Grüne · Saarland: Nur mit Grün.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Saarland 2022 · beschlossen 13.02.2022 · Original
Das Programm enthält 45 von 1.247 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 45
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen entschieden für unsere Demokratie ein und kämpfen gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Link zum Original
Eine starke Bürgerbeteiligung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine starke Bürger*innenbeteiligung ein und wollen Jugendliche künftig ab 16 Jahren bei Wahlen mitbestimmen lassen. Link zum Original
Jugendliche dürfen künftig ab 16 Jahren wählen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine starke Bürger*innenbeteiligung ein und wollen Jugendliche künftig ab 16 Jahren bei Wahlen mitbestimmen lassen. Link zum Original
Eine Koordinierungsstelle für Antragsteller, Kommunen und Bürger beschleunigt den naturverträglichen Ausbau der Windenergie.
Wortlaut im Programm
• den Ausbau der Windenergie durch die Schaffung einer Koordinierungsstelle für Antragsteller*innen, Kommunen und Bürger*innen naturverträglich beschleunigen.. Dabei sollen Naturschutzverbände und Bürger*innen früh mitsprechen können. Link zum Original
Naturschutzverbände und Bürger können beim Windenergieausbau früh mitsprechen.
Wortlaut im Programm
• den Ausbau der Windenergie durch die Schaffung einer Koordinierungsstelle für Antragsteller*innen, Kommunen und Bürger*innen naturverträglich beschleunigen.. Dabei sollen Naturschutzverbände und Bürger*innen früh mitsprechen können. Link zum Original
Beschaffung und Förderkriterien des Landes orientieren sich an ökologischen, menschenrechtlichen und sozialen Standards.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir dafür sorgen, dass das Land seine Beschaffung und seine Förderkriterien an der Einhaltung von ökologischen, Menschenrechts- und sozialen Standards orientiert. Link zum Original
Der Nachhaltigkeitsgedanke wird in der saarländischen Landespolitik stärker institutionalisiert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist es wichtig, den Gedanken der Nachhaltigkeit in der saarländischen Landespolitik stärker zu institutionalisieren. Link zum Original
Die Nachhaltigkeitsansätze des Landes werden zu einer ressortübergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie mit breiter Beteiligung und jährlicher Erfolgskontrolle weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
die Nachhaltigkeitsansätze des Landes zu einer echten, ressortübergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie unter breiter Beteiligung aller relevanten Akteure und mit jährlicher Erfolgskontrolle über Nachhaltigkeitsindikatoren weiterentwickeln. Link zum Original
Das Nachhaltigkeitsprinzip soll in die Verfassung des Saarlandes aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
die Aufnahme des Nachhaltigkeitsprinzips in die Verfassung des Saarlandes anstreben. Link zum Original
Vor der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen wird ein verbindlicher Nachhaltigkeitscheck eingeführt.
Wortlaut im Programm
einen verbindlichen Nachhaltigkeitscheck vor der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen einführen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für dem Tierwohl dienende Stallumbauten werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass Genehmigungsverfahren für Stallumbauten, die dem Tierwohl dienen, vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original
Bauen, Wohnen, Siedlungs- und Landesentwicklung werden beim Zuschnitt der Ministerien priorisiert.
Wortlaut im Programm
Die Bereiche Bauen, Wohnen, Siedlungs- und Landesentwicklung sind von zentraler Bedeutung und müssen beim Zuschnitt von Ressorts entsprechend priorisiert werden. Link zum Original
Das Saarland und seine Verwaltung sollen digitaler und bürgerorientierter werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere muss das Saarland und seine Verwaltung digitaler und bürger*innenorientierter werden. Link zum Original
Es gibt eine barrierefreie digitale Verwaltung, die Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen den Alltag erleichtert.
Wortlaut im Programm
• gibt es eine barrierefreie, digitale Verwaltung, die den Alltag von Bürger*innen und Unternehmen erleichtert. Link zum Original
Durch eine sichere und moderne digitale Verwaltung gibt es vereinfachte Online-Anträge für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.
Wortlaut im Programm
• gibt es vereinfachte Online-Anträge für Bürger*innen und Unternehmen durch eine sichere und moderne digitale Verwaltung. Link zum Original
Das Verwaltungspersonal erhält gezielte Schulungen zu digitalen Werkzeugen, um Prozesse zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
• wird das Verwaltungspersonal gezielte Schulungen zu digitalen Werkzeugen geben, um Prozesse zu vereinfachen und einen integrativen Wandel zu schaffen. Link zum Original
Bürokratie für das Ehrenamt wird durch digitale Anwendungen weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
• wird die Bürokratisierung für das Ehrenamt durch digitale Anwendungen weiter abgebaut. Link zum Original
Der eGoSaar wird zu einem digitalen Verwaltungs-Hub umgewandelt, der Services und Angebote bündelt und einfach und barrierefrei bereitstellt.
Wortlaut im Programm
• wird der eGoSaar zu einem Digitalen Verwaltungs-Hub umgewandelt, der Services und Angebote bündelt und einfach und barrierefrei zur Verfügung stellt. Link zum Original
Für Wissenschaft und Hochschulen wird ein eigenes Ministerressort eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• Wissenschaft und Hochschulen: Das stark gewachsene Netzwerk der Hochschulen, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen des Saarlandes benötigt einen Ansprechpartner im Ministerrang. Link zum Original
Bürokratische Hürden, etwa bei der Beantragung von Kulturförderung, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
bürokratische Hürden, die beispielsweise das Beantragen von Förderungen erschweren, abgebaut werden. Link zum Original
Parteinahe Stiftungen werden aus Haushaltsmitteln finanziert, deren Höhe der Landtag festlegt.
