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Linke · Verlässlich sozial!

Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung

Landtagswahl Saarland 2022 · Original

Das Programm enthält 62 von 816 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“.

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 62
  1. Der Staat ist verpflichtet, Kultur zu schützen und zu fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat hat die Pflicht, Kultur zu schützen und zu fördern. Link zum Original
  2. Kultur wird als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sollte Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden. Link zum Original
  3. Alle Menschen erhalten unabhängig von Einkommen und Wohnort Zugang zu Kultur.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für kulturelle Vielfalt und dafür, dass alle Menschen einen Zugang zu Kultur haben - unabhängig vom Geldbeutel oder vom Wohnort. Link zum Original
  4. Niedrige Löhne und Honorare in der Kultur werden beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Niedrige Löhne und Honorare müssen endlich zur Vergangenheit gehören. Link zum Original
  5. Die öffentlichen Theater im Saarland werden angemessen finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu einer angemessenen Finanzierung der Öffentlichen Theater im Saarland - vom Saarländischen Staatstheater, über die Alte Feuerwache bis zum Kinder und Jugendtheater Überzwerg. Link zum Original
  6. Das Weltkulturerbe Völklinger Hütte wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Weltkulturerbe Völklinger Hütte ist zweifellos ein Aushängeschild unseres Landes, welches mit vielfältigen Ausstellungen und Veranstaltungen lebendig bleibt und von uns unterstützt wird. Link zum Original
  7. Theater, Museen, Musikszene, Clubs, Festivals, Bibliotheken und freischaffende Künstler erhalten eine Zukunftsperspektive.

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    Wortlaut im Programm
    e uns dafür starkmachen, dass jedes Theater, alle Schauspielgruppen, die Museen und Galerien, die regionale Musikszene, alle Clubs und Festivals, jede Bibliothek und vor allem alle freischaffenden Künstlerinnen und Künstler eine Zukunft haben - eine linke Kulturpolitik sichert Vielfalt, Unabhängigkeit und Teilhabe. Link zum Original
  8. Ein Sonderfonds 2022 von 5 Mio. Euro hilft Kulturschaffenden, besonders Solokünstlern, in der Pandemie.

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    Wortlaut im Programm
    e mit einem sofortigen Sonderfonds 2022 in Höhe von 5 Mio. Euro Kulturschaffende, insbesondere Solokünstlerinnen und Solokünstler in der Pandemie helfen. Link zum Original
  9. Konzeptionelle, barrierefreie bauliche und verkehrliche Voraussetzungen für kulturelle Teilhabe aller werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    e konzeptionelle, baulichtechnische (barrierefrei) und verkehrsinfrastrukturelle Voraussetzungen schaffen, damit jeder Mensch an Kultur teilhaben kann - das geht nicht sofort, aber mittel- und langfristig. Link zum Original
  10. Ein Saarländischer Kulturrat als Zusammenschluss landesweiter Kulturorganisationen wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    e einen Saarländischen Kulturrat einrichten - ein Zusammenschluss von landesweiten Organisationen in den Bereichen Musik, Tanz, Theater, Literatur, Bildende Kunst und spartenübergreifende Kultur/Soziokultur, um Kunst und Kultur im Saarland mehr Geltung zu verschaffen. Link zum Original
  11. Das Land legt regelmäßig einen Kulturbericht vor.

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    Wortlaut im Programm
    e einen regelmäßigen Kulturbericht des Landes - denn nur auf Grundlage von erhobenen Daten kann eine gute, von uns geforderte Kulturentwicklungsplanung sichergestellt werden. Link zum Original
  12. Das Land betreibt eine Kulturentwicklungsplanung.

