Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 110 von 1.099 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Mitbestimmung“ (16). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 110Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 110
Mitbestimmung 16
Die Rechte von Arbeitnehmern sowie Betriebs- und Personalräten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rechte der Arbeitnehmer:innen sowie der Betriebs - und Personalräte stärken und fordern ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG): Ehrenamt stärken, Arbeitnehmerrechte schützen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rechte der Arbeitnehmer:innen sowie der Betriebs - und Personalräte stärken und fordern ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz ein. Link zum Original
Mitbestimmung wird als Standort-, Wettbewerbs- und Innovationsvorteil gesehen.
Wortlaut im Programm
Mitbestimmung ist kein Hemmschuh, sondern Standort- und Wettbewerbsvorteil sowie Innovationstreiber. Link zum Original
Strukturwandel und Transformation sollen mitbestimmungspflichtig sein.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Strukturwandel und Transformation sind mitbestimmungspflichtig, damit betriebliche Veränderungen moderiert und im Sinne der Beschäftigten mitgestaltet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die gesetzlichen Grundlagen der Mitbestimmung werden an den Wandel der Arbeitswelt angepasst.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlichen Grundlagen der Mitbestimmung machen wir fit für den Wandel in der Arbeitswelt. Link zum Original
Ein Betriebsrätestärkungsgesetz soll Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte ausbauen.
Wortlaut im Programm
Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte müssen zum Wohl von Beschäftigten und Unternehmen durch ein echtes Betriebsrätestärkungsgesetz angepasst und ausgebaut werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Umgehung der Mitbestimmung durch Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Umgehungsmöglichkeiten durch Umfirmierungen in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) müssen verhindert, die sogenannte Drittelbeteiligungslücke geschlossen werden. Link zum Original
Die Drittelbeteiligungslücke wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Umgehungsmöglichkeiten durch Umfirmierungen in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) müssen verhindert, die sogenannte Drittelbeteiligungslücke geschlossen werden. Link zum Original
Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, erhalten umfassenden Kündigungsschutz.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für einen umfassenden Kündigungsschutz für Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen. Link zum Original
Betriebsräte erhalten ein Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei der Arbeitszeiterfassung.
Wortlaut im Programm
Zudem brauchen wir ein Initiativ- und Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte bei Arbeitszeiterfassung, der Ein- und Durchführung betrieblicher Qualifizierungsmaßnahmen und auch bei Fragen der Gleichstellung, Entgeltgerechtigkeit sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Betriebsräte erhalten ein Mitbestimmungsrecht bei betrieblichen Qualifizierungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Zudem brauchen wir ein Initiativ- und Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte bei Arbeitszeiterfassung, der Ein- und Durchführung betrieblicher Qualifizierungsmaßnahmen und auch bei Fragen der Gleichstellung, Entgeltgerechtigkeit sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Betriebsräte erhalten ein Mitbestimmungsrecht bei Gleichstellung, Entgeltgerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wortlaut im Programm
Zudem brauchen wir ein Initiativ- und Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte bei Arbeitszeiterfassung, der Ein- und Durchführung betrieblicher Qualifizierungsmaßnahmen und auch bei Fragen der Gleichstellung, Entgeltgerechtigkeit sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein saarländisches Personalvertretungsgesetz 2.0 führt dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechende Standards ein.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein echtes saarländisches Personalvertretungsgesetz 2.0: Wir führen zum Betriebsverfassungsgesetz analoge Standards ein und werden es insbesondere mit Blick auf die Einigungsstelle und den Wandel in der Arbeitswelt modernisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
Das Personalvertretungsrecht wird insbesondere bei der Einigungsstelle modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein echtes saarländisches Personalvertretungsgesetz 2.0: Wir führen zum Betriebsverfassungsgesetz analoge Standards ein und werden es insbesondere mit Blick auf die Einigungsstelle und den Wandel in der Arbeitswelt modernisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Betriebsmonitor Gute Arbeit Saar berät Betriebs- und Personalräte bei der Einführung digitaler Prozesse.
