Landtagswahl Saarland 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 97 von 2.064 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ (17).
- 97Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 163Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 97
Gemeinnütziger Wohnungsbau 17
Eine neu zu schaffende Landesbaugesellschaft soll Wohnungsnot dauerhaft und systematisch bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Diese neu zu schaffende Landesbaugesellschaft ist der Schlüssel, um Wohnungsnot dauerhaft und systematisch zu bekämpfen. Link zum Original
Die bestehende WOGE Saar kann zu einer echten Landesbaugesellschaft umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür kann die bestehende WOGE Saar zu einer echten Landesbaugesellschaft umgewandelt werden. Link zum Original
Die Landesbaugesellschaft baut, saniert und bewirtschaftet landesweit Wohnraum und unterstützt die kommunalen Baugesellschaften.
Wortlaut im Programm
Die Landesbaugesellschaft baut, saniert und bewirtschaftet Wohnraum landesweit, unterstützt die kommunalen Baugesellschaften und setzt verbindliche Sozial- und Mietstandards durch. Sie soll vor allem gestoppte Projekte übernehmen beziehungsweise als Endinvestorin auftreten und damit auch Vorhaben von Genossenschaften oder ihren Verbundunternehmen wirtschaftlich möglich machen. Link zum Original
Die Landesbaugesellschaft setzt verbindliche Sozial- und Mietstandards durch.
Wortlaut im Programm
Die Landesbaugesellschaft baut, saniert und bewirtschaftet Wohnraum landesweit, unterstützt die kommunalen Baugesellschaften und setzt verbindliche Sozial- und Mietstandards durch. Sie soll vor allem gestoppte Projekte übernehmen beziehungsweise als Endinvestorin auftreten und damit auch Vorhaben von Genossenschaften oder ihren Verbundunternehmen wirtschaftlich möglich machen. Link zum Original
Die Landesbaugesellschaft übernimmt gestoppte Projekte oder tritt als Endinvestorin auf, auch für Vorhaben von Genossenschaften.
Wortlaut im Programm
Die Landesbaugesellschaft baut, saniert und bewirtschaftet Wohnraum landesweit, unterstützt die kommunalen Baugesellschaften und setzt verbindliche Sozial- und Mietstandards durch. Sie soll vor allem gestoppte Projekte übernehmen beziehungsweise als Endinvestorin auftreten und damit auch Vorhaben von Genossenschaften oder ihren Verbundunternehmen wirtschaftlich möglich machen. Link zum Original
Die Landesbaugesellschaft wird dort aktiv, wo weder Genossenschaften noch kommunale Wohnungsunternehmen bezahlbaren Wohnraum anbieten können.
Wortlaut im Programm
Die Landesbaugesellschaft soll auch gerade dort aktiv werden, wo weder Genossenschaften noch kommunale Wohnungsunternehmen bezahlbaren Wohnraum anbieten können. Link zum Original
Die Wohngemeinnützigkeit wird konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wohngemeinnützigkeit ist konsequent auszubauen, damit öffentliche Förderung dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schafft. Link zum Original
Kommunale Baugesellschaften und Genossenschaften werden gestärkt und bei Bedarf neu gegründet.
Wortlaut im Programm
Kommunale Baugesellschaften und Genossenschaften sind zu stärken und bei Bedarf neu zu gründen, um lokale Verantwortung für Wohnraum zu sichern. Link zum Original
Die Saarländische Investitionskreditbank stellt zinsfreie Darlehen und Bürgschaften für genossenschaftliche Wohnprojekte bereit.
Wortlaut im Programm
Die Saarländische Investitionskreditbank (SIKB) soll hierfür zinsfreie Darlehen und Bürgschaften speziell für genossenschaftliche Wohnprojekte bereitstellen. Link zum Original
Ein Rekommunalisierungsfonds ermöglicht Städten und Gemeinden, Wohnraum in die öffentliche Hand zurückzuführen.
Wortlaut im Programm
Durch einen speziellen Rekommunalisierungsfonds sollen Städte und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Wohnraum in die öffentliche Hand zurückzuführen und so dauerhaft bezahlbare Wohnungen zu sichern. Link zum Original
Rekommunalisierte Bestände werden von kommunalen oder gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen verwaltet oder an Genossenschaften und Syndikate vergeben.
