CDU · Der Mensch im Mittelpunkt: Veränderungsagenda von CDU Saar und Tobias Hans – So geht Zukunft.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 36 von 1.173 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (11). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 36
Digitale Netze 11
Eine flächendeckende Verfügbarkeit schneller Netze gilt als Grundvoraussetzung erfolgreicher Digitalisierung.
Wortlaut im Programm
Gigabit-Strategie vorantreiben: Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Digitalisierung ist eine flächendeckende Verfügbarkeit ausreichender Netzgeschwindigkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Gigabitschnelle Glasfasernetze sollen überall zum Standard werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen künftig gigabitschnelle Glasfasernetze überall zum neuen Standard machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Der Glasfaserausbau soll zuerst dort erfolgen, wo der Bedarf am größten ist.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Ausbau zuerst dort vorantreiben, wo der Bedarf am größten ist: im Laufe des Jahres 2022 werden wir unsere Schulen ans Glasfasernetz anschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Schulen sollen im Laufe des Jahres 2022 an das Glasfasernetz angeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Ausbau zuerst dort vorantreiben, wo der Bedarf am größten ist: im Laufe des Jahres 2022 werden wir unsere Schulen ans Glasfasernetz anschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Glasfasernetze sollen schnell auch in der Fläche verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Schnell sollen die Glasfasernetze auch in der Fläche ankommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise KI
Das Breitbandbüro Saar soll weiterentwickelt werden, um den Glasfaserausbau zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Netzbetreiber haben angekündigt, große Teile des Saarlandes aus eigener Kraft mit Glasfaser zu erschließen. Das werden wir mit Nachdruck unterstützen: durch schlanke Genehmigungsverfahren, aktive Mitwirkung und die Weiterentwicklung des Breitbandbüros Saar. Link zum Original
Wo der Markt versagt, fördert das Land den Glasfaserausbau mit 100 Millionen Euro Landesmitteln.
Wortlaut im Programm
Wo der Markt versagt, setzen wir Fördermittel ein und stellen dafür 100 Mio. Euro an Landesgeldern zur Verfügung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Förderprogramme für Unternehmen mit kurzfristigem Glasfaserbedarf sollen fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Förderprogramme für Unternehmen fortführen, die bereits kurzfristig eine Glasfaserleitung benötigen. Link zum Original
Gemeinsam mit Bund und Netzbetreibern sollen die letzten Funklöcher geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Bund und den Netzbetreibern wollen wir die letzten Funklöcher schließen und den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G so schnell wie möglich in die Fläche tragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Der 5G-Mobilfunk soll so schnell wie möglich in der Fläche ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Bund und den Netzbetreibern wollen wir die letzten Funklöcher schließen und den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G so schnell wie möglich in die Fläche tragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Saarbrücken soll flächendeckend mit Gigabit versorgt und jeder Haushalt und jedes Unternehmen an das Glasfasernetz angeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
• Saarbrücken muss als Standort von Forschung, Lehre, Wirtschaft und urbanes Wohnquartier in unmittelbarer Zukunft flächendeckend vom Gigabitausbau profitieren und jeder Haushalt und jedes Unternehmen an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Datennutzung 5
Informationen zu Ausflugszielen sollen per QR-Code abrufbar und als Open Data verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Als Tourismusland müssen wir das ÖPNV -Angebot stärker an die Bedarfe des Tourismus anpassen, die Rad - und Wanderwege mit Gastronomie und Hotellerie vernetzen, Informationen zu Ausflugs- und Besuchszielen über QR-Code abrufbar machen und als Open - Data bereitstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Spielräume des Datenschutzrechts sollen genutzt werden, um Daten für Forschung, Wirtschaft und Verwaltungsplanung zu verwenden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber auch die Möglichkeiten nutzen, die das derzeitige Datenschutzrecht bietet, um Daten zugunsten der Forschung, der Wirtschaft und der besseren Planung in der öffentlichen Verwaltung zu nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Nicht personenbezogene Verwaltungsdaten sollen proaktiv für Forschung und datenbasierte Geschäftsmodelle bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Verwaltung erhebt und sammelt in verschiedenen Bereichen Daten. Viele dieser Daten sind nicht personenbezogen oder sensibel. Diese Verwaltungsdaten wollen wir proaktiv zur Verfügung stellen – für Forschung und Entwicklung, aber auch für innovative Geschäftsmodelle, die auf Daten basieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Verwaltungsdaten sollen kostenfrei in maschinenlesbaren Standardformaten und mit transparenten Lizenzen nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die kostenfreie Nutzung von Daten in standardisierten, gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Dateiformaten und mit transparenten Nutzungsbestimmungen und Lizenzen („Datenlizenz Deutschland“), um größtmögliche Nachnutzung zu garantieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Das Land soll zum Open-Government-Data-Bundesland werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zum „Open Government Data-Bundesland“ werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Datenschutz 5
Der Schutz personenbezogener Daten gilt als Grundvoraussetzung für den vertrauensvollen Einsatz von IT.
