame öffentliche Infrastruktur bei Gesundheit, Bildung und Mobilität. Link zum Original
Das Saarland soll mit seinen Nachbarregionen dafür sorgen, dass soziale Rechte nicht an der Grenze verloren gehen.
Wortlaut im Programm
Das Saarland soll gemeinsam mit seinen Nachbarregionen dafür sorgen, dass soziale Rechte nicht an der Grenze verloren gehen, sondern dort beginnen, wo Menschen ihren Alltag leben. Link zum Original
Das Saarland soll auf europäischer Ebene gegen Kürzungen sozialer Leistungen eintreten.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss das Saarland auf europäischer Ebene gegen Kürzungen sozialer Leistungen und gegen die europaweite Aufrüstung eintreten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und die ökologische Transformation verteuern würde. Link zum Original
Prekäre Haushalte werden gezielt bei der Ausstattung mit Endgeräten wie Laptops oder Tablets gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Sozialtarif für Internetanschlüsse ein und fördern gezielt die Ausstattung von prekären Haushalten mit notwendigen Endgeräten wie Laptops oder Tablets. Link zum Original
Laptops und vergleichbare Endgeräte sollen unpfändbar sein.
Wortlaut im Programm
Ebenso müssen die notwendigen Endgeräte geschützt werden: Ein Laptop oder vergleichbares Gerät darf nicht pfändbar sein, da es Voraussetzung für Bildung, Arbeit, Kommunikation und gesellschaftliche Teilhabe ist. Link zum Original
Die gleichberechtigte Teilhabe an öffentlichen Leistungen soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Transparente und frühzeitige Kommunikation über Förderentscheidungen in der Landesverwaltung und Sicherstellung gleichberechtigter Teilhabe an öffentlichen Leistungen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.