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Grüne · Saarland: Nur mit Grün.

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Saarland 2022 · beschlossen 13.02.2022 · Original

Das Programm enthält 73 von 1.247 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 73
  1. Das Saarland soll auf den 1,5-Grad-Pfad kommen.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Link zum Original
  2. Die Natur wird geschützt, um gesunde Wälder, artenreiche Natur, sauberes Wasser und gute Luft zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schützen die Natur und sorgen so für gesunde Wälder, artenreiche Natur, sauberes Wasser und gute Luft. Link zum Original
  3. Ein Landesklimaschutzgesetz legt verbindliche Ziele für Strom, Wärme, Mobilität und Industrie fest und koordiniert alle Maßnahmen.

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    Wortlaut im Programm
    • ein Landesklimaschutzgesetz, in dem Ziele für die einzelnen Sektoren Strom, Wärme, Mobilität und Industrie verbindlich festgeschrieben und alle Maßnahmen koordiniert werden. Link zum Original
  4. Das Saarland soll bis 2040 klimaneutral werden.

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    Wortlaut im Programm
    So ist das Ziel auf dem 1,5-Grad Pfad ein klimaneutrales Saarland bis zum Jahr 2040. Link zum Original
  5. Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden als Staatsziel in der saarländischen Verfassung verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich sollen Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Staatsziel in der saarländischen Verfassung und Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunalen Selbstverwaltung im KSVG verankert werden. Link zum Original
  6. Klimaschutz wird als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung im KSVG verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich sollen Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Staatsziel in der saarländischen Verfassung und Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunalen Selbstverwaltung im KSVG verankert werden. Link zum Original
  7. Ein Treibhausgasbudget wird eingeführt, das eine jährliche Überprüfung der Fortschritte nach Sektoren ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    • ein Treibhausgasbudget etablieren, das als zentraler Orientierungsmaßstab eine jährliche Überprüfung der Fortschritte nach Sektoren (Industrie, Gewerbe, Privathaushalte etc.) ermöglicht. Link zum Original
  8. Bei Inanspruchnahme von Forstflächen für Windkraft werden als Ausgleich größere öffentliche Waldflächen als Waldschutzgebiete ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    • bei der Inanspruchnahme von Forstflächen über den im Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren festgesetzten Ausgleich größere Waldflächen im öffentlichen Wald als Waldschutzgebiete nach Landeswaldgesetz ausweisen. Link zum Original
  9. Die Landesverwaltung wird bis 2030 klimaneutral.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral werden. Link zum Original
  10. Die Gebäude des Landes werden mit erneuerbaren Heiz- und Kühlsystemen ausgestattet und umfassend energetisch modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Das umfasst sowohl die Versorgung mit Ökostrom und den Fuhrpark der Landesbehörden als auch die Gebäude des Landes, die mit erneuerbaren Heiz- und Kühlsystemen ausgestattet und umfassend energetisch modernisiert werden sollen. Link zum Original
  11. Flugreisen bei Dienstreisen werden auf ein Minimum begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Dienstreisen sind Flugreisen auf ein Minimum zu begrenzen. Link zum Original
  12. Die Kommunen werden weiterhin beim Klimaschutz unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Kommunen auch weiterhin beim Klimaschutz unterstützen. Link zum Original
  13. Die Förderung von Klimaschutzmanagern für Kommunen bleibt hoch.

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    Wortlaut im Programm
    • weiterhin hohe Förderung der Klimaschutzmanager*innen für Kommunen bereitstellen, die vor allem für finanzschwache Kommunen im Land unverzichtbar ist. Link zum Original
  14. Neubauten des Landes werden nach Plusenergiehaus-Standards errichtet.

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    Wortlaut im Programm
    • Neubauten des Landes nach Plusenergiehaus-Standards errichten. Link zum Original
  15. Für bestehende Landesgebäude wird ein Sanierungsfahrplan erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    • für bestehende Gebäude einen Sanierungsfahrplan erstellen. Link zum Original
  16. Mitarbeiter, die mit Bau und Unterhaltung von Gebäuden befasst sind, werden im Klimaschutz fortgebildet.

