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Linke · NEUSTART FÜRS SAARLAND. Sozial. Ökologisch. Sicher. Landtagswahlprogramm Die Linke Saar 2027

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Saarland 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 88 von 2.064 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (20).

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 88
Gesellschaftliche Integration 20
  1. Demokratische und säkulare migrantische Communities, die sich für Antirassismus und Solidarität engagieren, werden gezielter gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch gerade demokratische und säkulare migrantische Communities, die sich für eine soziale Gesellschaft, Antirassismus und ein solidarisches Miteinander engagieren, sollen gezielter gefördert werden. Link zum Original
  2. Migration wird nicht nur als Problem verhandelt und rassistische Narrative werden nicht übernommen.

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    Wortlaut im Programm
    lehnen es ab, Migration nur als Problem zu verhandeln oder das ganz offen rassistische Narrativ der AfD und der anderen Parteien nachzuerzählen. Link zum Original
  3. Migrantinnen und Migranten werden nicht länger als Bürger zweiter Klasse behandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss endlich Schluss damit sein, dass Migrant:innen als Bürger:innen zweiter Klasse behandelt werden! Link zum Original
  4. Alle in der Gesellschaft lebenden Menschen erhalten unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus gleiche Rechte, Schutz und Teilhabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen, die in unserer Gesellschaft leben, verdienen gleiche Rechte, Schutz, Teilhabe und Anerkennung, unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus. Link zum Original
  5. Integrationsprogramme werden langfristig gesichert, finanziell ausgestattet und in allen Kommunen angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Saarland muss hier eine deutlich aktivere Rolle einnehmen: Integrationsprogramme dürfen nicht punktuell gefördert werden, sondern müssen langfristig gesichert, finanziell ausgestattet und in allen Kommunen verfügbar sein. Link zum Original
  6. Lokale Vereine und zivilgesellschaftliche Initiativen werden in die Integrationsangebote aktiv eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Lokale Vereine und zivilgesellschaftliche Initiativen werden aktiv eingebunden, während verbindliche Qualitätsstandards und regelmäßiges Monitoring sicherstellen, dass alle Angebote effektiv, niedrigschwellig und nachhaltig funktionieren. Link zum Original
  7. Verbindliche Qualitätsstandards und regelmäßiges Monitoring sichern die Wirksamkeit der Integrationsangebote.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Lokale Vereine und zivilgesellschaftliche Initiativen werden aktiv eingebunden, während verbindliche Qualitätsstandards und regelmäßiges Monitoring sicherstellen, dass alle Angebote effektiv, niedrigschwellig und nachhaltig funktionieren. Link zum Original
  8. Kommunale Behörden und Einrichtungen werden barrierefrei und interkulturell geöffnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunale Behörden und Einrichtungen müssen barrierefrei, zugänglich und interkulturell geöffnet werden, damit Migrant:innen aktiv an der Gestaltung ihrer Städte und Gemeinden teilnehmen können. Link zum Original
  9. Bildungseinrichtungen, Verwaltung und soziale Dienste werden stärker vernetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugleich müssen Bildungseinrichtungen, Verwaltung und soziale Dienste stärker vernetzt werden Link zum Original
