Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 119 von 1.099 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“, die meisten zum Schwerpunkt „Kinder- und Jugendrechte“ (23). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 119Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 119
Kinder- und Jugendrechte 23
Kinder und Jugendliche sollen glücklich aufwachsen und ihre Lebenswelt aktiv mitbestimmen können.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche sollen glücklich aufwachsen und ihre Lebenswelt aktiv mitbestimmen können. Link zum Original
Jugendhilfe und die Unterstützung von Familien werden besonders dort gestärkt, wo besondere Bedarfe bestehen.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es eine aktive Jugendhilfe und gute Unterstützung für Familien, gerade dort, wo besondere Bedarfe bestehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise AfD SL gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
Eine eigenständige Jugendpolitik soll die Perspektive junger Menschen in allen Politikbereichen berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Mit einer eigenständigen Jugendpolitik sorgen wir dafür, dass in allen Politikbereichen die Perspektive junger Menschen eingenommen und ihre Interessen stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland (Saarländisches Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz - SJMBG) und zur Änderung weiterer Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Jugendarbeit in den Kulturvereinen wird besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen ist uns dabei besonders wichtig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich KI
In den Erhalt von Schullandheimen und Jugendherbergen wird investiert.
Wortlaut im Programm
Schullandheime und Jugendherbergen sind wichtige Begegnungsstätten für Saarländer:innen jeden Alters und für das Vereinsleben unerlässlich. Deswegen investieren wir in ihren Erhalt und beheben den über Jahre entstandenen Investitionsstau. Link zum Original
Der Investitionsstau bei Schullandheimen und Jugendherbergen wird behoben.
Wortlaut im Programm
Schullandheime und Jugendherbergen sind wichtige Begegnungsstätten für Saarländer:innen jeden Alters und für das Vereinsleben unerlässlich. Deswegen investieren wir in ihren Erhalt und beheben den über Jahre entstandenen Investitionsstau. Link zum Original
Die Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Schule, Freizeit, Kommunen und Landespolitik werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche sollen demokratische Prozesse erlernen und ihre Selbstwirksamkeit entdecken. Wir werden ihre Mitbestimmungsrechte in der Schule, der Freizeit, in den Kommunen und der Landespolitik weiter ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 68 % Gesetz zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland (Saarländisches Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz - SJMBG) und zur Änderung weiterer Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Eine eigenständige Kinder- und Jugendpolitik wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit einer eigenständigen Kinder- und Jugendpolitik werden wir die Weichen für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in unserem Land stellen und sie aktiv daran beteiligen und mitgestalten lassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetz zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland (Saarländisches Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz - SJMBG) und zur Änderung weiterer Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen im Saarland (Saarländisches Kinderschutzgesetz - SKG) sowie zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kinder und Jugendliche werden aktiv an der Kinder- und Jugendpolitik beteiligt.
Wortlaut im Programm
Mit einer eigenständigen Kinder- und Jugendpolitik werden wir die Weichen für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in unserem Land stellen und sie aktiv daran beteiligen und mitgestalten lassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Gesetz zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland (Saarländisches Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz - SJMBG) und zur Änderung weiterer Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen im Saarland (Saarländisches Kinderschutzgesetz - SKG) sowie zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Saarland (Landeskinderschutzgesetz Saarland) sowie zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (SHKG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Politische Entscheidungen sollen transparent machen, was mit Vorschlägen junger Menschen geschieht.
Wortlaut im Programm
Politische Entscheidungen müssen transparent machen, was mit Vorschlägen der jungen Menschen passiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema AfD SL gleiches Thema KI
Die Beteiligung von Jugendlichen in Städten, Gemeinden und im Land wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Jugendbeteiligung in der Stadt, der Gemeinde und dem Land, führen eine „Muss -Regelung“ für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein und beteiligen sie ihrem Alter und dem Anlass entsprechend auf Landesebene, wobei für die Beteiligung eigene finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 76 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 70 % Gesetz zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland (Saarländisches Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz - SJMBG) und zur Änderung weiterer Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Einführung einer Wählbarkeit am Zweitwohnsitz bei Kommunalwahlen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Gesetz über die Förderung der Jugendorganisationen politischer Parteien im Bereich der Jugendarbeit · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird eine verpflichtende Regelung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Jugendbeteiligung in der Stadt, der Gemeinde und dem Land, führen eine „Muss -Regelung“ für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein und beteiligen sie ihrem Alter und dem Anlass entsprechend auf Landesebene, wobei für die Beteiligung eigene finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland (Saarländisches Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz - SJMBG) und zur Änderung weiterer Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 80 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Für die altersgerechte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Landesebene werden eigene Finanzmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Jugendbeteiligung in der Stadt, der Gemeinde und dem Land, führen eine „Muss -Regelung“ für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein und beteiligen sie ihrem Alter und dem Anlass entsprechend auf Landesebene, wobei für die Beteiligung eigene finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland (Saarländisches Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz - SJMBG) und zur Änderung weiterer Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Einführung eines Jugendparlaments auf Landesebene wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen die Einführung eines Jugendparlamentes auf Landesebene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland (Saarländisches Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz - SJMBG) und zur Änderung weiterer Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein „Fonds für junge Ideen“ wird eingerichtet, dessen Gremium aus Landesjugendring und weiteren Aktiven über projektbezogene Fördermittel entscheidet.