Wortlaut im Programm
Nach unserem Plan bedeutet Rekommunalisierung, dass Städte und Gemeinden Wohnungen oder Grundstücke von privaten Eigentümern zurückkaufen oder ihr Vorkaufsrecht nutzen, um sie in öffentliches Eigentum zu überführen. Die Bestände werden anschließend von kommunalen oder gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen verwaltet oder an Genossenschaften und Syndikate vergeben. Link zum Original
Die Wohnungswirtschaft im Saarland wird am Gemeinwohl ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Für das Saarland wollen wir die Wohnungswirtschaft ganz klar am Gemeinwohl ausrichten. Link zum Original
Eine starke landeseigene Wohnungsbaugesellschaft schafft dauerhaft gebundenen, gemeinwohlorientierten und barrierefreien Wohnraum nach dem Wiener Modell.
Wortlaut im Programm
• Den Aufbau einer starken landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die dauerhaft gebundenen, gemeinwohlorientierten und barrierefreien Wohnraum nach dem Wiener Modell schafft, Kommunen und Kreise unterstützt und verbindliche Sozial- und Mietstandards durchsetzt. Link zum Original
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft unterstützt Kommunen und Kreise und setzt verbindliche Sozial- und Mietstandards durch.
Wortlaut im Programm
• Den Aufbau einer starken landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die dauerhaft gebundenen, gemeinwohlorientierten und barrierefreien Wohnraum nach dem Wiener Modell schafft, Kommunen und Kreise unterstützt und verbindliche Sozial- und Mietstandards durchsetzt. Link zum Original
Sozialer, klimaneutraler und gemeinnütziger Wohnungsbau in öffentlicher, kommunaler und genossenschaftlicher Trägerschaft wird massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Den massiven Ausbau von sozialem, klimaneutralem und gemeinnützigem Wohnungsbau in öffentlicher, kommunaler und genossenschaftlicher Trägerschaft, einschließlich einer besseren Förderung von Bau- und Mietgenossenschaften sowie einer Stärkung des kommunalen Wohnungsbaus. Link zum Original
Bau- und Mietgenossenschaften werden besser gefördert.
Wortlaut im Programm
• Den massiven Ausbau von sozialem, klimaneutralem und gemeinnützigem Wohnungsbau in öffentlicher, kommunaler und genossenschaftlicher Trägerschaft, einschließlich einer besseren Förderung von Bau- und Mietgenossenschaften sowie einer Stärkung des kommunalen Wohnungsbaus. Link zum Original
Der kommunale Wohnungsbau wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Den massiven Ausbau von sozialem, klimaneutralem und gemeinnützigem Wohnungsbau in öffentlicher, kommunaler und genossenschaftlicher Trägerschaft, einschließlich einer besseren Förderung von Bau- und Mietgenossenschaften sowie einer Stärkung des kommunalen Wohnungsbaus. Link zum Original
Stadtentwicklung 14
Urban Gardening, auch für Gemüse- und Kräuteranbau, wird ausgebaut und verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Urban Gardening auch zum Zweck des Gemüse- und Kräuteranbaus ist auszubauen und verstärkt zu fördern und darf kein vereinzeltes Sommerevent sein. Link zum Original
Mischbebauungen mit Gewerbe und Wohnungen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Mischbebauungen mit Gewerbe und Wohnungen sollen gefördert, heterogene Wohngebiete geschaffen und Anti-Gentrifizierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Link zum Original
Heterogene Wohngebiete werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mischbebauungen mit Gewerbe und Wohnungen sollen gefördert, heterogene Wohngebiete geschaffen und Anti-Gentrifizierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Link zum Original
Maßnahmen gegen Gentrifizierung werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mischbebauungen mit Gewerbe und Wohnungen sollen gefördert, heterogene Wohngebiete geschaffen und Anti-Gentrifizierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Link zum Original
Im Saarland wird eine Modellsiedlung für klimaneutrales und bezahlbares Wohnen auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Um zu zeigen, wie soziale und klimafreundliche Sanierung konkret funktionieren kann, wollen wir im Saarland eine Modellsiedlung für klimaneutrales und bezahlbares Wohnen auf den Weg bringen. Link zum Original
Sichere Heimwege sowie eine bessere Beleuchtung und Gestaltung öffentlicher Räume beugen Gewalt vor.
