Grüne · Saarland: Nur mit Grün.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 2022 · beschlossen 13.02.2022 · Original
Das Programm enthält 56 von 1.247 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 56
Die Onlinewache Saar soll vereinfacht und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• wird die Vereinfachung und der Ausbau der "Onlinewache Saar" angestrebt. Link zum Original
Ehrenamtliche in Feuerwehr und Katastrophenschutz erhalten handfeste Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliche im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz leisten einen unermesslichen Beitrag für unsere Sicherheit. Hier braucht es nicht nur Wertschätzung, sondern handfeste Unterstützung. Link zum Original
Eine Anlaufstelle für von Hass betroffene Kommunalpolitiker wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
• eine Anlaufstelle für Kommunalpolitiker*innen, die von Hass betroffen sind, schaffen. Link zum Original
Freiwillige Feuerwehren und Jugendfeuerwehren werden finanziell besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
• uns für eine bessere finanzielle Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren, insbesondere auch der Jugendfeuerwehren einsetzen. Link zum Original
Die gemeinsame Beschaffung für Feuerwehr und Katastrophenschutz wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
• die gemeinsame Beschaffung für Feuerwehr und Katastrophenschutz vereinfachen. Link zum Original
Das saarländische Brand- und Katastrophenschutzgesetz wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
• das saarländisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz modernisieren. Link zum Original
Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden stärker verzahnt.
Wortlaut im Programm
• uns um eine stärkere Verzahnung zwischen Rettungsdienst und Katastrophenschutz bemühen. Link zum Original
Für flächendeckende Beratungsangebote für Opfer wird das notwendige Personal eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlich vorgeschriebene Stärkung von Opferrechten erfordert einen Ausbau von flächendeckenden Beratungsangeboten, die Betroffene sensibel begleiten. Das dazu notwendige Personal wollen wir einstellen. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden, die digitale Missbrauchsdarstellungen aufdecken, werden personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Auch die Strafverfolgungsbehörden, die digitale Missbrauchsdarstellungen aufdecken, werden wir personell aufstocken. Link zum Original
Die Polizeiliche Kriminalstatistik schlüsselt queerfeindliche Straftaten genauer auf.
Wortlaut im Programm
• eine spezifischere Aufschlüsselung der jährlichen "Polizeilichen Kriminalstatistik" bezüglich queerfeindlicher Straftaten. Link zum Original
Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wortlaut im Programm
Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
Die Ausweitung polizeilicher Befugnisse durch das neue Polizeidatenverarbeitungsgesetz wird als Einschränkung der Bürgerrechte abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das neue Polizeidatenverarbeitungsgesetz und die damit einhergehende Ausweitung der Befugnisse geht auf Kosten der Bürger*innenrechte. Link zum Original
Mehr Sicherheit soll durch mehr Polizeibeamte statt durch mehr Befugnisse entstehen.
Wortlaut im Programm
Mehr Sicherheit erlangt man nicht durch mehr Befugnisse, sondern durch mehr Polizeibeamte. Link zum Original
Die Polizei erhält eine bessere finanzielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
• eine bessere finanzielle Ausstattung der Polizei und die deutliche Erhöhung des Personalk örpers. Link zum Original
Das Personal der Polizei wird deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
• eine bessere finanzielle Ausstattung der Polizei und die deutliche Erhöhung des Personalk örpers. Link zum Original
Das Zulagenwesen der Polizei wird auf Bundesniveau angepasst.
Wortlaut im Programm
• eine Stärkung der Attraktivität des Polizeiberufs, durch Anpassung des Zulagenwesens auf Bundesniveau und Einführung einer Regelbeförderung eine modern und digital ausgerüstete Saar-Polizei. Link zum Original
Für die Polizei wird eine Regelbeförderung eingeführt.
Wortlaut im Programm
• eine Stärkung der Attraktivität des Polizeiberufs, durch Anpassung des Zulagenwesens auf Bundesniveau und Einführung einer Regelbeförderung eine modern und digital ausgerüstete Saar-Polizei. Link zum Original
Die Landespolizei wird modern und digital ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
• eine Stärkung der Attraktivität des Polizeiberufs, durch Anpassung des Zulagenwesens auf Bundesniveau und Einführung einer Regelbeförderung eine modern und digital ausgerüstete Saar-Polizei. Link zum Original
Die Onlinewache Saar wird vereinfacht und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
• die Vereinfachung und Weiterentwicklung der Onlinewache Saar. Link zum Original
Eine weitere Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• keine weitere Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Link zum Original
Die Kompetenzen von Bundes- und Landespolizei werden transparent abgegrenzt.
