FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Saarland 2022
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 43 von 599 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 43
Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr und Justiz erhalten politische Rückendeckung.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu unserer Polizei, den Rettungsdiensten, der Feuerwehr und der Justiz. Link zum Original
Gewalt gegen Einsatzkräfte wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geahndet.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen die „Blaulicht-familie“ muss mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln geahndet werden. Link zum Original
Konzepte zur Aufrechterhaltung des Infrastrukturbetriebs werden bereitgehalten.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist für die Zeit der Pandemie besonders der Schutz vulnerabler Gruppen; außerdem sind Konzepte zur Aufrechterhaltung des Infrastrukturbetrie-bes bereitzuhalten. Link zum Original
Die Polizei wird gut und modern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern, die Polizei gut und modern auszustatten. Link zum Original
Die Polizeireform im Saarland wird überprüft und gegebenenfalls neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Polizeireform im Saar-land ist auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls neu auszurichten. Link zum Original
Die Polizei erhält eine Personalstärke von 3.000 Beamten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Personalstärke von 3.000 Beamten sowie ein Ausbau der tariflichen Stellen, damit ungeplante Ausfälle auch in Zukunft kompensiert werden können. Link zum Original
Die tariflichen Stellen bei der Polizei werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Personalstärke von 3.000 Beamten sowie ein Ausbau der tariflichen Stellen, damit ungeplante Ausfälle auch in Zukunft kompensiert werden können. Link zum Original
Die Personalsituation der Polizei wird durch neue Planstellen und zusätzliche Ermittlungsassistenzen verbessert.
Wortlaut im Programm
Die mittel- und langfristige Verbesserung der Personalsituation der saarländischen Polizei durch Schaffung neuer Planstellen sowie durch zusätzliche Ermittlungsassistenzen reduziert die Belastung der Beamten. Link zum Original
Polizeiliche und kommunale Ordnungsdienste sowie private Sicherheitsdienste werden zur Stärkung der Vollzugspolizei eingebunden.
Wortlaut im Programm
Po-lizeiliche und kommunale Ordnungsdienste sowie die Einbindung privater Sicherheitsdienste stärken die Vollzugspolizei. Link zum Original
Für Beschäftigte der Ordnungsdienste wird ein vereinfachtes Auswahlverfahren für den Wechsel in den Polizeivollzugsdienst eingeführt.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche und kommunale Ordnungsdienste benötigen ein vereinfachtes Aus-wahlverfahren, um ihren Beschäftigten mittel- bis langfristig den Weg in den Polizeivollzugsdienst zu ermöglichen. Link zum Original
Eine dynamische, bei den Altersbezügen berücksichtigte Polizeizulage wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine dynamische Polizeizulage, die in den Altersbezügen Berücksichtigung findet, sowie leistungsgerechtere Besoldungen und Beförderungen sollen den Polizeiberuf attraktiv machen. Link zum Original
Besoldung und Beförderungen bei der Polizei werden leistungsgerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Eine dynamische Polizeizulage, die in den Altersbezügen Berücksichtigung findet, sowie leistungsgerechtere Besoldungen und Beförderungen sollen den Polizeiberuf attraktiv machen. Link zum Original
Die Polizei erhält eine spezialisierte Ausbildung, vor allem zur Bekämpfung von Internet- und Wirtschaftskriminalität.