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    Wortlaut im Programm
    • Mitarbeiter*innen im Klimaschutz fortbilden, die mit Bau und Unterhaltung von Gebäuden befasst sind. Link zum Original
  17. Vor allem in den Städten werden Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Klimawandel mit immer höheren Temperaturen und Hitzewellen macht es erforderlich, vor allem in den Städten Anpassungsmaßnahmen an das sich verändernde Klima vorzunehmen. Link zum Original
  18. Die grüne Infrastruktur in besiedelten Gebieten wird zur Klimaanpassung verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Möglichkeit zur Anpassung ist die Verbesserung der grünen Infrastruktur in den besiedelten Gebieten. Link zum Original
  19. Der Ausbau grüner Infrastruktur geht mit Maßnahmen der Regenwasserbewirtschaftung einher.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau der grünen Infrastruktur muss deshalb einhergehen mit Maßnahmen der Regenwasserbewirtschaftung. Link zum Original
  20. Vorkehrungen gegen die Auswirkungen von Starkregen und Hochwasser werden getroffen.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem stellen uns mögliche Starkregenereignisse und Hochwasser vor die Aufgabe, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um deren Auswirkungen abzuschwächen. Link zum Original
  21. Der kranke Wald wird geschützt und nicht weiter durch harte Formen klassischer Forstwirtschaft geschwächt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Saarländer*innen sind aufgerufen, unseren Wald zu schützen und es nicht weiter zuzulassen, dass der kranke Wald durch harte Formen klassischer Forstwirtschaft in seiner Vitalität zusätzlich geschwächt wird. Link zum Original
  22. Die saarländische Wald- und Jagdpolitik wird kurzfristig korrigiert, um die Wälder zu schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Um unsere Wälder zu schützen, sind kurzfristige Korrekturen der saarländischen Wald- und Jagdpolitik erforderlich. Link zum Original
  23. Das bisherige Waldgesetz wird durch ein Waldschutzgesetz ersetzt, das den Schutz des Waldes vor seine wirtschaftliche Nutzung stellt.

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    Wortlaut im Programm
    • das bisherige „Waldnutzgesetz“ durch ein Waldschutzgesetz ersetzen, das den Schutz des Waldes gegenüber seiner wirtschaftlichen Nutzung priorisiert. Link zum Original
  24. Eine Ökobilanz vergleicht Bewirtschaftungsformen und ihre Umweltauswirkungen.

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    Wortlaut im Programm
    • mit einer Ökobilanz unter anderem Bewirtschaftungsformen und deren Auswirkungen auf die Umwelt miteinander vergleichen und mit einer Gemeinwohlbilanz den außerwirtschaftlichen "Wert" des Waldes verdeutlichen. Link zum Original
  25. Eine Gemeinwohlbilanz macht den außerwirtschaftlichen Wert des Waldes sichtbar.

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    Wortlaut im Programm
    • mit einer Ökobilanz unter anderem Bewirtschaftungsformen und deren Auswirkungen auf die Umwelt miteinander vergleichen und mit einer Gemeinwohlbilanz den außerwirtschaftlichen "Wert" des Waldes verdeutlichen. Link zum Original
  26. Im Staatswald gilt ein Einschlagstopp für über 100 Jahre alte Buchen.

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    Wortlaut im Programm
    • im Staatswald des Saarlandes den Einschlagstopp von über 100 Jahre alten Buchen verfügen. Link zum Original
  27. Das Potenzial von Wald und Waldböden als CO2-Senke wird mit gezielten Programmen ausgeschöpft.

