Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Zunehmende Verrohung, Radikalisierung und Extremismus, aber auch neue Formen der Kriminalität erfordern entschlossenes Handeln bei der polizeilichen Arbeit – dies reicht von der Sicherheit im eigenen Zuhause über die Bekämpfung organisierter Kriminalität und terroristischen Bedrohungen bis hin zur Verfolgung von Straftaten in den digitalen Medien. Link zum Original

Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen volle Rückendeckung – auch durch eine wertschätzende Entlohnung. Link zum Original

Wir wollen daher, dass sich Besoldung, (Risiko -) Zulagengewährung und Versorgungsleistungen im Polizeidienst im „Geleitzug“ mit anderen Bundesländern bewegen. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass junge Kommissarinnen und Kommissare im Schnitt zwei Jahre schneller befördert werden können als bisher; die notwendigen finanziellen Handlungsspielräume zur Erhöhung der damit verbundenen Beförderungsbudgets werden wir im Rahmen unserer Haushaltsvorgaben schaffen und verstetigen. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass junge Kommissarinnen und Kommissare im Schnitt zwei Jahre schneller befördert werden können als bisher; die notwendigen finanziellen Handlungsspielräume zur Erhöhung der damit verbundenen Beförderungsbudgets werden wir im Rahmen unserer Haushaltsvorgaben schaffen und verstetigen. Link zum Original

Darüber hinaus wollen wir planbare und zugleich flexible Karrierewege in der saarländischen Polizei ermöglichen. Link zum Original

Den offensiven Kurs der CDU - geführten Landesregierung bei den Neueinstellungen von Anwärterinnen und Anwärtern für den Polizeidienst setzen wir fort. Hierzu streben wir an, jährlich 150 Neueinstellungen vorzunehmen. Link zum Original

Darüber hinaus ist es unser Ziel, die erfahrenen Beamtinnen und Beamten auch über die Regelaltersgrenze hinaus durch Lebensarbeitszeitverlängerungen im Dienst zu belassen, sofern sie dies wünschen. Link zum Original

Wir stehen zu unserer Fürsorgever pflichtung, für uns ist die Attraktivität des Polizeiberufes ein Beitrag zur Stärkung der demokratischen Resilienz. Link zum Original

Wir wollen daher die Mindestgröße als festes Einstellungskriterium abschaffen und weitere flexiblere Karrierewege schaffen, wie beispielsweise durch die avisierte Einführung der Cyberkriminalisten. Link zum Original

Wir wollen daher die Mindestgröße als festes Einstellungskriterium abschaffen und weitere flexiblere Karrierewege schaffen, wie beispielsweise durch die avisierte Einführung der Cyberkriminalisten. Link zum Original

Zur Attraktivität des Polizeiberufs gehört für uns auch, trotz Wechselschichtdienst und nach wie vor hoher Belastung durch Zusatzdienste die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original

Deshalb wollen wir den Umfang der Überstunden reduzieren. Link zum Original

Eine optimale Ausstattung mit adäquater Ausrüstung nach den jeweils aktuellen Standards muss eine Selbstverständlichkeit sein. Link zum Original

Nachdem in den vergangenen Jahren bereits massiv in die Ausstattung der Polizei (z. B. Einführung der Bodycam, Taser, Smartphones) investiert wurde, werden wir auch künftig den Fokus auf eine moderne und gut ausgerüstete Polizei legen. Link zum Original

Dies gilt ebenso für ein modernes Arbeitsumfeld, das etwa durch den Bau der Großpolizeiinspektion in Saarbrücken oder des Guy-Lachmann-Polizeizentrums in Kirkel erreicht wird. Link zum Original

Durch die weitere Einstellung von rund 170 Tarifbeschäftigten sollen die Beamtinnen und Beamten von ihren bisherigen Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Link zum Original

Die sogenannten Ermit tlungsassistentinnen und - Assistenten haben sich bewährt und sollen personell ausgebaut werden. Link zum Original

