FW SL · Gemeinsam Zukunft gestalten
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 41 von 508 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 41
Bürger werden stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen und die direkte Demokratie wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und die direkte Demokratie stärken. Link zum Original
Das Land beschränkt sich auf die Kernaufgaben staatlicher Verwaltung und der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
• die Beschränkung des Landes auf die Kernaufgaben staatlicher Verwaltung und der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Genehmigungsverfahren sollen auf allen Ebenen beschleunigt und die Genehmigungsbürokratie eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen; die Genehmigungsbürokratie muss eingedämmt und die Digitalisierung z. B. durch die digitale Bauakte genutzt werden Link zum Original
Die bürokratische Überfrachtung der ärztlichen Berufsausübung soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Wähler setzen uns ein, dass • die bürokratische Überfrachtung ärztlicher Berufsausübung reduziert werden und Link zum Original
Vereine werden von überzogener Bürokratie befreit.
Wortlaut im Programm
Vereine von überzogener Bürokratie befreien, Haftungsrisiken reduzieren Link zum Original
Bürger und Kommunen werden frühzeitig in die Planung von Großprojekten eingebunden.
Wortlaut im Programm
• eine frühzeitige Einbindung von Bürgern und Kommunen bei der Planung von Großprojekten und der Ausweisung großflächiger Schutzgebiete. Link zum Original
Die Bürokratie in der land- und forstwirtschaftlichen Verwaltung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
• einen Bürokratieabbau auch in der land- und forstwirtschaftlichen Verwaltung. Link zum Original
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. Wir FREIEN WÄHLER stehen daher für den massiven Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik. Link zum Original
Eine freie Diskussionskultur als Basis der Demokratie wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir uns nachdrücklich für eine freie Diskussionskultur als Basis unserer Demokratie ein. Link zum Original
E-Government wird genutzt, um direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER sehen in „E- Gouverment“ eine große Chance direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren und Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürger sowie zwischen Behörden einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten. Link zum Original
Möglichst viele Entscheidungen werden im Parlament diskutiert und getroffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass so viele Entscheidungen wie nur möglich im Parlament diskutiert und getroffen werden. Link zum Original
Eingriffe in Freiheits- und Persönlichkeitsrechte werden umso offener und transparenter im Parlament debattiert, je stärker sie sind.
Wortlaut im Programm
Je stärker in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird, desto wichtiger ist es, die Debatte darüber offen und transparent im Parlament zu führen. Link zum Original
Bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Es sollen bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide ermöglicht werden. Link zum Original
Bürgerräte mit zufällig ausgewählten Mitgliedern werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Auch Bürgerräte nach dem Prinzip der Zufallsauswahl sollen ermöglicht werden. Link zum Original
Alle Themen sollen grundsätzlich ergebnisoffen mit der Bevölkerung erörtert und entschieden werden können.
Wortlaut im Programm
Wir sind prinzipiell bereit, alle Themen ergebnisoffen mit der Bevölkerung zu erörtern und zu entscheiden. Link zum Original
Die Politik regelt nicht alles, sondern schützt die Spielregeln der Bürgergesellschaft.
Wortlaut im Programm
Nicht alles kann und darf Politik regeln. Sie muss die Spielregeln der Bürgergesellschaft schützen. Link zum Original
Verantwortung wird nur dort auf den Staat übertragen, wo Eigen- und Mitverantwortung das Leistungsvermögen der Menschen übersteigen.