Wortlaut im Programm
Im Zusammenhang mit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen soll auch ein „Fonds für junge Ideen“ eingerichtet werden. Dabei soll es sich um ein Gremium handeln, welches sich aus Mitgliedern des Landesjugendrings und weiteren Aktiven zusammensetzt und über die Vergabe projektbezogener Fördermittel entscheidet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland (Saarländisches Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz - SJMBG) und zur Änderung weiterer Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kinderrechte werden in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kinderrechte in der Landesverfassung festschreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Saarland (Landeskinderschutzgesetz Saarland) sowie zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (SHKG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen im Saarland (Saarländisches Kinderschutzgesetz - SKG) sowie zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Freie Jugendarbeit braucht ausreichend Räume und Mittel.
Wortlaut im Programm
Freie Jugendarbeit benötigt ausreichend Räume und Mittel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Förderung der Jugendorganisationen politischer Parteien im Bereich der Jugendarbeit · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die außerschulische Jugendarbeit wird in armen Quartieren sowie im ländlichen und strukturschwachen Raum ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In Quartieren mit hoher Armutsquote, im ländlichen und strukturschwachen Raum bauen wir die außerschulische Jugendarbeit aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Zur Abfederung der Pandemiefolgen wird eine Sonder-Jugendhilfeplanung aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, setzen wir uns für eine Sonder -Jugendhilfeplanung und die zeitnahe Umsetzung der großen Reform der Jugendhilfe im Saarland ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema KI
Die große Reform der Jugendhilfe im Saarland wird zeitnah umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, setzen wir uns für eine Sonder -Jugendhilfeplanung und die zeitnahe Umsetzung der großen Reform der Jugendhilfe im Saarland ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
Die Fördersätze für Jugendbildungsarbeit werden in Anlehnung an das Corona-Aufholprogramm erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen die Fördersätze für Maßnahmen der Jugendbildungsarbeit, angelehnt an die neuen Fördersätze des Corona- Aufhol-Programms. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich KI
Zusätzliche Stellen für Jugendbildungsreferentinnen und -referenten werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich schaffen wir weitere Jugendbildungsreferent:innenstellen und sichern die finanzielle Ausstattung der Jugendverbände. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleich KI
Die finanzielle Ausstattung der Jugendverbände wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich schaffen wir weitere Jugendbildungsreferent:innenstellen und sichern die finanzielle Ausstattung der Jugendverbände. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Förderung der Jugendorganisationen politischer Parteien im Bereich der Jugendarbeit · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Behinderung und Teilhabe 14
Mehr Teilhabe auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für mehr Teilhabe auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD SL teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb der Integrierten Leitstelle des Saarlandes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Blindheitshilfe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG-Staatsvertrag - BFSGStVtr) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Landessportverband für das Saarland · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Inklusion wird als Querschnittsaufgabe für alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens verstanden.
Wortlaut im Programm
Inklusion ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens und fordert unsere Gesellschaft insgesamt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD SL gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur verbesserten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG-Staatsvertrag - BFSGStVtr) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (AG-BtOG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Menschen mit Behinderung sollen an allen Entscheidungen aktiv beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
An allen Entscheidungen müssen Menschen mit Behinderung aktiv beteiligt werden und die Chance bekommen, ihre Rechte auch tatsächlich zu nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD SL gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur verbesserten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Wohnen, Arbeiten und soziale Teilhabe sollen notwendige personale Assistenzsysteme entwickelt und finanziert werden.