Die sogenannten Ermit tlungsassistentinnen und - Assistenten haben sich bewährt und sollen personell ausgebaut werden. Hierbei prüfen wir die Übernahme in das Beamtenverhältnis. Link zum Original

Den Polizeilichen Ordnungsdienst wollen wir nicht nur weiter personell stärken, sondern auch dessen Befugnisse sowie jene des Kommunalen Ordnungsdienstes erweitern und verstärken. Link zum Original

Den Polizeilichen Ordnungsdienst wollen wir nicht nur weiter personell stärken, sondern auch dessen Befugnisse sowie jene des Kommunalen Ordnungsdienstes erweitern und verstärken. Link zum Original

Durch eine verbesserte Ausbildung dieser Dienste soll die Polizei weiter entlastet werden. Link zum Original

Auch in weiteren Bereichen werden wir vermehrt auch tarifbeschäftigte Expertinnen und Experten einsetzen, so zum Beispiel in der IT, im Bereich Cybercrime und in der Personalverwaltung. Link zum Original

Voll ausgebildete Polizeivollzugsbeamte sollen sich noch stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Link zum Original

Wir werden unsere Polizei daher mit organisatorischen Maßnahmen in die Lage versetzen, bis zu 1.000 Polizeivollzugsbeamte bürger - und zeitnah in der Fläche einsetzen zu können. Link zum Original

Die Bundespolizei und das Landespolizeipräsidium arbeiten innerhalb der jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeiten eng, vertrauensvoll und erfolgreich zusammen, stimmen lagebezogen ihre Maßnahmen ab und unterstützen sich gegenseitig. Diese Zusammenarbeit gilt es aufrechtzuerhalten und weiter zu intensivieren. Link zum Original

Wir werden die Expertise der Hochschulen in diesem Bereich auch dazu nutzen, präventive Planungskonzepte gegen Naturkatastrophen und große Schadensereignisse zu entwickeln. Link zum Original

Spätestens seit den Flutereignissen im Jahr 2021 ist klar, dass der Katastrophenschutz in Deutschland ein Update braucht. Link zum Original

Wir wollen deshalb eine echte Kompetenzbündelung und Aufwertung des Katastrophenschutzes im Saarland. Link zum Original

Im präventiven wie im Einsatzfall müssen wir schnell und zugleich koordiniert umfassende Hilfe für die Bevölkerung leisten können. Link zum Original

Zentralisierung ist dabei kein Mittel zum Zweck, sie muss optimal auf die Einsatzfähigkeit der vielen Ehrenamtlichen vor Ort zugeschnitten sein. Link zum Original

Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch eine nachhaltige Personalisierung in der Umsetzung des nationalen Kompetenzzentrums Katastrophenschutz; Link zum Original

Professionalisierung und Mindestpersonalisierung bei den für Brand - und Katastrophenschutz zuständigen kommunalen Behörden; Link zum Original

Neubau der Landesfeuerwehrschule sowie deren auskömmliche Personalisierung; Link zum Original

Neuausrichtung der Aus - und Fortbildung zur Sicherung der Einsatzfähigkeit von Feuerwehren und Einheiten im Katastrophenschutz; Link zum Original

Stärkung des Katastrophenschutzes, des Brandschutzes und der Technischen Hilfe in den Gemeindeverbänden sowie des Rettungsdienstes beim Zweckverband durch Bereitstellung von Finanzmitteln für Investitionen in Infrastruktur und Technik; Link zum Original

Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen und der Einrichtung dezentraler Katastrophenschutzzentren auf der Ebene der Gemeindeverbände; Link zum Original

Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen und der Einrichtung dezentraler Katastrophenschutzzentren auf der Ebene der Gemeindeverbände; Link zum Original

deutliche Unterstützung und Anerkennung der ehrenamtlichen Strukturen; Link zum Original

Wiederaufnahme der finanziellen Unterstützung durch das Land für die Vorbereitung und Ausbildung im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz durch die ehrenamtlich tätigen Verbände; Link zum Original