Wortlaut im Programm
Daten nutzen und schützen: Wir nehmen den Schutz personenbezogener Daten als Grundvoraussetzung für vertrauensvollen Einsatz von IT sehr ernst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Beim Schutz personenbezogener Daten soll es keine Kompromisse geben, und Vorgaben sollen allen Seiten Handlungssicherheit geben.
Wortlaut im Programm
Wir machen keine Kompromisse beim Schutz der personenbezogenen Daten, sondern sorgen durch regulatorische Vorgaben und praktische Umsetzung für Handlungssicherheit auf allen Seiten. Link zum Original
Bürger sollen regelmäßig einsehen können, welche Behörden wann und wozu auf ihre Daten zugegriffen haben.
Wortlaut im Programm
Jedem Bürger soll die Möglichkeit gegeben werden, in regelmäßigem Turnus zu überprüfen, welche Behörden wann und zu welchen Zwecken auf welche Daten zugegriffen haben. Beim Verdacht des unbefugten Datenmissbrauchs soll er die Möglichkeit zur Beschwerde erhalten. Link zum Original
Bürger sollen bei Verdacht auf unbefugten Datenmissbrauch ein Beschwerderecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Jedem Bürger soll die Möglichkeit gegeben werden, in regelmäßigem Turnus zu überprüfen, welche Behörden wann und zu welchen Zwecken auf welche Daten zugegriffen haben. Beim Verdacht des unbefugten Datenmissbrauchs soll er die Möglichkeit zur Beschwerde erhalten. Link zum Original
Der Datenschutz im Gesundheitsbereich soll teilweise neu bewertet werden, um Praxistauglichkeit und Nutzerfreundlichkeit zu sichern.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die hier ansässigen Unternehmen und Forschungseinrichtungen der IT -Branche mit Weltrang gewinnen, um aus dem Saarland heraus und für das Saarland eine umfassende Strategie zur Nutzung digitaler Möglichkeiten bei der Patientenversorgungen (eHealth) unter Einbezug aller relevanten Akteure zu erarbeiten; diese neue digitale Infrastruktur benötigt allerdings au ch eine teilweise Neubewertung des Datenschutzes in diesem Bereich, um – neben den höchsten Sicherheitsstandards bei sensiblen Daten – auch die nötige Praxistauglichkeit und Nutzerfreundlichkeit zu gewährleisten. Link zum Original
Open-Source-Software 2
Quelloffene Software und offene Standards gelten als mögliche wichtige Säule zur Verringerung der Abhängigkeit von externen IT-Anbietern.
Wortlaut im Programm
Digitale Souveränität: Um die Abhängigkeiten von externen IT -Anbietern zu reduzieren und die Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität der in der öffentlichen Verwaltung verarbeiteten Daten zu gewährleisten, kann die Nutzung von quelloffener Software (Open Source-Software, OSS) und offenen Standards eine wichtige Säule sein. Link zum Original
Verbote proprietärer Software werden als Lösung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit anderen Bundesländern setzen wir uns auf Bundesebene für eine gemeinsame Lösung der Digitalen Souveränität, vor allem hinsichtlich aktueller Cloud -Technologien ein und fordern eine souveräne Cloud für die Arbeitsplätze der öffentlichen Verwaltung; Verbote von proprietärer Software sind dabei keine Lösung. Link zum Original
Digitale Souveränität 2
Auf Bundesebene soll gemeinsam mit anderen Ländern eine Lösung für digitale Souveränität, vor allem bei Cloud-Technologien, erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit anderen Bundesländern setzen wir uns auf Bundesebene für eine gemeinsame Lösung der Digitalen Souveränität, vor allem hinsichtlich aktueller Cloud -Technologien ein und fordern eine souveräne Cloud für die Arbeitsplätze der öffentlichen Verwaltung; Verbote von proprietärer Software sind dabei keine Lösung. Link zum Original
Für die Arbeitsplätze der öffentlichen Verwaltung wird eine souveräne Cloud gefordert.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit anderen Bundesländern setzen wir uns auf Bundesebene für eine gemeinsame Lösung der Digitalen Souveränität, vor allem hinsichtlich aktueller Cloud -Technologien ein und fordern eine souveräne Cloud für die Arbeitsplätze der öffentlichen Verwaltung; Verbote von proprietärer Software sind dabei keine Lösung. Link zum Original
Plattformregulierung 2
Das Löschen und Sperren von Inhalten und Nutzern soll sich nach medienrechtlichen Vorgaben statt nach dem Belieben der Plattformbetreiber richten.