Wortlaut im Programm
Ergänzend braucht es flächendeckende, kostenfreie oder stark vergünstigte Nacht-Taxi-Modelle, sichere Heimwege sowie eine bessere Beleuchtung und Gestaltung öffentlicher Räume, um Gewalt vorzubeugen. Link zum Original
Bei Neubau, Umbau und Sanierung öffentlicher Toilettenanlagen werden die Planungsstandards weiterentwickelt und die Bedürfnisse der Nutzerinnen stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei Neubau, Umbau und Sanierung öffentlicher Toilettenanlagen wollen wir die bestehenden Planungsstandards weiterentwickeln und die tatsächlichen Bedürfnisse der Nutzerinnen stärker berücksichtigen. Link zum Original
Die Zahl der Toiletteneinheiten in öffentlichen Gebäuden, Veranstaltungsstätten und Verkehrsknotenpunkten wird so bemessen, dass vergleichbare Wartezeiten für alle erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Bei öffentlichen Gebäuden, Veranstaltungsstätten und Verkehrsknotenpunkten soll die Zahl der Toiletteneinheiten künftig so bemessen werden, dass vergleichbare Wartezeiten für alle erreicht werden. Link zum Original
Neuplanungen öffentlicher Toiletten erfolgen queerinklusiv und sehen ausreichend geschlechtsneutrale Toiletten vor.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen Neuplanungen grundsätzlich queerinklusiv erfolgen und ausreichend geschlechtsneutrale Toiletten vorsehen, damit öffentliche Infrastruktur allen Menschen diskriminierungsfrei zugänglich ist. Link zum Original
Kommunen werden beim Aufbau inklusiver Quartiere und wohnortnaher Unterstützungsangebote stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen beim Aufbau inklusiver Quartiere und wohnortnaher Unterstützungsangebote stärker unterstützt werden. Link zum Original
Die Vergabe von Stadtentwicklungsmitteln wird an die Verknüpfung mit Mobilitätskonzepten gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Die Vergabe von Mitteln in der Stadtentwicklung soll an die Verknüpfung mit Mobilitätskonzepten gekoppelt werden. Link zum Original
Das Konzept der Stadt der kurzen Wege wird vorangetrieben, sodass alle Einrichtungen der Daseinsvorsorge in höchstens 15 Minuten erreichbar sind.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir verstärkt das Konzept Stadt der kurzen Wege im Saarland vorantreiben. Das bedeutet, dass für alle Menschen alle Bedürfnisse der Daseinsvorsorge wie Kinderbetreuung, Lebensmittelmärkte, Postdienstleistungen, Kinderbetreuung u.a. mit dem vorhandenen Mobilitätsangebot in maximal 15 Minuten erreichbar sind. Link zum Original
Autoarme Quartiere mit sicheren Fuß- und Radwegen werden nach dem Prinzip der Stadt der kurzen Wege geschaffen.
Wortlaut im Programm
• Echte Lebensqualität durch autoarme Quartiere mit sicheren Fuß- und Radwegen in einer Stadt der kurzen Wege. Link zum Original
Die verkehrsberuhigte Gestaltung von Innenstädten wird stärker vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Auch die Entsiegelung und verkehrsberuhigte Gestaltung von Innenstädten muss stärker vorangetrieben werden. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau 12
Es entstehen mehr bezahlbare Wohnungen und bestehender Wohnraum wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass wieder mehr bezahlbare Wohnungen entstehen und bestehender Wohnraum gesichert wird. Link zum Original
Neue Wohnungen bleiben dauerhaft bezahlbar.
Wortlaut im Programm
Mit klaren Regeln stoppen wir explodierende Mieten und sorgen dafür, dass neue Wohnungen dauerhaft bezahlbar bleiben. Link zum Original
Ein Masterplan Wohnen schafft neue, dauerhaft sozial preisgebundene und barrierefreie Sozialwohnungen in allen Kreisen und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für einen Masterplan Wohnen ein, mit dem Schwerpunkt auf der Schaffung neuer, sozialpreislich dauerhaft gebundener und ausdrücklich auch barrierefreier Sozialwohnungen in allen Kreisen und Kommunen. Link zum Original
Alle Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau werden unverzüglich und vollständig an die Baugesellschaft und die Kommunen weitergeleitet.
Wortlaut im Programm
Alle Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau müssen dabei unverzüglich und vollständig an die Baugesellschaft und die Kommunen weitergeleitet werden, um Planungssicherheit und tatsächliche Bauaktivität zu gewährleisten. Link zum Original
Die Landesbaugesellschaft arbeitet mit dem Landesaktionsplan gegen Armut zusammen und baut und saniert gezielt dort, wo soziale Not besonders groß ist.
