FW · Gemeinsam Zukunft gestalten
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 31 von 508 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 31
Sicherheit und Freiheit sind Grundbedürfnisse der Menschen und Ziel staatlichen Handelns.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER sehen Sicherheit und Freiheit als Grundbedürfnisse aller Menschen an - und damit als erklärtes Ziel des staatlichen Handelns. Link zum Original
Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte erhalten besonderen Schutz.
Wortlaut im Programm
Menschen, die sich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land in ihrem Beruf selbst besonderen Gefährdungen aussetzen, wie Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte, verdienen zudem unseren besonderen Schutz. Link zum Original
Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte erhalten vor Gericht mehr Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen gegebenenfalls Strafvorschriften verschärft werden und die Betroffenen vor Gericht mehr Unterstützung finden. Link zum Original
Polizisten werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Polizisten müssen besser geschützt werden und körperlichen wie auch verbale Angriffen gegenüber den diensthabenden Polizisten im Einsatz müssen konsequent geahndet werden. Link zum Original
Körperliche und verbale Angriffe auf Polizisten im Einsatz werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Polizisten müssen besser geschützt werden und körperlichen wie auch verbale Angriffen gegenüber den diensthabenden Polizisten im Einsatz müssen konsequent geahndet werden. Link zum Original
Polizeiliche Aufgaben werden nicht auf private Sicherheitsfirmen übertragen.
Wortlaut im Programm
• Keine Übertragung von polizeilichen Aufgaben auf private Sicherheitsfirmen. Link zum Original
Im Saarland werden zusätzliche Polizeistellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
• zusätzliche Polizeistellen in Saarland! Link zum Original
Polizisten werden leistungsbezogen bezahlt.
Wortlaut im Programm
• eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten! Link zum Original
Polizisten erhalten gute Aufstiegsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
• eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten! Link zum Original
Polizisten erhalten ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen.
Wortlaut im Programm
• ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen und Abbau der Überstundenkonten! Link zum Original
Die Überstundenkonten der Polizei werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
• ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen und Abbau der Überstundenkonten! Link zum Original
Die Ausrüstung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
• eine bessere Ausrüstung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten; hier sehen wir erheblichen Nachholbedarf! Link zum Original
Gewalt gegen Amtsträger, insbesondere Polizisten, wird härter bestraft.
Wortlaut im Programm
• härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger, insbesondere Polizisten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wird auf allen Ebenen, auch länderübergreifend, verbessert und intensiviert.
Wortlaut im Programm
• Die auch länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen zu verbessern und zu intensivieren. Link zum Original
Der Rechts- und Justizstandort Saarland wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass der Rechts- und Justizstandort Saarland gestärkt wird. Link zum Original
Die Justiz wird besser ausgestattet, um den effektiven Zugang der Bürger zum Recht zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss besser ausgestattet werden, um den Anspruch des Bürgers auf effektiven Zugang zum Recht einlösen zu können. Link zum Original
Zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte werden bedarfsgerecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
• personalbedarfsgerechte Schaffung zusätzlicher Stellen für Richter und Staatsanwälte! Link zum Original
Beschäftigte der Justiz werden leistungsbezogen bezahlt.
Wortlaut im Programm
• eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten! Link zum Original
Beschäftigte der Justiz erhalten gute Aufstiegsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
• eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten! Link zum Original
Die Ausrüstung der Justizangestellten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
• eine bessere Ausrüstung der Justizangestellten; hier sehen wir erheblichen Nachholbedarf! Link zum Original
Die Landesregierung mischt sich nicht in die Besetzung von Richterstellen ein.
Wortlaut im Programm
• keine Einmischung in Richterbesetzungsfragen durch die Landesregierung! Link zum Original
Die Gewaltenteilung wird stärker beachtet und die Justiz nicht als nachgeordnete Behörde behandelt.
Wortlaut im Programm
• stärkere Beachtung der Gewaltenteilung – die Justiz ist keine „nachgeordnete Behörde“! Link zum Original
Islamistischer Terror wird gemeinsam mit den Muslimen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen islamistischen Terror ist nur mit den Muslimen zu gewinnen. Link zum Original
Projekte gegen rechts-, links- und religiös motivierten Extremismus werden intensiv gefördert.
Wortlaut im Programm
• Intensive Förderung von Projekten gegen Extremismus, egal welcher Ideologie (Rechts-, Links- oder religiös motiviert) Link zum Original
Der Staat soll die Verfolgung von Verstößen zum Schutz der Anwohner gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Die Verfolgung von Verstößen muss von staatlicher Seite zum Schutz der Anwohner gewährleistet werden. Link zum Original
Der Konsum von Drogen wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Konsum von Drogen muss entkriminalisiert werden. Link zum Original
Herstellung von und Handel mit Drogen werden weiterhin hart verfolgt.
Wortlaut im Programm
Auf die Herstellung und den Handel von Drogen trifft dies natürlich nicht zu. Diese sollen weiterhin hart verfolgt werden. Link zum Original
Einer Legalisierung weiterer Drogen wie Cannabis wird offen gegenübergestanden, sofern sie wissenschaftlich vertretbar ist und Suchtprävention und -behandlung zuvor verbessert wurden.
Wortlaut im Programm
Daher stehen wir der Legalisierung weiterer Drogen, wie z.B. Cannabis, offen gegenüber, sofern es aus wissenschaftlicher Sicht vertretbar ist und die obigen Verbesserungen bei der Suchtprävention und -behandlung sowie weitere Zusatzmaßnahmen erfolgt sind. Link zum Original
Die Privatsphäre wird geachtet und geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Privatsphäre muss geachtet und geschützt werden. Link zum Original
Die Justiz wird digitaler.
Wortlaut im Programm
Auch die Justiz muss digitaler werden. Link zum Original
Die Gerichte erhalten die technische Ausstattung und das technische Personal für digitale Verhandlungen.
Wortlaut im Programm
Der Gesetzgeber hat zwar die Möglichkeit der digitalen Verhandlung gesetzlich eingeführt, hiervon machen die Gerichte aber kaum Gebrauch. Es fehlt an der technischen Ausstattung und dem notwendigen technischen Personal. Hierfür werden wir uns einsetzen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.