Wortlaut im Programm
Die parteinahen Stiftungen sollen wie in allen anderen Bundesländern aus Haushaltsmitteln finanziert werden, über deren Höhe der Landtag befindet. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Photovoltaik- und Windkraftanlagen werden verschlankt.
Wortlaut im Programm
Es gilt Genehmigungsverfahren für PV- und Windkraftanlagen zu verschlanken, Abstandsregeln zu modifizieren und den Aufbau von Speicherkapazitäten voranzutreiben. Link zum Original
In Verwaltung und Behörden wird geschlechtergerechte Sprache verwendet.
Wortlaut im Programm
• geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung und in den Behörden Link zum Original
Bürgerbeteiligung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Beteiligung fördern und politische Bildung als wichtige Querschnittsaufgabe auch auf kommunaler Ebene voranbringen. Link zum Original
Die Sitzungen der Landtagsfachausschüsse finden in der Regel öffentlich statt.
Wortlaut im Programm
• die Sitzungen der Fachausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Link zum Original
Die Sitzungen der Landtagsfachausschüsse werden gestreamt.
Wortlaut im Programm
• die Sitzungen der Fachausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Link zum Original
Die Kontrollrechte der Abgeordneten gegenüber der Regierung werden durch ein Akteneinsichtsrecht gestärkt.
Wortlaut im Programm
• die Kontrollrechte der Abgeordneten gegenüber der Regierung mit einem Akteneinsichtsrecht stärken. Link zum Original
Textgegenüberstellungen von Gesetzesänderungen werden im Internet veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
• komplexe Gesetzgebungsverfahren verständlicher machen, indem Textgegenüberstellungen der Gesetzesänderungen im Internet veröffentlicht werden. Link zum Original
Ein digitales Portal für Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• ein digitales Portal für die aktive Bürger*innenbeteiligung an der Gesetzgebung. Link zum Original
Das Petitionsrecht wird zu einem leicht zugänglichen Beteiligungsinstrument ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• das Petitionsrecht zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess machen. Link zum Original
Die Hürden für Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
• Hürden für Volksentscheide absenken. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie und die Parlamente sollen vielfältiger werden.
Wortlaut im Programm
Unsere repräsentative Demokratie muss diverser werden, unsere Parlamente brauchen die Vielfalt der Herkunft und Lebenswege, die Debatten brauchen die Perspektiven, die daraus entstehen. Link zum Original
Die Gleichberechtigung von Frauen soll sich bereits in den Nominierungsverfahren niederschlagen.
Wortlaut im Programm
Gleichberechtigung von Frauen ist ein historischer und verfassungsrechtlicher Auftrag für uns alle und sollte sich bereits bei den Nominierungsverfahren niederschlagen. Link zum Original
Es werden Instrumente geschaffen, mit denen Menschen im Land mitentscheiden können.
Wortlaut im Programm
Wir möchten Instrumente schaffen, mit denen Menschen im Saarland mitentscheiden können. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
• Wahlrecht ab 16 für die Landtags- und Kommunalwahl Link zum Original
Eine Verwaltungsstrukturreform wird ohne Verlust an Bürgernähe durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns für eine Verwaltungsstrukturreform ein, ohne dabei die Bürgernähe einzubüßen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird gestärkt und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb den öffentlichen Dienst wieder stärken und ihn zugleich modernisieren. Link zum Original
Der öffentliche Dienst erhält mehr Stellen, besonders im IT- und Planungsbereich.
Wortlaut im Programm
Mehr Stellen, gerade im IT - und Planungsbereich, gute Bezahlung, flexible Laufbahnen und mehr Durchlässigkeit machen den öffentlichen Dienst im Saarland fit für das 21. Jahrhundert. Link zum Original
Der öffentliche Dienst bietet gute Bezahlung.
Wortlaut im Programm
Mehr Stellen, gerade im IT - und Planungsbereich, gute Bezahlung, flexible Laufbahnen und mehr Durchlässigkeit machen den öffentlichen Dienst im Saarland fit für das 21. Jahrhundert. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden flexible Laufbahnen und mehr Durchlässigkeit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mehr Stellen, gerade im IT - und Planungsbereich, gute Bezahlung, flexible Laufbahnen und mehr Durchlässigkeit machen den öffentlichen Dienst im Saarland fit für das 21. Jahrhundert. Link zum Original
Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich in der Verwaltung widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Die Vielfalt der Gesellschaft muss sich auch in ihrer Verwaltung widerspiegeln. Link zum Original
Genehmigungsprozesse werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
• eine Beschleunigung von Genehmigungsprozessen angehen. Link zum Original
Die Landesbauordnung wird überprüft, um Verfahren und Vorgaben zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Landesbauordnung überprüfen mit dem Ziel die Verfahren und die Vorgaben zu erleichtern und die Anreize für ökologisches Bauen zu verstärken. Link zum Original
Frühzeitige Bürgerbeteiligung soll Anregungen und Einwände zeitnah in Planungen einfließen lassen.
Wortlaut im Programm
Die frühzeitige Bürgerbeteiligung ließe Anregungen und Einwände zeitnah in die Planungen einfließen. Link zum Original
Es wird geprüft, welche Aufgaben effizienter auf Kreis- oder Landesebene angesiedelt werden können.
Wortlaut im Programm
• überprüfen, welche Aufgaben effizienter auf Kreis- bzw. Landesebene angesiedelt werden können. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.