Verbesserung des Krisenmanagementsystems sowie regelmäßige Durchführung von Übungen unter Einbeziehung der Bevölkerung. Link zum Original

Verbesserung des Krisenmanagementsystems sowie regelmäßige Durchführung von Übungen unter Einbeziehung der Bevölkerung. Link zum Original

Wir setzten uns für die Entwicklung und Umsetzung von Hochwasser - und Starkregenvorsorgekonzepten in allen saarländischen Kommunen ein und werden die erforderlichen Maßnahmen nach Möglichkeit auch finanziell unterstützen. Link zum Original

Wir setzten uns für die Entwicklung und Umsetzung von Hochwasser - und Starkregenvorsorgekonzepten in allen saarländischen Kommunen ein und werden die erforderlichen Maßnahmen nach Möglichkeit auch finanziell unterstützen. Link zum Original

Darüber hinaus soll die Kartierung von Starkregen -Gefahrenzonen aktiv umgesetzt und mit den zuständigen Behörden und Hilfsorganisationen geteilt werden, um im Ernstfall Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Link zum Original

Deswegen entwickeln wir im Rahmen des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst den ÖGD personell, strukturell und digital weiter und vernetzen ihn dauerhaft mit den Systemen des Katastrophenschutzes, um im Krisenfall abgestimmt reagieren zu können. Link zum Original

Wir bauen weiter an einer gemeinsamen Versorgungsstruktur nach dem Vorbild der Kooperation der SHG Kliniken Völklingen im Bereich der Kardiologie mit dem Reha- Zentrum in Freyming-Merlebach. Gleiches gilt aber auch für die Krisenprävention und einen gemeinsamen Katastrophenschutz. Link zum Original

Wir streben darüber hinaus eine lückenlose Kooperation der Rettungskräfte dies und jenseits der Grenze der Anrainerstaaten an. Link zum Original

Komplementär zur erfolgreichen Kooperation im Bereich der Luftrettung zwischen Luxemburg und dem Saarland sollen künftig auch Feuerwehr und Rettungsdienste grenzüberschreitend koordiniert werden. Link zum Original

Wir werden konsequent gegen Hass und Hetze insbesondere in den sozialen Netzwerken vorgehen. Link zum Original

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum; daher setzen wir uns für eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken und die unverschlüsselte Bereitstellung von Daten durch Betreiber sozialer Netzwerke für Ermittlungszwecke ein. Link zum Original

Mit Blick auf vorurteilsmotivierte Kriminalität werden wir die Aufklärungsarbeit intensiv weiterführen und dadurch wesentlich zur weiteren gesellschaftlichen Sensibilisierung und zur Steigerung des Problembewusstseins beitragen. Link zum Original

Wir werden eine zielgenauere Erfassung vorurteilsmotivierter Kriminalität (Hasskriminalität), vor allem in Bezug auf LSBTI, in der Kriminalstatistik des Landes prüfen, die Sensibilisierung und Qualifizierung im Bereich der Aus - und Fortbildung von Polizeibediensteten und Justizbeschäftigten weiter forcieren und die Beauftragten der Saarländischen Landespolizei für die Belange von LSBTI weiter in Ihrer Aufgabenwahrnehmung stärken. Link zum Original

Wir werden eine zielgenauere Erfassung vorurteilsmotivierter Kriminalität (Hasskriminalität), vor allem in Bezug auf LSBTI, in der Kriminalstatistik des Landes prüfen, die Sensibilisierung und Qualifizierung im Bereich der Aus - und Fortbildung von Polizeibediensteten und Justizbeschäftigten weiter forcieren und die Beauftragten der Saarländischen Landespolizei für die Belange von LSBTI weiter in Ihrer Aufgabenwahrnehmung stärken. Link zum Original

Wir werden eine zielgenauere Erfassung vorurteilsmotivierter Kriminalität (Hasskriminalität), vor allem in Bezug auf LSBTI, in der Kriminalstatistik des Landes prüfen, die Sensibilisierung und Qualifizierung im Bereich der Aus - und Fortbildung von Polizeibediensteten und Justizbeschäftigten weiter forcieren und die Beauftragten der Saarländischen Landespolizei für die Belange von LSBTI weiter in Ihrer Aufgabenwahrnehmung stärken. Link zum Original