Wortlaut im Programm
Konkrete Beratung für Betriebs- und Personalräte bei der Einführung digitaler Prozesse bietet der „Betriebsmonitor Gute Arbeit Saar“. Link zum Original
Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte werden im saarländischen Personalvertretungsgesetz berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeit gilt auch für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte. Deshalb werden wir sie im saarländischen Personalvertretungsgesetz berücksichtigen und auf Tarifverträge hinwirken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Arbeitsvermittlung 11
Die GeTS soll Arbeitskräfte aus Transformationsbetrieben auf neue Arbeitsplätze vermitteln und Arbeitslosigkeit verhindern.
Wortlaut im Programm
Die Kernaufgabe der GeTS ist es dabei zu helfen, neue gute Arbeitsplätze mit qualifizierten Arbeitskräften aus von der Transformation betroffenen Unternehmen zu besetzen und so Arbeitslosigkeit zu verhindern. Link zum Original
Mit der Bundesagentur für Arbeit und den Tarifpartnern wird die frühzeitige Vermittlung von Arbeitskräften auf neue Arbeitsplätze organisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit unter Einbindung der Tarifpartner:innen frühzeitig die passgenaue Vermittlung von Arbeitskräften auf neue Arbeitsplätze organisieren. Link zum Original
Die Arbeit der Jugendberufsagenturen wird landesweit gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Ausbilder:innen verstärkt für den Einsatz digitaler Lehrmethoden fit machen und die Arbeit der erfolgreich etablierten Jugendberufsagenturen landesweit stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Arbeitsmarktpolitik richtet sich stärker auf alle Arbeitslosen aus.
Wortlaut im Programm
Jetzt erweitern wir den Fokus noch stärker auf alle Arbeitslosen, auch um die Fachkräfte der Zukunft zu sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Das Landesarbeitsmarktprogramm ASaar zur öffentlich geförderten Beschäftigung wird fortgeführt und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ASaar zur Unterstützung öffentlich geförderter Beschäftigung fortführen und mit Blick auf Qualifizierung im SGB- II-Bereich weiterentwickeln und finanziell stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
ASaar wird mit Blick auf Qualifizierung im SGB-II-Bereich weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ASaar zur Unterstützung öffentlich geförderter Beschäftigung fortführen und mit Blick auf Qualifizierung im SGB- II-Bereich weiterentwickeln und finanziell stärken. Link zum Original
Arbeitslose mit und ohne gesundheitliche Einschränkungen oder Behinderungen werden umfassender beraten und qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen arbeitslose Menschen mit und ohne gesundheitliche Einschränkungen oder Behinderungen in ihrer individuellen Situation umfassender beraten und durch Qualifizierungsmöglichkeiten für spannende neue Arbeitsplätze begeistern. Link zum Original
Für die Arbeit der Jobcenter werden Landesmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung der Arbeit der Jobcenter werden wir Mittel bereitstellen und mit den Partner:innen im „Saarländischen Beschäftigungspakt“ als Drehscheibe aller relevanten Arbeitsmarktakteur:innen eng zusammenarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Mit den Partnern im Saarländischen Beschäftigungspakt wird eng zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung der Arbeit der Jobcenter werden wir Mittel bereitstellen und mit den Partner:innen im „Saarländischen Beschäftigungspakt“ als Drehscheibe aller relevanten Arbeitsmarktakteur:innen eng zusammenarbeiten. Link zum Original
Arbeitslose erhalten ungehinderten Zugang zur Arbeitsverwaltung und zu Fördermaßnahmen, auch in der Digitalisierung.
Wortlaut im Programm
Den ungehinderten Zugang zur Arbeitsverwaltung und die Teilhabe an arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen werden wir für arbeitslose Menschen gerade in Zeiten der Digitalisierung sicherstellen. Link zum Original
Das Landesprogramm Jugend in Arbeit wird fortgeführt und nach Bedarf ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das erfolgreich gestartete Landesprogramm „Jugend in Arbeit“ werden wir fortführen und nach Bedarf ausbauen, um den Übergang ins Erwerbsleben erfolgreich zu gestalten, junge Erwachsene in ihrer Lebenswelt mitzunehmen und sie bei einem praxisorientierten Berufseinstieg zu unterstützen. Link zum Original
Fachkräfte 10
Junge Menschen aus dem Saarland sollen im Land gehalten und abgewanderte Saarländer zur Rückkehr bewegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Landeskinder im Land halten und Exil-Saarländer:innen Brücken zurück in die Heimat bauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einführung einer Wählbarkeit am Zweitwohnsitz bei Kommunalwahlen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Rückhol- und Halteagentur wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dafür entwickeln wir die Rückhol- und Halteagentur weiter und bieten Fachkräften eine Umzugsprämie ins Saarland an. Link zum Original
Fachkräfte erhalten eine Umzugsprämie für den Zuzug ins Saarland.
