Grüne · Saarland: Nur mit Grün.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Saarland 2022 · beschlossen 13.02.2022 · Original
Das Programm enthält 49 von 1.247 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 49
Gleichwertige Lebensverhältnisse werden hergestellt, sodass Ärzte, Schulen, Busverbindungen und Einkaufsmöglichkeiten auch auf dem Land erreichbar sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse und dafür sorgen, dass Ärzt*innen, Schulen, gute Busverbindungen oder Einkaufsmöglichkeiten auch auf dem Land erreichbar sind. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird überarbeitet, um bis zu zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitzuhalten.
Wortlaut im Programm
• den Landesentwicklungsplan im Einklang mit dem Imissions-, Natur- und Klimaschutz überarbeiten, um den notwendigen Bedarf von bis zu zwei Prozent der Landesfläche tatsächlich bereithalten zu können. Link zum Original
Die Landesentwicklungsplanung räumt Innenentwicklung, Folgenutzung beanspruchter Flächen und verpflichtender kommunaler Zusammenarbeit Vorrang ein.
Wortlaut im Programm
die Landesentwicklungsplanung nutzen, um der Innenentwicklung, einer Folgenutzung für bereits beanspruchte Flächen und einer verpflichtenden kommunalen Gemeinschaftsarbeit Vorrang einzuräumen. Link zum Original
Mit den Kommunen wird ein saarlandweites Flächenkataster entwickelt.
Wortlaut im Programm
eine gesetzliche Obergrenze festlegen, um den Netto-Flächenverbrauch bis 2030 auf Null zu senken und dazu mit den Kommunen ein saarlandweites Flächenkataster entwickeln. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird interkommunal und ökologisch ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
den Landesentwicklungsplan interkommunal und ökologisch ausrichten und den Gewerbesteuer- Wettbewerb (Ziel: Gewerbesteuerausgleichsmechanismus) zwischen den Kommunen beenden. Link zum Original
Der Gewerbesteuerwettbewerb zwischen den Kommunen wird durch einen Ausgleichsmechanismus beendet.
Wortlaut im Programm
den Landesentwicklungsplan interkommunal und ökologisch ausrichten und den Gewerbesteuer- Wettbewerb (Ziel: Gewerbesteuerausgleichsmechanismus) zwischen den Kommunen beenden. Link zum Original
Leben und Arbeiten in ländlichen Räumen sollen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, damit etwa junge Familien nicht in die Städte abwandern müssen.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, Leben und Arbeiten in ländlichen Räumen wieder ins Lot zu bringen, damit z.B. junge Familien nicht in die Städte abwandern und der Arbeit hinterherziehen müssen. Link zum Original
In Stadt und Land sollen gleiche Lebensverhältnisse geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Um es zu einem noch attraktiveren Ort zum Leben zu machen ist es unser Ziel, gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. Link zum Original
Vom demografischen Wandel und Abwanderung betroffene Gebiete und ländliche Räume werden langfristig gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die durch den demografischen Wandel und die Abwanderung junger Menschen betroffenen Gebiete und die ländlichen Räume unseres Bundeslandes langfristig stärken. Link zum Original
Ortskerne werden erhalten.
Wortlaut im Programm
• Ortskerne erhalten und auch das kulturelle Angebot auf dem Land stärken. Link zum Original
Die Kommunen werden finanziell und konzeptionell befähigt, jungen Menschen Angebote zum Bleiben und Zurückkehren zu machen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen finanziell und konzeptionell in die Lage versetzt werden, attraktive Angebote für junge Menschen zu machen, die sie zum Bleiben, insbesondere aber auch zum Zurückkehren bewegen. Ein Schwerpunkt soll dabei auf die so genannten weichen Standortfaktoren, wie soziale und kulturelle Einrichtungen, Vereinsaktivitäten und Freizeitangebote gelegt werden. Link zum Original
Bei diesen kommunalen Angeboten liegt ein Schwerpunkt aufweichen Standortfaktoren wie sozialen und kulturellen Einrichtungen, Vereinen und Freizeitangeboten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen finanziell und konzeptionell in die Lage versetzt werden, attraktive Angebote für junge Menschen zu machen, die sie zum Bleiben, insbesondere aber auch zum Zurückkehren bewegen. Ein Schwerpunkt soll dabei auf die so genannten weichen Standortfaktoren, wie soziale und kulturelle Einrichtungen, Vereinsaktivitäten und Freizeitangebote gelegt werden. Link zum Original
Die Attraktivität des ländlichen Raums wird durch gute soziale und technische Infrastruktur gestärkt.