Wortlaut im Programm
Eine spezialisierte Ausbildung bei der Polizei, insbesondere für die Bekämpfung der Internet- und Wirtschaftskriminalität, ist geboten. Link zum Original
Die Digitalisierung der Polizei wird deutlich vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten Saar wollen die Digitalisierung der Polizei deutlich vorantreiben, um die Beam-ten zu entlasten und ihre Arbeit effektiver zu machen. Link zum Original
Online-Wache, zentrale Personaldatenbank und E-Strafakten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Digitale Lösungen wie die Online-wache, die zentrale Personaldatenbank oder E-Strafakten müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Für das polizeiliche Vorgangsbearbeitungssystem werden Mittel und Personal vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Für das Vor-gangsbearbeitungssystem müssen Mittel und Personal vorgehalten werden. Link zum Original
Polizisten werden mit Laptops für ortsunabhängiges Arbeiten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Polizisten mit Laptops ausstatten und damit die Voraussetzungen für ortsunabhängiges Arbeiten schaffen. Link zum Original
Bei der Polizei werden Einsatzmittelassistenten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch der Einsatz von Einsatzmittelassistenten ist notwendig. Link zum Original
Der Personalmangel im IT-Bereich wird möglichst schnell beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der im IT-Bereich vorherrschende Personalman-gel ist möglichst schnell zu beseitigen. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten Saar lehnen eine (flächendeckende) Videoüberwachung der öffentlichen Räume ab und sprechen uns für gezielte, unter Umständen auch temporäre Präventionsmaßnahmen durch verstärkte Polizeipräsenz und Observation an besonders sensiblen Orten und Kriminalitäts-schwerpunkten aus sowie für den Ausbau von Beratungsnetzwerken, welche die besonderen Anfor-derungen von effektiver Kriminalitätsprävention erfüllen. Link zum Original
An sensiblen Orten und Kriminalitätsschwerpunkten gibt es gezielte, auch temporäre Prävention durch verstärkte Polizeipräsenz und Observation.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten Saar lehnen eine (flächendeckende) Videoüberwachung der öffentlichen Räume ab und sprechen uns für gezielte, unter Umständen auch temporäre Präventionsmaßnahmen durch verstärkte Polizeipräsenz und Observation an besonders sensiblen Orten und Kriminalitäts-schwerpunkten aus sowie für den Ausbau von Beratungsnetzwerken, welche die besonderen Anfor-derungen von effektiver Kriminalitätsprävention erfüllen. Link zum Original
Beratungsnetzwerke für effektive Kriminalitätsprävention werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten Saar lehnen eine (flächendeckende) Videoüberwachung der öffentlichen Räume ab und sprechen uns für gezielte, unter Umständen auch temporäre Präventionsmaßnahmen durch verstärkte Polizeipräsenz und Observation an besonders sensiblen Orten und Kriminalitäts-schwerpunkten aus sowie für den Ausbau von Beratungsnetzwerken, welche die besonderen Anfor-derungen von effektiver Kriminalitätsprävention erfüllen. Link zum Original
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird als potenziell lückenlose digitale Überwachung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen die potentiell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz der Quellen-TKÜ ab. Link zum Original
Der Staat nutzt keine Sicherheitslücken für Ermittlungszwecke.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf keine Sicherheitslücken für Ermittlungszwecke nutzen. Link zum Original
Die saarländische Justiz soll funktionieren und effizient sein.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine funktionierende und effiziente saarländische Justiz. Link zum Original
Gerichtliche Verfahrenszeiten werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Verfahrenszeiten verkürzen. Link zum Original
Das Personal in allen Bereichen der Justiz wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten eine Aufstockung des Personals in allen Bereichen der Jus-tiz und eine deutliche Verbesserung der Arbeitssituationen der Justizbeschäftigten. Link zum Original
Die Arbeitssituation der Justizbeschäftigten wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir möchten eine Aufstockung des Personals in allen Bereichen der Jus-tiz und eine deutliche Verbesserung der Arbeitssituationen der Justizbeschäftigten. Link zum Original
Gerichte und Verfahren werden konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Eine konsequente Digitalisierung von Gerichten und Prozessen muss erfolgen. Link zum Original
Interne Arbeitsabläufe der Gerichte werden digitalisiert, etwa durch digitale Aktenführung und elektronischen Rechtsverkehr.
