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Landtagswahl Saarland 2022 · Original

Das Programm enthält 55 von 1.173 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bodenpolitik“ (12). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 55
Bodenpolitik 12
  1. Für Wohnraum, Arbeitsplätze und Infrastruktur werden ausreichend baureife Flächen vorgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Entwicklung des Landes, für die Schaffung von Wohnraum, für die Ansiedlung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge ist es notwendig, dass ausreichend Flächen vorhanden und baureif vorgehalten werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  2. Neue Flächen können weiterhin ausgewiesen werden, möglichst umweltverträglich und mit ökologischem Ausgleich.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss es auch weiterhin möglich sein, neue Flächen auszuweisen – dies natürlich so umweltverträglich wie möglich und mit einem ökologischen Ausgleich. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  3. Auf Bundesebene wird ein Förderprogramm zur Sanierung von Brachflächen an Altstandorten angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Bund werden wir uns für ein Förderprogramm zur Brachflächensanierung an Altstandorten stark machen. Link zum Original
  4. Die Finanzierungslücke, wenn Kosten des Flächenrecyclings die späteren Erlöse übersteigen, wird abgedeckt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei belasteten Altstandorten kann es sein, dass die Aufwände für das Flächenrecycling die späteren Erlöse übersteigen. Diese Finanzierungslücke soll abgedeckt werden. Link zum Original
  5. Eine Einrichtung berät Kommunen und Maßnahmenträger fachlich und zu Fördermöglichkeiten bei der Revitalisierung von Altlastenflächen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Einrichtung schaffen, die Kommunen und Maßna hmenträger fachlich -inhaltlich und zu Fördermöglichkeiten bei der Revitalisierung von Altlastenflächen begleitet und berät. Link zum Original
  6. In moderatem Umfang werden auch neue Flächen benötigt.

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    Wortlaut im Programm
    In einem moderaten Umfang werden auch neue Flächen benötigt. Link zum Original
  7. Städte und Gemeinden sorgen dafür, dass neue Flächen nur in angemessenem Umfang ausgewiesen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Neuausweisung von Flächen ist aber durch die Städte und Gemeinden dafür Sorge zu tragen, dass dies nur in einem angemessenen Umfang erfolgt. Link zum Original
  8. Neue Baufelder werden auf verfügbare oder vertraglich gesicherte Flächen beschränkt, um teuer erschlossene Baubrachen zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Beschränkung auf Flächen, über die selbst verfügt werden kann oder wo über privatrechtliche Regelungen sichergestellt ist, dass die entstehenden Baufelder in einer angemessenen Zeit bebaut werden, soll die Entstehung von teuer erschlossenen Baubrachen und -lücken vorgebeugt werden. Link zum Original
  9. Der Landesentwicklungsplan trifft Vorsorge für den Bedarf an Wohnbauflächen und zusätzlichen Baugebieten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden darüber hinaus im Landesentwicklungsplan Vorsorge treffen für den nach wie vor bestehenden Bedarf an Wohnbauflächen und den damit einhergehenden Wunsch der Kommunen nach Ausweisung von zusätzlichen Baugebieten. Diese sollen nach den vorgenannten Zielsetzungen des LEP möglichst als ökologische Baugebiete realisiert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  10. Im Umfeld der Universität und im Grenzgebiet zu Luxemburg werden Flächen für ökologische Modelldörfer ausgewiesen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade auch im Hinblick auf den enormen Wohnraumbedarf im Umfeld der Universität und der dazugehörigen Forschungseinrichtungen sowie im Grenzgebiet zu Luxemburg werden wir Flächen für die Entstehung ökologischer Modelldörfer ausweisen, die als Musterdörfer die Zukunft städtebaulicher und raumplanerischer Ambitionen repräsentieren. Link zum Original