Wortlaut im Programm
In den Bereichen Wohnen, Arbeiten und soziale Teilhabe müssen notwendige personale Assistenzsysteme entwickelt, finanziert und um technische Assistenzsysteme erweitert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema AfD SL gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (AG-BtOG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Blindheitshilfe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Personale Assistenzsysteme sollen um technische Assistenzsysteme erweitert werden.
Wortlaut im Programm
In den Bereichen Wohnen, Arbeiten und soziale Teilhabe müssen notwendige personale Assistenzsysteme entwickelt, finanziert und um technische Assistenzsysteme erweitert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Die Organisation der Eingliederungshilfe wird auf Funktionsfähigkeit und Zuständigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Organisation der Eingliederungshilfe werden wir mit Blick auf Funktionsfähigkeit und Zuständigkeit überprüfen. Dabei müssen sozialräumliche Perspektiven zukünftig stärker berücksichtigt und Entscheidungen über die Gewährung von Hilfen schneller getroffen werden. Link zum Original
Sozialräumliche Perspektiven sollen in der Eingliederungshilfe stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Organisation der Eingliederungshilfe werden wir mit Blick auf Funktionsfähigkeit und Zuständigkeit überprüfen. Dabei müssen sozialräumliche Perspektiven zukünftig stärker berücksichtigt und Entscheidungen über die Gewährung von Hilfen schneller getroffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich KI
Entscheidungen über Eingliederungshilfen sollen schneller getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Organisation der Eingliederungshilfe werden wir mit Blick auf Funktionsfähigkeit und Zuständigkeit überprüfen. Dabei müssen sozialräumliche Perspektiven zukünftig stärker berücksichtigt und Entscheidungen über die Gewährung von Hilfen schneller getroffen werden. Link zum Original
Die Unterbringung von Menschen mit Behinderung in Altenheimen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Fehlbelegung von Menschen mit Behinderung in Altenheimen lehnen wir ab. Link zum Original
Das Angebot an Plätzen in alternativen Wohnformen für Menschen mit Behinderung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher das Angebot an Plätzen in alternativen Wohnformen ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema unsicher AfD SL gleiches Thema KI
Der Bedarf an qualifiziertem Personal in der Behindertenhilfe wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Genossenschaftliches Wohnen wollen wir besonders fördern und den Bedarf an qualifiziertem Personal sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Kultur- und Freizeitangebote werden inklusiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Kultur- und Freizeitangebote inklusiv gestalten. Link zum Original
Der Zugang von Menschen mit Behinderung zu öffentlichen Informationen soll barrierefrei und in leichter Sprache gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Der Zugang von Menschen mit Behinderung zu öffentlichen Informationen muss barrierefrei und in leichter Sprache gewährleistet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD SL gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetz zur verbesserten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb der Integrierten Leitstelle des Saarlandes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und des Landesjustizkostengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG-Staatsvertrag - BFSGStVtr) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Bestimmungen des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes sollen eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die Bestimmungen aus dem Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz sind einzuhalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur verbesserten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ältere Menschen 13
Ältere Menschen werden dabei unterstützt, möglichst lange selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden zu leben.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ältere Menschen in ihrem Wunsch, möglichst lange und selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleich KI
Die Lebensqualität im Alter soll unabhängig vom Wohnort gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben den Plan, die Lebensqualität im Alter zu sichern und dafür zu sorgen, dass Menschen auch nach ihrem Berufsleben ein gutes Leben haben, egal, wo sie wohnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema KI
Älteren Menschen soll ein selbstbestimmtes Leben möglichst lange in den eigenen vier Wänden ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung möglichst lange in den eigenen vier Wänden, wo Familie, Freunde und Bekannte sind. Das ist unser Anspruch. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich KI
Das gesamte gesellschaftliche Leben soll für ältere Menschen zugänglich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Es muss gelingen, die Perspektive zu wechseln: Eine alternde Gesellschaft ist natürlich eine Frage von Betreuung und pflegerischer Hilfe, vor allem aber muss es darum gehen, unser gesamtes gesellschaftliches Leben zugänglich für ältere Menschen zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD SL gleiches Thema KI
Respekt vor älteren Menschen und deren Selbstbestimmung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Würdevolles Altern liegt auch in öffentlicher Verantwortung: Wir wollen den Respekt vor und die Selbstbestimmung von älteren Menschen stärken und ihre Teilhabe am sozialen Leben unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Teilhabe älterer Menschen am sozialen Leben wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Würdevolles Altern liegt auch in öffentlicher Verantwortung: Wir wollen den Respekt vor und die Selbstbestimmung von älteren Menschen stärken und ihre Teilhabe am sozialen Leben unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema KI