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    Wortlaut im Programm
    • die Bedeutung des Waldes mit den Waldböden als bedeutende Senke des klimaschädlichen CO2 nicht nur anerkennen, sondern die brach liegenden Potenziale in gezielten Programmen ausschöpfen. Link zum Original
  28. Die Forstorganisation wird an Ziele des Waldschutzes und des Klimaschutzes angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    • die derzeit gültige „Forst-Organisation“ an Ziele des Waldschutzes und der Klimaschutzfunktion anpassen. Link zum Original
  29. Mit allen Waldbesitzern werden Programme und Maßnahmen zur schonenden Begleitung des Waldwandels erarbeitet und umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    • in Zusammenarbeit mit allen Waldbesitzer*innen Programme erarbeiten und Maßnahmen umsetzen, um den laufenden Wandel des SaarWaldes schonend zu begleiten. Link zum Original
  30. Ein Waldklimaprogramm Saarland wird Teil eines saarländischen Klimaschutzgesetzes.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört ein „Waldklimaprogramm Saarland“ als Teil eines saarländischen Klimaschutzgesetzes. Link zum Original
  31. Alle Förderinstrumente des Landes werden an Kriterien ökologischer Nachhaltigkeit angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    • alle Förderinstrumente des Landes an Kriterien der ökologischen Nachhaltigkeit anpassen. Link zum Original
  32. Im Hochwald wird ein Waldschutzgebiet mit Anbindung an den Nationalpark Hunsrück-Hochwald ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    • um die Waldbiodiversität zu fördern, ein Waldschutzgebiet im Hochwald mit Anbindung an den Nationalpark Hunsrück-Hochwald und ein Waldschutzgebiet im Umfeld der Universität Saarbrücken ausweisen. Link zum Original
  33. Im Umfeld der Universität Saarbrücken wird ein Waldschutzgebiet ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    • um die Waldbiodiversität zu fördern, ein Waldschutzgebiet im Hochwald mit Anbindung an den Nationalpark Hunsrück-Hochwald und ein Waldschutzgebiet im Umfeld der Universität Saarbrücken ausweisen. Link zum Original
  34. Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserrückhaltefunktion werden auch außerhalb von Wassereinzugsgebieten ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    • nicht nur in Wassereinzugsgebieten Maßnahmen ergreifen, um die Wasserrückhaltefunktion zu verbessern. Link zum Original
  35. Der Export von Bäumen aus dem Staatswald nach Übersee wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    • den Export von Bäumen aus dem Staatswald nach Übersee beenden, um den SaarWald zu schützen (insbesondere die alten Buchenwälder) und die heimische Wirtschaft und die holzweiterverarbeitenden Betriebe zu stärken. Link zum Original
  36. Forstliche Zusammenschlüsse werden als Partner für mehr Waldschutz gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    • die forstlichen Zusammenschlüsse als wichtige Partner für mehr Waldschutz stärken. Link zum Original
  37. Die Eindämmung des Artensterbens hat höchste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Wir betrachten die Eindämmung des laufenden Artensterbens und seiner unabsehbaren ökologischen, sozialen und ökonomischen Folgen als Aufgabe höchster Priorität. Link zum Original
  38. Landeseigene Flächen werden vorbildlich im Sinne von Klimaschutz- und Biodiversitätszielen bewirtschaftet.

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    Wortlaut im Programm
    • landeseigene Flächen im Sinne von Klimaschutz- und Biodiversitätszielen vorbildlich behandeln. Link zum Original
  39. Alle künftigen Vorhaben der öffentlichen Hand werden auf ihre Auswirkungen auf Klima und Biodiversität geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    • alle künftigen Vorhaben und Entscheidungen der öffentlichen Hand hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima und die Biodiversität überprüfen. Link zum Original
  40. Ein jährlicher Klima- und Biodiversitätsbericht informiert die Öffentlichkeit über Fortschritte und Schwierigkeiten beim Klima- und Biodiversitätsschutz.

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    Wortlaut im Programm
    mit einem Klima- und Biodiversitätsbericht die Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Klima- und Biodiversitätsschutz informieren. Link zum Original
  41. Das Land stößt mit Regionalverband, Landkreisen und Kommunen Projekte zum Artenschutz mit möglichst großer Flächenwirkung an.

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    Wortlaut im Programm
    gemeinsam mit dem Regionalverband, den Landkreisen, den Städten und Kommunen Projekte anstoßen und Lösungen erarbeiten, um beim Schutz der Artenvielfalt eine möglichst große Flächenwirkung zu erreichen. Link zum Original
  42. Das Land plant mit Kommunen und Landnutzern einen landesweiten Biotopverbund.

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    Wortlaut im Programm
    gemeinsam mit den Kommunen und den Landnutzern einen landesweiten Biotopverbund planen und unter anderem gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft gezielt für diesen Biotopverbund nutzen. Link zum Original
  43. Gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft werden gezielt für den Biotopverbund genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    gemeinsam mit den Kommunen und den Landnutzern einen landesweiten Biotopverbund planen und unter anderem gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft gezielt für diesen Biotopverbund nutzen. Link zum Original
  44. Die Bejagung seltener und nicht sinnvoll nutzbarer Tierarten wird unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    die weitere Bejagung seltener und nicht sinnvoll nutzbarer Tierarten unterbinden. Link zum Original
  45. Ehrenamtliches Engagement wird gestärkt, um das Arten-Monitoring möglichst flächendeckend auszubauen.