  11. Ein Sofortprogramm prüft Landesliegenschaften in Ballungsgebieten auf Wohnbebauung und überlässt geeignete Flächen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen eines Sofortprogramms wird die Landesregierung alle Liegenschaften des Landes in den Ballungsgebieten auf die Möglichkeit einer Wohnbebauung überprüfen und – sofern geeignet – der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft für die Neuerrichtung bezahlbarer Wohnungen zur Verfügung stellen. Link zum Original
  12. Öffentliche Flächen werden per Konzeptvergabe nach dem besten wohnungspolitischen oder städtebaulichen Konzept statt nach dem Preis vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Vergabekriterien so anpassen, dass bei der Bereitstellung von öffentlichen Flächen nicht mehr der Preis im Vordergrund stehen muss, sondern der Käufer den Zuschlag erhalten kann, der auf den öffentlichen Flächen das beste wohnungspolitische oder städtebauliche Konzept vorlegt („Konzeptvergabe“). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Stadtentwicklung 12
  1. Die Unterstützung der Kommunen beim Ankauf und Abriss von Häusern in Ortskernen im Rahmen der Städtebauförderung wird fortgeführt und verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir unter anderem die bestehenden Förderprogramme zum Erwerb und zur Sanierung von Wohnraum gerade auch für junge Familien, aber auch die Unterstützungsleistungen für Kommunen beim Ankauf und Abriss von Häusern in Ortskernlagen im Rahmen der Städtebauförderung fortführen und intensivieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  2. Mit Hochschulen, Behörden, Fachverbänden und der Stiftung Baukultur entsteht ein Leitfaden zur Gestaltung öffentlicher Straßenräume.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei soll gemeinsam mit Hochschulen, Behörden, Fachverbänden und der Stiftung Baukultur ein Leitfaden mit Beispielen, Vorschlägen und Hinweisen erarbeitet werden, der sich an die Straßenbauverwaltung, kommunale Bauverwaltungen, politischen Entscheidungsträger vor Ort und die interessierte Öffentlichkeit richtet. Link zum Original
  3. Öffentliche Baumaßnahmen beschränken sich nicht auf Landesgebäude.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung öffentlicher Baumaßnahmen darf sich hierbei nicht auf Landesgebäude beschränken. Link zum Original
  4. Durch Bildung wird bei Entscheidern und in der Öffentlichkeit Bewusstsein für Baukultur als Zukunftsinvestition geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Gute Baukultur ist ein Standortfaktor. Hier gilt es, durch Bildung bei Entscheidern, aber auch in der breiten Öffentlichkeit Bewusstsein zu schaffen, dass Baukultur eine Investition in die Zukunft des Landes ist. Link zum Original
  5. Landesprojekte legen hohen Wert auf Gestaltung und Qualität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir bei Projekten des Landes einen hohen Wert auf Gestaltung und Qualität legen und bei geeigneten Projekten regelmäßig Wettbewerbe durchführen. Link zum Original
  6. Bei geeigneten Landesprojekten werden regelmäßig Wettbewerbe durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir bei Projekten des Landes einen hohen Wert auf Gestaltung und Qualität legen und bei geeigneten Projekten regelmäßig Wettbewerbe durchführen. Link zum Original