Planung und Steuerung der Senioren- und Pflegepolitik durch das Land werden neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Um unsere Ziele zu erreichen, werden wir Planung und Steuerung durch das Land neu aufstellen, wir werden einen neuen Landesseniorenplan und einen neuen Landespflegeplan vorantreiben, ambulante und teilstationäre Angebote ausbauen und Bildung und Ehrenamt auch im Alter fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema KI
Ein neuer Landesseniorenplan wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Um unsere Ziele zu erreichen, werden wir Planung und Steuerung durch das Land neu aufstellen, wir werden einen neuen Landesseniorenplan und einen neuen Landespflegeplan vorantreiben, ambulante und teilstationäre Angebote ausbauen und Bildung und Ehrenamt auch im Alter fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema unsicher KI
Bildung und Ehrenamt im Alter werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Um unsere Ziele zu erreichen, werden wir Planung und Steuerung durch das Land neu aufstellen, wir werden einen neuen Landesseniorenplan und einen neuen Landespflegeplan vorantreiben, ambulante und teilstationäre Angebote ausbauen und Bildung und Ehrenamt auch im Alter fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise AfD SL teilweise KI
Eine aktive Seniorenpolitik wird flächendeckend, sozialraumorientiert und präventiv umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Einen neuen Ansatz einer aktiven Senior:innenpolitik setzen wir mit einem flächendeckenden, sozialraumorientierten und präventiven Ansatz um. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema KI
Gegen Einsamkeit im Alter werden Seniorenbüros und lokale Netzwerke eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um auch im Alter Einsamkeit zu begegnen, richten wir Senior :innenbüros und lokale Netzwerke ein, verankern gesetzlich eine echte Mitwirkung von Senior:innenbeiräten und unterstützen die Stadtteile beim Ausbau von Strukturen und Gemeinschaftsangeboten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Eine echte Mitwirkung von Seniorenbeiräten wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Um auch im Alter Einsamkeit zu begegnen, richten wir Senior :innenbüros und lokale Netzwerke ein, verankern gesetzlich eine echte Mitwirkung von Senior:innenbeiräten und unterstützen die Stadtteile beim Ausbau von Strukturen und Gemeinschaftsangeboten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema KI
Stadtteile werden beim Ausbau von Strukturen und Gemeinschaftsangeboten für ältere Menschen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um auch im Alter Einsamkeit zu begegnen, richten wir Senior :innenbüros und lokale Netzwerke ein, verankern gesetzlich eine echte Mitwirkung von Senior:innenbeiräten und unterstützen die Stadtteile beim Ausbau von Strukturen und Gemeinschaftsangeboten. Link zum Original
Ehrenamt 13
Das Ehrenamt wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Saarländerinnen und Saarländer leisten viel füreinander – ob in der Nachbarschaftshilfe, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder im Sport-, Kultur- und Musikverein: Das Ehrenamt zu stärken, ist für uns daher Ehrensache. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich AfD SL ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG): Ehrenamt stärken, Arbeitnehmerrechte schützen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die saarländische Ehrenamtskarte wird mit mehr konkreten Angeboten und leichterem Zugang weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die saarländische Ehrenamtskarte weiterentwickeln: Mit mehr konkreten Angeboten und leichter zugänglich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Ehrenamtliches Engagement soll hauptamtlich unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Ehrenamt braucht hauptamtliche Unterstützung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise AfD SL teilweise KI
Das Ehrenamt vor Ort im ländlichen Raum wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums zu erreichen, werden wir die Menschen in unsere Projekte und Förderungen einbinden und das Ehrenamt vor Ort stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Die saarländische Ehrenamtskarte wird mit mehr konkreten Angeboten neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die saarländische Ehrenamtskarte neu denken: Mit mehr konkreten Angeboten, steuerlichen Vergünstigungen und außerdem leichter zugänglich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Die Ehrenamtskarte soll mit steuerlichen Vergünstigungen verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die saarländische Ehrenamtskarte neu denken: Mit mehr konkreten Angeboten, steuerlichen Vergünstigungen und außerdem leichter zugänglich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Ehrenamtskarte soll leichter zugänglich werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die saarländische Ehrenamtskarte neu denken: Mit mehr konkreten Angeboten, steuerlichen Vergünstigungen und außerdem leichter zugänglich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema unsicher KI
Mit weiteren Aufholprogrammen werden Ehrenamt und gesellschaftlicher Zusammenhalt nach der Pandemie gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit weiteren Aufholprogrammen und niedrigschwelligen Förderangeboten stärken wir Ehrenamt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise AfD SL teilweise KI
Niedrigschwellige Förderangebote für Vereine und Ehrenamt werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mit weiteren Aufholprogrammen und niedrigschwelligen Förderangeboten stärken wir Ehrenamt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Für ehrenamtlich Engagierte sollen langfristig gesicherte Rahmenbedingungen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die ehrenamtlich Engagierten brauchen neben der gesellschaftlichen Wertschätzung langfristig gesicherte Rahmenbedingungen. Das möchten wir weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland - Regelungen zur Gleichstellung von Helferinnen und Helfern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG): Ehrenamt stärken, Arbeitnehmerrechte schützen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Saarland (Saarländisches Bevölkerungsschutzgesetz - SBSG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Rahmenbedingungen für Vereinsentwicklungsprozesse werden an einem Runden Tisch erörtert.
