CDU · Der Mensch im Mittelpunkt: Veränderungsagenda von CDU Saar und Tobias Hans – So geht Zukunft.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 56 von 1.173 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (17). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 56
Verwaltungsdigitalisierung 17
Bauverwaltungsprozesse werden digitalisiert und vereinfacht, um den Zugang zu Beratungs- und Genehmigungsleistungen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsprozesse werden digitalisiert und vereinfacht; verbessert wird damit der Zugang zu baurelevanten Beratungs - und Genehmigungsleistungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Jedes Ministerium verfügt künftig über fundierte Digitalkompetenz.
Wortlaut im Programm
Klar ist: jedes Ministerium muss in Zukunft über eine fundierte Digitalkompetenz verfügen; genau wie Haushaltsfragen als zentrale Aufgabe in jedem Ministerium institutionalisiert sind und zentral im Finanzministerium zusammengeführt werden, ist auch die Digitalisierung als eine Querschnittsaufgabe zu behandeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Digitalisierung wird wie der Haushalt als Querschnittsaufgabe behandelt und zentral zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Klar ist: jedes Ministerium muss in Zukunft über eine fundierte Digitalkompetenz verfügen; genau wie Haushaltsfragen als zentrale Aufgabe in jedem Ministerium institutionalisiert sind und zentral im Finanzministerium zusammengeführt werden, ist auch die Digitalisierung als eine Querschnittsaufgabe zu behandeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Digitale Veränderungsprozesse werden systemisch, mit Beteiligung der Menschen sowie bottom-up und top-down umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir haben gelernt: man muss die Umsetzung digitaler Veränderungsprozesse als einen systemischen Prozess verstehen, man muss die Menschen mitnehmen auf diesem Weg und man muss dabei sowohl bottom-up als auch top-down vorgehen. Link zum Original
Die Digitalisierung soll die Verwaltung grundlegend und systemisch umgestalten statt analoge Prozesse bloß zu übertragen.
Wortlaut im Programm
Das heißt auch: Wir brauchen keine bloße Übertragung von überkomplexen analogen in digitale Prozesse, sondern wir nutzen die Digitalisierung, um Verwaltung grundlegend und systemisch zu transformieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Eine KI-gestützte Ende-zu-Ende-Digitalisierung vom Antrag bis zum Bescheid soll die Verwaltungsbeschäftigten von Routineaufgaben entlasten.
Wortlaut im Programm
Beschleunigung und Entlastung: Durch eine echte Ende -zu-Ende-Digitalisierung vom Antrag bis zum Bescheid, die durch Künstliche Intelligenz unterstützt wird, werden wir die Fachkräfte in den Verwaltungen von redundanten, fehleranfälligen Routineaufgaben und Medienbrüchen entlasten. Link zum Original
Verwaltungsprozesse sollen digitalisiert, standardisiert und automatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Grundsatz lautet deshalb: Verwaltungsprozesse digitalisieren, standardisieren und automatisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Die Verwaltungsdigitalisierung folgt einer konsequenten Plattformstrategie mit der Verwaltungscloud.saarland.
Wortlaut im Programm
Plattform-Strategie: Wir verfolgen bei der Verwaltungsdigitalisierung eine konsequente Plattformstrategie mit der „Verwaltungscloud.saarland“. Hier werden Technik und Fachlichkeit so weit wie möglich voneinander getrennt, sodass die Fachreferate weitgehend unabhängig die für sie relevanten Prozesse auf einer Low -Code-Basis selbst entwickeln und anpassen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Fachreferate sollen ihre Prozesse auf einer Low-Code-Basis weitgehend selbst entwickeln und anpassen können.
Wortlaut im Programm
Plattform-Strategie: Wir verfolgen bei der Verwaltungsdigitalisierung eine konsequente Plattformstrategie mit der „Verwaltungscloud.saarland“. Hier werden Technik und Fachlichkeit so weit wie möglich voneinander getrennt, sodass die Fachreferate weitgehend unabhängig die für sie relevanten Prozesse auf einer Low -Code-Basis selbst entwickeln und anpassen können. Link zum Original
Für Verwaltungsakte ohne Entscheidungsspielraum sollen KI-gestützte Entscheidungssysteme eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Vor allen Dingen bei Verwaltungsakten, die keinen Entscheidungsspielraum aufweisen, wollen wir K I-gestützte Entscheidungssysteme implementieren. Link zum Original
Bei Verwaltungsakten mit Entscheidungsspielraum sollen KI-Vorschlagssysteme die Sachbearbeiter unterstützen.
