FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Saarland 2022
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 27 von 599 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 27
Der Staat soll keinen Gebrauch von Bewegungsprofilen der Schüler machen.
Wortlaut im Programm
Dadurch hat der Staat Zugriff auf eine ganze Generation und deren Bewe-gungsprofile. Hiervon darf er keinen Gebrauch machen. Link zum Original
Die Vernetzung mit dem Exzellenzcluster Informatik soll gestärkt werden, um IT-Gründungen etwa in Künstlicher Intelligenz und Blockchain zu fördern.
Wortlaut im Programm
Die Vernetzung mit dem Excellenzcluster Informatik soll gestärkt werden, um die Gründung von IT-Startups und die Entstehung von Clustern – insbesondere bei IT-Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain – zu begünstigen. Link zum Original
Das Saarland soll eine digitale Freiheitszone zur Förderung digitaler und innovativer Geschäftsmodelle werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir das Saarland zur digitalen Freiheitszone zur Förderung digitaler und innovativer Geschäftsmo-delle machen. Link zum Original
Das Saarland soll zu einem Blockchain-Standort entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen das Saarland zu einem Blockchain-Standort entwickeln. Link zum Original
Der Ausbau von Serverkapazitäten für Blockchain-Anwendungen soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen das Saarland zu einem Blockchain-Standort entwickeln. Dazu wollen wir den Ausbau benötigter Serverkapazitäten unterstützen. Link zum Original
Ein Labor soll die Nutzung von Blockchain im Energiesektor als Pilotprojekt erproben.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir im Saarland ein Labor schaffen, in dem die Nutzbarkeit von Blockchain im Energiesektor als Pilotprojekt erprobt werden kann. Link zum Original
Die Bauämter sollen digitalisiert und mit moderner digitaler Infrastruktur ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für eine moderne und zeitgemäße digitale Infrastruktur und die Digitalisierung der Bauämter ein. Link zum Original
Gigabit-Gutscheine sollen Privathaushalten und Mittelständlern einen schnellen Internetzugang ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern Gigabit Gutscheine, um den Netzausbau zu gestalten und Privathaus-halten und mittelständischen Unternehmen einen schnellen Zugang zum Hochgeschwindigkeitsnetz zu ermöglichen. Link zum Original
Gigabit-Gutscheine sollen einen Teil der Umstellungskosten erstatten.
Wortlaut im Programm
Die Gutscheine sollen Teile der Kosten erstatten, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Link zum Original
Eine Strategie soll Mobilfunk- und Glasfaserausbau gemeinsam planen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine umfassende Strategie, in der Mobilfunk und Glasfaserausbau zusammen gedacht werden. Link zum Original
Ein Gigabit-Grundbuch soll über Leitungsverlegung und Internetverfügbarkeit Auskunft geben.
Wortlaut im Programm
Dafür muss ein Gigabit-Grundbuch geschaffen werden, um Auskunft über die tatsächliche Leitungsverle-gung und Verfügbarkeit des Internets zu bekommen. Link zum Original
Die Datennetze sollen allen Anbietern offenstehen.
Wortlaut im Programm
Die Netze sollten von allen Anbietern genutzt werden können. Link zum Original
Ein virtuelles Portfolio landeseigener Liegenschaften und Immobilien wird erstellt, um den Mobilfunkausbau voranzutreiben und Funklöcher zu schließen.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir ein virtuelles Portfolio mit landesei-genen Liegenschaften und Immobilien erstellen, um den Ausbau gezielt voranzutreiben und Funk-löcher zu schließen. Link zum Original
Flächen und Gebäude in Landeseigentum werden zum Bau von Antennen genutzt.
Wortlaut im Programm
Dafür sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und Flächen und Gebäude in Landeseigentum zum Bau von Antennen genutzt werden. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Eigentümer öffentlich geförderter oder baurechtlich privilegierter Bauwerke die Anbringung von Antennen dulden müssen, wenn dies ohne Beeinträchtigung möglich ist.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir prüfen, inwieweit Ei-gentümer geeigneter Bauwerke, die öffentlich gefördert oder baurechtlich privilegiert sind, die An-bringung von Antennen zu dulden haben, wenn dies ohne Beeinträchtigung möglich ist. Link zum Original
Das Saarland soll für den Start von 6G im Jahr 2030 frühzeitig bereit sein.
