Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 34 von 1.099 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (10). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 34
Digitale Netze 10
Der Staat stellt die öffentliche digitale Infrastruktur sicher, damit alle Menschen vom digitalen Fortschritt profitieren.
Wortlaut im Programm
Ein moderner Staat ist ein digitaler Staat als Ansprechpartner und Servicedienstleister für seine Bürger:innen. Er bietet wesentliche Verwaltungsdienstleistungen ergänzend digital an und stellt die öffentliche Infrastruktur sicher, damit alle Menschen vom digitalen Fortschritt profitieren. Link zum Original
Schnelles Internet soll flächendeckend bis in den letzten Winkel verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schnelles Internet bis zu jeder Milchkanne. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 47 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Öffnung personallos betriebener Kleinstsupermärkte außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten (Minimarkt-Gesetz) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Der Zugang zu schnellem Internet wird als Teil der Daseinsvorsorge gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu schnellem Internet ist Teil der Daseinsvorsorge und muss gesetzlich verankert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Verfassung des Saarlandes Gesetz zur Neufassung des seit dem 09.07.1969 vakanten Artikels 31 der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Mobilfunkanbieter müssen die Netzabdeckung überall sichern, in der Stadt, auf dem Land und im Grenzraum.
Wortlaut im Programm
Die Netzabdeckung muss von den Mobilfunkanbietern überall gesichert sein: in der Stadt, auf dem Land und auch im Grenzraum. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Das Land investiert in ein funktionstüchtiges Mobilfunknetz entlang der Verkehrswege.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in ein funktionstüchtiges Netz entlang der Verkehrswege im Saarland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Funklöcher im ganzen Land sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Von Wadern bis Gersheim sollen Funklöcher der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Die Glasfaserversorgung von Schulen wird vorrangig gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Glasfaserversorgung von Schulen werden wir prioritär fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Der Ausbau lokaler WLAN-Hotspots in den Kommunen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Aufbau digitaler Nachbarschaftsnetzwerke und den Ausbau lokaler Hotspots in saarländischen Kommunen und werden in den Kommunalverwaltungen den Einsatz eines digitalen Posteingangssystems fördern. Link zum Original
Die Netzneutralität wird als Wert an sich bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns klar zur Netzneutralität als Wert an sich und zur Datensouveränität von Bürger:innen und Verbraucher:innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Kinder und Jugendliche sollen im Rahmen der Daseinsvorsorge ein belastbares Internet zu Hause haben.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche brauchen auch im Rahmen der Daseinsvorsorge ein belastbares Netz in den eigenen vier Wänden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Verfassung des Saarlandes Gesetz zur Neufassung des seit dem 09.07.1969 vakanten Artikels 31 der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
KI-Entwicklung 4
Die Vorreiterrolle bei Produktion 4.0 und KI-Systemen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen unsere Vorreiterrolle in der Region für Produktion 4.0 und die Etablierung von KI-Systemen aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
In Kooperation mit Luxemburg wird Hochrechenleistung für saarländische Unternehmen verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit Luxemburg kooperieren und Hochrechenleistung für unsere Unternehmen im Saarland verfügbar machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Land kooperiert beim Hochleistungsrechnen mit Luxemburg.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit Luxemburg kooperieren und Hochrechenleistung für unsere Unternehmen im Saarland verfügbar machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Unternehmen im Saarland wird Hochleistungsrechenkapazität verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit Luxemburg kooperieren und Hochrechenleistung für unsere Unternehmen im Saarland verfügbar machen. Link zum Original
Digitale Teilhabe 3
Der Aufbau digitaler Nachbarschaftsnetzwerke wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Aufbau digitaler Nachbarschaftsnetzwerke und den Ausbau lokaler Hotspots in saarländischen Kommunen und werden in den Kommunalverwaltungen den Einsatz eines digitalen Posteingangssystems fördern. Link zum Original
Die Dörfer sollen für die digitale Zukunft gerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir unsere Dörfer fit für die digitale Zukunft machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Co-Working-Spaces in Dörfern werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört die Förderung nachhaltiger Arbeitsräume, sogenannter Co-Working-Spaces, die beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Alltag erleichtern, durch ihre gute digitale Infrastruktur die Dörfer zu Gewinnern der Digitalisierung machen und unzählige Chancen für modernes wohnortnahes Arbeiten bieten. Link zum Original
KI-Regulierung 3
Digitale Abläufe dürfen nicht ohne menschliches Handeln umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass digitale Abläufe ohne menschliches Handeln umgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
KI-basierte Empfehlungssysteme und Sprachassistenten dürfen Verbraucherrechte nicht einschränken oder umgehen.
