Linke · NEUSTART FÜRS SAARLAND. Sozial. Ökologisch. Sicher. Landtagswahlprogramm Die Linke Saar 2027
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Saarland 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 35 von 2.064 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (11).
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 163Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 35
Digitale Netze 11
Der flächendeckende Glasfaserausbau soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung aktiv vorantreiben und unterstützen den flächendeckenden Glasfaserausbau. Link zum Original
Der Glasfaserausbau soll öffentlich gesteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass der Glasfaserausbau klar öffentlich gesteuert wird. Link zum Original
Ein staatlicher, saarlandweit organisierter Netzbetreiber soll aufgebaut werden, finanziert aus Landesmitteln, Bundes- und EU-Förderung sowie langfristigen öffentlichen Krediten.
Wortlaut im Programm
Dem wollen wir gezielt entgegensteuern: Ein staatlicher, saarlandweit organisierter Netzbetreiber könnte die Versorgungssicherheit erhöhen, den Netzausbau beschleunigen und digitale Infrastruktur als öffentliches Gut bereitstellen. Finanziert werden soll der Aufbau durch Landesmittel, Bundes- und EU-Förderung sowie langfristige öffentliche Kredite. Link zum Original
Einnahmen aus der Netznutzung fließen in Betrieb, Instandhaltung und weiteren Ausbau des Netzes zurück.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen aus der Netznutzung fließen in Betrieb, Instandhaltung und weiteren Ausbau zurück. Link zum Original
Ein landesweites, vernetztes Netz öffentlicher WLAN-Hotspots in kommunaler und öffentlicher Hand soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Zunächst soll ein landesweites Netz aus öffentlichen WLAN-Hotspots in kommunaler und öffentlicher Hand aufgebaut und miteinander vernetzt werden. Link zum Original
Der Glasfaser- und Mobilfunkausbau wird insbesondere in unterversorgten Regionen gefördert.
Wortlaut im Programm
Ergänzend fördern wir den Glasfaser- und Mobilfunkausbau, insbesondere in unterversorgten Regionen. Link zum Original
Ein offenes, sicheres Roaming-System soll eingeführt werden, das mit einem Zugang die automatische Anmeldung in verfügbaren Netzen einschließlich freiwillig freigegebener privater Router erlaubt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir ein offenes, sicheres Roaming- System einführen, das es ermöglicht, sich mit einem einzigen Zugang automatisch in verfügbare Netze einzuloggen, auch über freiwillig freigegebene private Router in der Umgebung. Link zum Original
Langfristig soll eine landeseigene Netzbetreibergesellschaft aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch streben wir den Aufbau einer landeseigenen Netzbetreibergesellschaft an. Link zum Original
Ein leistungsfähiger Internet-Hausanschluss soll verpflichtend zur Grundausstattung jeder Wohnung gehören.
Wortlaut im Programm
Ein leistungsfähiger Internetanschluss muss daher zur Grundausstattung jeder Wohnung gehören, vergleichbar mit Strom- oder Wasseranschluss. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Hausanschluss verpflichtend sichergestellt wird und allen Menschen tatsächlich zur Verfügung steht. Link zum Original
Im öffentlichen Raum soll es flächendeckend kostenfreies und zuverlässiges Internet geben.
Wortlaut im Programm
• Flächendeckendes, kostenfreies und zuverlässiges Internet im öffentlichen Raum. Link zum Original
Beim Ausbau digitaler Infrastruktur sollen öffentliche Verantwortung und Transparenz mit einer landesweiten Netzbetreibergesellschaft gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• Stärkere öffentliche Verantwortung und Transparenz beim Ausbau digitaler Infrastruktur mit einer eigenen landesweiten Netzbetreibergesellschaft. Link zum Original
Digitale Teilhabe 10
Die digitale Teilhabe älterer Menschen wird konsequent gefördert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus braucht es ein Landesförderprogramm für Barrierefreiheit sowie eine konsequente Förderung digitaler Teilhabe älterer Menschen. Link zum Original
Der Zugang zum Internet und zu digitalen Dienstleistungen gilt als so grundlegend wie Wasser, Strom oder Mobilität.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Der Zugang zum Internet und zu digitalen Dienstleistungen ist heute so grundlegend wie Wasser, Strom oder Mobilität. Link zum Original
Die Digitalisierungspolitik soll alle Menschen im Saarland unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Alter erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Digitalisierungspolitik, die alle Menschen im Saarland erreicht, unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Alter. Link zum Original
Der öffentliche Raum soll auch digital zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Öffentlicher Raum muss auch digital zugänglich sein. Link zum Original
Für Internetanschlüsse soll ein Sozialtarif eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Sozialtarif für Internetanschlüsse ein und fördern gezielt die Ausstattung von prekären Haushalten mit notwendigen Endgeräten wie Laptops oder Tablets. Link zum Original
Über bestehende Beteiligungen und Verträge der öffentlichen Hand mit Netzbetreibern sollen verbindliche Sozialtarife vereinbart werden.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig wollen wir über bestehende Beteiligungen und Verträge mit Netzbetreibern, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, verbindliche Sozialtarife vereinbaren. Diese sollen einkommensabhängig ausgestaltet sein, klare Preisobergrenzen enthalten und einen stabilen, ausreichend schnellen Internetzugang garantieren. Link zum Original
Die Sozialtarife für das Internet sollen einkommensabhängig sein, Preisobergrenzen enthalten und einen ausreichend schnellen Zugang garantieren.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig wollen wir über bestehende Beteiligungen und Verträge mit Netzbetreibern, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, verbindliche Sozialtarife vereinbaren. Diese sollen einkommensabhängig ausgestaltet sein, klare Preisobergrenzen enthalten und einen stabilen, ausreichend schnellen Internetzugang garantieren. Link zum Original
Digitale Teilhabe soll als soziales Grundrecht in der saarländischen Landesverfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Diese Grundsätze wollen wir auch in der Landesverfassung des Saarlands verankern, um digitale Teilhabe als soziales Grundrecht dauerhaft abzusichern. Link zum Original
Ein landesweiter Sozialtarif für den Internetzugang soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
• Die Einführung eines landesweiten Sozialtarifs für den Internetzugang. Link zum Original
Wohnortnahe digitale Anlaufstellen mit Beratung und Unterstützung sollen aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Den Aufbau wohnortnaher digitaler Anlaufstellen mit Beratung und Unterstützung. Link zum Original
Digitale Souveränität 3
Digitale Infrastruktur darf nicht von den Geschäftsmodellen weniger Konzerne abhängig sein.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Digitale Infrastruktur darf nicht von den Geschäftsmodellen weniger Konzerne abhängig sein. Link zum Original
Die Verwaltung soll sich von Abhängigkeiten von Microsoft und anderen großen Konzernen lösen und eine unabhängige, öffentliche IT-Infrastruktur aufbauen.