  10. Menschen ohne deutschen Pass erhalten mehr politische, soziale und wirtschaftliche Rechte.

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    Wortlaut im Programm
    Das Saarland muss hier aktiv werden: Die Verfahren zur Einbürgerung müssen deutlich beschleunigt werden, die Anerkennung von in Deutschland geborenen Menschen vereinfacht, und Menschen ohne deutschen Pass müssen mehr politische, soziale und wirtschaftliche Rechte erhalten. Konkret heißt das: Leichterer Zugang zu kommunalen Partizipationsmöglichkeiten, Wahlrecht auf Landesebene, bessere Absicherung im Arbeitsmarkt und Zugang zu sozialen Leistungen. Link zum Original
  11. Menschen ohne deutschen Pass erhalten leichteren Zugang zu kommunalen Beteiligungsmöglichkeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Saarland muss hier aktiv werden: Die Verfahren zur Einbürgerung müssen deutlich beschleunigt werden, die Anerkennung von in Deutschland geborenen Menschen vereinfacht, und Menschen ohne deutschen Pass müssen mehr politische, soziale und wirtschaftliche Rechte erhalten. Konkret heißt das: Leichterer Zugang zu kommunalen Partizipationsmöglichkeiten, Wahlrecht auf Landesebene, bessere Absicherung im Arbeitsmarkt und Zugang zu sozialen Leistungen. Link zum Original
  12. Menschen ohne deutschen Pass erhalten das Wahlrecht auf Landesebene.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Saarland muss hier aktiv werden: Die Verfahren zur Einbürgerung müssen deutlich beschleunigt werden, die Anerkennung von in Deutschland geborenen Menschen vereinfacht, und Menschen ohne deutschen Pass müssen mehr politische, soziale und wirtschaftliche Rechte erhalten. Konkret heißt das: Leichterer Zugang zu kommunalen Partizipationsmöglichkeiten, Wahlrecht auf Landesebene, bessere Absicherung im Arbeitsmarkt und Zugang zu sozialen Leistungen. Link zum Original
  13. Vielfalt wird im Saarland aktiv gestaltet und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Saarland trägt die Verantwortung, Vielfalt nicht nur zu tolerieren, sondern sie aktiv zu gestalten und zu fördern. Link zum Original
  14. Herkunft, Passstatus oder Aufenthaltsdauer entscheiden nicht über Chancen, Rechte und soziale Sicherheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Politische Maßnahmen müssen sicherstellen, dass Herkunft, Passstatus oder Aufenthaltsdauer nicht über Chancen, Rechte und soziale Sicherheit entscheiden. Link zum Original
  15. Integrationsangebote, Bildung, Sprachkurse und soziale Teilhabe werden über Landes- und Kommunalprogramme ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    • Den Ausbau von Integrationsangeboten, Bildung, Sprachkursen und sozialer Teilhabe über Landes- und Kommunalprogramme. Link zum Original
  16. Menschen ohne deutschen Pass erhalten mehr politische Mitbestimmung, etwa durch das Wahlrecht auf Landesebene.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    • Mehr politische Mitbestimmung ermöglichen, z.B mit Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass auf Landesebene. Link zum Original
  17. Kommunale und landesweite Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Integration werden stärker unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    • Mehr Unterstützung von kommunalen und landesweiten Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Integration sichern. Link zum Original
  18. Integrationslotsen und andere Beratungsstrukturen werden dauerhaft finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Integrationslots und andere Beratungsstrukturen, die beim Zugang zu Behörden, Bildung, Arbeit und sozialen Leistungen unterstützen, müssen dauerhaft finanziert werden. Link zum Original
  19. Integration hängt nicht vom Wohnort oder von der Fähigkeit ab, sich allein im Behördensystem zurechtzufinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Integration darf nicht davon abhängen, in welcher Kommune jemand lebt oder wie gut er oder sie sich im deutschen Behörden- und Hilfesystem allein zurechtfindet. Link zum Original
  20. Die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten wird konsequent gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    • Eine angemessene Gesundheitsversorgung sichern (Gesundheitskarte), die Abschaffung der Bezahlkarte und konsequente Förderung gesellschaftlicher Teilhabe. Link zum Original
Integrationskurse 8
  1. Studierende erhalten während des gesamten Studiums kostenfreie und leicht zugängliche Deutsch-Sprachkurse.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die Bleibeperspektiven internationaler Studierender gezielt stärken. Dazu gehören kostenfreie und leicht zugängliche Deutsch-Sprachkurse während des gesamten Studiums, damit Studierende frühzeitig gute Sprachkenntnisse erwerben können. Link zum Original