Mit straf- und medienrechtlichen Mitteln allein ist der Kampf gegen Hass, Verrohung und Gewaltverherrlichung im Internet nicht zu gewinnen. Link zum Original

Wenn rechtliche Grenzen überschritten werden, dann müssen die Urheberinnen und Urheber ermittelt und verfolgt werden. Link zum Original

Wir unterstützen das Projekt „Verfolgen statt nur Löschen/Courage im Netz“, das die Landesmedienanstalt gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidium, dem Landesjugendamt, der Staatsanwaltschaft, Medienpartnern und Jugendbehörden aufgesetzt hat. Link zum Original

Mit der Digitalisierung im Justizwesen werden wir aber auch die Bürgernähe der Justiz verbessern, insbesondere dort, wo die Bürgerinnen und Bürger in unmittelbaren persönlichen Erstkontakt mit der Justiz treten: als Rechtssuchende bei der Rechtsantragsstelle oder Verfahrensbeteiligte bei den Service-Geschäftsstellen. Link zum Original

Daher stehen wir für eine Verstetigung und Fortschreibung des Pakts für den Rechtsstaat, die der Justiz laufbahnübergreifend die personellen Ressourcen bereitstellt, derer es für einen wehrhaften und handlungsfähigen Rechtsstaat bedarf. Link zum Original

Zum Nutzen des Rechtsstaates und der Bürgerinnen und Bürger wird die Digitalisierung jedoch nur wirken, wenn sie die Arbeit der Justiz vereinfacht und beschleunigt. Wir wissen: Dies gelingt nur mit zusätzlichen personellen und sachlichen Ressourcen, die über die bisherige Ausstattung deutlich hinausgehen. Link zum Original

Wir werden eine virtuelle Rechtsantragsstelle und einen virtuellen Service-Point einrichten. Link zum Original

Wir werden eine virtuelle Rechtsantragsstelle und einen virtuellen Service-Point einrichten. Link zum Original

Durch das vom Bundesministerium der Justiz geförderte saarländische Forschungsprojekt „Digitale Präsenz bei Gericht“ haben wir bereits beste Voraussetzungen geschaffen, den digitalen Zugang zur Justiz durch die Einrichtung virtueller Rechtsantragsstellen und eines zentralen virtuellen Service -Point umzusetzen – und zwar mit einem spezifisch hierfür bereitzustellenden Mitarbeiterstab und einem Terminbuchungsportal. Link zum Original

Daher werden wir uns auch in Zukunft schützend vor diejenigen stellen, die tagtäglich für unseren Schutz sorgen. Link zum Original

Gewalt gegen Einsatzkräfte aller Art werden wir konsequent ahnden. Link zum Original

Neben präventiver Arbeit werden wir die personelle und technische Ausstattung unserer Fachdienststelle erhöhen; für die seelisch sehr belastende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll eine Erschwerniszulage gewährt werden. Link zum Original

Von besonderem Wert sind die Blaulicht-Organisationen. Link zum Original

Gewährung von finanziellen (Aufwands -)Entschädigungen für ehrenamtliche Kräfte; Link zum Original

Helfergleichstellung von sämtlichen Einsatzkräften der nicht -polizeilichen Gefahrenabwehr; Link zum Original

Unser Europa der offenen Grenzen ist ein wertvolles Gut, das wir jederzeit schützen müssen; deshalb müssen kriminelle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem missbräuchlichen Gebrauch der Freizügigkeit des Schengen -Raums konsequent und effektiv bekämpft werden. Link zum Original

Wir kämpfen für eine internationale Ausrichtung unserer Sicherheitsarchitektur, indem wir die Kooperation der Sicherheitsbehörden wie etwa das gemeinsame Zentrum der Polizei - und Zollzusammenarbeit Luxemburg ausbauen und das bestehende Mondorfer Abkommen konsequent weiterentwickeln. Link zum Original