Wortlaut im Programm
Die Landesbaugesellschaft wirkt eng mit dem Landesaktionsplan gegen Armut zusammen und baut und saniert gezielt dort, wo soziale Not besonders groß ist. Dazu gehört auch die Schaffung von Wohnungen für wohnungslose Menschen sowie der Erhalt und Ausbau von Notschlaf-, Übernachtungs- und Tageseinrichtungen für Wohnungslose. Link zum Original
Die Sozialbauquote wird auf 40 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Um die Wohnraumversorgung langfristig gerecht und zukunftsfähig zu gestalten, müssen zusätzliche verbindliche Maßnahmen umgesetzt werden: Die Sozialbauquote soll auf 40 % erhöht werden und auch bei energetischen Sanierungen eingehalten werden. Link zum Original
Die Sozialbauquote gilt auch bei energetischen Sanierungen.
Wortlaut im Programm
Um die Wohnraumversorgung langfristig gerecht und zukunftsfähig zu gestalten, müssen zusätzliche verbindliche Maßnahmen umgesetzt werden: Die Sozialbauquote soll auf 40 % erhöht werden und auch bei energetischen Sanierungen eingehalten werden. Link zum Original
Sozialwohnungen verlieren ihre Bindung nicht mehr.
Wortlaut im Programm
Sozialwohnungen dürfen ihre Bindung nicht verlieren – Einmal Sozialwohnung heißt immer Sozialwohnung! Link zum Original
Die Sozialpreisbindung wird nach Wiener Vorbild gestaltet, sodass öffentlich gebaute oder geförderte Wohnungen dauerhaft preisgebunden bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür die Sozialpreisbindung im Saarland nach dem Vorbild von Wien gestalten. Das heißt: Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln gebaut oder gefördert werden, bleiben dauerhaft bezahlbar und unterliegen einer langfristigen Mietpreisbindung. Link zum Original
Im Saarland entstehen deutlich mehr öffentliche, dauerhaft günstige Studierendenwohnheime.
Wortlaut im Programm
Das Saarland braucht deutlich mehr öffentliche, dauerhaft günstige Studierendenwohnheime. Link zum Original
Für Studierende entsteht mehr bezahlbarer Wohnraum.
Wortlaut im Programm
• Die sozialen Rahmenbedingungen des Studiums verbessern durch mehr bezahlbaren Wohnraum, bessere Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie eine verlässliche finanzielle Absicherung, damit niemand aus finanziellen oder sozialen Gründen sein Studium abbrechen muss. Link zum Original
Im Saarland werden Azubi-Wohnheime errichtet.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir uns auch für die Errichtung von Azubi-Wohnheimen im Saarland ein Link zum Original
Mieterschutz 12
Schlechte Vermieter werden über einen Vermieter-TÜV und ähnliche Instrumente sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Schlechte Vermieter:innen müssen über einen Vermieter-TÜV und ähnliche Instrumente sanktioniert werden. Link zum Original
Mieter erhalten effektiven Schutz vor Abzocke und Druck durch Vermieter.
Wortlaut im Programm
Mieter:innen sollen effektiven Schutz vor Abzocke und Druck durch Vermieter:innen erhalten. Link zum Original
Bei den kommunalen Ordnungsämtern werden vom Land finanzierte Fachstellen für kostenlose, niedrigschwellige Mietenberatung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zusätzlich vom Land finanzierte Fachstellen für Mietendenberatung bei den kommunalen Ordnungsämtern schaffen. Sie sollen Mieter niedrigschwellig und kostenlos bei Fragen zu Miethöhe, Betriebskostenabrechnungen, Kündigungen, Modernisierungen und anderen Konflikten mit Vermieter unterstützen. Link zum Original
Die Fachstellen erfassen Hinweise auf Rechtsverstöße systematisch und leiten sie an die zuständigen Behörden weiter.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollen die Fachstellen Hinweise auf mögliche Rechtsverstöße systematisch erfassen und an die zuständigen Behörden weiterleiten. Link zum Original
Die Kommunen werden personell, rechtlich und technisch ausgestattet, um dauerhaft gegen Mietwucher, Überbelegung, Verwahrlosung, illegale Vermietung und Zweckentfremdung vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Dieser Schritt kommt allerdings spät und darf nicht bei einzelnen Task-Force-Einsätzen stehen bleiben. Wir wollen die dort gewonnenen Erfahrungen in eine dauerhafte Struktur überführen und die Kommunen personell, rechtlich und technisch so ausstatten, dass sie dauerhaft gegen Mietwucher, Überbelegung, Verwahrlosung, illegale Vermietung und Zweckentfremdung vorgehen können. Link zum Original
Es gibt umgehend einen landesweiten Räumungsstopp bei Mietrückständen.