Wortlaut im Programm
Interne Arbeitsabläufe der Gerichte müs-sen digitalisiert werden, um ein effizientes Arbeiten in modernen Zeiten zu ermöglichen, z.B. durch digitale Aktenführung und Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs (E-Justice). Link zum Original
Der Katastrophenschutz wird durch stärkeres Engagement des Landes gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen als Konsequenz aus der Flutkatastrophe in der Eifel den Katastrophen-schutz durch stärkeres Engagement des Landes stärken. Link zum Original
Für großflächige Lagen mit tagelangen Stromausfällen werden resiliente, notstromversorgte Kommunikationsstrukturen und Führungsstäbe geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für dynamische Flächenlagen mit tagelangen Stromausfällen, die das Gebiet mehrerer Landkreise oder des kompletten Landes umfassen, brau-chen wir resiliente Kommunikationsstrukturen und Führungsstäbe, die u.a. durch Notstromversor-gung jederzeit handlungsfähig sind. Link zum Original
Die Kompetenz zur Warnung der Bevölkerung wird den kommunalen Stäben übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten möchten die Bevölkerung besser und schneller warnen können durch Verleihung dieser Kompetenz an die kommunalen Stäbe. Link zum Original
Land, Landkreise und Regionalverband stellen mehr geländegängige Katastrophenschutzfahrzeuge bereit.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen mehr geländegängige Katastrophenschutzfahrzeuge, die von Land, Landkreisen und Regionalverband bereitgestellt werden. Link zum Original
Für den Betrieb der Notstromaggregate wird Kraftstoff für 72 Stunden bevorratet.
Wortlaut im Programm
Für die empfohlene Dauer von 72 Stunden sollte Kraftstoff in ausreichender Menge bevorratet werden. Link zum Original
Kommunale Stäbe können Warnungen für ihr Gemeindegebiet direkt über alle Kanäle auslösen, ohne Umweg über Leitstellen und Landeslagezentren.
Wortlaut im Programm
Ein kommunaler Stab muss für sein Gemeindege-biet direkt ohne Umweg über überlastete Leistellen und Landeslagezentren Warnungen über alle Ka-näle aktivieren können. Link zum Original
Die saarländischen Feuerwehren werden modern, bedarfsgerecht und effizient ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die saarländischen Feuerwehren modern, bedarfsgerecht und effizient ausrüsten. Link zum Original
Das Land beteiligt sich stärker an einer zentralen Beschaffung von Feuerwehrausrüstung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch ein stärkeres Engagement des Landes in der gemeinsamen zentralen Be-schaffung von Ausrüstung Synergie- und Einspareffekte erzielen. Der dem Land zustehende Anteil an der Feuerschutzsteuer soll ausschließlich zu diesem Zweck eingesetzt werden. Link zum Original
Der Landesanteil an der Feuerschutzsteuer wird ausschließlich für die zentrale Beschaffung von Feuerwehrausrüstung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch ein stärkeres Engagement des Landes in der gemeinsamen zentralen Be-schaffung von Ausrüstung Synergie- und Einspareffekte erzielen. Der dem Land zustehende Anteil an der Feuerschutzsteuer soll ausschließlich zu diesem Zweck eingesetzt werden. Link zum Original
Die Landesfeuerwehrschule wird nach rheinland-pfälzischem Vorbild zu einer Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Erfüllung dieser Aufgabe wollen wir die Landesfeuerwehrschule zu einer Feuerwehr- und Katastrophenschutzakade-mie nach rheinland-pfälzischem Vorbild ausbauen. Link zum Original
Die Feuerwehren erhalten moderne Gerätehäuser.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen unseren größtenteils ehrenamtlichen Feuerwehren moderne Gerätehäuser zur Verfügung stellen. Link zum Original
Einsatzkräfte erhalten eine bestmögliche und sichere Arbeitsumgebung.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten sehen es als selbstverständlich an, unseren Einsatzkräften eine bestmögliche und sichere Arbeitsumgebung zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen stärker bei Planung, Beratung und Förderung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch ein stärkeres Engagement des Landes in der Planung, Bera-tung und Förderung den Kommunen unter die Arme greifen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.