  7. Landesförderprogramme setzen Anreize für Wettbewerbe zur Qualitätssicherung bei geeigneten Projekten.

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    Wortlaut im Programm
    In den Förderprogrammen des Landes werden wir Anreize dafür setzen, dass Zuwendungsempfänger bei geeigneten Projekten Wettbewerbe zur Qualitätssicherung durchführen. Link zum Original
  8. Leitfäden und Hilfen für die Sanierung ortsbildprägender Gebäude werden erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Leitfäden und Hilfestellungen für die Sanierung von ortsbildprägenden Gebäuden (Arbeiter -, Bauernhäuser etc.) erarbeiten und dafür werben, angemessen mit solchen Gebäuden umzugehen. Link zum Original
  9. Die Vorbereitung einer Internationalen Bauausstellung in der Großregion wird positiv begleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vorbereitung einer Internationalen Bauausstellung in der Großregion werden wir positiv begleiten. Link zum Original
  10. Die städtebaulichen Einzelprojekte in Saarbrücken sollen zu einem städtebaulichen Gesamtkonzept zusammengeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Im Bereich des Städtebaus und der Stadtentwicklung hat sich in der Landeshauptstadt in den vergangenen Jahren vieles getan. Angefangen bei der angestoßenen Weiterentwicklung des Kongressstandortes CCS, über die Neugestaltung der Stengelanlage und den Raum hin zur Friedens kirche bis hin zum prosperierenden Quartier Mainzer Straße. Diese Fäden gilt es nun aufzunehmen, miteinander zu verknüpfen und zu einem städtebaulichen Gesamtkonzept zusammenzuführen. Link zum Original
  11. Die Alte Brücke soll als zentrale Achse revitalisiert und die anliegenden Saarufer ergänzend gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dreh - und Angelpunkt dieser Harmonisierung des städtischen Erscheinungsbildes ist die Revitalisierung der Alten Brücke als zentrale Achse im Zentrum der Stadt und die ergänzende Gestaltung der anliegenden Saarufer. Link zum Original
  12. Gemeinsam mit der Landeshauptstadt soll ein Wohn-Bau-Sanierungs-Konzept für bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum erarbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Saar möchte gemeinsam mit der Landeshauptstadt Saarbrücken ein städtebauliches Wohn-Bau-Sanierungs-Konzept erarbeiten, damit wieder bedarfsgerechter und nachhaltiger Wohnraum zur Verfügung steht, den sich jeder leisten kann. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Gebäudebestand 5
  1. Die Innenentwicklung hat Vorrang vor der Entwicklung in den Außenbereichen.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns hat die Innenentwicklung Vorrang vor der Entwicklung in den Außenbereichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  2. Flächenbedarfe werden möglichst durch innerörtliche und bereits erschlossene Gebiete gedeckt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es, die benötigten Flächenbedarfe möglichst durch die Nutzung von innerörtlichen und bereits erschlossenen Gebieten zu decken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  3. Innenentwicklung und städtebaulich verträgliche Nachverdichtung werden vorrangig genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeiten der Innenentwicklung und der sinnvollen und städtebaulich verträglichen Nachverdichtung müssen in erster Linie genutzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  4. Ein Maßnahmenbündel ermutigt Städte und Gemeinden, die Innenentwicklung zu forcieren und Neubauflächen bereitzustellen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Städte und Gemeinden durch ein Maßnahmenbündel ermutigen, sowohl die Innentenwicklung zu forcieren, als auch Neubauflächen bereit zu stellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
  5. Erlöse und frei werdende Mittel fließen in die Modernisierung des verbleibenden Gebäudebestands und die Umnutzung öffentlicher Immobilien.