Wir kämpfen für eine internationale Ausrichtung unserer Sicherheitsarchitektur, indem wir die Kooperation der Sicherheitsbehörden wie etwa das gemeinsame Zentrum der Polizei - und Zollzusammenarbeit Luxemburg ausbauen und das bestehende Mondorfer Abkommen konsequent weiterentwickeln. Link zum Original

Zudem prüfen wird die Errichtung eines internationalen Polizeipostens in der Region des Dreiländerecks, der die funktionale, reaktionsfähige und grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung verstärken und als ein europäisches Vorbild dienen wird. Link zum Original

Darüber hinaus setzen wir auf einen Grenzalarmplan und eine noch engere Abstimmung mit unseren Partnerinnen und Partnern diesseits und jenseits der Grenze und evaluieren auch bundesseitig Möglichkeiten einer noch gefahrenadäquateren interregionalen Kooperation. Link zum Original

Darüber hinaus setzen wir auf einen Grenzalarmplan und eine noch engere Abstimmung mit unseren Partnerinnen und Partnern diesseits und jenseits der Grenze und evaluieren auch bundesseitig Möglichkeiten einer noch gefahrenadäquateren interregionalen Kooperation. Link zum Original

Zur Unterstützung von Sicherheitsbehörden und Betreibern kritischer Infrastruktur im Falle von Großschadenslagen soll eine Cyberwehr auch aus freiwilligen Sicherheitsexpert innen und -experten aufgestellt werden, die als bedarfsorientierte, kurzfristig einsetzbare Einheit die Kräfte der Landes-IT und der Sicherheitsbehörden unterstützen kann, um auf Gefahrenlagen und Angriffe angemessen zu reagieren. Link zum Original

Dem Aufbau der Schulungsinfrastruktur im Cyber -Abwehr-Trainingszentrum (CATZ) muss jetzt die entsprechende Personalisierung mit den notwendigen technischen Spezialisten folgen. Link zum Original

Straftaten konsequent zu verfolgen und zu ahnden, ist ein grundlegendes Versprechen des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates. Um dieses Versprechen einzulösen, bedarf es angesichts der in Quantität und Qualität stetig steigenden Belastung der Strafverfolgungsbehörden, nicht zuletzt aufgrund immer neuer Kriminalitätsphänomene im Bereich der Cyberkriminalität, einer personellen und sachlichen Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden, die es diesen ermöglicht, schnell, kompetent und technisch auf Augenhöhe zu handeln. Link zum Original

Die bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken eingerichtete Sonderabteilung „Cybercrime“ ist entsprechend dem absehbaren Fallaufkommen und der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Qualität und die beschleunigte Bearbeitung der Ermittlungen zu einer interdisziplinären Ermittlungseinheit mit Schlagkraft auszubauen. Link zum Original

Die bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken eingerichtete Sonderabteilung „Cybercrime“ ist entsprechend dem absehbaren Fallaufkommen und der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Qualität und die beschleunigte Bearbeitung der Ermittlungen zu einer interdisziplinären Ermittlungseinheit mit Schlagkraft auszubauen. Hierzu bedarf es neben weiteren hochqualifizierten und strategisch weitergebildeten Juristinnen und Juristen auch zusätzlicher Wirtschafts- und IT-Referentinnen und -Referenten; nur mit dieser interdisziplinären Personalisierung können komplexe ermittlungsrelevante Sachverhalte mit spezifischen informationstechnischen und wirtschaftlichen Aspekten effizient be- und aufgearbeitet werden. Link zum Original

Wir verstärken unsere Maßnahmen zur weiteren Reduzierung der Einbruchskriminalität – und zwar über die bereits eingeleitete und nachweislich erfolgreiche Ermittlungs - und Präventionsarbeit hinaus. Link zum Original

Dazu werden wir ein neues Programm zur Prävention und Steigerung der polizeilichen Aufklärungsquote vorlegen, um Einbruchsqualität weiter zu bekämpfen und perspektivisch vollständig zurückzudrängen. Link zum Original