Wortlaut im Programm
Dafür entwickeln wir die Rückhol- und Halteagentur weiter und bieten Fachkräften eine Umzugsprämie ins Saarland an. Link zum Original
Mit der Bundesregierung wird ein Transformationspakt geschlossen, um Fachkräfte zu halten und Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Wir schließen einen Transformationspakt mit der Bundesregierung, damit Fachkräfte erhalten bleiben und Beschäftigte gar nicht erst arbeitslos werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Arbeit gegen den Fachkräftemangel im Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die intensive gemeinsame Arbeit zur Behebung dieses Fachkräftemangels führen wir im Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar fort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Junge Menschen sollen nach Ausbildung oder Studium im Land gehalten und abgewanderte Saarländer zurückgeholt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Landeskinder im Anschluss an Ausbildung oder Studium im Land halten und abgewanderten Saarländer:innen Brücken zurück in die Heimat bauen, um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken. Link zum Original
Die Rückhol- und Halteagentur zeigt Karriereperspektiven auf und wirbt für das Saarland.
Wortlaut im Programm
Mit der Rückhol- und Halteagentur zeigen wir Karriereperspektiven auf und werben für berufliche wie private Perspektiven im Saarland. Link zum Original
Zuziehende Fachkräfte erhalten über die Rückhol- und Halteagentur eine Umzugsprämie, wenn sich das Unternehmen in gleicher Höhe beteiligt.
Wortlaut im Programm
Und als zusätzlichen Anreiz werden wir für Fachkräfte, die zu uns ins Saarland ziehen, eine Umzugsprämie über die saarländische Rückhol- und Halteagentur anbieten, wenn das Unternehmen sich in gleicher Höhe beteiligt und eine Bestätigung für die Verlagerung des Erstwohnsitzes vorlegt. Link zum Original
Gegen den Fachkräftemangel werden gemeinsame grenzüberschreitende Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dem Fachkräftemangel treten wir mit gemeinsamen grenzüberschreitenden Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und einer gemeinsamen Initiative der Großregion für gesteuerte Zuwanderung entgegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und Berufs- und Weiterbildungsabschlüssen in der Großregion wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Gemeinsame Inhalte in den Lehrplänen, die Einführung eines grenzüberschreitenden Gesell:innenbriefes und die gegenseitige Anerkennung erworbener Berufsqualifikationen und Berufs- und Weiterbildungsabschlüssen wollen wir voranbringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Grundsicherung 9
Stark von Armut geprägte Quartiere erhalten neue und zusätzliche Hilfen.
Wortlaut im Programm
Quartiere, die seit Jahrzehnten stark von Armut geprägt sind, brauchen neue und zusätzliche Hilfen. Link zum Original
Der Beirat zur Armutsbekämpfung und der Armutsfonds werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Beirat zur Armutsbekämpfung und den Armutsfonds werden wir stärken. Link zum Original
Mit einem quartiersbezogenen Ansatz wird Armut besonders dort reduziert, wo sie sich verfestigt hat.