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    Wortlaut im Programm
    Die generierten Einnahmen sowie die für diese Gebäude nicht mehr erforderlichen Mittel werden wir in eine forcierte Modernisierung und Anpassung des verbleibenden Gebäudebestandes sowie die Umnutzung von Liegenschaften und Immobilien im öffentlichen Eigentum im Sinne des Allgemeinwohls einsetzen. Link zum Original
Wohneigentum 4
  1. Das Eigenheim bleibt insbesondere für junge Menschen und Familien finanzierbar.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere für junge Menschen und Familien muss der oft gehegte Traum vom Eigenheim finanzierbar bleiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
  2. Die Förderprogramme zum Erwerb und zur Sanierung von Wohnraum, gerade für junge Familien, werden fortgeführt und verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir unter anderem die bestehenden Förderprogramme zum Erwerb und zur Sanierung von Wohnraum gerade auch für junge Familien, aber auch die Unterstützungsleistungen für Kommunen beim Ankauf und Abriss von Häusern in Ortskernlagen im Rahmen der Städtebauförderung fortführen und intensivieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  3. Eigentümer mit Finanzierungsproblemen bei der Sanierung sollen besonders unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Problemen von Eigentümerinnen und Eigentümern bei der Finanzierung sollen diese besonders unterstützt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
  4. Familien sollen durch zielgerichtete und vereinfachte Förderung leichter Wohneigentum erwerben können.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es, gerade Familien durch zielgerichtete und vereinfachte Fördermöglichkeiten den Weg ins Wohneigentum zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Baurecht 3
  1. Die Landesbauordnung wird dringend novelliert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Novelle der Landesbauordnung ist dringend erforderlich. Link zum Original
  2. Bauverwaltungs- und Projektprozesse werden künftig auf Basis von Building Information Modeling gesteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bauverwaltungs -, Geschäfts - und Projektmanagementprozesse in Zukunft auf der Basis digitaler Gebäudedaten -Modellierung („Building Information Modeling “; kurz: BIM) steuern; dabei werden alle Objektdaten für Planung, Ausführung und Bewirtschaftung von Bau - bzw. Infrastrukturprojekten unter Einbeziehung aller beteiligten Akteure und Gewerke erfasst und vernetzt. Link zum Original
  3. Modellprojekte und innovative Bauformen wie 3D-Druck, SmartHome und intelligente Fassaden werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir hier Modellprojekte und innovative Formen des Bauens wie z. B. die 3D -Druck-Technologie, SmartHome oder „intelligente Fassadengestaltung“ fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Wohnungsneubau 3
  1. Neue Baugebiete werden möglichst als ökologische Baugebiete realisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden darüber hinaus im Landesentwicklungsplan Vorsorge treffen für den nach wie vor bestehenden Bedarf an Wohnbauflächen und den damit einhergehenden Wunsch der Kommunen nach Ausweisung von zusätzlichen Baugebieten. Diese sollen nach den vorgenannten Zielsetzungen des LEP möglichst als ökologische Baugebiete realisiert werden. Link zum Original
  2. In Kommunen mit hohem Nachfrageüberhang werden bedarfsgerecht Neubaugebiete geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzt sich die CDU Saar auch für eine bedarfsgerechte Schaffung von Neubaugebieten in Kommunen mit einem hohen Nac hfrageüberhang ein, um den Menschen in unserem Land attraktive, familienfreundliche Lebensbedingungen zu bieten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  3. Innovative steuerliche Anreize für den Wohnungsbau werden neben der bestehenden Förderung in Betracht gezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben den bestehenden Fördermöglichkeiten stehen wir auch der Schaffung innovativer steuerlicher Anreize offen gegenüber. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Sozialer Wohnungsbau 3