  2. Angeworbene ausländische Pflegefachkräfte erhalten Sprach- und Integrationsprogramme sowie eine praxisnahe Einarbeitung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig setzen wir auf die gezielte Rekrutierung von Fachkräften aus dem Ausland, die über Sprach- und Integrationsprogramme sowie praxisnahe Einarbeitung langfristig im Saarland tätig werden können. Link zum Original
  3. Sprachkurse, Integrationslotsen sowie lokale Bildungs- und Jobprojekte werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Sprachkurse, Integrationslots:innen, lokale Bildungs- und Jobprojekte sowie gezielte Arbeitsmigrationsprogramme, etwa für ausbildende Betriebe oder Fachkräfte, müssen ausgebaut werden. Link zum Original
  4. Sprachkurse im Saarland werden allen Migrantinnen und Migranten unabhängig vom Aufenthaltsstatus sofort zugänglich gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Sprachkurse im Saarland für alle Migrant:innen sofort zugänglich machen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Dazu bauen wir dauerhaft finanzierte, wohnortnahe Kurse aus, bieten flexible Zeiten mit Kinderbetreuung an und verknüpfen Sprachförderung direkt mit beruflicher Qualifizierung und Praktika. Link zum Original
  5. Dauerhaft finanzierte, wohnortnahe Sprachkurse werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Sprachkurse im Saarland für alle Migrant:innen sofort zugänglich machen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Dazu bauen wir dauerhaft finanzierte, wohnortnahe Kurse aus, bieten flexible Zeiten mit Kinderbetreuung an und verknüpfen Sprachförderung direkt mit beruflicher Qualifizierung und Praktika. Link zum Original
  6. Sprachkurse werden zu flexiblen Zeiten mit Kinderbetreuung angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Sprachkurse im Saarland für alle Migrant:innen sofort zugänglich machen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Dazu bauen wir dauerhaft finanzierte, wohnortnahe Kurse aus, bieten flexible Zeiten mit Kinderbetreuung an und verknüpfen Sprachförderung direkt mit beruflicher Qualifizierung und Praktika. Link zum Original
  7. Sprachförderung wird direkt mit beruflicher Qualifizierung und Praktika verknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Sprachkurse im Saarland für alle Migrant:innen sofort zugänglich machen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Dazu bauen wir dauerhaft finanzierte, wohnortnahe Kurse aus, bieten flexible Zeiten mit Kinderbetreuung an und verknüpfen Sprachförderung direkt mit beruflicher Qualifizierung und Praktika. Link zum Original
  8. Kostenlose, insbesondere berufsbezogene Sprachkurse werden deutlich ausgebaut und qualitativ verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Kostenlose Sprachkurse, insbesondere berufsbezogene Angebote, müssen im Saarland deutlich ausgebaut und qualitativ verbessert werden. Link zum Original
Staatsangehörigkeit 7
  1. Einbürgerungsverfahren werden deutlich beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Saarland muss hier aktiv werden: Die Verfahren zur Einbürgerung müssen deutlich beschleunigt werden, die Anerkennung von in Deutschland geborenen Menschen vereinfacht, und Menschen ohne deutschen Pass müssen mehr politische, soziale und wirtschaftliche Rechte erhalten. Konkret heißt das: Leichterer Zugang zu kommunalen Partizipationsmöglichkeiten, Wahlrecht auf Landesebene, bessere Absicherung im Arbeitsmarkt und Zugang zu sozialen Leistungen. Link zum Original
  2. Die Anerkennung von in Deutschland geborenen Menschen wird vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Saarland muss hier aktiv werden: Die Verfahren zur Einbürgerung müssen deutlich beschleunigt werden, die Anerkennung von in Deutschland geborenen Menschen vereinfacht, und Menschen ohne deutschen Pass müssen mehr politische, soziale und wirtschaftliche Rechte erhalten. Konkret heißt das: Leichterer Zugang zu kommunalen Partizipationsmöglichkeiten, Wahlrecht auf Landesebene, bessere Absicherung im Arbeitsmarkt und Zugang zu sozialen Leistungen. Link zum Original
  3. Bei der Einbürgerung wird neben der digitalen auch eine nicht-digitale Antragstellung ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben einer digitalen Antragstellung muss im Sinne der Barrierefreiheit auch eine nichtdigitale Antragstellung ermöglicht werden und der Einbürgerungsrückstau im Saarland endlich beendet werden. Link zum Original