Wortlaut im Programm
Wir sind uns bewusst, dass dies viele Vereine mit wenigen oder vornehmlich berufstätigen Ehrenamtlichen vor große Herausforderungen stellt und werden die Rahmenbedingungen für mögliche Vereinsentwicklungsprozesse an einem Runden Tisch erörtern. Link zum Original
Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen wird als unverzichtbar für das Zusammenleben angesehen.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Gruppen ist für unser Zusammenleben nicht nur wertvoll, sondern unverzichtbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich AfD SL teilweise unsicher KI
Die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Anteil von Frauen in den Organisationen erhöhen. Deshalb werden wir die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD SL gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Saarland (Saarländisches Bevölkerungsschutzgesetz - SBSG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gewalt gegen Frauen 12
Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, insbesondere häuslicher Gewalt, wird Schwerpunkt der Frauen- und Gleichstellungspolitik.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Frauen, insbesondere häusliche Gewalt, findet alltäglich und mitten unter uns statt. Ihre Bekämpfung machen wir zu einem Schwerpunkt der Frauen- und Gleichstellungspolitik. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, CDU, verkündet
- 52 % Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
Eine unabhängige und angemessen ausgestattete Monitoring-Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird errichtet.
Wortlaut im Programm
Wir errichten eine unabhängige und angemessen ausgestattete Monitoring-Stelle zur Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
Schutz- und Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen Schutz- und Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder wie den Verein ALDONA e.V., Nele e.V. oder den Frauennotruf weiter aus und finanzieren sie verlässlich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
Schutz- und Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen werden verlässlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir bauen Schutz- und Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder wie den Verein ALDONA e.V., Nele e.V. oder den Frauennotruf weiter aus und finanzieren sie verlässlich. Link zum Original
Innovative Schutzkonzepte gegen Gewalt an Frauen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für innovative Schutzkonzepte ein und unterstützen den Aufbau eines Beratungszentrums mit trägerübergreifendem Angebot und einem ganzheitlichen Ansatz. Link zum Original
Der Aufbau eines trägerübergreifenden Beratungszentrums mit ganzheitlichem Ansatz wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für innovative Schutzkonzepte ein und unterstützen den Aufbau eines Beratungszentrums mit trägerübergreifendem Angebot und einem ganzheitlichen Ansatz. Link zum Original
Finanzierung und Zugang zu einem Schutzplatz werden für alle Frauen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung und den Zugang zu einem Schutzplatz für alle Frauen stellen wir sicher. Link zum Original
Ein Nachsorgeprogramm begleitet Frauenhausbewohnerinnen und ihre Kinder beim Übergang in eine eigene Wohnung.
Wortlaut im Programm
Um Frauenhausbewohnerinnen und ihre Kinder beim Übergang zu einem neuen, selbstbestimmten und gewaltfreien Leben in der eigenen Wohnung zu begleiten, unterstützen wir ein Nachsorgeprogramm „second stage”. Link zum Original
Die psychologische Unterstützung „Kraft in der Krise“ wird institutionell gefördert.
Wortlaut im Programm
Die psychologische Unterstützung „Kraft in der Krise“ fördern wir institutionell, bauen Strukturen zu Paarberatungen sowie zur Täter-Arbeit aus, etablieren Präventionsangebote im Kontext Beziehungsgewalt und schaffen auch für betroffene Männer Schutzangebote. Link zum Original
Strukturen für Paarberatung und Täterarbeit werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die psychologische Unterstützung „Kraft in der Krise“ fördern wir institutionell, bauen Strukturen zu Paarberatungen sowie zur Täter-Arbeit aus, etablieren Präventionsangebote im Kontext Beziehungsgewalt und schaffen auch für betroffene Männer Schutzangebote. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
Präventionsangebote gegen Beziehungsgewalt werden etabliert.