Wortlaut im Programm
Uns geht es insgesamt um die Stärkung der Attraktivität des ländlichen Raumes zur Erhöhung der Lebensqualität durch eine gute soziale und technische Infrastruktur, die den Bedürfnissen aller Bewohner*innen, ob jung oder alt, Rechnung trägt. Link zum Original
Der Wildwuchs neuer Einkaufszentren auf der grünen Wiese wird landesplanerisch eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Einer solchen Entwicklung wollen wir aktiv entgegenwirken, indem wir den Wildwuchs von neuen Einkaufszentren auf der „Grünen Wiese“ landesplanerisch eindämmen und gleichzeitig die Ortskerne wieder stärken: Link zum Original
Die Ortskerne werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Einer solchen Entwicklung wollen wir aktiv entgegenwirken, indem wir den Wildwuchs von neuen Einkaufszentren auf der „Grünen Wiese“ landesplanerisch eindämmen und gleichzeitig die Ortskerne wieder stärken: Link zum Original
Innenentwicklung hat Vorrang vor Außenentwicklung.
Wortlaut im Programm
Innenentwicklung muss wieder vor Außenentwicklung gehen. Link zum Original
Dorfladeninitiativen im ländlichen Raum werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Dorfladeninitiativen unterstützen, die in ländlichen Regionen ein grundlegendes Versorgungsbedürfnis abdecken und die Einrichtung von Versorgungszentren nach dem DORV- Konzept prüfen, in denen sowohl Güter des täglichen Bedarfs als auch öffentliche und private Dienstleistungen wie Bank- und Postgeschäfte, Verwaltungs- und medizinische Dienstleistungen angeboten werden. Link zum Original
Die Einrichtung von Versorgungszentren nach dem DORV-Konzept mit Waren und Dienstleistungen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Dorfladeninitiativen unterstützen, die in ländlichen Regionen ein grundlegendes Versorgungsbedürfnis abdecken und die Einrichtung von Versorgungszentren nach dem DORV- Konzept prüfen, in denen sowohl Güter des täglichen Bedarfs als auch öffentliche und private Dienstleistungen wie Bank- und Postgeschäfte, Verwaltungs- und medizinische Dienstleistungen angeboten werden. Link zum Original
Ortskerne ländlicher Kommunen werden als Zentren des Zusammenlebens erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Chancen, die die wirtschaftliche Entwicklung für den ländlichen Raum bieten, nutzen und Ortskerne als Zentren des gesellschaftlichen Zusammenlebens erhalten. Link zum Original
Die Bundesinitiative zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
• Wir unterstützen die Bundesinitiative zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan Siedlung wird aktualisiert, um Schwerpunkte für Wohnbau, Gewerbe und Versorgung festzulegen.
Wortlaut im Programm
Die Aktualisierung des Landesentwicklungsplans Siedlung ist daher dringend nötig, um eine abgestimmte Schwerpunktsetzung auf Landesebene für Wohnbau, Gewerbe und Versorgung festzulegen. Link zum Original
Die Nutzung ertüchtigter Industriebrachen hat Vorrang vor neuem Flächenverbrauch.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung von ertüchtigten Industriebrachen statt neuem Flächenverbrauch hat für uns absoluten Vorrang. Link zum Original
Kommunen erhalten mehr Möglichkeiten, Angebote für Prävention und Pflege vor Ort zu planen, zu steuern und zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen Kommunen mehr Möglichkeiten geben, Angebote für Prävention und Pflege vor Ort zu planen, zu steuern und zu gestalten. Link zum Original
Der kommunalen Seniorenpolitik wird angesichts der Altersstruktur eine wachsende Bedeutung beigemessen.