  4. Der Einbürgerungsrückstau im Saarland wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben einer digitalen Antragstellung muss im Sinne der Barrierefreiheit auch eine nichtdigitale Antragstellung ermöglicht werden und der Einbürgerungsrückstau im Saarland endlich beendet werden. Link zum Original
  5. Die Einbürgerungsrechtsberatung wird personell gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Beratungsangebote im Welcome Center sind auszuweiten, neben den Beratungen zum Migrationsrecht wollen wir auch eine personelle Stärkung der Einbürgerungsrechtsberatung. Link zum Original
  6. Einbürgerungsverfahren werden beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    • Beschleunigte Einbürgerungsverfahren und langfristige Perspektiven für alle Migrant:innen schaffen. Link zum Original
  7. Einbürgerungsverfahren werden beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    • Beschleunigte Asylprüfverfahren und Einbürgerungsverfahren. Link zum Original
Abschiebungen 7
  1. Abschiebungen, auch in unsichere Regionen wie Afghanistan und Syrien, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Unter der aktuellen Landesregierung steigen die Abschiebezahlen, teils in offenkundig unsichere Regionen wie Afghanistan und Syrien. Diese menschfeindliche Politik lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
  2. Abschiebungshaft wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Abschiebungshaft und zentrale Massenunterkünfte, sind keine Lösung. Link zum Original
  3. Abschiebungen als politisches Mittel der Migrationspolitik werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen Abschiebungen als politisches Mittel der Migrationspolitik ab. Link zum Original
  4. Das Saarland schöpft seine rechtlichen und politischen Spielräume aus, um Abschiebungen zu reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Saarland muss seine rechtlichen und politischen Handlungsspielräume konsequent ausschöpfen, um Abschiebungen zu reduzieren und humanitäre Lösungen zu ermöglichen. Dazu gehören insbesondere eine konsequente Nutzung von Bleiberechtsregelungen, Härtefallverfahren und Ermessensspielräumen sowie der Schutz besonders schutzbedürftiger Menschen. Link zum Original
  5. Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden in unsichere Verhältnisse werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen besonderen Schutz besonders vulnerabler jesidischer Geflüchteter ein, lehnen Abschiebungen in unsichere Verhältnisse ab und wollen Integrations-, Beratungs- und Traumahilfeangebote gezielt ausbauen. Link zum Original
  6. Abschiebungen in Krisenregionen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    • Keine Abschiebungen in Krisenregionen und die Abschaffung von Abschiebungshaft. Link zum Original
  7. Die Abschiebungshaft wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    • Keine Abschiebungen in Krisenregionen und die Abschaffung von Abschiebungshaft. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 7
  1. Projekte wie „Together at Work“, die faktische Zwangsarbeit ermöglichen, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Projekte, die faktische Zwangsarbeit ermöglichen, wie das jetzige „Together at Work“, lehnen wir ab. Link zum Original
  2. Geflüchtete erhalten frühzeitig eine Arbeitserlaubnis.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen fordern wir frühzeitige Arbeitserlaubnis, faire Arbeitsbedingungen und sofortigen Zugang zu sozialen Leistungen. Link zum Original
  3. Geflüchtete erhalten faire Arbeitsbedingungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen fordern wir frühzeitige Arbeitserlaubnis, faire Arbeitsbedingungen und sofortigen Zugang zu sozialen Leistungen. Link zum Original
  4. Geflüchtete erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus gleichberechtigten Zugang zu Arbeit und Ausbildung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus einen gleichberechtigten Zugang zu Arbeit und Ausbildung erhalten. Link zum Original
  5. Geflüchtete erhalten ausreichend Zeit und Sicherheit, um eine Ausbildung oder berufliche Perspektive zu finden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Geflüchtete brauchen ausreichend Zeit und Sicherheit, um eine Ausbildung oder berufliche Perspektive entsprechend ihren Fähigkeiten und Interessen zu finden. Link zum Original
  6. Geflüchtete erhalten möglichst frühzeitig eine Arbeitserlaubnis.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    • Eine möglichst frühzeitige Arbeitserlaubnis, gleichwertige Arbeitsbedingungen und Zugang zu Bildung. Link zum Original
