Landtagswahl Saarland 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 43 von 2.064 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (9).
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 163Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 43
Direkte Demokratie 9
Die demokratische Teilhabe im Saarland soll auf kommunaler und auf Landesebene gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss demokratische Teilhabe im Saarland endlich gestärkt werden, sowohl auf kommunaler wie auf Landesebene. Link zum Original
Die Fristen für Volksinitiativen und Volksentscheide sollen verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir, diese Hürden deutlich zu senken: Längere Fristen, ein niedrigeres Unterschriften- Quorum und die Einführung freier Unterschriftensammlung, damit Bürger:innen Initiativen ohne bürokratische Hemmnisse starten können; zugleich müssen Volksinitiativen und Volksentscheide über ein größeres Themenspektrum möglich sein. Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für Volksinitiativen und Volksentscheide soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir, diese Hürden deutlich zu senken: Längere Fristen, ein niedrigeres Unterschriften- Quorum und die Einführung freier Unterschriftensammlung, damit Bürger:innen Initiativen ohne bürokratische Hemmnisse starten können; zugleich müssen Volksinitiativen und Volksentscheide über ein größeres Themenspektrum möglich sein. Link zum Original
Die freie Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Volksentscheide soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir, diese Hürden deutlich zu senken: Längere Fristen, ein niedrigeres Unterschriften- Quorum und die Einführung freier Unterschriftensammlung, damit Bürger:innen Initiativen ohne bürokratische Hemmnisse starten können; zugleich müssen Volksinitiativen und Volksentscheide über ein größeres Themenspektrum möglich sein. Link zum Original
Volksinitiativen und Volksentscheide sollen über ein größeres Themenspektrum möglich sein.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir, diese Hürden deutlich zu senken: Längere Fristen, ein niedrigeres Unterschriften- Quorum und die Einführung freier Unterschriftensammlung, damit Bürger:innen Initiativen ohne bürokratische Hemmnisse starten können; zugleich müssen Volksinitiativen und Volksentscheide über ein größeres Themenspektrum möglich sein. Link zum Original
Die Quoren für Volksinitiativen und Volksentscheide sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
• Direkte Demokratie stärken, durch niedrigere Quoren, längere Fristen, freie Unterschriftensammlung und ein erweitertes Themenspektrum für Volksinitiativen und Volksentscheide. Link zum Original
Die Fristen für Volksinitiativen und Volksentscheide sollen verlängert werden.
Wortlaut im Programm
• Direkte Demokratie stärken, durch niedrigere Quoren, längere Fristen, freie Unterschriftensammlung und ein erweitertes Themenspektrum für Volksinitiativen und Volksentscheide. Link zum Original
Für Volksinitiativen und Volksentscheide soll die freie Unterschriftensammlung gelten.
Wortlaut im Programm
• Direkte Demokratie stärken, durch niedrigere Quoren, längere Fristen, freie Unterschriftensammlung und ein erweitertes Themenspektrum für Volksinitiativen und Volksentscheide. Link zum Original
Das Themenspektrum für Volksinitiativen und Volksentscheide soll erweitert werden.
Wortlaut im Programm
• Direkte Demokratie stärken, durch niedrigere Quoren, längere Fristen, freie Unterschriftensammlung und ein erweitertes Themenspektrum für Volksinitiativen und Volksentscheide. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 5
Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit, keinen Dialog und keine Normalisierung.
Wortlaut im Programm
Die AfD ist eine rechtsradikale, unsoziale und demokratiefeindliche Partei, die keinen Plan für ein besseres Leben im Saarland hat. Für uns gilt: Keine Zusammenarbeit, kein Dialog, keine Normalisierung. Link zum Original
Die AfD ist auf keiner Ebene ein Partner für Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Die AfD ist auf keiner Ebene ein Partner und wir fordern ihr Verbot als rechtsextreme demokratiefeindliche Partei. Link zum Original
Der saarländische Landtag soll sich klar für ein Verbot der AfD aussprechen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der saarländische Landtag sich klar für ein Verbot der AfD ausspricht. Link zum Original
Im saarländischen Landtag wird umgehend eine Initiative für ein Verbot der AfD gestartet.
Wortlaut im Programm
Ein Verbot der AfD. Dafür wollen wir umgehend eine Initiative im saarländischen Landtag starten. Link zum Original
Gegen Rechtsextremismus wird eine klare Haltung als Schwerpunkt vertreten.