Wortlaut im Programm
Mit einem quartiersbezogenen Ansatz werden wir Armut reduzieren, mehr bezahlbaren und ordentlichen Wohnraum schaffen und das soziale und kulturelle Leben fördern; besonders da, wo sich Armut verfestigt hat. Link zum Original
Im Rahmen eines Armutspräventionskonzeptes soll Armut vorgebeugt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Armut nicht nur bekämpfen, sondern im Rahmen eines Armutspräventionskonzeptes auch vorbeugen. Link zum Original
Die Umsetzung der Kindergrundsicherung wird im Saarland vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der Kindergrundsicherung werden wir im Saarland vorantreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Aktionsplan gegen Armut wird gemeinsam mit dem Beirat zur Armutsbekämpfung zeitnah neu aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Beirat zur Armutsbekämpfung werden wir den Aktionsplan gegen Armut zeitnah neu auflegen und die Armuts- und Reichtumsberichterstattung des Landes so weiterentwickeln, dass eine Evaluation des Aktionsplans möglich wird. Link zum Original
Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung des Landes wird so weiterentwickelt, dass sie eine Evaluation des Aktionsplans ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Beirat zur Armutsbekämpfung werden wir den Aktionsplan gegen Armut zeitnah neu auflegen und die Armuts- und Reichtumsberichterstattung des Landes so weiterentwickeln, dass eine Evaluation des Aktionsplans möglich wird. Link zum Original
Der Notfallfonds Stromsperren wird zu einem Notfallfonds Energiesperren erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Notfallfonds Stromsperren zu einem Notfallfonds Energiesperren erweitern und die Energiesicherungsstelle und den Beirat so weiterentwickeln, dass die Hilfen tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Gewährung einer Energiepreispauschale für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Runde Tisch zur Verhinderung von Stromsperren wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Den Runden Tisch zur Verhinderung von Stromsperren wollen wir auch zukünftig fortführen. Link zum Original
Arbeitszeit 8
Änderungen bei Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es muss auch mal Feierabend sein: Änderungen bei den Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten wird es mit uns nicht geben, am freien Sonntag wird nicht gerüttelt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Öffnung personallos betriebener Kleinstsupermärkte außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten (Minimarkt-Gesetz) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Der freie Sonntag bleibt geschützt.
Wortlaut im Programm
Es muss auch mal Feierabend sein: Änderungen bei den Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten wird es mit uns nicht geben, am freien Sonntag wird nicht gerüttelt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Öffnung personallos betriebener Kleinstsupermärkte außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten (Minimarkt-Gesetz) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Es soll ein Recht auf Nichterreichbarkeit geben.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für ein Recht auf Nichterreichbarkeit ein. Link zum Original
Für gesundheitsgerechtes mobiles Arbeiten einschließlich Homeoffice wird ein Rechtsrahmen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf eines Rechtsrahmens für gesundheitsgerechtes mobiles Arbeiten inklusive Homeoffice. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Der Wechsel von Teilzeit in Vollzeit wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Lohnlücke durch die finanzielle Aufwertung sozialer Berufe und die Unterstützung des Wechsels von Teilzeit in Vollzeit schließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Beschäftigte erhalten ein Recht auf Nichterreichbarkeit.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein erweitertes soziales Sicherungsmodell ein. Dazu zählt das Recht auf Nichterreichbarkeit. Link zum Original
Es werden neue Möglichkeiten für mobiles Arbeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig schaffen wir neue Räume für mobiles Arbeiten und werden Co-Working-Spaces weiter ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Co-Working-Spaces werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig schaffen wir neue Räume für mobiles Arbeiten und werden Co-Working-Spaces weiter ausbauen. Link zum Original
Tarifbindung 7
Das Fairer-Lohn-Gesetz soll mehr Fairness am Arbeitsmarkt schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen mit dem Fairer-Lohn-Gesetz mehr Fairness am Arbeitsmarkt und schnüren gemeinsam mit der neuen Bundesregierung einen Qualifizierungspakt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Mit dem Fairer-Lohn-Gesetz wird die Tarifbindung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Als Land der Mitbestimmung stärken wir mit dem Fairer-Lohn- Gesetz die Tarifbindung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Schwellenwert für die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wird abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufträge werden nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode den Schwellenwert absenken und wollen auch die Wirtschaftsförderung in diesem Sinne weiterentwickeln. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung wird an die Zahlung von Tariflöhnen gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufträge werden nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode den Schwellenwert absenken und wollen auch die Wirtschaftsförderung in diesem Sinne weiterentwickeln. Link zum Original