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    Wortlaut im Programm
    das ehrenamtliche Engagement stärken und nutzen, um das Arten-Monitoring möglichst flächendeckend auszubauen, Link zum Original
  46. Hochwasserrisiko- und Starkregengebiete werden zum Schutz von Menschen, Eigentum und Infrastruktur neu ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Um Menschen, Eigentum und die öffentliche Infrastruktur zu schützen ist eine Neuausweisung von Hochwasserrisiko - und Starkregengebieten erforderlich und eine Neubewertung der Landschaft und ihrer Nutzung als potenziell natürlicher Wasserspeicher erforderlich. Link zum Original
  47. Die Landschaft und ihre Nutzung werden als potenziell natürlicher Wasserspeicher neu bewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Um Menschen, Eigentum und die öffentliche Infrastruktur zu schützen ist eine Neuausweisung von Hochwasserrisiko - und Starkregengebieten erforderlich und eine Neubewertung der Landschaft und ihrer Nutzung als potenziell natürlicher Wasserspeicher erforderlich. Link zum Original
  48. Das Land erarbeitet mit Kommunen sowie Wald- und Landwirtschaft Konzepte gegen Überschwemmungen und Sturzfluten und unterstützt deren Umsetzung.

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    Wortlaut im Programm
    zusammen mit den Kommunen und den Landnutzern (Wald- und Landwirtschaft) Konzepte erarbeiten und die Umsetzung entsprechender Maßnahmen unterstützen, um das Risiko und mögliche Folgen von Überschwemmungen und Sturzfluten abzumildern. Link zum Original
  49. Überschwemmungsbereiche werden von jeglicher Bebauung freigehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Überschwemmungsbereiche von jeglicher Bebauung freihalten. Link zum Original
  50. Bereits in Anspruch genommene Hochwasserrisikobereiche werden renaturiert.

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    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen ergreifen, um bereits in Anspruch genommene Risikobereiche zu renaturieren, die Restauen konsequent schützen und naturnah entwickeln. Link zum Original
  51. Restauen werden konsequent geschützt und naturnah entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen ergreifen, um bereits in Anspruch genommene Risikobereiche zu renaturieren, die Restauen konsequent schützen und naturnah entwickeln. Link zum Original
  52. Das Wasserspeicherpotenzial der unbebauten Landschaft wird optimiert.

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    Wortlaut im Programm
    das Wasserspeicherpotenzial der unbebauten Landschaft optimieren. Link zum Original
  53. Der Schutz des saarländischen Trinkwassers erhält Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der RAG.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    den Schutz des saarländischen Trinkwassers gegenüber den wirtschaftlichen Interessen der RAG priorisieren. Link zum Original
  54. Wassereinzugs- und Wasserschutzgebiete werden so geschützt, dass Grundwasserneubildung und Trinkwasser nicht beeinträchtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Wassereinzugs- und Wasserschutzgebiete so schützen, dass keine nachteiligen Auswirkungen auf die Grundwasserneubildung und unser Trinkwasser zu befürchten sind. Link zum Original
  55. Abgepumptes Grubenwasser wird vor dem Einleiten zum Schutz der Oberflächengewässer gefiltert.

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    Wortlaut im Programm
    das abgepumpte Grubenwasser vor dem Einleiten zum Schutz der Oberflächengewässer filtern. Link zum Original
  56. Die Landesregierung leistet ihren Beitrag zur Erfüllung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030.