Wortlaut im Programm
Die psychologische Unterstützung „Kraft in der Krise“ fördern wir institutionell, bauen Strukturen zu Paarberatungen sowie zur Täter-Arbeit aus, etablieren Präventionsangebote im Kontext Beziehungsgewalt und schaffen auch für betroffene Männer Schutzangebote. Link zum Original
Für von Gewalt betroffene Männer werden Schutzangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die psychologische Unterstützung „Kraft in der Krise“ fördern wir institutionell, bauen Strukturen zu Paarberatungen sowie zur Täter-Arbeit aus, etablieren Präventionsangebote im Kontext Beziehungsgewalt und schaffen auch für betroffene Männer Schutzangebote. Link zum Original
Geschlechtergleichstellung 11
Die Gleichstellung im Berufsleben ist ein Kernanliegen.
Wortlaut im Programm
Die Gleichstellung im Berufsleben ist uns ein Kernanliegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich AfD SL gegenteilig KI
Zeit und Geld sollen künftig unabhängig vom Geschlecht gerecht verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Als Saar-SPD treffen wir unsere politischen Entscheidungen mit dem Ziel, dass Zeit und Geld zukünftig unabhängig vom Geschlecht gerecht verteilt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema KI
Das Land betreibt aktive Frauenförderung.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine aktive Frauenförderung betreiben und Frauennetzwerke stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Frauennetzwerke werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine aktive Frauenförderung betreiben und Frauennetzwerke stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Das Saarland erhält eine Gleichstellungsstrategie.
Wortlaut im Programm
Das Saarland braucht endlich eine Gleichstellungsstrategie. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über die Änderung des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Universitätsklinikum des Saarlandes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gremien, Ämter und Stellen werden möglichst paritätisch besetzt.
Wortlaut im Programm
Dieser Herausforderung werden wir uns stellen und Gremien, Ämter und Stellen möglichst paritätisch besetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich KI
Gleichstellungsbeauftragte, Frauenverbände, Familienberatungsstellen und Ehrenamtliche werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gleichstellungsbeauftragten, die Frauenverbände, die Familienberatungsstellen und die vielen ehrenamtlich Tätigen in ihrer wichtigen Arbeit auch in Zukunft unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise AfD SL gegenteilig KI
Die Repräsentanz von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Repräsentanz von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Aufsichtsräte und Vorstände von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes wird eine Frauenquote eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deswegen führen wir eine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände der Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes ein. Für diese Unternehmen wird außerdem eine Mindestbeteiligung von einer Frau in Vorständen mit mehr als zwei Mitgliedern eingeführt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise unsicher AfD SL gegenteilig KI
In Vorständen mit mehr als zwei Mitgliedern von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes muss mindestens eine Frau vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Deswegen führen wir eine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände der Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes ein. Für diese Unternehmen wird außerdem eine Mindestbeteiligung von einer Frau in Vorständen mit mehr als zwei Mitgliedern eingeführt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema AfD SL gegenteilig KI
In der Berufs- und Studienorientierung werden junge Menschen ermutigt, alte Rollenmuster bei der Berufswahl zu überwinden.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen werden wir im Rahmen der Berufs- und Studienorientierung dazu ermuntern, alte Rollenmuster bei der Berufswahl zu überwinden. Link zum Original
Breitensport 9
Der Sport wird künftig besser gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Sport künftig besser fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema KI
Die Finanzierung des Saarsports über das Sportachtel wird weiterhin gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Saarsport wird im Wesentlichen durch das sogenannte Sportachtel finanziert. Dieses werden wir weiterhin sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich KI
Breiten-, Spitzen-, Reha-, Behinderten-, Kinder-, Jugend-, Schul- und Seniorensport sollen finanziell gut ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Breiten- und Spitzensport, Reha- und Behindertensport, Kinder-, Jugend-, Schul- und Senior:innensport müssen finanziell gut aufgestellt sein, denn alle erfüllen eine wichtige Funktion, die zum großen Teil durch Ehrenamtliche getragen ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Schul- und Vereinssport werden stärker verzahnt.