Wortlaut im Programm
Politik für die ältere Generation gehört noch zu den freiwilligen Aufgaben einer Kommune, ihr muss jedoch angesichts der Altersstruktur eine wachsende Bedeutung zugebilligt werden. Link zum Original
Kommunen werden in ihrer Verantwortung für die ältere Generation beraten und unterstützt.
Wortlaut im Programm
• die Kommunen in ihrer Verantwortung für die ältere Generation beraten und unterstützen. Link zum Original
Für Gesundheit, Mobilität und Breitband werden Mindeststandards der Versorgung formuliert.
Wortlaut im Programm
• für zentrale Versorgungsbereiche wie Gesundheit, Mobilität und Breitband nötige Mindeststandards formulieren. Link zum Original
Die Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen stärken und streben eine bessere Sozialberatung vor Ort an. Link zum Original
Kommunen im Saarland erhalten wegen ihrer finanziellen Lage zusätzliche Unterstützung bei der Integration.
Wortlaut im Programm
Gerade im Saarland stehen Kommunen allerdings vor großen finanziellen Herausforderungen, weshalb diese zusätzliche Unterstützung benötigen. Link zum Original
In allen Kommunen werden Jugendparlamente mit klaren Befugnissen und eigenem Budget eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• Jugendparlamente in allen Kommunen mit klaren Befugnissen und eigenem Budget Link zum Original
Jugendparlamente erhalten ein Vetorecht für Jugendthemen in den Kommunalparlamenten.
Wortlaut im Programm
• Vetorecht der Jugendparlamente für Jugendthemen in den Kommunalparlamenten Link zum Original
Kommunen werden bei Planung und Durchführung von Investitionsprojekten und bei der Einwerbung von Fördermitteln unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um das zu ermöglichen wollen wir ein Investitionskompetenzprogramm auf Landesebene aufsetzen, um Fördermöglichkeiten optimal zu nutzen und Investitionen professionell umzusetzen. Kommunen sollen im Rahmen dieses Programmes bei Planung und Durchführung von Investitionsprojekten und der Akquise von Fördermitteln unterstützt werden. Link zum Original
Kommunale Investitionen werden in der Krise gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Großteil der öffentlichen Investitionen sind kommunale Investitionen. Auch sie gilt es in dieser Krise zu sichern. Link zum Original
Der Bund übernimmt die verbliebene Hälfte der kommunalen Altschulden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Bund endlich die andere Hälfte der kommunalen Altschulden übernimmt. Link zum Original
Durch verlängerte Corona-Hilfen oder angepasste Regeln des Saarlandpakts werden Kommunen vor massiven Ausgabekürzungen bewahrt.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene muss sichergestellt werden, dass durch eine Verlängerung der Corona-Hilfen bzw. durch eine Anpassung der Regelungen des Saarlandpaktes die Kommunen nicht ab dem kommenden Jahr zu massiven Ausgabekürzungen gezwungen werden. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen soll zukunftsfähig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die Handlungsfähigkeit der saarländischen Kommunen zukunftsfähig machen. Link zum Original
Die Gemeindefinanzen werden besser und krisenfester aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gemeindefinanzen besser und krisenfester aufstellen. Link zum Original
Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wird nachhaltig beseitigt.
Wortlaut im Programm
Letztlich gilt es, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nachhaltig zu beseitigen. Link zum Original
Das Land ist für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich.
Wortlaut im Programm
Das Land ist für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich. Link zum Original
Eine Reform nur des horizontalen kommunalen Finanzausgleichs reicht nicht aus.