  7. Geflüchtete erhalten gleichwertige Arbeitsbedingungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    • Eine möglichst frühzeitige Arbeitserlaubnis, gleichwertige Arbeitsbedingungen und Zugang zu Bildung. Link zum Original
Sozialleistungen 6
  1. Auch Asylsuchende und EU-Zugewanderte erhalten bedarfsgerechte, armutsfeste und sanktionsfreie Leistungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Bereich der Sozialleistungen fordern wir bedarfsgerechte, armutsfeste und sanktionsfreie Leistungen, die ein Leben in Würde ermöglichen. Dies gilt für Grundsicherungs-Beziehende, Arbeitslose, Asylsuchende und EU-Zuwander:innen. Link zum Original
  2. Menschen ohne deutschen Pass werden am Arbeitsmarkt besser abgesichert und erhalten Zugang zu sozialen Leistungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Saarland muss hier aktiv werden: Die Verfahren zur Einbürgerung müssen deutlich beschleunigt werden, die Anerkennung von in Deutschland geborenen Menschen vereinfacht, und Menschen ohne deutschen Pass müssen mehr politische, soziale und wirtschaftliche Rechte erhalten. Konkret heißt das: Leichterer Zugang zu kommunalen Partizipationsmöglichkeiten, Wahlrecht auf Landesebene, bessere Absicherung im Arbeitsmarkt und Zugang zu sozialen Leistungen. Link zum Original
  3. Geflüchtete erhalten sofortigen Zugang zu sozialen Leistungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen fordern wir frühzeitige Arbeitserlaubnis, faire Arbeitsbedingungen und sofortigen Zugang zu sozialen Leistungen. Link zum Original
  4. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Bezahlkarte für Geflüchtete strikt ab, weil sie diskriminierend, entmündigend und bürokratisch ist. Link zum Original
  5. Zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen die Bezahlkarte wie „Nein zur Bezahlkarte“ werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen deshalb zivilgesellschaftliche Bündnisse und Initiativen wie „Nein zur Bezahlkarte“, die sich gegen die diskriminierenden Einschränkungen und für ein selbstbestimmtes Leben von Geflüchteten einsetzen. Link zum Original
  6. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    • Eine angemessene Gesundheitsversorgung sichern (Gesundheitskarte), die Abschaffung der Bezahlkarte und konsequente Förderung gesellschaftlicher Teilhabe. Link zum Original
Schutzstatus 5
  1. Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Personen, Minderheiten und politisch Verfolgte werden umfassend geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonders schutzbedürftige Gruppen, darunter Frauen, Kinder, queere Personen, Minderheiten und politisch Verfolgte, müssen umfassend geschützt werden. Link zum Original
  2. Besonders vulnerable jesidische Geflüchtete erhalten besonderen Schutz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen besonderen Schutz besonders vulnerabler jesidischer Geflüchteter ein, lehnen Abschiebungen in unsichere Verhältnisse ab und wollen Integrations-, Beratungs- und Traumahilfeangebote gezielt ausbauen. Link zum Original
  3. Mehrfache Opfer von Völkermord und systematischer Verfolgung erhalten besonderen Schutz und eine verlässliche Bleibeperspektive.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer mehrfach Opfer von Völkermord und systematischer Verfolgung geworden ist, hat Anspruch auf besonderen Schutz und eine verlässliche Bleibeperspektive. Link zum Original
  4. Es wird geprüft, ob weitere schutzbedürftige Gruppen wie syrische Christinnen und Christen einen besonderen Schutzstatus benötigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob weitere besonders schutzbedürftige Gruppen, beispielsweise syrische Christ:innen, einen besonderen Schutzstatus benötigen. Link zum Original
  5. Besonders vulnerable Gruppen werden umfassend geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    • Die dezentrale, menschenwürdige Unterbringung und umfassender Schutz besonders vulnerabler Gruppen. Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 3
  1. Menschen mit festem Wohnsitz im Saarland erhalten einen dauerhaften Aufenthalt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    • Die Sicherstellung des dauerhaften Aufenthalts für Menschen mit festem Wohnsitz im Saarland. Link zum Original
  2. Die Ausbildungsduldung wird auf Weiterbildungen, Sprachkurse, Praktika und Teilzeitbeschäftigung ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausbildungsduldung muss weiterentwickelt und auf Weiterbildungen, Sprachkurse, Praktika und Teilzeitbeschäftigung ausgeweitet werden. Link zum Original