Wortlaut im Programm
Eine Übertragung der Verantwortung auf den Staat sollte nur dort erfolgen, wo die notwendige Eigen- und Mitverantwortung das Leistungsvermögen der Menschen übersteigt. Link zum Original
Ein Online-Bürgerausschuss wird eingerichtet, über den Bürger an Konsultationen zu Gesetzesvorhaben teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Online-Bürgerausschuss einrichten. Hier sollen die Bürger die Möglichkeit haben, an Konsultationen zu Gesetzesvorhaben teilzunehmen. Link zum Original
Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass das aktive Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt wird. Link zum Original
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
• die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid zu senken. Link zum Original
Der Ministerpräsident des Saarlandes wird direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
• die Direktwahl des Ministerpräsidenten vom Saarland. Link zum Original
Die Parlamente werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Parlamente stärken – verbindliche Bürgerbeteiligung ermöglichen Link zum Original
Verbindliche Bürgerbeteiligung wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
• Parlamente stärken – verbindliche Bürgerbeteiligung ermöglichen Link zum Original
Ein Online-Bürgerausschuss und öffentliche Konsultationen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Online-Bürgerausschuss und öffentliche Konsultationen Link zum Original
Die Grenzen der Politik werden akzeptiert.
Wortlaut im Programm
• Grenzen der Politik akzeptieren Link zum Original
Bei Wahlen werden flexible Listen eingeführt, bei denen Wähler Stimmen auf Kandidaten häufen können (Kumulieren).
Wortlaut im Programm
• die Einführung flexibler Listen, die es den Wählern ermöglichen, bestimmte Kandidaten durch Vergabe mehrerer Stimmen nach vorne zu wählen (Kumulieren der Stimmen) und auch Kandidaten anderer Listen zu wählen (Panaschieren). Link zum Original
Wähler können Kandidaten verschiedener Listen wählen (Panaschieren).
Wortlaut im Programm
• die Einführung flexibler Listen, die es den Wählern ermöglichen, bestimmte Kandidaten durch Vergabe mehrerer Stimmen nach vorne zu wählen (Kumulieren der Stimmen) und auch Kandidaten anderer Listen zu wählen (Panaschieren). Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunalwahlen wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
• Wahlalter bei Kommunalwahlen senken Link zum Original
Die Verwaltung braucht motivierte, bestens ausgebildete Beamte und Angestellte sowie gut ausgestattete Behörden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen motivierte, bestens ausgebildete Beamte und Angestellte und gut ausgestattete Behörden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird wieder attraktiv.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst muss wieder attraktiv werden. Link zum Original
Berufsbeamtentum, Alimentationsprinzip und Beamtenpensionen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Berufsbeamtentum, zum Alimentationsprinzip und den Beamtenpensionen. Link zum Original
Staatsaufgaben werden kritisch hinterfragt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir Staatsaufgaben kritisch hinterfragen und unnötige Bürokratie abbauen. Link zum Original
Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir Staatsaufgaben kritisch hinterfragen und unnötige Bürokratie abbauen. Link zum Original
Eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst richtet sich unter anderem an IT-Fachkräfte.
Wortlaut im Programm
• Attraktivitätsoffensive des öffentlichen Diensts u.a. für IT-Fachkräfte Link zum Original
Für Beamte wird eine flexible Arbeitszeitgestaltung geschaffen.
Wortlaut im Programm
• Flexible Arbeitszeitgestaltung und Freistellmöglichkeiten auch für ehrenamtliches Engagement der Beamten schaffen Link zum Original
Beamte erhalten Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliches Engagement.
Wortlaut im Programm
• Flexible Arbeitszeitgestaltung und Freistellmöglichkeiten auch für ehrenamtliches Engagement der Beamten schaffen Link zum Original
In der Fläche werden flexible Büroarbeitsplätze der Behörden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• „Behördensatelliten“ – flexible Büroarbeitsplätze in der Fläche Link zum Original
Hoheitliche Aufgaben werden nicht weiter privatisiert.
Wortlaut im Programm
• Keine weitere Privatisierung hoheitlicher Aufgaben Link zum Original
Der Staat schafft größtmögliche Transparenz für die Bürger.
Wortlaut im Programm
• Größtmögliche Transparenz für den Bürger Link zum Original
Landesämter und Ministerien kooperieren bei grundsätzlichen Aufgaben mit Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern.
Wortlaut im Programm
• Kooperation mit Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern bei grundsätzlichen Aufgaben der Landesämter und Ministerien. Link zum Original
Alle öffentlichen Stellen werden öffentlich ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
• Öffentliche Ausschreibung aller öffentlichen Stellen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.