Wortlaut im Programm
Bei Verwaltungsakten mit Entscheidungsspielräumen sollen KI -Vorschlagssysteme die Sachbearbeiter unterstützen. Link zum Original
Ziel ist die volldigitale Ende-zu-Ende-Bearbeitung von Verwaltungsprozessen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist jedoch die volldigitale Ende-zu-Ende- Bearbeitung von Verwaltungsprozessen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Der Bund soll sich auch nach Ablauf der OZG-Umsetzungsfrist Ende 2022 weiter an der Verwaltungsdigitalisierung beteiligen.
Wortlaut im Programm
Die Erfahrung seit 2017 zeigt: Es braucht auch über das Ende der OZG-Umsetzungsfrist am 31.12.2022 hinaus ein Engagement des Bundes und eine transparente Regelung für die Nachnutzung von OZG -Leistungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Für die Nachnutzung von OZG-Leistungen soll es eine transparente Regelung geben.
Wortlaut im Programm
Die Erfahrung seit 2017 zeigt: Es braucht auch über das Ende der OZG-Umsetzungsfrist am 31.12.2022 hinaus ein Engagement des Bundes und eine transparente Regelung für die Nachnutzung von OZG -Leistungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Eine zentrale Cyberagentur soll leistungsfähige Angebote der digitalen Verwaltungsmodernisierung entwickeln.
Wortlaut im Programm
Cyberagentur: Mit einer zentralen Cyberagentur wollen wir leistungsfähige Angebote der digitalen Verwaltungsmodernisierung entwickeln. Eine solche Cyberagentur soll die bestehenden Einheiten der Landes -IT vom Innovations - und Projektmanagement über den Betrieb bis hin zur IT -Sicherheit zusammenführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Das Angebot der Cyberagentur soll freiwillig auch Landes- und Kommunalbehörden offenstehen, um Beschaffung und Betrieb günstiger zu machen.
Wortlaut im Programm
Das Leistungsangebot richtet sich auf freiwilliger Basis an Landes- und kommunale Behörden, um etwa bei Beschaffungsvorgängen die Marktmacht zu erhöhen und bei Betrieb, Service und Wartung die Aufwände zu reduzieren. Link zum Original
Sämtliche Objektdaten der Landesimmobilien sollen digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Auf der Basis einer Leerstands - und Wertermittlung (Sanierungsbedarfe) entwickeln wir ein kostensparendes Flächennutzungsmanagement; unterschiedliche Nutzungsarten – von Remote-Arbeitsplätzen über Back - und Front -Office-Arbeitsplätze bis hin zu reinen Verwaltungsarbeits plätzen mit Lager- und Parkkapazitäten – sind dabei zu berücksichtigen. Mit diesem Gebäude - und Büroflächenmanagement werden wir die Chancen der Immobilienbewirtschaftung verbinden mit einer kosteneffizienten und kundengerechten Verwaltungsorganisation; da zu zählt auch die Digitalisierung sämtlicher Objektdaten. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 8
Der öffentliche Dienst wird mit gebündelten Aufgaben, attraktiven Arbeitsplätzen und kundenorientierten Abläufen modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher den Öffentlichen Dienst im Saarland modernisieren; dazu gehören für uns die Bündelung von Aufgaben, attraktive Arbeitsplätze und kundenorientierte Verwaltungsabläufe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung sollen ihre Zeit nicht mit Dateneingaben verbringen, sondern ihre Kompetenz gezielt einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die wichtigste Ressource der öffentlichen Verwaltung, unsere Beschäftigten, nicht ihre Zeit mit Dateneingaben verschwenden, sondern ihre Kreativität, ihre Erfahrung, ihre Kompetenz zielgerichtet einsetzen können. Link zum Original
Die Landesverwaltung braucht motivierte Beschäftigte, deren Leistungen angemessen honoriert werden.