  1. Der soziale Wohnungsbau wird durch die Verankerung der Förderprogramme im Landeshaushalt bedarfsgerecht optimiert.

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    Wortlaut im Programm
    Den sozialen Wohnungsbau werden wir durch die Verankerung bestehender Förderprogramme im Landeshaushalt bedarfsgerecht optimieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  2. Die Förderinstrumente von Bund und Land werden angepasst, um bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit mittleren Einkommen zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns konkret für eine Anpassung der Förderinstrumente von Bund und Land ein, um sozialen und bezahlbaren Wohnraum nicht nur für Sozialhilfeempfänger, sondern auch für die Menschen mit mittleren Einkommen wie Facharbeiter innen und Facharbeiter, Polizistinnen und Polizisten sowie Pflegekräfte und ihre Familien zu schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
  3. Die landeseigene WOGE schafft verstärkt bezahlbaren und sozial gebundenen Wohnraum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung von bezahlbarem und sozial gebundenem Wohnraum durch die landeseigene WOGE werden wir forcieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Gebäudeenergie 3
  1. Die Kompetenzen der Landesverwaltung zum nachhaltigen Bauen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden in der Landesverwaltung die Kompetenzen zum nachhaltigen Bauen ausbauen und das bereits gestartete Modellvorhaben zur Anwendung des „Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen“ (BNB) zügig vorantreiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  2. Das Modellvorhaben zum Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen wird zügig vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden in der Landesverwaltung die Kompetenzen zum nachhaltigen Bauen ausbauen und das bereits gestartete Modellvorhaben zur Anwendung des „Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen“ (BNB) zügig vorantreiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  3. Landesförderprogramme gewähren höhere Zuwendungen für nachhaltig konzipierte und zertifizierte Projekte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    In den Förderprogrammen des Landes werden wir höhere Zuwendungen gewähren, wenn die Fördermittelempfänge r ihre Projekte in Bezug auf Nachhaltigkeit konzipieren und zertifizieren (z. B. BNB, DGNB) lassen. Link zum Original
Barrierefreies Wohnen 3
  1. Inklusives Wohnen soll auch bei neuen Wohnformen berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Gedanke des inklusiven Wohnens soll auch bei neuen Wohnformen Berücksichtigung finden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  2. Der Bestand an barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen soll deutlich ausgebaut werden, auch für Seniorinnen und Senioren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel muss ein deutlicher Ausbau barrierefreier bzw. behindertengerechter Wohnungen sein, auch für Seniorinnen und Senioren. Dies werden wir rechtlich verankern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  3. Der Ausbau barrierefreier Wohnungen soll rechtlich verankert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel muss ein deutlicher Ausbau barrierefreier bzw. behindertengerechter Wohnungen sein, auch für Seniorinnen und Senioren. Dies werden wir rechtlich verankern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 7
  1. Im Saarland wird mehr bezahlbarer Wohnraum benötigt.

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    Wortlaut im Programm
    Sicherheit ist uns als CDU Saar ein ganz wichtiges Ziel: Um auch in Zukunft gut und sicher hier im Saarland leben zu können, brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum, brauchen wir attraktive Städte, Gemeinden und Dörfer, brauchen wir eine Versorgung mit klimafreundlicher Energie, die ebenso sicher wie bezahlbar ist. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
  2. Es wird mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit die Menschen auch in Zukunft gut in unserer Heimat leben können, brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleich AfD teilweise KI
  3. Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum wird für alle Einkommensklassen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Attraktivität und der Lebensqualität im Saarland gehört es, den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für alle Einkommensklassen zu schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise KI
  4. Für Eigentum und Miete in Stadt und Land werden bedarfsgerechte Lösungen für attraktiven, bezahlbaren Wohnraum geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Ob im urbanen Zentrum Saarbrücken, im Umland oder den ländlichen Regionen, unabhängig von Alter und Lebensmodell, ob Eigenheim oder Miete: Wir werden bedarfsgerechte Lösungen schaffen, um den Menschen, die hier leben, oder denjenigen, die ihren Lebensmittelpunkt in unser Land verlagern, auch weiterhin attraktiven, bezahlbaren Wohnraum im Saarland zu bieten: Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher AfD teilweise KI
  5. Beim Bauen werden ökonomische, ökologische und funktionale Faktoren zu einer guten Gesamtlösung zusammengeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade beim Bauen gilt es, ökonomische, ökologische und funktionale Faktoren zu betrachten und zu einer guten Gesamtlösung zusammenzuführen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
  6. Alle bestehenden Förderprogramme für Wohnraum von Familien werden auf Effizienz und Effektivität überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher überprüfen wir alle bestehenden Programme hinsichtlich ihrer Effizienz und Effektivität. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
  7. Eine digitale Informationsplattform soll über Förderprogramme informieren, Beteiligte vernetzen und durchgehende Antragstellung ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu richten wir zusätzlich eine digitale Informationsplattform ein, die nicht nur über diese Programme informiert, sondern auch Antragsstellerinnen und Antragssteller, kommunale Baubehörden, Bauträger und weitere Stellen vernetzt und eine durchgehende Antragsstellung ermöglicht. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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