Wortlaut im Programm
Und: Mit der Linken im Saarland wird es umgehend einen landesweiten Räumungsstopp bei Mietrückständen geben. Link zum Original
Ein Sofortfonds übernimmt Mietschulden, um Zwangsräumungen abzuwenden.
Wortlaut im Programm
Das Land wird alle ihm zur Verfügung stehenden Weisungs-, Finanzierungs- und Ermessensspielräume ausschöpfen, damit Zwangsräumungen wegen Mietrückständen nicht mehr vollzogen werden. Dazu gehören ein Sofortfonds zur Übernahme von Mietschulden, verbindliche Vereinbarungen mit Kommunen und Wohnungsunternehmen sowie die Anweisung an alle Landesstellen, jede Räumung nach Möglichkeit abzuwenden. Link zum Original
Mit Kommunen und Wohnungsunternehmen werden verbindliche Vereinbarungen gegen Zwangsräumungen wegen Mietrückständen geschlossen.
Wortlaut im Programm
Das Land wird alle ihm zur Verfügung stehenden Weisungs-, Finanzierungs- und Ermessensspielräume ausschöpfen, damit Zwangsräumungen wegen Mietrückständen nicht mehr vollzogen werden. Dazu gehören ein Sofortfonds zur Übernahme von Mietschulden, verbindliche Vereinbarungen mit Kommunen und Wohnungsunternehmen sowie die Anweisung an alle Landesstellen, jede Räumung nach Möglichkeit abzuwenden. Link zum Original
Alle Landesstellen werden angewiesen, Räumungen nach Möglichkeit abzuwenden.
Wortlaut im Programm
Das Land wird alle ihm zur Verfügung stehenden Weisungs-, Finanzierungs- und Ermessensspielräume ausschöpfen, damit Zwangsräumungen wegen Mietrückständen nicht mehr vollzogen werden. Dazu gehören ein Sofortfonds zur Übernahme von Mietschulden, verbindliche Vereinbarungen mit Kommunen und Wohnungsunternehmen sowie die Anweisung an alle Landesstellen, jede Räumung nach Möglichkeit abzuwenden. Link zum Original
Ein Landesgesetz sichert den Schutz vor Wohnungsverlust dauerhaft ab.
Wortlaut im Programm
Parallel bringen wir ein Landesgesetz auf den Weg, das den Schutz vor Wohnungsverlust dauerhaft absichert. Link zum Original
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird verboten.
Wortlaut im Programm
• Klare Eingriffe gegen Spekulation, überteuerte Mieten und Verdrängung, darunter eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mietwucher, ein Zweckentfremdungsverbot gegen Leerstand und spekulative Nutzung sowie ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Link zum Original
An der Universität wird ein Mietenbüro eingerichtet, das Studierende kostenlos zum Mieterschutz berät.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem ein Mietenbüro an der Universität einrichten, dass Studierende kostenlos bezüglich Mieter:innenschutz berät. Link zum Original
Miethöhe 6
Klare Regeln stoppen steigende Mieten.
Wortlaut im Programm
Mit klaren Regeln stoppen wir explodierende Mieten und sorgen dafür, dass neue Wohnungen dauerhaft bezahlbar bleiben. Link zum Original
Mieten sollen sich an den tatsächlichen Kosten und den Einkommen orientieren statt am Markt.
Wortlaut im Programm
Mieten sollen sich an den tatsächlichen Kosten und den Einkommen der Menschen orientieren und nicht am Markt. Link zum Original
Index- und Staffelmieten werden verboten.
Wortlaut im Programm
Index- und Staffelmieten sollen verboten werden, um automatische Mietsteigerungen zu verhindern. Link zum Original
Das Land erlässt eine Verordnung für angespannte Wohnungsmärkte, um eine wirksame Mietpreisbremse in den Städten zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das Land eine Verordnung für angespannten Wohnungsmarkt erlässt, um eine wirksame Mietpreisbremse für die Städte zu ermöglichen und Mieter:innen vor überhöhten Mieten zu schützen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Mietendeckel eingeführt, um Mieten wirksam zu begrenzen.