Wortlaut im Programm
Die Nachwuchsarbeit werden wir in den Fokus rücken und Schul - und Vereinssport stärker verzahnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich KI
Kommunen werden bei Errichtung und Sanierung von Sportanlagen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen bei der Errichtung und Sanierung von Sportanlagen unterstützen und den Vereinen bei der Errichtung ihrer Sportanlagen finanzielle Hilfen gewähren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich AfD SL gleiches Thema KI
Vereine erhalten finanzielle Hilfen bei der Errichtung eigener Sportanlagen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen bei der Errichtung und Sanierung von Sportanlagen unterstützen und den Vereinen bei der Errichtung ihrer Sportanlagen finanzielle Hilfen gewähren. Link zum Original
Die Förderung durch die Sportplanungskommission wird erneuert.
Wortlaut im Programm
Die Förderung durch die Sportplanungskommission gilt es zu erneuern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema KI
Für die Sportstättenförderung werden klare Förderkriterien und eine neue organisatorische Zuordnung festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden klare Förderkriterien aufstellen, wo die Sportstättenförderung künftig angesiedelt und organisiert werden kann. Link zum Original
Die Sportstättenförderung soll von Rechtsaufsicht und Sportministerium getrennt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Trennung von der Rechtsaufsicht und Sportministerium erscheint uns sinnvoll. Link zum Original
Rassismus und Antisemitismus 7
Rassismus, Gewalt, Hass, Intoleranz und Ausgrenzung werden in der Gesellschaft abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Rassismus, Gewalt, Hass, Intoleranz und Ausgrenzung dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 40 % Gesetz zur Bestellung einer oder eines Beauftragten des Saarlandes gegen Rassismus · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz über den Saarländischen Fonds für die Opfer und Angehörigen rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalttaten und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
In der nächsten Legislaturperiode wird ein Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus erstellt.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislatur werden wir einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus erstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Bestellung einer oder eines Beauftragten des Saarlandes gegen Rassismus · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Arbeit des Beauftragten gegen Antisemitismus wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des Beauftragten gegen Antisemitismus werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Wachsenden Aggressionen gegen Minderheiten soll mit Solidarität mit den Betroffenen begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt, wachsenden Aggressionen gegenüber Minderheiten eine klare Haltung und Praxis der Solidarität mit den Betroffenen entgegenzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema KI
Rassismus soll als Querschnittsthema behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Rassismus als Querschnittsthema begriffen wird. Dazu bedarf es einer ganzheitlichen, alle Lebensbereiche umfassenden Präventionsstrategie gegen Diskriminierung und besserer Unterstützungsangebote für von Rassismus betroffenen Menschen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Bestellung einer oder eines Beauftragten des Saarlandes gegen Rassismus · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Unterstützungsangebote für von Rassismus betroffene Menschen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Rassismus als Querschnittsthema begriffen wird. Dazu bedarf es einer ganzheitlichen, alle Lebensbereiche umfassenden Präventionsstrategie gegen Diskriminierung und besserer Unterstützungsangebote für von Rassismus betroffenen Menschen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Für von Rassismus betroffene Menschen werden niedrigschwellige Anlaufstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es einer ganzheitlichen, alle Lebensbereiche umfassenden Präventionsstrategie gegen Diskriminierung und besserer Unterstützungsangebote für von Rassismus betroffenen Menschen. Sie benötigen niedrigschwellige Anlaufstellen, die sie in ihren Belangen unterstützen, wie sie andere Bundesländer schon in verschiedenen Formen umgesetzt haben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Bestellung einer oder eines Beauftragten des Saarlandes gegen Rassismus · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Spitzensport 5
Transparente Strukturen und Instrumente sollen die Unabhängigkeit des Saarsports dauerhaft gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Nach der Ära der parteipolitischen Instrumentalisierung werden wir weiter daran arbeiten, transparente Strukturen und Instrumente zu schaffen, um die Unabhängigkeit des Saarsports dauerhaft zu gewährleisten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Landessportverband für das Saarland · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Nachwuchsarbeit wird in der Sportförderung besondere Bedeutung beigemessen.
Wortlaut im Programm
Eine gute Sportförderpolitik kann nur gelingen, wenn der Nachwuchsarbeit besondere Bedeutung zuerkannt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Die Nachwuchsarbeit im Sport wird in den Fokus gerückt.
Wortlaut im Programm
Die Nachwuchsarbeit werden wir in den Fokus rücken und Schul - und Vereinssport stärker verzahnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
Saarländische Spitzensportler werden stärker in die Nachwuchsförderung eingebunden.