Wortlaut im Programm
Das Löschen und Sperren von Inhalten oder Nutzerinnen und Nutzern darf nicht im Belieben der Plattformbetreiber stehen, sondern muss sich nach medienrechtlichen Vorgaben richten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Ein europäischer Rechtsrahmen soll klare Vorgaben für Gemeinschaftsstandards auf Plattformen setzen.
Wortlaut im Programm
Wirt reten für einen europäischen Rechtsrahmen mit klaren Vorgaben für Gemeinschaftsstandards auf Plattformen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Digitale Wirtschaft 1
Digitale Geschäftsmodelle, Leuchtturmprojekte und gute Vorbilder werden massiv gefördert.
Wortlaut im Programm
International beobachten wir einen wirtschaftlichen und technologischen Strukturwandel, dessen Entwicklungszyklen immer kürzer werden. Es gibt eine regelrechte „Explosion“ an Innovationssprüngen – getragen vor allem durch das Potential der Künstlichen Intelligenz, der Materialforschung, der Automatisierung, der Plattform -Ökonomie und der Cybersicherheit; daraus ergeben sich Risiken und Anpassungserfordernisse, aber au ch große Chancen für mehr Wertschöpfung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit; diese Chancen wollen wir nutzen und in Zukunft digitale Geschäftsmodelle, Leuchtturmprojekte und gute Vorbilder massiv fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
In der Landesverwaltung wird ein zentrales Mobile Device Management eingeführt, um mobile Geräte effizienter und sicherer zu verwalten.
Wortlaut im Programm
In der Landesverwaltung führen wir ein neues zentrales Mobile Device Management (MDM) ein, um die Verwaltung mobiler Geräte effizienter und sicherer zu gestalten. Link zum Original
Digitale Teilhabe 1
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die digitalen Möglichkeiten souverän nutzen können.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger die digitalen Möglichkeiten souverän nutzen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Datenerhebung 1
Eine datensparsame Nutzbarkeit von Angeboten auf Internetplattformen soll gesetzlich normiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sehen mit Sorge, dass der Zugang zu vielen Plattformen und ihren Angeboten nur gegen eine umfangreiche Preisgabe persönlicher Daten gewährt wird. Eine datensparsame Nutzbarkeit solcher Angebote auf Internetplattformen muss daher normiert werden. Link zum Original
Digitaler Jugendschutz 1
Safety-by-design-Lösungen sollen eine sichere Altersverifikation für altersabhängige Inhalte ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Safety-by-design- Lösungen eine sichere Altersverifikation für den Zugang zu altersabhängigen Inhalten. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Das Saarland soll Modellregion für die Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung, Schule und Gesellschaft werden.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir aus dem Saarland eine Modellregion für die Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung, Schule und Gesellschaft machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die digitale Transformation dient der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Saarwirtschaft und Land.
Wortlaut im Programm
Wir treiben die Digitale Transformation nicht um ihrer selbst willen voran, sondern nutzen sie für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Saarwirtschaft und des Landes insgesamt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Das Saarland wird zur digitalen Modellregion.
Wortlaut im Programm
Das Saarland soll zur digitalen Modellregion werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Digital- und Innovationsvorhaben setzen auf schnelle, anpassbare 80-Prozent-Lösungen statt auf vermeintlich perfekte Lösungen.
Wortlaut im Programm
Maßgabe für Digital- und Innovationsvorhaben soll sein: besser eine schnelle, agile und anpassbare 80%- Lösung, die zum richtigen Zeitpunkt einsatzbereit ist und angepasst werden kann, als eine vermeintliche 100%-Lösung, die das Zeitbudget und die Umsetzungsvorgabe sprengen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.