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    Wortlaut im Programm
    e einen regelmäßigen Kulturbericht des Landes - denn nur auf Grundlage von erhobenen Daten kann eine gute, von uns geforderte Kulturentwicklungsplanung sichergestellt werden. Link zum Original
  13. Die Künstlersozialversicherung wird erhalten und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    e _ die Künstlersozialversicherung erhalten und ausbauen. Link zum Original
  14. Kulturförderung wird an die Einhaltung sozialer Standards gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    e Kulturförderung an die Einhaltung sozialer Standards binden. Link zum Original
  15. Ein Förderprogramm für Kultureinrichtungen im ländlichen Raum wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    «e ein Förderprogramm für Kultureinrichtungen im ländlichen Raum unter Berücksichtigung bestehender Strukturen. Link zum Original
  16. Musikschulen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    e Musikschulen unterstützen. Link zum Original
  17. Das Festival „Resonanzen“ wird langfristig gesichert und etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    e das Festival „Resonanzen“ langfristig sichern und etablieren. Link zum Original
  18. Denkmalpflegerische Strukturen einschließlich des Personals werden erhalten und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    e _ denkmalpflegerische Strukturen erhalten und ausbauen, einschließlich der dafür notwendigen Personalausstattung. Link zum Original
  19. Die Online-Präsenz von Theatern und Livespielstätten wird etwa durch Streaming-Angebote und Mediatheken gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    e eine Förderung der Online-Präsenz für Theater und Livespielstätten, z.B. mit eigenen Streaming-Angeboten, Mediatheken etc. - wir möchten die Digitalisierung im Kulturbereich verstärken. Link zum Original
  20. Ein wissenschaftlich geführter Botanischer Garten wird im Saarland wieder eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Wiedereinrichtung eines wissenschaftlich geführten Botanischen Gartens am alten oder einem neuen Standort und die sichere und langfristige Finanzierung durch das Land. Link zum Original
  21. Das Land finanziert den Botanischen Garten sicher und langfristig.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Wiedereinrichtung eines wissenschaftlich geführten Botanischen Gartens am alten oder einem neuen Standort und die sichere und langfristige Finanzierung durch das Land. Link zum Original
  22. Qualität, Vielfalt und Transparenz der Medien werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für Qualität, Vielfalt und Transparenz der Medien, die ein wichtiges Instrument demokratischer Willensbildung und Teilhabe sind. Link zum Original
  23. Alle erhalten einen freien und sozial gleichen Zugang zu den Medien.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine kritische Öffentlichkeit und für einen allgemeinen, freien und sozial gleichen Zugang zu den Medien. Link zum Original
  24. Der Saarländische Rundfunk bleibt als eigenständige öffentlich-rechtliche Anstalt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zum Erhalt des Saarländischen Rundfunks (SR), denn zu einem eigenständigen Saarland gehört auch eine eigenständige Öffentlich-rechtliche Sendeanstalt. Link zum Original
  25. Öffentlich-rechtliche Sender wie der SR erhalten eine bedarfsgerechte Finanzierung.

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    Wortlaut im Programm
    Für ein unabhängiges Programm, das frei von den Interessen Dritter gestaltet werden kann, brauchen öffentlich-rechtliche Sender wie der SR aber eine bedarfsgerechte Finanzierung - denn Qualität ist wichtiger als Quote. Link zum Original
  26. Das Saarland regt eine jährliche Erhebung zur Qualität der öffentlich-rechtlichen Medien an.

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    Wortlaut im Programm
    Der Impuls zur Etablierung einer jährlichen Erhebung „Qualität der öffentlich-rechtlichen Medien“ (analog dem Bericht „Qualität der Medien in der Schweiz“) sollte vom Saarland ausgehen. Link zum Original
  27. Die Gehälter von Intendanten und Direktoren im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten als zu hoch.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten die Intendanten- und Direktorengehälter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk für zu hoch, auch beim SR. Link zum Original
  28. Intendantinnen und Intendanten verdienen nicht mehr als ein saarländisches Regierungsmitglied.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Intendantin oder ein Intendant soll nicht mehr als eine Ministerin oder ein Minister im Saarland verdienen. Link zum Original
  29. Die Besetzung des SR-Verwaltungsrats wird als nicht ausreichend staatsfern kritisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die derzeitige Besetzung des Verwaltungsrates beim Saarländischen Rundfunk sehen wir kritisch, da sie nicht in gebotenem Maß staatsfern und daher verfassungsrechtlich bedenklich ist. Link zum Original
  30. Bezieher von Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII werden automatisch vom Rundfunkbeitrag befreit.