Wortlaut im Programm
Der Kampf für einen bezahlbaren Alltag und deutlich niedrigere Mieten, eine gute Gesundheitsversorgung für alle, die soziale und ökologische Umgestaltung unserer Industrie, das entschlossene Aufräumen mit den Notständen in der Bildung und klare Kante gegen rechts stehen im Zentrum unserer Politik. Link zum Original
Bürokratie 5
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
• Bürokratie abbauen und Sozialleistungen einfach, digital und automatisch 777 zugänglich machen. Link zum Original
Für die Gastronomie sollen Bürokratie abgebaut und Auflagen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung der Gastronomie gehört auch eine Entbürokratisierung und einfachere Auflagen damit kleine Betriebe besser bestehen und neue entstehen können. Link zum Original
Förderprogramme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit sollen entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für das Saarland seit Jahrzehnten besonders wichtig, Kultur, Bildung, Wissenschaft und kommunale Kooperationen profitieren von einem starken Europa von unten. Wir wollen, dass das Land diese grenzüberschreitenden Initiativen systematisch unterstützt, Förderprogramme entbürokratisiert und die Zusammenarbeit mit Partnerregionen in Frankreich und Luxemburg aktiv ausbaut. Link zum Original
Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hürden sollen abgebaut, Gesetze vereinfacht und Vorschriften verständlich und bürger:innenfreundlich gestaltet werden. Link zum Original
Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Bürokratieabbau und bürger:innenfreundliche Gestaltung von Gesetzen und Vorschriften. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 5
Öffentliche Einrichtungen sollen moderne digitale Arbeitsprozesse erhalten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus brauchen öffentliche Einrichtungen genügend Personal, auskömmliche Sachausstattung und moderne digitale Arbeitsprozesse, um Bürger:innen effektiv und bürgernah zu dienen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst sollen moderne digitale Prozesse eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
• Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbessern, durch bessere Bezahlung, ausreichend Personal, moderne digitale Prozesse und sichere Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Alle Verwaltungsleistungen sollen schrittweise, verbindlich und flächendeckend vollständig digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine konsequente, schrittweise vollständige Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen, nicht halbherzig, sondern Stück für Stück, verbindlich und flächendeckend umgesetzt. Link zum Original
In allen Gemeinden sollen feste analoge Anlauf- und Unterstützungsstellen mit geschultem Personal entstehen, das bei der Nutzung digitaler Angebote hilft.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir bewusst nicht auf einen abrupten Digitalzwang, sondern darauf, die Menschen mitzunehmen: In allen Gemeinden schaffen wir feste analoge Anlauf- und Unterstützungsstellen mit geschultem Personal, das Bürger:innen aktiv bei der Nutzung digitaler Angebote begleitet. Link zum Original
Die digitale Verwaltung soll barrierefrei und verständlich sein, ohne abrupten Digitalzwang und mit gewährleisteter Hilfe und Beratung.
Wortlaut im Programm
• Eine barrierefreie, verständliche digitale Verwaltung ohne abruptem Digitalzwang und mit gewährleisteter Hilfe und Beratung. Link zum Original
Wahlrecht 3
Das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche sollen verbindliche Mitbestimmungsrechte in kommunalen Gremien erhalten, Jugendräte und Jugendforen sollen nachhaltig gefördert werden, und das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wird mit uns auf 16 Jahre gesenkt werden. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
• Systematische Beteiligung junger Menschen in politischen Entscheidungen durch Mitbestimmungsrechte in Gremien, Jugendräte und Jugendforen sowie die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Link zum Original
Das D’Hondt-Verfahren soll bei der Sitzverteilung auf kommunaler und Landesebene abgeschafft und durch ein ausgeglichenes Zuteilungsverfahren ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für die Abschaffung des D’Hondt-Verfahrens auf kommunaler und Landesebene ein und wollen es durch ein ausgeglichenes Zuteilungsverfahren ersetzen, das den Wählerwillen genauer abbildet und die Chancengleichheit der Parteien stärkt. Link zum Original
Parlament 3
Landtagssitzungen und öffentliche Veranstaltungen von Landesbehörden werden standardmäßig mit Untertitelung, Gebärdensprache, leichter Sprache und digitaler Übertragung zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Sitzungen des Landtags sowie öffentliche Veranstaltungen von Landesbehörden sollen standardmäßig mit Untertitelung, Gebärdensprachdolmetschung, leichter Sprache und digitalen Übertragungen zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur NVG-Affäre im Landtag wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur NVG-Affäre im Landtag, die bei Enthaltung der SPD zustande gekommen ist. Link zum Original
Der Untersuchungsausschuss soll alle Vorwürfe zur NVG-Affäre und die Rolle der kommunalen Aufsicht umfassend aufklären und Empfehlungen für rechtsstaatliche Konsequenzen erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur NVG-Affäre im Landtag, die bei Enthaltung der SPD zustande gekommen ist. Der Ausschuss muss sämtliche Vorwürfe und Strukturen rund um die NVG-Affäre, mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz, die Rolle der kommunalen Aufsicht sowie weiterer städtischer Beteiligungsunternehmen umfassend aufklären und Empfehlungen für die notwendigen rechtsstaatlichen Konsequenzen erarbeiten. Link zum Original
Gesetzgebung 3
Alle Landesgesetze und Förderprogramme werden systematisch auf Barrierefreiheit und Teilhabe überprüft.