Wortlaut im Programm
Es reicht hier nicht aus, nur den horizontalen Finanzausgleich zu reformieren, also die Mittel anders zwischen den Kommunen zu verteilen. Link zum Original
Verlierer einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs erhalten eine Kompensation.
Wortlaut im Programm
Für Verlierer einer Reform des kommunalen Finanzausgleiches braucht es eine Kompensation. Link zum Original
Für neue Aufgaben der Kommunen gilt strikte Konnexität nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“.
Wortlaut im Programm
Bei neuen Aufgaben seitens des Bundes oder des Landes muss gelten: „Wer bestellt, bezahlt.“ Wir setzen uns für eine strikte Konnexität ein. Link zum Original
Vom Bund wird weitere Unterstützung bei den kommunalen Altschulden eingefordert.
Wortlaut im Programm
• eine weitere Unterstützung bei den kommunalen Altschulden durch den Bund und eine vollständige Kompensation der bei gemeindlichen krisenbedingten Steuerausfällen einfordern, um auch hoch verschuldeten Kommunen wieder eine Perspektive zu geben. Link zum Original
Krisenbedingte Steuerausfälle der Gemeinden werden vollständig kompensiert.
Wortlaut im Programm
• eine weitere Unterstützung bei den kommunalen Altschulden durch den Bund und eine vollständige Kompensation der bei gemeindlichen krisenbedingten Steuerausfällen einfordern, um auch hoch verschuldeten Kommunen wieder eine Perspektive zu geben. Link zum Original
Zentrale Kompetenzteams unterstützen besonders kleinere und mittlere Kommunen bei der Einwerbung von Fördermitteln und der Projektplanung.
Wortlaut im Programm
• zentrale Kompetenzteams als Dienstleitungseinheiten für die Akquise von Fördermitteln ins Leben rufen. Dadurch sollen auch kleinere und mittlere Kommunen bei der Projektplanung und Umsetzung durch die Landesebene optimal unterstützt werden. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Kommunen wird über eine Reform des saarländischen Finanzausgleichs fairer gestaltet.
Wortlaut im Programm
• die z.T. prekäre finanzielle Ausstattung der Kommunen über eine Reform des saarländischen Finanzausgleichs fairer gestalten. Link zum Original
Kommunalaufsicht und Innenministerium schaffen Transparenz über die Risiken der Zinsentwicklung für die kommunalen Haushalte.
Wortlaut im Programm
• die Kommunalaufsicht und das Innenministerium verstärkt in die Pflicht nehmen um Transparenz über die Risiken der Zinsentwicklung auf die Haushaltslage der Kommunen zu schaffen. Link zum Original
Anreize für freiwillige interkommunale Zusammenarbeit bei Leistungen und der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur werden gefordert.
Wortlaut im Programm
• Anreize für eine stärkere freiwillige interkommunale Zusammenarbeit in der Leistungserstellung (z.B. Ordnungsdienst, Gebäudemanagement) und der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Betriebshöfe, Feuerwehr, Bäder, Musikschulen, KITAs) fordern. Dies gilt auch für eine intensivere Zusammenarbeit über die Landesgrenze hinweg (zu Frankreich, Luxemburg und Rheinland-Pfalz). Link zum Original
Die kommunale Zusammenarbeit über die Landesgrenze mit Frankreich, Luxemburg und Rheinland-Pfalz wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
• Anreize für eine stärkere freiwillige interkommunale Zusammenarbeit in der Leistungserstellung (z.B. Ordnungsdienst, Gebäudemanagement) und der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Betriebshöfe, Feuerwehr, Bäder, Musikschulen, KITAs) fordern. Dies gilt auch für eine intensivere Zusammenarbeit über die Landesgrenze hinweg (zu Frankreich, Luxemburg und Rheinland-Pfalz). Link zum Original
Der Interregionale Parlamentarierrat der Großregion wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den Interregionalen Parlamentarierrat (IPR), eine Vernetzung der Parlamentarier*innen in der Großregion, wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.