  3. Bleiberechtsregelungen, Härtefallverfahren und Ermessensspielräume werden konsequent genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Saarland muss seine rechtlichen und politischen Handlungsspielräume konsequent ausschöpfen, um Abschiebungen zu reduzieren und humanitäre Lösungen zu ermöglichen. Dazu gehören insbesondere eine konsequente Nutzung von Bleiberechtsregelungen, Härtefallverfahren und Ermessensspielräumen sowie der Schutz besonders schutzbedürftiger Menschen. Link zum Original
Unterbringung 3
  1. Zentrale Massenunterkünfte für Geflüchtete werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Abschiebungshaft und zentrale Massenunterkünfte, sind keine Lösung. Link zum Original
  2. Geflüchtete werden dezentral, barrierefrei und sicher untergebracht, verbunden mit Integrationsmaßnahmen und unterstützt durch die Landesverwaltung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen setzen wir auf dezentrale, barrierefreie und sichere Unterbringung, gekoppelt an Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse, Bildungsprogramme und gesellschaftliche Teilhabe, unterstützt durch die Landesverwaltung. Link zum Original
  3. Geflüchtete werden dezentral und menschenwürdig untergebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    • Die dezentrale, menschenwürdige Unterbringung und umfassender Schutz besonders vulnerabler Gruppen. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 2
  1. Pflegefachkräfte werden gezielt im Ausland angeworben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig setzen wir auf die gezielte Rekrutierung von Fachkräften aus dem Ausland, die über Sprach- und Integrationsprogramme sowie praxisnahe Einarbeitung langfristig im Saarland tätig werden können. Link zum Original
  2. Gezielte Arbeitsmigrationsprogramme, etwa für ausbildende Betriebe oder Fachkräfte, werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Sprachkurse, Integrationslots:innen, lokale Bildungs- und Jobprojekte sowie gezielte Arbeitsmigrationsprogramme, etwa für ausbildende Betriebe oder Fachkräfte, müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Asylverfahren 2
  1. Asylverfahren werden rücksichtsvoll, transparent und beschleunigt durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Asylverfahren müssen rücksichtsvoll, transparent und beschleunigt durchgeführt werden. Link zum Original
  2. Asylverfahren werden beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    • Beschleunigte Asylprüfverfahren und Einbürgerungsverfahren. Link zum Original
Seenotrettung 2
  1. Eine europäische Flüchtlingspolitik, die Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen Sozialabbau, unkontrollierte Aufrüstung und eine europäische Flüchtlingspolitik ab, die Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt. Link zum Original
  2. Bundesregierung und EU sollen aufgefordert werden, die Seenotrettung zu garantieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört, dass die Bundesregierung und die EU aufgefordert werden, sichere Fluchtwege zu schaffen, Seenotrettung zu garantieren und solidarische Lösungen für Geflüchtete zu finden. Link zum Original
Aufnahmeprogramme 1
  1. Bundesregierung und EU sollen aufgefordert werden, sichere Fluchtwege zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört, dass die Bundesregierung und die EU aufgefordert werden, sichere Fluchtwege zu schaffen, Seenotrettung zu garantieren und solidarische Lösungen für Geflüchtete zu finden. Link zum Original
Europäisches Asylsystem 1
  1. Bundesregierung und EU sollen aufgefordert werden, solidarische Lösungen für Geflüchtete zu finden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört, dass die Bundesregierung und die EU aufgefordert werden, sichere Fluchtwege zu schaffen, Seenotrettung zu garantieren und solidarische Lösungen für Geflüchtete zu finden. Link zum Original
Weitere Forderungen 14
  1. Die Bleibeperspektiven internationaler Studierender werden gezielt gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die Bleibeperspektiven internationaler Studierender gezielt stärken. Dazu gehören kostenfreie und leicht zugängliche Deutsch-Sprachkurse während des gesamten Studiums, damit Studierende frühzeitig gute Sprachkenntnisse erwerben können. Link zum Original
  2. An der Universität wird eine kostenlose Rechts- und Beratungsstelle für internationale Studierende zu Aufenthalt, Arbeit, Wohnungssuche und Anerkennung von Abschlüssen eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig setzen wir uns für eine kostenlose Rechts- und Beratungsstelle direkt an der Universität ein, die internationale Studierende bei Fragen zu Aufenthalt, Arbeit, Wohnungssuche und Anerkennung von Abschlüssen unterstützt. Link zum Original