Wortlaut im Programm
Die saarländischen Spitzensportler:innen werden wir stärker in die Nachwuchsförderung einbinden. Link zum Original
Die Spitzensportförderung soll für Athleten und Öffentlichkeit transparenter werden.
Wortlaut im Programm
In unserem Land erfährt der Spitzensport eine gute Förderung. Diese Förderung muss für die Athlet:innen sowie für die Öffentlichkeit transparenter werden. Link zum Original
Sexuelle Orientierung 4
Alle Menschen sollen unabhängig von sexueller und geschlechtlicher Identität gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen müssen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ihr Leben gleichberechtigt und selbstbestimmt gestalten können. Wir setzen uns für de ren Schutz in Artikel 3 Grundgesetz ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität wird in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen müssen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ihr Leben gleichberechtigt und selbstbestimmt gestalten können. Wir setzen uns für de ren Schutz in Artikel 3 Grundgesetz ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Aufklärung, die Schaffung und Stärkung von Safe Spaces sowie die Stärkung queerer Community-Strukturen im ländlichen Raum werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit Aufklärung, der Schaffung und Stärkung von Safe Spaces und der Stärkung der Strukturen der Community im ländlichen Raum dazu beitragen. Link zum Original
Für LSBTIQ in Gemeinschaftseinrichtungen werden eigene Schutzkonzepte und bei Bedarf besondere Schutzräume geschaffen.
Wortlaut im Programm
LSBTIQ erleben in Gemeinschaftseinrichtungen oftmals Stigmatisierung oder sogar Gewalt, hier bedarf es eigener Schutzkonzepte bis hin, wenn notwendig, besondere Schutzräume. Link zum Original
Kinderschutz 1
Ein Kinderschutzbeauftragter wird eingesetzt, der eine landesweite Präventionsstrategie im Kinderschutz unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir richten einen Kinderschutzbeauftragten ein, der bei der Koordination und Entwicklung einer saarlandweiten Präventionsstrategie im Kinderschutz unterstützen soll. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen im Saarland (Saarländisches Kinderschutzgesetz - SKG) sowie zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 72 % Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Saarland (Landeskinderschutzgesetz Saarland) sowie zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (SHKG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (SHKG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Familienformen 1
Ungewollt kinderlose Paare werden unabhängig von ihrer sexuellen Identität finanziell bei der Kinderwunschbehandlung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ungewollt kinderlose Paare unterstützen wir auch finanziell bei der Kinderwunschbehandlung, unabhängig von der sexuellen Identität der möglichen Eltern. Link zum Original
Antidiskriminierung 1
Eine ganzheitliche Präventionsstrategie gegen Diskriminierung für alle Lebensbereiche wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Rassismus als Querschnittsthema begriffen wird. Dazu bedarf es einer ganzheitlichen, alle Lebensbereiche umfassenden Präventionsstrategie gegen Diskriminierung und besserer Unterstützungsangebote für von Rassismus betroffenen Menschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Bestellung einer oder eines Beauftragten des Saarlandes gegen Rassismus · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe im Saarland (Saarländisches Integrations- und Teilhabegesetz - InTG SL) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Weitere Forderungen 5
Alle sollen unabhängig in ihrem gewohnten Umfeld leben und bleiben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass alle unabhängig in ihrem gewohnten Umfeld sein und bleiben können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL teilweise KI
In Quartieren mit verfestigter Armut wird das soziale und kulturelle Leben gefördert.
Wortlaut im Programm
Mit einem quartiersbezogenen Ansatz werden wir Armut reduzieren, mehr bezahlbaren und ordentlichen Wohnraum schaffen und das soziale und kulturelle Leben fördern; besonders da, wo sich Armut verfestigt hat. Link zum Original
Die Gemeinwesenarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Gemeinwesenarbeit und fördern die Beteiligung der Menschen im Quartier an der Stadtentwicklung. Link zum Original
Allen Kindern und Jugendlichen soll unabhängig vom Einkommen der Eltern ein unbeschwertes Aufwachsen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen ein unbeschwertes, sorgenfreies und glückliches Aufwachsen ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Saarländisches Landesbetreuungsgeldgesetz (SaarLBGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen einschließlich des Zugangs zu frei gewählten Verhütungsmethoden gelten als unantastbar.
Wortlaut im Programm
Die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen sind für uns unantastbar. Dazu zählt auch das Recht auf Zugang zu frei gewählten, individuell passenden und zuverlässigen Verhütungsmethoden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.