Die Prüfbehörde zum Fairer-Lohn-Gesetz wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Damit schwarze Schafe keine Chance haben, werden wir die Prüfbehörde zum Fairer-Lohn-Gesetz personell stärken. Link zum Original
Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Um Tarifflucht weiter zurückzudrängen, setzen wir uns für die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte wird auf Tarifverträge hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeit gilt auch für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte. Deshalb werden wir sie im saarländischen Personalvertretungsgesetz berücksichtigen und auf Tarifverträge hinwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Befristung und Leiharbeit 5
Geringfügige und prekäre Beschäftigung wird auf Landesebene zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf Landesebene alle Möglichkeiten ausschöpfen, geringfügige und prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und setzen uns für eine bundesgesetzliche Neuregelung für die Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Eine bundesgesetzliche Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf Landesebene alle Möglichkeiten ausschöpfen, geringfügige und prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und setzen uns für eine bundesgesetzliche Neuregelung für die Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde ein. Link zum Original
Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ausnahmen bei der gesetzlichen Mindestlohnregelung wollen wir ebenso abschaffen wie die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Höchstüberlassungsdauer in der Leiharbeit wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen den Missbrauch der Leiharbeit und streben u.a. eine Begrenzung der Höchstüberlassungsdauer und eine Equal Pay-Regelung ab der ersten Stunde an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Für Leiharbeit wird Equal Pay ab der ersten Stunde angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen den Missbrauch der Leiharbeit und streben u.a. eine Begrenzung der Höchstüberlassungsdauer und eine Equal Pay-Regelung ab der ersten Stunde an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gleichstellung 4
Die Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben stärker ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Das Programm Frauen in Arbeit mit der Netzwerkstelle Frauen im Beruf wird als Beratungsangebot ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Landesarbeitsmarktprogramm „Frauen in Arbeit“ mit seiner Netzwerkstelle „Frauen im Beruf“ werden wir nach seiner landesweiten Etablierung als niedrigschwelliges Beratungsangebot ausbauen, um noch mehr Frauen die Aufnahme oder Ausweitung einer Beschäftigung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Die Lohnlücke soll durch finanzielle Aufwertung sozialer Berufe geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Lohnlücke durch die finanzielle Aufwertung sozialer Berufe und die Unterstützung des Wechsels von Teilzeit in Vollzeit schließen. Link zum Original
Bestehende Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Auch auf dem Arbeitsmarkt wollen wir bestehende Benachteiligungen für Frauen abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gegenteilig unsicher KI
Berufliche Teilhabe 3
Die Inklusion von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die Inklusion am Arbeitsmarkt fördern und Arbeitgeber:innen und Mitarbeiter:innen dabei aktiv unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Arbeitgeber und Beschäftigte werden bei der Inklusion aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die Inklusion am Arbeitsmarkt fördern und Arbeitgeber:innen und Mitarbeiter:innen dabei aktiv unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Werkstätten für Menschen mit Behinderung werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen die wichtige Arbeit von Werkstätten für Menschen mit Behinderung an und werden diese weiter unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Mindestlohn 2
Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ausnahmen bei der gesetzlichen Mindestlohnregelung wollen wir ebenso abschaffen wie die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen. Link zum Original
Eine bundesweite Regelung zur Entlohnung in Werkstätten nach den Maßgaben des Mindestlohns wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine bundesweite Regelung zur Entlohnung nach den Maßgaben des Mindestlohns, die die Wettbewerbsfähigkeit der Werkstätten sichert und eine gute Kombination von Beschäftigung und weiteren Leistungen der Eingliederungshilfe ermöglicht. Link zum Original
Selbstständigkeit 2
Neue digitale Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse müssen von den sozialen Sicherungssystemen erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen müssen auch neue, digitale Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse von den sozialen Sicherungssystemen erfasst werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Absicherung freischaffender Künstlerinnen und Künstler in der Künstlersozialversicherung sowie in Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Durch die Definition von Mindesthonoraren, Mindestgagen und Mindeststandards bei Förderszenarien wollen wir die Einkommenssituation und soziale Absicherung freischaffender Künstler:innen verbessern. Auf Bundesebene setzen wir uns für ihre Absicherung in der Künstlersozialversicherung, der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung ein. Link zum Original