Wortlaut im Programm
• transparente Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bundes- und Landespolizei. Link zum Original
Die Polizeireform wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
• Evaluierung der Polizeireform und Rücknahme der Neuerungen wie z.B. den Einsatz von Bodycams in Wohnungen, die Einführung des Begriffs der "drohenden Gefahr" und die Erweiterung der Videoüberwachung Link zum Original
Neuerungen der Polizeireform wie Bodycams in Wohnungen, der Begriff der drohenden Gefahr und die erweiterte Videoüberwachung werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
• Evaluierung der Polizeireform und Rücknahme der Neuerungen wie z.B. den Einsatz von Bodycams in Wohnungen, die Einführung des Begriffs der "drohenden Gefahr" und die Erweiterung der Videoüberwachung Link zum Original
Nicht unbedingt erforderliche und ineffektive Erweiterungen polizeilicher Befugnisse zulasten der Bürgerrechte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• keine nicht unbedingt erforderlichen und ineffektiven Erweiterungen der polizeilichen Befugnisse auf Kosten der Bürger*innenrechte. Link zum Original
Die Arbeit des Landesverfassungsschutzes wird wirksam parlamentarisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
• eine effektive parlamentarische Kontrolle der Arbeit des saarländischen Verfassungsschutzes. Link zum Original
Statt Bodycams und Kameras wird Polizeipräsenz vor Ort benötigt.
Wortlaut im Programm
Bodycams und Kameras ersetzen keine Beamt*innen. Vielmehr braucht es die Polizeipräsenz vor Ort. Link zum Original
An Kriminalitätsschwerpunkten werden mehr Streetworker eingesetzt.
Wortlaut im Programm
• mehr Street-Worker und präventive Strategien an Kriminalitätsschwerpunkten. Link zum Original
An Kriminalitätsschwerpunkten werden präventive Strategien verfolgt.
Wortlaut im Programm
• mehr Street-Worker und präventive Strategien an Kriminalitätsschwerpunkten. Link zum Original
Polizeiliche Befugnisse werden nicht auf den kommunalen Ordnungsdienst übertragen.
Wortlaut im Programm
• polizeiliche Befugnisse nicht auf den kommunalen Ordnungsdienst zu übertragen. Link zum Original
Der kommunale Ordnungsdienst wird für sein Aufgabengebiet besser ausgebildet.
Wortlaut im Programm
• den kommunalen Ordnungsdienst im Rahmen ihres Aufgabengebietes besser auszubilden. Link zum Original
Bahnhöfe, Bushaltestellen und dunkle Ecken werden hergerichtet und beleuchtet.
Wortlaut im Programm
• Bahnhöfe, Bushaltestellen und „dunkle Ecken“ auf Vordermann zu bringen und zu beleuchten. Link zum Original
Die Polizei soll die Diversität der Bevölkerung widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt. Link zum Original
Eine unabhängige Polizeibeauftragte oder ein unabhängiger Polizeibeauftragter wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
• ein*e unabhängige*n Polizeibeauftragt*e für eine bürger*innennahe Polizei. Link zum Original
Für Polizistinnen und Polizisten wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
• die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen. Link zum Original
Unabhängige wissenschaftliche Studien zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Polizei und Sicherheitsbehörden werden durchgeführt.
Wortlaut im Programm
• unabhängige wissenschaftliche Studien zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus innerhalb der Polizei und der Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Frauen, LSBTIQ*, Menschen mit anderer Hautfarbe und mit Einwanderungsgeschichte werden innerhalb der Polizei gefördert.
Wortlaut im Programm
• die Förderung von Frauen, LSBTIQ*, Menschen mit anderer Hautfarbe, Einwanderungsgeschichte innerhalb der Polizei. Link zum Original
Die Anwendung eines Ticketingsystems bei Polizeikontrollen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
• die Prüfung, ob ein Ticketingsystem bei Polizeikontrollen angewendet werden kann. Link zum Original
Die Justiz wird durch außergerichtliche Streitbeilegung entlastet.