Wortlaut im Programm
• Den vollen Einsatz für einen bundesweiten Mietendeckel, um Mieten wirksam 1027 zu begrenzen und Mieter:innen sofort zu entlasten. Link zum Original
Ein bezahlbarer Alltag und deutlich niedrigere Mieten werden als Schwerpunkt angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Kampf für einen bezahlbaren Alltag und deutlich niedrigere Mieten, eine gute Gesundheitsversorgung für alle, die soziale und ökologische Umgestaltung unserer Industrie, das entschlossene Aufräumen mit den Notständen in der Bildung und klare Kante gegen rechts stehen im Zentrum unserer Politik. Link zum Original
Bodenpolitik 6
Öffentlicher Raum, Boden und Wohnraum sollen in öffentlicher Hand statt in privaten Portfolios liegen.
Wortlaut im Programm
Öffentlicher Raum, Boden und Wohnraum gehören in die Hände der vielen und nicht in die Portfolios einiger Weniger. Link zum Original
Langfristige öffentliche Finanzierung, eine aktive Grundstückspolitik des Landes und enge Kooperation mit den Kommunen schaffen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum.
Wortlaut im Programm
Durch langfristige öffentliche Finanzierung, eine aktive Grundstückspolitik des Landes und enge Kooperation mit Städten und Gemeinden entsteht so Wohnraum, der dauerhaft bezahlbar bleibt. Link zum Original
Ein Grund- und Bodenfonds sichert die öffentliche Kontrolle über Flächen und dämmt Bodenspekulation ein.
Wortlaut im Programm
Ein Grund- und Bodenfonds sowie Erbpachtmodelle sollen die Kontrolle über Flächen sichern und Bodenspekulation eindämmen. Link zum Original
Erbpachtmodelle sichern die Kontrolle über Flächen und dämmen Bodenspekulation ein.
Wortlaut im Programm
Ein Grund- und Bodenfonds sowie Erbpachtmodelle sollen die Kontrolle über Flächen sichern und Bodenspekulation eindämmen. Link zum Original
Städte und Gemeinden kaufen Wohnungen oder Grundstücke von privaten Eigentümern zurück oder nutzen ihr Vorkaufsrecht.
Wortlaut im Programm
Nach unserem Plan bedeutet Rekommunalisierung, dass Städte und Gemeinden Wohnungen oder Grundstücke von privaten Eigentümern zurückkaufen oder ihr Vorkaufsrecht nutzen, um sie in öffentliches Eigentum zu überführen. Die Bestände werden anschließend von kommunalen oder gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen verwaltet oder an Genossenschaften und Syndikate vergeben. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden in die Lage versetzt, Boden und Wohnraum zu sichern, zu kaufen, zu behalten oder zu rekommunalisieren.
Wortlaut im Programm
• Eine aktive Boden- und Sozialpolitik, die es Städten und Gemeinden ermöglicht, Boden und Wohnraum zu sichern, zu kaufen, zu behalten oder zu rekommunalisieren, sowie die Übernahme der vollen, tatsächlichen und angemessenen Mietkosten für Sozialleistungsbeziehende. Link zum Original
Wohnungsleerstand 6
Das Geschäft mit illegalen Ferienwohnungen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Geschäft mit illegalen Ferienwohnungen beenden und setzen uns für ein landesweites Verbot von Ferienwohnungen in Wohnhäusern ein. Link zum Original
Ferienwohnungen in Wohnhäusern werden landesweit verboten.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Geschäft mit illegalen Ferienwohnungen beenden und setzen uns für ein landesweites Verbot von Ferienwohnungen in Wohnhäusern ein. Link zum Original
Behörden erhalten digitale Werkzeuge, um illegale Ferienwohnungsangebote zu finden und zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Mit Hilfe digitaler Tools soll es den Behörden einfacher gemacht werden, illegale Angebote zu finden, zu unterbinden und Wohnraum wieder als Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Zweckentfremdungsverbote werden verschärft, um Leerstand und spekulative Nutzung von Wohnraum zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen Zweckentfremdungsverbote verschärft werden, um Leerstand und spekulative Nutzung von Wohnraum zu unterbinden und eine Leerstandssteuer eingeführt werden. Link zum Original
Eine Leerstandssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen Zweckentfremdungsverbote verschärft werden, um Leerstand und spekulative Nutzung von Wohnraum zu unterbinden und eine Leerstandssteuer eingeführt werden. Link zum Original
Ein Zweckentfremdungsverbot richtet sich gegen Leerstand und spekulative Nutzung von Wohnraum.