Wortlaut im Programm
Alle Landesgesetze und Förderprogramme sollen systematisch auf Barrierefreiheit und Teilhabe überprüft werden. Link zum Original
Gesetze sollen vereinfacht und Vorschriften verständlich und bürgerfreundlich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hürden sollen abgebaut, Gesetze vereinfacht und Vorschriften verständlich und bürger:innenfreundlich gestaltet werden. Link zum Original
Gesetze und Vorschriften sollen bürgerfreundlich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
• Bürokratieabbau und bürger:innenfreundliche Gestaltung von Gesetzen und Vorschriften. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 3
Öffentliche Einrichtungen sollen genügend Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus brauchen öffentliche Einrichtungen genügend Personal, auskömmliche Sachausstattung und moderne digitale Arbeitsprozesse, um Bürger:innen effektiv und bürgernah zu dienen. Link zum Original
Die Bezahlung im öffentlichen Dienst soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
• Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbessern, durch bessere Bezahlung, ausreichend Personal, moderne digitale Prozesse und sichere Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll ausreichend Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
• Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbessern, durch bessere Bezahlung, ausreichend Personal, moderne digitale Prozesse und sichere Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Berichtspflichten 1
Unnötige Nachweispflichten bei Sozialleistungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein zentrales, verständliches Sozialportal, gebündelte Anlaufstellen und der Abbau unnötiger Nachweispflichten sind konkrete Schritte, um den Zugang zu Unterstützung zu erleichtern. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
Die Reinigung öffentlicher Einrichtungen wird schrittweise wieder in öffentliche Hand überführt.
Wortlaut im Programm
Die Reinigung öffentlicher Einrichtungen soll schrittweise wieder in öffentliche Hand überführt werden, um Qualität, Verlässlichkeit und tarifliche Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Link zum Original
Lobbyismus 1
Es sollen mehr gesetzliche Maßnahmen zur Korruptionsprävention, Transparenz und Rechenschaftspflicht in der öffentlichen Verwaltung ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Zeitgleich fordern wir mehr gesetzliche Maßnahmen zur Korruptionsprävention, Transparenz und Rechenschaftspflicht in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Die politischen Institutionen des Saarlandes werden konsequent barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Behinderungen müssen aktiv an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Deshalb wollen wir die politischen Institutionen des Saarlandes konsequent barrierefrei gestalten. Link zum Original
Öffentliche Einrichtungen sollen eine auskömmliche Sachausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus brauchen öffentliche Einrichtungen genügend Personal, auskömmliche Sachausstattung und moderne digitale Arbeitsprozesse, um Bürger:innen effektiv und bürgernah zu dienen. Link zum Original
In Verwaltung und öffentlichen Unternehmen sollen Transparenz, klare Regeln und unabhängige Kontrolle gelten.
Wortlaut im Programm
Deshalb sagen wir dem Filz den Kampf an: Wir stehen für Transparenz, klare Regeln und unabhängige Kontrolle in der Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll transparent und frühzeitig über Förderentscheidungen informieren.
Wortlaut im Programm
Transparente und frühzeitige Kommunikation über Förderentscheidungen in der Landesverwaltung und Sicherstellung gleichberechtigter Teilhabe an öffentlichen Leistungen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.