Wortlaut im Programm
Gerichte und Strafverfolgungsbehörden haben mit einer hohen Arbeitsbelastung zu kämpfen. Verfahren dauern zu lang. Hier braucht es dringend Entlastung durch mehr Personal, durch außergerichtliche Streitbeilegung, durch die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten und durch eine flächendeckende Ausstattung der Justiz mit der nötigen Technik. Link zum Original
Bagatelldelikte werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Gerichte und Strafverfolgungsbehörden haben mit einer hohen Arbeitsbelastung zu kämpfen. Verfahren dauern zu lang. Hier braucht es dringend Entlastung durch mehr Personal, durch außergerichtliche Streitbeilegung, durch die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten und durch eine flächendeckende Ausstattung der Justiz mit der nötigen Technik. Link zum Original
Die Justiz wird flächendeckend mit der nötigen Technik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Gerichte und Strafverfolgungsbehörden haben mit einer hohen Arbeitsbelastung zu kämpfen. Verfahren dauern zu lang. Hier braucht es dringend Entlastung durch mehr Personal, durch außergerichtliche Streitbeilegung, durch die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten und durch eine flächendeckende Ausstattung der Justiz mit der nötigen Technik. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten digital zusammen.
Wortlaut im Programm
Polizei und Staatsanwaltschaft müssen digital zusammenarbeiten können. Link zum Original
Die elektronische Kommunikation zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Justiz wird gefördert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir fördern und vereinfachen die elektronische Kommunikation zwischen Bürger*innen und Justiz. Link zum Original
Das ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wird beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft beschränken und Modelle der gerichtlichen Selbstverwaltung erproben. Link zum Original
Modelle der gerichtlichen Selbstverwaltung werden erprobt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft beschränken und Modelle der gerichtlichen Selbstverwaltung erproben. Link zum Original
Die Justiz erhält mehr Stellen im richterlichen und nichtrichterlichen Dienst sowie bei der Staatsanwaltschaft.
Wortlaut im Programm
• mehr Stellen in der Justiz, sowohl im richterlichen und nichtrichterlichen Dienst als auch bei der Staatsanwaltschaft. Link zum Original
Juristinnen und Juristen im Landesdienst erhalten attraktivere Bedingungen, etwa durch bessere Bezahlung.
Wortlaut im Programm
• attraktive Bedingungen für Jurist*innen im Landesdienst, z. B. durch bessere Bezahlung. Link zum Original
Das Aufgabenfeld Cyberkriminalität wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• das Aufgabenfeld Cyberkriminalität auszubauen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit den Nachbarländern wird verbessert.
Wortlaut im Programm
• eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der angrenzenden Nachbarländer. Link zum Original
Ein Teilzeitreferendariat wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
• die Möglichkeit eines Teilzeitreferendariats für mehr Chancengleichheit in juristischen Berufen. Link zum Original
Die Justiz soll vielfältiger werden.
Wortlaut im Programm
• mehr Diversität in der Justiz. Link zum Original
Die Landesregierung nutzt ihre Mitwirkungsrechte an der Bundesgesetzgebung für einen neuen Umgang mit Cannabis.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Anliegen ist für uns ein neuer Umgang mit Cannabis. Dazu muss die Landesregierung ihre Mitwirkungsrechte an der Bundesgesetzgebung nutzen, um endlich konkrete Verbesserungen für Cannabiskonsument*innen zu erzielen. Link zum Original
Ein Cannabiskontrollgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
• Ein Cannabiskontrollgesetz Link zum Original
Cannabis wird kontrolliert abgegeben.
Wortlaut im Programm
• Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis Link zum Original
Die geringe Menge für Cannabis wird kurzfristig nach Bremer Vorbild auf 15 Gramm festgesetzt.
Wortlaut im Programm
• Kurzfristig die „Geringe Menge“ für Cannabis nach dem Vorbild Bremens auf 15 Gramm zu setzen Link zum Original
Die polizeiliche Zusammenarbeit in der Großregion und in Europa wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch die polizeiliche Zusammenarbeit in der Großregion und in Europa wollen wir GRÜNE verbessern. Link zum Original
Das gemeinsame Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg wird personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
In der Großregion leistet das gemeinsame Zentrum der Polizei und Zollzusammenarbeit in Luxemburg, in dem die Sicherheitsbehörden aus Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien zusammenarbeiten, einen wichtigen Beitrag zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch. Um die Zusammenarbeit weiter zu verbessern, muss es personell aufgestockt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.