Wortlaut im Programm
Attraktivität des Öffentlichen Dienstes erhöhen: Die Landesverwaltung braucht motivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Leistungen adäquat honoriert werden. Link zum Original
Alle Landesbediensteten sollen angemessen an der allgemeinen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst teilhaben.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir alle Bediensteten im Landesdienst an der generellen Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst adäquat teilhaben lassen und – im aktuellen Fall – den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst (TV-L) vom 29. November 2021 übernehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % 32. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % 33. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % 31. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, AfD, verkündet
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder vom 29. November 2021 soll übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir alle Bediensteten im Landesdienst an der generellen Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst adäquat teilhaben lassen und – im aktuellen Fall – den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst (TV-L) vom 29. November 2021 übernehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % 31. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, AfD, verkündet
- 30 % 32. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Für die Landesverwaltung wird eine Offensive für Arbeitgeberattraktivität gefordert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus brauchen wir eine „Offensive für Arbeitgeber -Attraktivität“ in der Landesverwaltung; dazu gehört für uns auch die Einrichtung multiprofessioneller Funktionsteams, die insbesondere im Schuldienst zur Entlastung von fachfremden Organisations- und Verwaltungsaufgaben beitragen sollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Besoldung soll schrittweise an das Niveau der anderen Länder herangeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schrittweise den Anschluss an das föderale Besoldungsniveau erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich KI
Im Tarifrahmen der Länder sollen weitere Zulagen für Mangelberufe im öffentlichen Dienst geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür eintreten, im Rahmen der Tarifstruktur der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) weitere Zulagen - Optionen zu schaffen, die in ausgewiesenen Mangelberufen den Öffentlichen Dienst in eine bessere Wettbewerbsposition gegenüber der Privatwirtschaft bringt. Link zum Original
Behördenaufbau 6
Die Optimierung der saarländischen Infrastrukturverwaltung wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den von der CDU-geführten Landesregierung bereits eingeschlagenen Weg zur Optimierung der saarländischen Infrastrukturverwaltung wollen wir konsequent weitergehen. Link zum Original
Ein eigenes Ministerium für Bauen, Infrastruktur und Wohnen bündelt Planung, Bauen, Wohnen und Infrastruktur in einer Hand.
Wortlaut im Programm
Mit einem eigenen Ministerium für Bauen, Infrastruktur und Wohnen wollen wir sämtliche Angelegenheiten hinsichtlich Planung, Bauen und Wohnen sowie Infrastruktur in einer Hand verantworten. Link zum Original
Die Zusammenführung der unteren Bauaufsichtsbehörden in einer zentralen Behörde mit Zweigstellen oder in einem Ministerium wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Um diesen Weg der Verwaltungsverschlankung fortzusetzen, prüfen wir noch einmal die (digitalen) Möglichkeiten der Zusammenführung der Unteren Bauaufsichtsbehörden in einer Zentral -UBA mit spezialisierten Zweigstellen (analog Finanzverwaltung) oder innerhalb eines Ministeriums Link zum Original
Ein Förderlotse im Bauministerium wird gestärkt und zum ressortübergreifenden Ansprechpartner für alle Zuschussprogramme.
Wortlaut im Programm
Um alle europäischen und nationalen Fördermöglichkeiten optimal nutzen zu können, werden wir im Bauministerium die Stelle eines Förderlotsen stärken und diesen zum zentralen koordinierenden und beratenden Ansprechpartner über Ressortgrenzen hinweg für alle Zuschussprogramme machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Ein eigenes Digitalministerium koordiniert die Digitalisierung als Querschnittsaufgabe der Landesregierung.
Wortlaut im Programm
Ein eigenes Digitalministerium für unser Land: Die Digitalisierung ist eine der größten Zukunftsherausforderungen unserer Zeit. Daher benötigen diese Herausforderungen eine besondere Aufmerksamkeit. Die Digitalisierung ist zwar Querschnittsaufgabe in einer Landesregierung, sie bedarf aber einer starken Koordination. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Cyberagentur soll die bestehenden Einheiten der Landes-IT von Projektmanagement über Betrieb bis IT-Sicherheit bündeln.