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    Wortlaut im Programm
    Erhalten Menschen Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), sollen Leistungsberechtigte eine automatische Befreiung von Rundfunkbeiträgen erhalten. Link zum Original
  31. Öffentlich-rechtliche Sender einschließlich des SR bieten deutlich mehr Kinderangebote, besonders online und in sozialen Netzwerken.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss wesentlich mehr relevante Kinderangebote insbesondere im Online-Bereich sowie den sozialen Netzwerken geben - auch beim SR. Link zum Original
  32. Alle Medienangebote einschließlich der Telemedien werden bis 1. Januar 2031 barrierefrei gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Dies unterstützen wir, drängen aber darauf, dass bis 1. Januar 2031 alle Angebote barrierefrei zu gestalten sind - dies gilt auch für Telemedienanbieter. Link zum Original
  33. Das Besetzungsverfahren für die Direktion der Landesmedienanstalt wird kritisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kritisieren das Besetzungsverfahren für die Stelle der Direktorin / des Direktors bei der Landesmedienanstalt und haben die Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen gegen das Saarländische Mediengesetz begrüßt. Dieses Gesetz wollen wir ändern. Link zum Original
  34. Das Saarländische Mediengesetz wird geändert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kritisieren das Besetzungsverfahren für die Stelle der Direktorin / des Direktors bei der Landesmedienanstalt und haben die Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen gegen das Saarländische Mediengesetz begrüßt. Dieses Gesetz wollen wir ändern. Link zum Original
  35. Das Verlautbarungsrecht für amtliche Warnungen im Katastrophenfall wird auf Intermediäre wie soziale Netzwerke und Suchmaschinen ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    In Katastrophenfällen oder bei anderen vergleichbar erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ist es der Bundesregierung und den Landesregierungen erlaubt, unverzüglich angemessene Sendezeit für amtliche Verlautbarungen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio zu erhalten (Verlautbarungsrecht). Wir möchten dieses Recht erweitern auf sogenannte Intermediäre wie Facebook, Google & Co, damit staatliche Warnhinweise im Katastrophenfall schnell online verbreitet werden können. Link zum Original
  36. Die barrierefreie Gestaltung von Internetseiten, Fernsehen und Radio wird verstärkt ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Bei einer immer älter werdenden Bevölkerung und hinsichtlich von Menschen mit Behinderungen müssen verstärkte Anstrengungen beim Ausbau einer barrierefreien Gestaltung von Internetseiten, beim Fernsehprogramm und beim Radio unternommen werden. Link zum Original
  37. Der Saarländische Rundfunk wird erhalten und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    e den Saarländischen Rundfunk SR erhalten und stärken. Link zum Original
  38. Die Besetzung der Rundfunkgremien wird demokratisiert.

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    Wortlaut im Programm
    e _ die Gremienbesetzung demokratisieren und den Einfluss politischer Parteien signifikant reduzieren. Link zum Original
  39. Der Einfluss politischer Parteien in den Rundfunkgremien wird deutlich reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    e _ die Gremienbesetzung demokratisieren und den Einfluss politischer Parteien signifikant reduzieren. Link zum Original
  40. Die Belegschaft des SR erhält mehr Mitbestimmung in den Gremien, etwa über Redakteursstatute.

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    Wortlaut im Programm
    e eine größere Mitbestimmung der Belegschaft des Saarländischen Rundfunks in den Gremien, z.B. über Redakteursstatute. Link zum Original
  41. Die Intendanz des SR verdient nicht mehr als ein Landesminister.

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    Wortlaut im Programm
    e dass die Intendantin / der Intendant des Saarländischen Rundfunks nicht mehr verdient als ein Landesminister. Link zum Original
  42. Trimediale Angebote für Kinder werden massiv ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    dass trimediale Kinderangebote massiv ausgebaut werden. Link zum Original
  43. Private und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten werden verpflichtet, ihre Angebote bis spätestens 2031 vollständig barrierefrei zu machen.

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    Wortlaut im Programm
    private und Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verpflichten, barrierefreie Angebote zu erhöhen bis zur vollständigen Barrierefreiheit spätestens im Jahr 2031. Link zum Original
  44. Eine jährliche Erhebung zur Qualität der öffentlich-rechtlichen Medien wird angeregt.

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    Wortlaut im Programm
    eine jährliche Erhebung „Qualität der öffentlichrechtlichen Medien“ anregen. Link zum Original
  45. Das saarländische Mediengesetz wird bei der Wahl der Direktorin oder des Direktors der Landesmedienanstalt geändert.

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    Wortlaut im Programm
    dassaarländische Mediengesetz hinsichtlich der Wahl der Direktorin / des Direktors der Landesmedienanstalt ändern. Link zum Original
  46. Menschen im Hartz-IV-Bezug werden automatisch von Rundfunkbeiträgen befreit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    für Menschen im Hartz-IV-Bezug eine automatische Befreiung von Rundfunkbeiträgen erreichen. Link zum Original
  47. Durch eine Änderung des Medienstaatsvertrags werden staatliche Warnhinweise im Katastrophenfall auf Plattformen wie Facebook und Suchmaschinen ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    staatliche Warnhinweise im Katastrophenfall für Intermediäre wie Facebook, Suchmaschinen und andere Plattformen durch eine Anderung des Medienstaats-vertrages ermöglichen (Verlautbarungsrecht). Link zum Original
  48. Fernsehprogramme erhalten mehr Untertitel, Audiodeskription und Gebärdensprache, Internetseiten werden stärker barrierefrei.