Wortlaut im Programm
• Klare Eingriffe gegen Spekulation, überteuerte Mieten und Verdrängung, darunter eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mietwucher, ein Zweckentfremdungsverbot gegen Leerstand und spekulative Nutzung sowie ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Link zum Original
Wohnungslosigkeit 4
Housing-First-Modelle, bei denen wohnungslose Menschen sofort eigenen Wohnraum erhalten, werden flächendeckend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zentral ist zum einen die flächendeckende Umsetzung von Housing-First-Modellen, bei denen wohnungslose Menschen sofort eigenen Wohnraum erhalten, bevor weitere Unterstützungsleistungen erfolgen. Link zum Original
Wohnungslosigkeit wird durch Housing-First-Programme abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Wohnungslosigkeit durch Housing-First-Programme abschaffen, Drogenarmut mit niedrigschwelligen Hilfsangeboten, Prävention und Entkriminalisierung reduzieren. Link zum Original
Jeder Mensch braucht ein festes Zuhause.
Wortlaut im Programm
Und dennoch gilt: Jeder Mensch braucht ein festes Zuhause. Link zum Original
Für wohnungslose Menschen werden Wohnungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Landesbaugesellschaft wirkt eng mit dem Landesaktionsplan gegen Armut zusammen und baut und saniert gezielt dort, wo soziale Not besonders groß ist. Dazu gehört auch die Schaffung von Wohnungen für wohnungslose Menschen sowie der Erhalt und Ausbau von Notschlaf-, Übernachtungs- und Tageseinrichtungen für Wohnungslose. Link zum Original
Wohngeld 4
Das Wohngeldverfahren wird deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher dafür ein, das Wohngeldverfahren deutlich zu vereinfachen, Anträge spätestens nach sechs Wochen zu bearbeiten und unnötige Kriterien zu streichen. Link zum Original
Wohngeldanträge werden spätestens nach sechs Wochen bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher dafür ein, das Wohngeldverfahren deutlich zu vereinfachen, Anträge spätestens nach sechs Wochen zu bearbeiten und unnötige Kriterien zu streichen. Link zum Original
Unnötige Kriterien beim Wohngeld werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher dafür ein, das Wohngeldverfahren deutlich zu vereinfachen, Anträge spätestens nach sechs Wochen zu bearbeiten und unnötige Kriterien zu streichen. Link zum Original
Wohngeld ersetzt nicht gedeckelte Mieten, den Ausbau bezahlbaren Wohnraums und eine Lösung der Grundeigentumsfrage.
Wortlaut im Programm
Wohngeld bleibt wichtig, ersetzt aber nicht die Notwendigkeit für gedeckelte Mieten, den gezielten Ausbau von bezahlbarem Wohnraum und einer Lösung der Grundeigentumsfrage. Link zum Original
Barrierefreies Wohnen 4
Die öffentliche Wohnraumförderung wird verbindlich an mehr Barrierefreiheit gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir öffentliche Wohnraumförderung verbindlich an mehr Barrierefreiheit koppeln und mehr barrierefreie Wohnungen im sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau schaffen. Link zum Original
Im sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau werden mehr barrierefreie Wohnungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir öffentliche Wohnraumförderung verbindlich an mehr Barrierefreiheit koppeln und mehr barrierefreie Wohnungen im sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau schaffen. Link zum Original
Eine landesweite Beratungs- und Vermittlungsstelle für barrierefreien Wohnraum wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir eine landesweite Beratungs- und Vermittlungsstelle für barrierefreien Wohnraum schaffen und Barrierefreiheit als verbindlichen Standard in der Stadt- und Gemeindeentwicklung verankern. Link zum Original
Barrierefreiheit wird als verbindlicher Standard in der Stadt- und Gemeindeentwicklung verankert.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir eine landesweite Beratungs- und Vermittlungsstelle für barrierefreien Wohnraum schaffen und Barrierefreiheit als verbindlichen Standard in der Stadt- und Gemeindeentwicklung verankern. Link zum Original
Gebäudeenergie 3
Neubauten und Sanierungen werden klimafreundlich geplant.