Wortlaut im Programm
Cyberagentur: Mit einer zentralen Cyberagentur wollen wir leistungsfähige Angebote der digitalen Verwaltungsmodernisierung entwickeln. Eine solche Cyberagentur soll die bestehenden Einheiten der Landes -IT vom Innovations - und Projektmanagement über den Betrieb bis hin zur IT -Sicherheit zusammenführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 4
Untersuchungen und Planungen sollen vorab vorbereitet werden, um nach positiven Bescheiden schnell umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sollen alle notwendigen Untersuchungen und Planungen vorbereitet werden, um bei positiven Bescheiden schnell in die Umsetzung gehen zu können. Link zum Original
Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau der Netzbetreiber soll durch schlanke Genehmigungsverfahren unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Netzbetreiber haben angekündigt, große Teile des Saarlandes aus eigener Kraft mit Glasfaser zu erschließen. Das werden wir mit Nachdruck unterstützen: durch schlanke Genehmigungsverfahren, aktive Mitwirkung und die Weiterentwicklung des Breitbandbüros Saar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erzeugungsanlagen sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang bedarf es beschleunigter Planungs - und Genehmigungsverfahren zum Bau der jeweiligen Erzeugungsanlagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr (FöBauBwG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Für die Sanierung von Straßen und Brücken sollen andere Genehmigungsmaßstäbe gelten als beim Neubau, wozu die Bundesregierung Vorschläge machen soll.
Wortlaut im Programm
Nach unserer Vorstellung müssen bei der Sanierung von Straßen und Brücken künftig andere Maßstäbe bei der Genehmigung („Planfeststellung“) angelegt werden beim Neubau von Straßen. Wir werden die Bundesregierung auffordern, hierfür Vorschläge zu machen. Link zum Original
Bürokratie 4
Der Mittelstand soll von Bürokratielasten befreit werden.
Wortlaut im Programm
Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien, seine Steuer- und Abgabenbelastung zu senken und damit Liquidität ebenso wie die Eigenkapitalausstattung zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung kommunaler Gebietskörperschaften von landesrechtlichen Regelungen (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - KommRegBefrG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Verwaltungsverschlankung durch Digitalisierung und Abbau von Schriftformerfordernissen wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Weg der Verwaltungsverschlankung konsequent weitergehen, den wir bereits mit dem Digitalisierungsgeset zbuch und mit der bundesweit vorbildhaften Abschaffung von Schriftformerfordernissen beschritten haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Antragsverfahren beim Landesamt für Soziales sollen neu gestaltet und an die Lebenssituationen der Menschen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Antragsverfahren sollen im Zuge dessen neugestaltet und an die Lebenssituationen der Menschen angepasst werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Verwaltungsvereinfachung soll den Beschäftigten des Landesamtes mehr Zeit für Begleitung und Beratung der Menschen geben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll die Verwaltungsvereinfachung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes erlauben, den Fokus mehr auf den Menschen, seine Begleitung und seine Beratung richten zu können. Link zum Original
Behördendaten 3
In digitalisierten Verwaltungsprozessen soll das Once-only-Prinzip mit einmaliger, dezentraler Datenspeicherung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Für die dezentrale Einmal -Datenspeicherung: Wir wollen im Rahmen digitalisierter Verwaltungsprozesse das Einmalprinzip („Once -only-Prinzip“), also die singuläre, aber dezentrale Speicherung von Daten einführen. Link zum Original
Es soll klar festgelegt sein, welche Daten bei welcher Behörde gespeichert sind.
Wortlaut im Programm
Es muss klar zugeordnet werden, welche Daten bei welcher Behörde gespeichert sind. Link zum Original
Behörden sollen Daten über Schnittstellen automatisiert bei der zuständigen Stelle abfragen können.
Wortlaut im Programm
Bei der Nutzung der Daten können dann über entsprechende Schnittstellen automatisierte Abfragen bei der zuständigen Behörde vorgenommen werden. Link zum Original
Gesetzgebung 1
Schnelle Umsetzung und Anpassung an Erfahrungswerte gelten oft als effizienter als überkomplexe Vorprüfung.