  3. Kurdische Menschen werden konsequent vor antikurdischem Rassismus und politischer Verfolgung geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht konsequenten Schutz vor antikurdischem Rassismus und politischer Verfolgung, Sensibilisierung von Behörden für spezifische Flucht- und Diskriminierungserfahrungen sowie die institutionelle Beteiligung kurdischer Vertreter:innen in Dialogforen auf Landesebene, um ihre Perspektiven dauerhaft in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Link zum Original
  4. Behörden werden für spezifische Flucht- und Diskriminierungserfahrungen kurdischer Menschen sensibilisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht konsequenten Schutz vor antikurdischem Rassismus und politischer Verfolgung, Sensibilisierung von Behörden für spezifische Flucht- und Diskriminierungserfahrungen sowie die institutionelle Beteiligung kurdischer Vertreter:innen in Dialogforen auf Landesebene, um ihre Perspektiven dauerhaft in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Link zum Original
  5. Kurdische Vertreter werden institutionell an Dialogforen auf Landesebene beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht konsequenten Schutz vor antikurdischem Rassismus und politischer Verfolgung, Sensibilisierung von Behörden für spezifische Flucht- und Diskriminierungserfahrungen sowie die institutionelle Beteiligung kurdischer Vertreter:innen in Dialogforen auf Landesebene, um ihre Perspektiven dauerhaft in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Link zum Original
  6. Die Beratungsangebote im Welcome Center werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Beratungsangebote im Welcome Center sind auszuweiten, neben den Beratungen zum Migrationsrecht wollen wir auch eine personelle Stärkung der Einbürgerungsrechtsberatung. Link zum Original
  7. Alle Migrantinnen und Migranten erhalten langfristige Perspektiven.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    • Beschleunigte Einbürgerungsverfahren und langfristige Perspektiven für alle Migrant:innen schaffen. Link zum Original
  8. Das Saarland setzt eine solidarische und menschenrechtsbasierte Asylpolitik um.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Saarland muss eine solidarische und menschenrechtsbasierte Asylpolitik umsetzen. Link zum Original
  9. Bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote für Geflüchtete werden dauerhaft abgesichert und flächendeckend ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das Saarland muss dafür bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote dauerhaft absichern und flächendeckend ausbauen. Link zum Original
  10. In allen Landkreisen und im Regionalverband Saarbrücken werden unabhängige Anlaufstellen für Asyl-, Aufenthalts- und Einbürgerungsberatung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen außerdem in allen saarländischen Landkreisen und im Regionalverband Saarbrücken gut erreichbare, unabhängige Anlaufstellen für Asyl-, Aufenthalts- und Einbürgerungsberatung schaffen. Link zum Original
  11. Flächendeckende psychosoziale Beratungsangebote, auch spezialisiert für Menschen mit Fluchterfahrung, werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Ergänzend braucht es flächendeckende psychosoziale Beratungsangebote, einschließlich spezialisierter Beratung für Menschen mit Fluchterfahrungen und besonderen Belastungen. Link zum Original
  12. Das Saarland trägt besondere Verantwortung gegenüber Jesidinnen und Jesiden.

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    Wortlaut im Programm
    Besondere Verantwortung trägt das Saarland gegenüber den Jesid:innen. Link zum Original
  13. Integrations-, Beratungs- und Traumahilfeangebote für Jesidinnen und Jesiden werden gezielt ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen besonderen Schutz besonders vulnerabler jesidischer Geflüchteter ein, lehnen Abschiebungen in unsichere Verhältnisse ab und wollen Integrations-, Beratungs- und Traumahilfeangebote gezielt ausbauen. Link zum Original
  14. Geflüchtete erhalten Zugang zu Bildung.

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    Wortlaut im Programm
    • Eine möglichst frühzeitige Arbeitserlaubnis, gleichwertige Arbeitsbedingungen und Zugang zu Bildung. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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