Durch den Ausbau der Sicherheitspartnerschaften zwischen Land und Kommunen wollen wir dazu beitragen, dass sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen können – ob auf den Straßen und Plätzen, in den Dörfern und Städten oder im eigenen Zuhause. Link zum Original

Wir wollen vermeidbare Inhaftierungen verhindern und dadurch finanzielle Ressourcen sowie Haftkapazitäten schonen; wir wollen damit aber auch den Betroffenen im Sinne des Präventionsgedankens einen Ausweg aus ihren Kriminalitätskontexten bieten. Link zum Original

Dazu bedarf es einer professionalisierten Personal - und Organisationsstruktur. Nicht zuletzt aus datenschutzrechtlichen Gründen ist diese im Bereich der Justiz einzurichten, die in Fortentwicklung des Programms „Schwitzen statt Sitzen“ im Zusammenwirken mit freien Trägern von Sanktionsalternativen ein System der „aufsuchenden Sozialarbeit“ zum Zwecke Haftvermeidung einrichtet. Link zum Original

Wir brauchen insgesamt in Deutschland eine signifikante Stärkung der Finanz- und Geldwäscheermittlungen, um kriminelle Geldflüsse aufzudecken, zu unterbinden und das kriminell erworbene Vermögen abzuschöpfen. Link zum Original

Daher bedarf es der konsequenten Abschöpfung kriminell erlangter Vermögenswerte, etwa von Erlösen aus dem Handel mit Betäubungsmitteln, oder – in der analogen Welt wie aber zunehmend auch im Internet – betrügerisch erlangter Gelder. Link zum Original

Um den Zugriff auf kriminell erlangte Vermögenswerte effizient gestalten zu können, brauchen wir eine interdisziplinäre Sondereinheit bei der Staatsanwaltschaft. Link zum Original

Um den Zugriff auf kriminell erlangte Vermögenswerte effizient gestalten zu können, brauchen wir eine interdisziplinäre Sondereinheit bei der Staatsanwaltschaft. Diese Sondereinheit soll inkriminierte Vermögenswerte zeitnah nach der Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen sichern und später auch verwerten; zugleich soll sie die Aufgabe der nach § 77a Absatz 2 Strafvollstreckungsordnung zwingend zu schaffenden Zentralstelle zur Verwertung virtueller Währungen übernehmen. Link zum Original

Um den Zugriff auf kriminell erlangte Vermögenswerte effizient gestalten zu können, brauchen wir eine interdisziplinäre Sondereinheit bei der Staatsanwaltschaft. Diese Sondereinheit soll inkriminierte Vermögenswerte zeitnah nach der Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen sichern und später auch verwerten; zugleich soll sie die Aufgabe der nach § 77a Absatz 2 Strafvollstreckungsordnung zwingend zu schaffenden Zentralstelle zur Verwertung virtueller Währungen übernehmen. Link zum Original

Aber auch die Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, die unter Nutzung von kryptierter Kommunikation (digitale Kriminalität) begangen werden, erfordern einen hohen spezialisierten Ressourcenansatz. Link zum Original

Daher werden wir die technisch möglichen und datenschutzrechtlich vertretbaren Überwachungsinstrumente nutzen und dafür die rechtlichen Grundlagen so schnell wie möglich schaffen. Link zum Original

Daher werden wir die technisch möglichen und datenschutzrechtlich vertretbaren Überwachungsinstrumente nutzen und dafür die rechtlichen Grundlagen so schnell wie möglich schaffen. Link zum Original

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum; daher setzen wir uns für eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken und die unverschlüsselte Bereitstellung von Daten durch Betreiber sozialer Netzwerke für Ermittlungszwecke ein. Link zum Original

Hierzu gehört für uns in jedem Fall eine rechtskonforme Verkehrsdatenspeicherung, weil die Aufklärung und Ahndung von Straftaten voraussetzen, dass man den Täter überhaupt habhaft wird. Link zum Original