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    Wortlaut im Programm
    mehr Untertitelungen bei Fernsehprogrammen sowie Audiodeskription, Übersetzung in Gebärdensprache und verstärkt barrierefreie Internetseiten. Link zum Original
  49. Angestrebt wird eine nachhaltige Erinnerungsarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    eine nachhaltige Erinnerungsarbeit. Link zum Original
  50. Historische Erinnerungsorte werden erhalten, ausgebaut und finanziell ausreichend ausgestattet, um pädagogisch betreutes historisches Lernen zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Historische Erinnerungsorte müssen daher erhalten und ausgebaut werden, vor allem finanziell ausreichend ausgestattet werden, damit pädagogisch betreutes, historisches Lernen möglich und so ein nachhaltiges „Lehren-Ziehen“ aus der Vergangenheit gesichert wird. Link zum Original
  51. Erinnerungsarbeit wird stärker mit Integrationsarbeit verbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher muss Erinnerungsarbeit stärker mit Integrationsarbeit kombiniert werden. Link zum Original
  52. Vergessene NS-Opfer, auch solche ohne Zwangsarbeiterentschädigung, werden entschädigt.

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    Wortlaut im Programm
    dass „Vergessene Opfer“ entschädigt werden, d.h. auch diejenigen, die keine Gelder durch die sogenannte Zwangsarbeiterentschädigung erhalten haben. Link zum Original
  53. Regionale Initiativen zur Ehrung misshandelter und ermordeter Bürgerinnen und Bürger werden stärker gewürdigt.

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    Wortlaut im Programm
    dass regionale Initiativen zur Ehrung misshandelter und ermordeter Bürgerinnen und Bürger stärker gewürdigt werden. Link zum Original
  54. Das Gedenken an die NS-Opfer wird jährlich erneuert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Gedenken an die Opfer ist alljährlich neu in Erinnerung zu bringen - und es muss eine ewige Mahnung sein, dass Menschen- und Bürgerrechte unteilbar sind. Link zum Original
  55. In den kommunalen Räten wird konsequent die Streichung von NS-Größen aus den Ehrenbürgerlisten beantragt.

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    Wortlaut im Programm
    dass die Streichung von Nazi-Größen aus der Liste der Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürger der Städte und Gemeinden konsequent in den Räten beantragt werden. Link zum Original
  56. Öffentliche Plätze, Straßen und Räume wie Säle im Landesparlament werden verstärkt nach Opfern des Nationalsozialismus benannt.

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    Wortlaut im Programm
    dass öffentliche Plätze und Straßen verstärkt nach Opfern des Nationalsozialismus benannt werden - ebenso wie bekannte, öffentlich zugängliche und bürgernahe Räumlichkeiten: zum Beispiel Säle im Landesparlament. Link zum Original
  57. Auf der Webseite der Kreisstadt Saarlouis wird eine Videokampagne zur Stärkung der Erinnerungsarbeit eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    eine Videokampagne auf der Webseite der Kreisstadt Saarlouis, um die Erinnerungsarbeit zu stärken und nachhaltig zu wirken. Link zum Original
  58. In der Innenstadt von Saarlouis entsteht an einem belebten Platz ein Gedenkort für Samuel Yeboah und alle Opfer rassistischer Gewalt.

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    Wortlaut im Programm
    einen Gedenkort für Samuel Yeboah und alle Opfer rassistischer Gewalt in der Innenstadt von Saarlouis an einem belebten öffentlichen Platz. Link zum Original
  59. Die Gedenkstätte Neue Bremm wird mit Blick auf Wetterschutz und Besucherzahlen ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gedenkstätte Neue Bremm spiegelt in ihrer Kargheit das Innehalten im Rahmen des Gedenkens immer wieder wortlos und doch schmerzhaft wider. Trotzdem wäre ein Ausbau dieser zentralen Gedenkstätte notwendig, gerade mit Blick auf Wetterschutz und eine fortwährend gute Besucherfrequenz. Link zum Original
  60. Der Etat für Erinnerungsarbeit im Landeshaushalt wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    dassim Landeshaushalt der Etat für Erinnerungsarbeit breiter aufgestellt wird. Link zum Original
  61. Ein kritischer und aufgeklärter Umgang der jüngeren Generation mit der Zeit des Faschismus wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    einen kritischen, aufgeklärten und entschlossenen Umgang der jüngeren Generation mit der unsäglichen Zeit des Faschismus fördern. Dafür braucht es innovative Unterrichtskonzepte und eine nachhaltige Gedenkstättenpädagogik. Link zum Original
  62. Projekte der Erinnerungskultur erhalten finanzielle Planungssicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    dass Projekte finanzielle Planungssicherheit erhalten, damit die pädagogische Freiheit mit Blick auf Erinnerungskultur umgesetzt werden kann. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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