Wortlaut im Programm
Wenn 2030 6G in Deutschland starten soll, muss das Saarland frühzeitig bereit sein. Link zum Original
Chinesische Telekommunikationsunternehmen werden bundesweit vom Ausbau der sicherheitskritischen Mobilfunkinfrastruktur ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren bekräf-tigen wir die Forderung, chinesische Telekommunikationsunternehmen bundesweit vom Ausbau dieser sicherheitskritischen Infrastruktur auszuschließen. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung macht Verkehrs- und Geodaten, Angaben über kulturelle Werke und weitere nicht personen- oder unternehmensbezogene Daten kostenlos und transparent zugänglich.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Verwaltung soll Verkehrs- und Geodaten, Angaben über kulturelle Werke sowie wei-tere nicht-unternehmensbezogene oder nicht-personenbezogene Daten kostenlos und transparent zugänglich machen. Link zum Original
Für die kommerzielle Nutzung offener Verwaltungsdaten wird ein Lizenzsystem entwickelt.
Wortlaut im Programm
Für kommerzielle Nutzungen wollen wir ein Lizenzsystem entwi-ckeln. Link zum Original
In den Landesministerien werden Open-Data-Koordinatoren als Ansprechpartner benannt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir für Landesministerien Open-Data-Koordinatoren als Ansprechpartner be-nennen. Link zum Original
Ein individueller Rechtsanspruch auf offene Daten wird geschaffen, der die Konsequenzen regelt, wenn die öffentliche Hand keine Daten bereitstellt.
Wortlaut im Programm
Dazu sollte ein individueller Rechtsanspruch geschaffen werden, der klar macht, welche Konsequenzen es hat, wenn die öffentliche Hand keine Daten zur Verfügung stellt. Link zum Original
Das Land entwirft gemeinsam mit Städten und Gemeinden eine landesweite Smart-City-Strategie.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine landesweite Smart-City-Strategie. Diese soll das Land gemeinsam mit Städten und Gemeinden entwerfen, um die Vorteile vernetzter Datennutzung vor Ort greifbar zu machen. Link zum Original
Die Smart-City-Strategie definiert Anforderungen an Inhalt, Detailtiefe und Qualität der Daten sowie an Datenschutz, IT-Sicherheit und Energieversorgung.
Wortlaut im Programm
Die Smart-City-Strategie muss die Anforderungen an den Informationsinhalt, die Detailtiefe und Qua-lität der zu erhebenden Daten sowie die Anforderungen mit Blick auf Datenschutz, Daten- sowie IT-Sicherheit und Energieversorgung definieren. Link zum Original
IT-Sicherheit hat Vorrang vor der Ausnutzung von Sicherheitslücken.
Wortlaut im Programm
Statt der Ausnutzung von Sicherheits-lücken fordern wir die IT-Sicherheit zu priorisieren. Link zum Original
Staatliche Stellen melden bekannte Sicherheitslücken umgehend dem BSI.
Wortlaut im Programm
Wenn einer staatlichen Stelle Sicherheits-lücken bekannt werden, muss sie diese umgehend dem Bundesamt für Sicherheit in der Informati-onstechnik (BSI) melden. Link zum Original
Der Netzausbau im ländlichen Raum wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen smarte Lösungen für die Agrarwirtschaft stärker fördern und den Netz-ausbau im ländlichen Raum vorantreiben. Link zum Original
Für die Landwirtschaft wird eine Infrastruktur zur sicheren Datenverwaltung und Kommunikation mit Behörden, Geschäftspartnern und Lohnunternehmen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen eine Infrastruktur zur sicheren Da-tenverwaltung und Kommunikation mit Behörden, Geschäftspartnern und Lohnunternehmen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.