Wortlaut im Programm
Wie in Schleswig-Holstein wollen wir uns von Abhängigkeiten von Microsoft und anderen großen Konzernen lösen und stattdessen eine unabhängige, öffentliche IT-Infrastruktur aufbauen. Link zum Original
Eine unabhängige, datenschutzfreundliche IT-Infrastruktur soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
• Den Schutz von Bürger:innenrechten und digitaler Freiheit durch konsequenten Datenschutz, den Verzicht auf staatliche Überwachungstechnologien und eine unabhängige, datenschutzfreundliche IT-Infrastruktur sichern. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 2
Die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung soll aktiv vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung aktiv vorantreiben und unterstützen den flächendeckenden Glasfaserausbau. Link zum Original
Die Verwaltung soll verständliche Online-Portale und Open-Source-Lösungen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Mit verständlichen Online-Portalen und Open-Source-Lösungen machen wir Verwaltung transparenter, effizienter und bürgernah. Link zum Original
Open-Source-Software 2
Gemeinwohlorientierte digitale Alternativen wie öffentliche Plattformen, offene Standards und digitale Angebote in öffentlicher Hand sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir vor allem gemeinwohlorientierte Alternativen stärken, etwa öffentliche Plattformen, offene Standards und digitale Angebote in öffentlicher Hand. Link zum Original
Open-Source-Software, verschlüsselte Kommunikation und datenschutzfreundliche Strukturen sollen Standard in allen Behörden sein.
Wortlaut im Programm
Open-Source-Software, verschlüsselte Kommunikation und datenschutzfreundliche Strukturen sollen Standard in allen Behörden sein. Link zum Original
Datenschutz 2
Personenbezogene Daten sollen geschützt und die digitale Verwaltung sicher und transparent geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sagen nein zu Überwachungstechnologien wie Palantir und setzen uns für den Schutz personenbezogener Daten, sichere digitale Verwaltung und transparente Regelungen ein. Link zum Original
Das Unabhängige Datenschutzzentrum des Saarlandes wird personell, finanziell und in seinen Kontrollbefugnissen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Saarland stärken wir das Unabhängiges Datenschutzzentrum personell, finanziell und in seinen Kontrollbefugnissen, damit Datenschutz wirksam durchgesetzt wird. Link zum Original
Plattformregulierung 2
Eine Klarnamenpflicht im Internet wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Klarnamenpflicht lehnen wir ab, weil sie Anonymität als Schutzraum für politisch Engagierte, marginalisierte Gruppen und Menschen in prekären Lebenslagen gefährdet. Link zum Original
Plattformbetreiber sollen stärker zum Schutz von Nutzern, zu Jugendschutz, transparenter Moderation und wirksamen Beschwerdestrukturen verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Plattformbetreiber nehmen wir stärker in die Pflicht, sowohl beim Schutz von Nutzer:innen, bei konsequentem Jugendschutz, transparenter Moderation und wirksamen Beschwerdestrukturen sowie durch eine angemessene und rückverfolgbare Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle. Link zum Original
Digitale Identität 1
Statt verpflichtender öffentlicher Identifizierung sollen vertrauliche Verifizierungsoptionen ohne sichtbare Klarnamen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Statt einer verpflichtenden öffentlichen Identifizierung setzen wir auf eine vertrauliche Verifizierungsoptionen ohne sichtbare Klarnamenanzeige. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Das Grundrecht der Informationsfreiheit soll für das digitale Zeitalter weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Das Grundgesetz garantiert bereits in Artikel 5 die Informationsfreiheit, also das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dieses Grundrecht muss endlich im digitalen Zeitalter ernst genommen und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Statt einzelner Maßnahmen soll eine soziale, öffentliche und verlässliche Digitalstrategie verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf einen grundlegenden Kurswechsel. Weg von einem Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen, hin zu einer sozialen, öffentlichen und verlässlichen Digitalstrategie. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.