Wir wollen vermeidbare Inhaftierungen verhindern und dadurch finanzielle Ressourcen sowie Haftkapazitäten schonen; wir wollen damit aber auch den Betroffenen im Sinne des Präventionsgedankens einen Ausweg aus ihren Kriminalitätskontexten bieten. Link zum Original

Bei straffälligen Jugendlichen reicht mit Blick auf den gesetzlich verankerten Erziehungsgedanken eine konsequente Strafverfolgung oft nicht aus. Hier brauchen wir auf den Einzelfall angepasste, früh greifende Sanktionsmaßnahmen ebenso wie altersgemäße Unterstützungsangebote erzieherischer und spezialpräventiver Art. Link zum Original

Bei straffälligen Jugendlichen reicht mit Blick auf den gesetzlich verankerten Erziehungsgedanken eine konsequente Strafverfolgung oft nicht aus. Hier brauchen wir auf den Einzelfall angepasste, früh greifende Sanktionsmaßnahmen ebenso wie altersgemäße Unterstützungsangebote erzieherischer und spezialpräventiver Art. Link zum Original

„Häuser des Jugendrechts“ sind ein Ansatz, den wir verstärkt fördern wollen; denn hier können Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendämter und weitere Träger von Hilfsangeboten für junge Menschen „unter einem Dach“ und nah an der Lebenswirklichkeit von straffällig gewordenen Jugendlichen zusammenarbeiten. Link zum Original

Die bisherigen Modellprojekte im Landkreis Saarlouis und in Neunkirchen sind leuchtende Beispiele; Folgeprojekte in Merzig und St. Wendel sind bereits in Entwicklung. Diese wollen wir vollenden durch eine landesweite Ausdehnung von „Häusern des Jugendrechts“. Link zum Original

Die Digitalisierung im Bereich der Justiz wird dazu beitragen, die Strafverfolgung und die Ahndung von Straftaten noch effektiver zu gestalten. Link zum Original

Die Digitalisierung der Justiz stellt eine Mammutaufgabe dar, die wir mit aller Kraft angehen werden. Link zum Original

Die saarländische Justiz betreibt mit den Forschungsprojekten „Amtsgericht 4.0“ und „Digitale Präsenz bei Gericht“ in Zusammenarbeit mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät gleich mehrere, durch das Bundesministerium der Justiz geförderte Forschungsprojekte, in denen Antworten auf die wegweisenden Fragen der Digitalisierung der Justiz gesucht und gefunden werden. Diesen Weg gilt es fortzuschreiten, um im Bereich der Digitalisierung der Justiz und der Rechtsinformatik Vorreiter zu bleiben. Link zum Original

Wir treten daher dafür ein, dass im polizeilichen Führungszeugnis von Kriminellen, die schwere pädophile Straftaten begangen haben, die entsprechenden Eintragungen nicht nach einer bestimmten Zeit automatisch gelöscht werden, sondern zum Schutz unserer Kinder dauerhaft gespeichert bleiben. Link zum Original

Neben präventiver Arbeit werden wir die personelle und technische Ausstattung unserer Fachdienststelle erhöhen; für die seelisch sehr belastende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll eine Erschwerniszulage gewährt werden. Link zum Original

Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, einen zuständigen Ansprechpartner zu haben, der sich den Anliegen der Betroffenen annehmen kann und diese bei ihrer Suche nach Hilfe betreut und unterstützt. Hierzu werden wir im Landtag einen unabhängigen hauptamtlichen Beauftragten beziehungsweise eine Beauftragte berufen. Link zum Original

Die Menschen in unserem Land sollen auch in Zukunft darauf vertrauen können, dass die Bundeswehr mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz auch im Inland rasch und wirksam hilft, etwa nach Großschadensereignissen oder bei der Pandemiebekämpfung. Link zum Original

Wo die zivilen Dienste nicht mehr weiterkommen, da kommt die Bundeswehr zum Einsatz. Link zum Original