Weiterbildung 1
Gemeinsam mit der Bundesregierung wird ein Qualifizierungspakt geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen mit dem Fairer-Lohn-Gesetz mehr Fairness am Arbeitsmarkt und schnüren gemeinsam mit der neuen Bundesregierung einen Qualifizierungspakt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Arbeitsschutz 1
Die Projekte Betriebsmonitor Gute Arbeit Saar und Beratungsinitiative Arbeitsschutz Saar werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeit ist eine Daueraufgabe: Die Projekte „Betriebsmonitor Gute Arbeit Saar“ sowie die „Beratungsinitiative Arbeitsschutz Saar (BASaar)“ führen wir fort, um Unternehmen sowie Betriebs- und Personalräte bei der Entwicklung betriebsindividueller Konzepte für gute Arbeitsplätze zu unterstützen. Link zum Original
Leistungszugang 1
Energiesicherungsstelle und Beirat werden so weiterentwickelt, dass die Hilfen bei den Betroffenen ankommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Notfallfonds Stromsperren zu einem Notfallfonds Energiesperren erweitern und die Energiesicherungsstelle und den Beirat so weiterentwickeln, dass die Hilfen tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Beruf und Familie 1
Familienarbeitszeit-Modelle für eine partnerschaftliche Verteilung von Beruf und Sorgearbeit werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Familienarbeitszeit -Modelle ein, die eine partnerschaftliche Verteilung von Beruf und Care-Arbeit ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 29
Mit über 400.000 guten Arbeitsplätzen soll ein neuer Beschäftigungsrekord erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit über 400.000 guten Arbeitsplätzen einen neuen Beschäftigungsrekord erzielen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gemeinwesenprojekte werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gemeinwesenprojekte leisten eine herausragende Arbeit und müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Gute, fair bezahlte Arbeitsplätze sind das zentrale Ziel der Politik.
Wortlaut im Programm
Gute, fair bezahlte Arbeitsplätze sind daher das zentrale Ziel unserer Politik, um wieder eine Million zu werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Bestehende Arbeitsplätze sollen erhalten und neue, etwa durch Ansiedlungen, geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, zum Beispiel durch Ansiedlungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Einführung von Sonderwirtschaftsmaßnahmen im Saarland (Saarländisches Sonderwirtschaftsmaßnahmengesetz - SSWMG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 44 % Haushaltsbegleitgesetz 2022 (HBeglG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es werden Transformationspaten zur Beratung von Unternehmen und Beschäftigten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Transformationspat:innen schaffen, die Unternehmen und Beschäftigten beraten. Link zum Original
Formate wie die saarländische Beschäftigungskonferenz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden neue Formate wie die saarländische Beschäftigungskonferenz weiter ausbauen, um Strategien zu entwickeln, Unternehmen, arbeitslose Menschen und Beschäftigte zusammenzubringen. Link zum Original
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist der Maßstab auf dem Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bleibt für uns das Maß aller Dinge auf dem Arbeitsmarkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Ein Dialog zur Zukunft der Arbeit soll in eine Landesstrategie münden.
Wortlaut im Programm
Wir starten einen breit angelegten Dialog zur Zukunft der Arbeit, um eine Landesstrategie zu erarbeiten und die Potenziale für Unternehmen und Beschäftigte bestmöglich zu nutzen. Link zum Original
Für Einführung und Nutzung neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt werden klare Regeln gefordert.
Wortlaut im Programm
Um gute Arbeitsbedingungen zu sichern, setzen wir uns für klare Regeln bei der Einführung und Nutzung neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz ein. Link zum Original
Die Arbeitslosigkeit soll auf das Vorkrisenniveau und darunter gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten daran, die Arbeitslosigkeit auf Vorkrisenniveau zu bringen und dann weiter abzubauen. Link zum Original
Mit 400.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten soll ein Beschäftigungsrekord erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, mit 400.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Beschäftigungsrekord im Saarland aufzustellen. Link zum Original