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    Wortlaut im Programm
    Aber auch die Landesregierung muss ihren Beitrag zur Erfüllung der 17 Globalen Nachhaltigkeitsziele, die in der Agenda 2030 festgelegt wurden, leisten. Link zum Original
  57. Ein Brach- und Konversionsflächenkataster wird eingeführt, um landwirtschaftliche Nutzflächen zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    werden wir ein Brach- und Konversionsflächenkataster einführen und bis zum Jahr 2030 eine Flächenkreislaufwirtschaft verankern, damit Flächen einer erneuten Nutzung zugeführt werden. Link zum Original
  58. Bis 2030 wird eine Flächenkreislaufwirtschaft verankert, damit Flächen erneut genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    werden wir ein Brach- und Konversionsflächenkataster einführen und bis zum Jahr 2030 eine Flächenkreislaufwirtschaft verankern, damit Flächen einer erneuten Nutzung zugeführt werden. Link zum Original
  59. Die Treibhausgasemissionen der Tierhaltung werden durch besseres Management bei Ausbringung und Lagerung von Gülle und Mist verringert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Tierhaltung durch eine Verbesserung des Wirtschaftsdüngermanagements bei der Ausbringung und Lagerung von Gülle und Mist. Link zum Original
  60. Grünlandflächen werden als CO2-Speicher erhalten und ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    den Erhalt und die Ausweitung von Grünlandflächen als CO2-Speicher. Link zum Original
  61. Aufbau und Erhalt von Humus im Ackerland werden zur Kohlenstoffbindung gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    den Aufbau und Erhalt von Humus im Ackerland fördern, da der Humusaufbau durch die Bindung von Kohlenstoff wesentlich zum Erreichen der Klimaziele beiträgt. Link zum Original
  62. Eine gesetzliche Obergrenze senkt den Netto-Flächenverbrauch bis 2030 auf null.

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    Wortlaut im Programm
    eine gesetzliche Obergrenze festlegen, um den Netto-Flächenverbrauch bis 2030 auf Null zu senken und dazu mit den Kommunen ein saarlandweites Flächenkataster entwickeln. Link zum Original
  63. Projekte wie „Ein Dorf macht Klimaschutz“ werden weiterentwickelt und gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Projekte wie „Ein Dorf macht Klimaschutz“ weiterentwickeln und fördern und die „Grüne Hausnummer“ wieder einführen. Link zum Original
  64. Gemeinden werden beim Etablieren unabhängiger kommunaler Klima- und Biodiversitätsschutzberater unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    die Gemeinden dabei unterstützen, unabhängige „Klima- und Biodiversitätsschutzberater*innen“ auf kommunaler Ebene zu etablieren. Link zum Original
  65. Ein objektives Monitoring des Luftverkehrs wird zum Schutz von Mensch und Umwelt eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    uns dafür einsetzen, dass ein objektives ein Monitoring des Luftverkehrs erfolgt, als Grundlage um Mensch und Umwelt vor vermeidbaren Beeinträchtigungen zu schützen. Link zum Original
  66. Unnötige Beleuchtung wird zum Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen muss unnötige Beleuchtung vermieden werden. Link zum Original
  67. Die Beleuchtung öffentlicher Gebäude und des öffentlichen Raums wird nachts reduziert oder wo möglich vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen planen, um die Beleuchtung öffentlicher Gebäude oder des öffentlichen Raums innerhalb eines bestimmten Nachtzeitraumes zu reduzieren bzw. wo möglich zu vermeiden. Link zum Original
  68. Der Einsatz von Himmelsstrahlern wird unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    den Einsatz sogenannte Himmelsstrahler unterbinden. Link zum Original
  69. Notwendige Beleuchtung wird so gewählt und installiert, dass Menschen, Tiere und Pflanzen möglichst wenig beeinträchtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    alles tun damit notwendige Beleuchtungen so gewählt und installiert werden, dass Menschen, Tiere und Pflanzen möglichst nicht beeinträchtigt werden. Link zum Original
  70. Die Bestandsbauten der Hochschulen werden klimaschützend saniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    • die Bestandsbauten klimaschützend sanieren. Link zum Original
  71. Hochschulneubauten nutzen klimaschonende Bauweisen wie das Neue Europäische Bauhaus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    • bei Neubauten auf neue, klimaschonende Bauweisen und Architekturstile, wie zum Beispiel das Neue Europäische Bauhaus zurückgreifen. Link zum Original
  72. In der Europäischen Union werden hohe Umweltschutzstandards angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für hohe Umweltschutzstandards in der Europäischen Union ein. Link zum Original
  73. In der Europäischen Union sollen hohe Umweltschutzstandards gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für hohe Umweltschutzstandards in der Europäischen Union ein. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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