Wortlaut im Programm
Neubauten und Sanierungen müssen klimafreundlich geplant werden, erneuerbare Energien konsequent integriert und fossile Energiequellen dabei ersetzt werden. Link zum Original
Neubauten setzen konsequenter auf energieeffiziente Bauweisen und nachhaltige Dämmung.
Wortlaut im Programm
Neubauten sollen konsequenter auf energieeffiziente Bauweisen, gute nachhaltige Dämmung mit Steinwolle, Perlit und Blähton und erneuerbare Energiegewinnung z.B. durch mehr Solarflächen für Heizung und Warmwasser setzen. Link zum Original
Bei Neubau und Sanierung wird Hitzeschutz von Beginn an berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei Neubau und Sanierung muss Hitzeschutz von Beginn an mitgedacht werden. Link zum Original
Wohnungsneubau 2
Das Land unterstützt Städte und Gemeinden beim Wohnungsbau.
Wortlaut im Programm
Das Land übernimmt wirklich Verantwortung, unterstützt Städte und Gemeinden und baut selbst wieder Wohnungen. Link zum Original
Das Land baut selbst wieder Wohnungen.
Wortlaut im Programm
Das Land übernimmt wirklich Verantwortung, unterstützt Städte und Gemeinden und baut selbst wieder Wohnungen. Link zum Original
Gebäudebestand 2
Die Erfahrungen der Task Force gegen Schrottimmobilien werden in eine dauerhafte Struktur überführt.
Wortlaut im Programm
Dieser Schritt kommt allerdings spät und darf nicht bei einzelnen Task-Force-Einsätzen stehen bleiben. Wir wollen die dort gewonnenen Erfahrungen in eine dauerhafte Struktur überführen und die Kommunen personell, rechtlich und technisch so ausstatten, dass sie dauerhaft gegen Mietwucher, Überbelegung, Verwahrlosung, illegale Vermietung und Zweckentfremdung vorgehen können. Link zum Original
Die Sanierung von Altbauten im Saarland wird massiv vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss die Sanierung von Altbauten im Saarland massiv vorangetrieben werden, denn gerade hier liegen die größten Einsparpotenziale, auch wenn diese Sanierungen oft besonders hohe Kosten verursachen. Link zum Original
Mietumlagen 2
Die Lücke zwischen Sanierungskosten und Heizkostenersparnis bei Mietwohnungen wird durch deutlich stärkere öffentliche Förderung von Bund und Land geschlossen.
Wortlaut im Programm
Heute ist es häufig so, dass die Heizkostenersparnis deutlich geringer ausfällt als die Kosten der Sanierungsmaßnahmen, die über Mieten oder Nebenkosten weitergegeben werden. Diese Finanzierungslücke muss durch deutlich stärkere öffentliche Förderung von Bund und Land geschlossen werden. Link zum Original
Öffentliche Förderprogramme motivieren Eigentümer zum Sanieren, ohne dass die Kosten auf Mieter abgewälzt werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Förderprogramme müssen also so ausgestaltet werden, dass Eigentümer:innen zum Sanieren motiviert werden, ohne dass die Kosten auf die Mieter:innen abgewälzt werden. Link zum Original
Wohneigentum 1
Das Land fördert Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen bei der Sanierung ihres Wohneigentums, etwa durch Kreditbürgschaften.
Wortlaut im Programm
Das Land soll daher speziell auch die Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen bei der Sanierung des Wohneigentums fördern und bspw. durch Kreditbürgschaften unterstützen. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Die Wohnungspolitik wird radikal vom Markt weg hin zum Gemeinwohl gewendet und Wohnen als öffentliches Gemeingut organisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine radikale Kehrtwende in der Wohnungspolitik ein. Das heißt: Weg vom Markt, hin zum Gemeinwohl. Wohnen muss als öffentliches Gemeingut organisiert werden! Link zum Original
Das Saarland soll den Wohnungsmarkt aktiv gestalten und den Ausverkauf der Städte und Gemeinden stoppen.
Wortlaut im Programm
Denn das Saarland hat nicht nur die Möglichkeit, sondern die Pflicht, den Wohnungsmarkt aktiv zu gestalten und den Ausverkauf unserer Städte und Gemeinden zu stoppen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.