Rechtliche und administrative Hemmnisse für Grenzgänger, etwa beim Kurzarbeitergeld, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig hat Corona Probleme aufgezeigt, etwa bei den Modalitäten des Grenzübertritts oder beim steuerrechtlichen Umgang mit Homeoffice. Wir werden das zum Anlass nehmen, gemeinsam mit der Task Force Grenzgänger sowie den etablierten Arbeitsmarkt-Akteur:innen in der Grenzregion die juristischen und administrativen Hemmnisse wie etwa beim Kurzarbeitergeld für Grenzgänger:innen abzubauen und den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt in der Großregion zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt in der Großregion wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig hat Corona Probleme aufgezeigt, etwa bei den Modalitäten des Grenzübertritts oder beim steuerrechtlichen Umgang mit Homeoffice. Wir werden das zum Anlass nehmen, gemeinsam mit der Task Force Grenzgänger sowie den etablierten Arbeitsmarkt-Akteur:innen in der Grenzregion die juristischen und administrativen Hemmnisse wie etwa beim Kurzarbeitergeld für Grenzgänger:innen abzubauen und den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt in der Großregion zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Beratungsstelle für Wanderarbeit und mobile Beschäftigte bei der Arbeitskammer wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreich eingeführte Beratungsstelle für Wanderarbeit und mobile Beschäftigte bei der Arbeitskammer des Saarlandes werden wir fortführen. Link zum Original
Die Digitalisierung darf Arbeitnehmerrechte nicht aushöhlen.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung darf nicht zur Aushöhlung von Arbeitnehmer:innenrechten führen. Link zum Original
Errungenschaften bei Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Absicherung und Mitbestimmung stehen nicht zur Disposition.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokratische und gewerkschaftliche Errungenschaften im Hinblick auf Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Absicherung und Mitbestimmung sind für uns nicht verhandelbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ein erweitertes soziales Sicherungsmodell wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein erweitertes soziales Sicherungsmodell ein. Dazu zählt das Recht auf Nichterreichbarkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Projekte zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeitsplätze werden besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Projekte, die sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeitsplätze befassen, werden wir besonders fördern. Link zum Original
Automatisierungspotenziale werden zur Aufwertung von Arbeit genutzt.
Wortlaut im Programm
Automatisierungspotenziale wollen wir zur Aufwertung von Arbeit nutzen: Durch die Automatisierung von Routinetätigkeiten wird neue Arbeit vielseitiger und verantwortungsvoller werden. Link zum Original
Das Saarland soll ein Ort werden, an dem alle Menschen ein gutes und würdevolles Zuhause finden.
Wortlaut im Programm
Wir machen das Saarland zu einem Ort, an dem alle Menschen ein gutes und würdevolles Zuhause finden können. Link zum Original
Armut wird als gesellschaftlicher Skandal nicht länger hingenommen.
Wortlaut im Programm
Armut ist ein gesellschaftlicher Skandal, den wir nicht länger hinnehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Armut soll innerhalb der nächsten fünf Jahre halbiert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Armut zu bekämpfen und sie innerhalb der nächsten fünf Jahre zunächst zu halbieren und ihre Folgen zu bekämpfen. Link zum Original
Die Folgen von Armut werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Armut zu bekämpfen und sie innerhalb der nächsten fünf Jahre zunächst zu halbieren und ihre Folgen zu bekämpfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die soziale Teilhabe von Armut Betroffener wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die soziale Teilhabe der Betroffenen und federn die sozialen Härten nach der Corona-Pandemie ab. Link zum Original
Soziale Härten nach der Corona-Pandemie werden abgefedert.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die soziale Teilhabe der Betroffenen und federn die sozialen Härten nach der Corona-Pandemie ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Gewährung einer Energiepreispauschale für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Niedrigschwellige Hilfen für suchtkranke Obdachlose werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Land und die Kommunen engagieren sich in der Prävention von Sucht, der Begleitung von Suchtkranken mit unterschiedlichen Hilfsangeboten und fördern den Ausstieg aus der Sucht. Dazu werden wir die aufsuchende Sozialarbeit stärken, Möglichkeiten für eine Sofort -Therapie verbessern, suchtkranken Frauen besondere Schutzangebote machen und niedrigschwellige Hilfen für Obdachlose stärken. Link zum Original
Die Europäische Säule sozialer Rechte soll in der Großregion angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns verstärkt für die Anwendung der Europäischen Säule sozialer Rechte innerhalb der Großregion ein. Link zum Original
Gute Arbeit, faire Löhne, Tariftreue, Eindämmung der Leiharbeit und hoher Sozialschutz sollen Grundlage des gemeinsamen Arbeitsraums der Großregion sein.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeit, Faire Löhne, Tariftreue, Eindämmung von Leiharbeit und ein hoher Sozialschutz müssen die Grundlage unseres gemeinsamen Arbeits- und Wirtschaftsraums bilden und dürfen nicht an den Grenzen halt machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Nationale Regeln sollen für Grenzgänger keine Nachteile mehr bedeuten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass nationale Regeln keine Nachteile mehr für Grenzgänger:innen bedeuten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.