Wortlaut im Programm
Umsetzungsgeschwindigkeit und Anpassung von Regelungen an Erfahrungswerte ist oft effizienter als überkomplexe Vorprüfung und Regulierung. Link zum Original
Direkte Demokratie 1
Innovative Beteiligungsformate wie repräsentative Bürgerforen werden im Saarland vorangetrieben, ohne die repräsentative Demokratie zu verändern.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Nutzung innovativer Partizipationsformate wie etwa repräsentativer Bürgerforen im Saarland vorantreiben, um die Saarländerinnen und Saarländer an der politischen Willensbildung zu landespolitisch relevanten Fragen zu beteiligen, ohne den Wesensgehalt unserer repräsentativen Demokratie zu verändern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Parlament 1
Im Landtag soll ein ständiger Ausschuss als Kinder- und Jugendkommission eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Um dem Thema Kinder - und Jugendschutz einen noch größeren Wert im parlamentarischen Verfahren beizumessen, werden wir einen ständigen Ausschuss im Landtag des Saarlandes einrichten, der als Kinder - und Jugendkommission fungiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Weitere Forderungen 11
Das Land soll auf wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und Verwaltungsebene modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen bereit sein für die Modernisierung unseres Landes – auf wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und auf Verwaltungsebene: Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Landesregierung sorgt für eine moderne und bürgernahe Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Die Menschen im Saarland können sich darauf verlassen: Tobias Hans und die CDU Saar sorgen für leistungsfähige Kommunen, für funktionierende Infrastrukturen und eine moderne bürgernahe Verwaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung kommunaler Gebietskörperschaften von landesrechtlichen Regelungen (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - KommRegBefrG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
In eine moderne und effiziente Verwaltung wird fortlaufend investiert.
Wortlaut im Programm
Basis hierfür ist eine moderne und effiziente Verwaltung an der wir fortlaufend arbeiten und in die wir konsistent investieren werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
Die öffentliche Verwaltung ist modern, leistungsfähig, bürgerorientiert, zuverlässig und effizient.
Wortlaut im Programm
Unsere Bürgerinnen und Bürger dürfen zu Recht eine moderne und funktionsfähige öffentliche Verwaltung erwarten, die leistungsfähig ist und bürgerorientiert, zuverlässig und effizient arbeitet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Staat und Verwaltung werden einfacher, agiler, digitaler und krisenfester.
Wortlaut im Programm
Die Corona -Pandemie hat überdies gezeigt: Staat und Verwaltung brauchen dringend einen Modernisierungsschub, wir müssen hier einfacher, agiler, digitaler und krisenresilienter werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Effizienzgewinne im Flächen-, Liegenschafts- und Baumanagement haben hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Auch die Hebung von Effizienzgewinnen im Flächen-, Liegenschafts - und Baumanagement stehen ganz oben auf unserer Modernisierungsagenda. Link zum Original
In der Verwaltung wächst der Mut im Umgang mit Risiken und administrativer Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir ein Umdenken in der Verwaltung, vor allem mehr Mut im Umgang mit Risiken und administrativer Verantwortung. Link zum Original
Eine moderne Verwaltung benötigt ein modernes Facility Management.
Wortlaut im Programm
Zentrale Immobilienbewirtschaftung bringt Vorteile: Moderne Verwaltung braucht modernes Facility Management. Link zum Original
Die Liegenschaftsverwaltung des Landes soll auf eine neue Gesellschaft für Landesimmobilien übergehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Liegenschaftsverwaltung des Landes auf eine neue „Gesellschaft für Landesimmobilien“ übertragen. Link zum Original
Auf Grundlage einer Leerstands- und Wertermittlung soll ein kostensparendes Flächennutzungsmanagement für Landesimmobilien entstehen.
Wortlaut im Programm
Auf der Basis einer Leerstands - und Wertermittlung (Sanierungsbedarfe) entwickeln wir ein kostensparendes Flächennutzungsmanagement; unterschiedliche Nutzungsarten – von Remote-Arbeitsplätzen über Back - und Front -Office-Arbeitsplätze bis hin zu reinen Verwaltungsarbeits plätzen mit Lager- und Parkkapazitäten – sind dabei zu berücksichtigen. Mit diesem Gebäude - und Büroflächenmanagement werden wir die Chancen der Immobilienbewirtschaftung verbinden mit einer kosteneffizienten und kundengerechten Verwaltungsorganisation; da zu zählt auch die Digitalisierung sämtlicher Objektdaten. Link zum Original
Menschen mit Behinderung sollen ihnen zustehende Leistungen einfach und schnell erhalten.
Wortlaut im Programm
So wollen wir erreichen, dass Menschen mit Behinderung einfach und schnell die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.