Wir werden daher einen Krisen - und Pandemiestab einrichten, der ein interregionales Krisenmanagement koordinierend übernehmen kann und ein konzertiertes Verhalten im Krisenfall ermöglicht. Link zum Original

Wir werden den saarländischen Verfassungsschutz weiterhin personell verstärken und finanzielle Mittel für eine moderne und zielgerichtete Ausstattung bereitstellen. Link zum Original

Wir werden den saarländischen Verfassungsschutz weiterhin personell verstärken und finanzielle Mittel für eine moderne und zielgerichtete Ausstattung bereitstellen. Link zum Original

Hass und Hetze stellen keine schützenswerte Meinung dar. Link zum Original

Wir sorgen für eine leistungsfähige Polizei und Justiz, da mit sich die Menschen sicher fühlen und auf den Rechtsstaat vertrauen können. Link zum Original

Ein starker und effektiver Rechtsstaat sorgt dafür, dass sich Straftaten nicht lohnen. Link zum Original

Neben dem Anstieg der Straftaten zum Nachteil älterer Menschen (SÄM), wie durch den sogenannten Enkeltrick oder falsche Polizeibeamtinnen oder -Beamte, werden vermehrt Straftaten in der digitalen Welt begangen. Dies gilt ebenso für die Organisierte Kriminalität, die sich sowohl analog als auch digital weiterentwickelt. All diesen neuen Verbrechensformen werden wir mit moderner Ausstattung und qualifiziertem Personal, aber auch durch Präventionsarbeit entgegentreten. Link zum Original

Datenschutz ist wichtig; wichtiger aber ist die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original

Gegenüber denjenigen, die die Freiheiten unserer Gesellschaftsordnung in des ausnutzen, um zum Nachteil anderer Straftaten zu begehen, benötigt der Staat aber auch effektive Handlungsmöglichkeiten. Link zum Original

Wir stehen für eine Rechtspolitik, die im Interesse der rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen Kriminalität einem starken Rechtsstaat den Boden bereitet und ihm die Befugnisse verleiht, die es ihm ermöglichen, Kriminellen auf Augenhöhe zu begegnen und mit den Entwicklungen der Kriminalität Schritt zu halten. Link zum Original

Straftaten dürfen sich nicht lohnen; der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Link zum Original

Ein Rechtsstaat, der dauerhaft und nachhaltig das für seine Existenz notwendige Vertrauen seiner rechtsreuen Bürgerinnen und Bürger sichern möchte, hat deshalb dafür Sorge zu tragen, dass Straftäter nicht glauben dürfen, sich zu Lasten der rechtstreuen Gemeinschaft bereichern zu können. Link zum Original

Damit es auch in der Zukunft bei der bewährten Förderkulisse insbesondere für Sport und Kultur, aber auch für andere gemeinwohlorientierte Anliegen wie Soziales, Naturschutz etc. im Saarland bleibt und insbesondere Saartoto in diesem Zusammenhang weiterhin eine führende Rolle spielen kann, bekennen wir uns als CDU Saar zum ordnungsrechtlichen Regelwerk des neuen Glücksspielstaatsvertrages 2021. Link zum Original

Ein saarländisches Ausführungsgesetz hat sicherzustellen, dass die neuen Möglichkeiten, wonach Casinospiele reguliert und begrenzt auch online angeboten werden können, nur unter Anbindung an Saarland-Sporttoto und deren Tochter Spielbank GmbH zu erfolgen hat. Link zum Original

In der Anonymität des Netzes dürfen keine Straftaten begangen werden. Link zum Original

Für uns steht Opferschutz vor Täterschutz. Link zum Original

Deswegen werden wir den geplanten Kinderschutzbeauftragten zu einem hauptamtlichen Schutzbeauftragten erweitern, der auch weitere Themen wie Opfer- , Patienten - und Zeugenschutz mitbearbeitet. Link zum Original

Der Schutzbeauftragte soll insbesondere beratend tätig sein und den zuständigen Gremien und insbesondere dem Landtag regelmäßig über Verbesserungspotential berichten. Link zum Original