Wortlaut im Programm
Gängige Beispiele dafür sind KI -basierte Empfehlungssysteme und Sprachassistenten wie Alexa und Co. Sie dürfen keine Verbraucher:innenrechte einschränken oder umgehen. Link zum Original
Künstliche Intelligenz muss transparent und diskriminierungsfrei sein und jederzeit risikobasiert von Behörden kontrolliert werden können.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine transparente und diskriminierungsfreie KI, die jederzeit von Behörden risikobasiert kontrolliert werden kann. Link zum Original
Datennutzung 2
Die öffentliche Hand stellt anonymisierte digitale Daten datenschutzkonform für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Forschung stärken, indem die öffentliche Hand – in anonymisierter und datenschutzkonformer Form – digitale Daten als Ressource für die Wissenschaft und Forschung, aber auch für Anwendungsszenarien in der Wirtschaft zur Verfügung stellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 74 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Saarland · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 60 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Vermessungs- und Katastergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Anwendung von Open Data wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Als SPD setzen wir uns für die Anwendung von Open Data ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Saarland · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Vermessungs- und Katastergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Digitale Wirtschaft 1
Das East Side Fab wird national und international vernetzt, um ein grenzüberschreitendes digitales Ökosystem zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Das East Side Fab werden wir national und international vernetzen und so ein grenzüberschreitendes digitales Ökosystem schaffen. Link zum Original
Plattformregulierung 1
Ein Recht auf digitale Selbstbestimmung und auf transparente, überprüfbare und faire Algorithmen wird verankert.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf digitale Selbstbestimmung und das Recht auf transparente, überprüfbare und faire Algorithmen müssen Grundvoraussetzung sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Verfassung des Saarlandes Gesetz zur Neufassung des seit dem 09.07.1969 vakanten Artikels 31 der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Datenschutz 1
Die Datensouveränität von Bürgerinnen, Bürgern und Verbrauchern wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns klar zur Netzneutralität als Wert an sich und zur Datensouveränität von Bürger:innen und Verbraucher:innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Verfassung des Saarlandes Gesetz zur Neufassung des seit dem 09.07.1969 vakanten Artikels 31 der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Verwaltungsdigitalisierung 1
Die Digitalpolitik des Landes wird neu aufgestellt, damit der digital erreichbare Staat Wirklichkeit wird.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird die Digitalpolitik des Landes auf neue Füße stellen, damit aus der Theorie des digital erreichbaren Staates Praxis wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für IT-Dienstleistungen (IT-Dienstleistungszentrum, IT-DLZ) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags (Zweiter IT-Änderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 8
Die Digitalisierung soll den Menschen dienen.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung soll den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Link zum Original
Angestrebt wird ein neuer digitaler Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist nicht weniger als ein neuer digitaler Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und Bürger:innen. Link zum Original
Für die Digitalisierung braucht es eine neue Sozialethik sowie ethische Bildung und Information.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung soll dem Menschen dienen. Dafür braucht es eine neue Sozialethik und eine entsprechende ethische Bildung und Information. Link zum Original
Digitale Prozesse sollen ressourcenschonend gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Digitale Prozesse sollen ressourcenschonend gestaltet und umgesetzt werden. Link zum Original
Das Land entwickelt eine Green-IT-Strategie.
Wortlaut im Programm
Wir werden für das Land eine Green -IT-Strategie entwickeln. Link zum Original
Hardware, digitale Infrastruktur und Software sollen stromsparend und klimafreundlich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, die Bereitstellung von Hardware, digitaler Infrastruktur und das Programmieren von Software und Anwendungen stromsparend und klimafreundlich zu gestalten. Link zum Original
Beratungsprogramme zum digitalen Verbraucherschutz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir in den kommenden Jahren dem digitalen Verbraucher:innenschutz besondere Aufmerksamkeit schenken Beratungsprogramme ausbauen und auf Bundesebene für den Schutz der Rechte von Verbraucher:innen im digitalen Raum kämpfen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird der Schutz der Verbraucherrechte im digitalen Raum angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir in den kommenden Jahren dem digitalen Verbraucher:innenschutz besondere Aufmerksamkeit schenken Beratungsprogramme ausbauen und auf Bundesebene für den Schutz der Rechte von Verbraucher:innen im digitalen Raum kämpfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.