Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 40 von 536 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (15). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 102Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 40
Direkte Demokratie 15
Die Demokratie und insbesondere die direkte Demokratie sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Sie steht für die Förderung der Demokratie und insbesondere der direkten Demokratie, die Bewahrung der Meinungsfreiheit und die Verbindlichkeit des geltenden Rechts. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 38 % Demokratie- und Wahlrechtsschutzgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Integrität und Nachvollziehbarkeit der Briefwahl im Saarland · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes. Änderung Artikel 64 der Verfassung des Saarlandes: Änderung Artikel 64 Satz 1 · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG): Ehrenamt stärken, Arbeitnehmerrechte schützen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Änderung Saarländisches Hoheitszeichengesetz (SHzG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes (SKHG) - Sicherstellung der wohnortnahen Grundversorgung und Stärkung der kommunalen Mitsprache (Wohnortnahe-Krankenhaus-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Volksentscheide gelten als notwendiges Korrektiv der repräsentativen Demokratie.
Wortlaut im Programm
Volksentscheide sind ein dringend erforderliches Korrektiv der repräsentativen Demokratie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Wirksame Volksentscheide und direktdemokratische Verfahren sollen auf allen politischen Ebenen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert wirksame Volksentscheide und eine Stärkung direktdemokratischer Verfahren auf allen politischen Ebenen. Link zum Original
Volksentscheide sollen zu allen Fragen möglich sein, über die parlamentarische Gremien entscheiden dürfen.
Wortlaut im Programm
Volksentscheide müssen zu allen Fragen möglich sein, die der Entscheidungsbefugnis der parlamentarischen Gremien unterliegen. Link zum Original
Die erforderliche Zahl der Unterschriften für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide wird im Saarland auf ein Drittel verringert.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der Unterschriften ist stattdessen für alle Verfahren auf jeweils ein Drittel zu verringern, während die Eintragungsfristen bei Volksbegehren auf sechs Monate bzw. ein Jahr zu verlängern sind. Link zum Original
Die Eintragungsfristen für Volksbegehren werden auf sechs Monate beziehungsweise ein Jahr verlängert.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der Unterschriften ist stattdessen für alle Verfahren auf jeweils ein Drittel zu verringern, während die Eintragungsfristen bei Volksbegehren auf sechs Monate bzw. ein Jahr zu verlängern sind. Link zum Original
Volksbegehren sollen auch zu Finanzfragen zulässig sein, ausgenommen nur das Haushaltsgesetz.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass Volksbegehren künftig auch zu Finanzfragen erlaubt sind und lediglich das Haushaltsgesetz zur Wahrung der Budgethoheit des Landtags ausgenommen bleibt. Link zum Original
Die Wahlberechtigten sollen vor einem Volksentscheid ausführlich über Ziele und Auswirkungen aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Wie in der Schweiz müssen die Wahlberechtigten vor einem Volksentscheid ausführlich über dessen Ziele und Auswirkungen aufgeklärt werden. Dazu sollte eine Informationsbroschüre mit einer Pro-Contra-Darstellung an alle Wahlberechtigten gehen. Zusätzlich sollte analog zur Wahlwerbung vor einer Landtagswahl im Fernsehen mit Videospots informiert werden. Link zum Original
Vor einem Volksentscheid soll eine Informationsbroschüre mit Pro-Contra-Darstellung an alle Wahlberechtigten gehen.
Wortlaut im Programm
Wie in der Schweiz müssen die Wahlberechtigten vor einem Volksentscheid ausführlich über dessen Ziele und Auswirkungen aufgeklärt werden. Dazu sollte eine Informationsbroschüre mit einer Pro-Contra-Darstellung an alle Wahlberechtigten gehen. Zusätzlich sollte analog zur Wahlwerbung vor einer Landtagswahl im Fernsehen mit Videospots informiert werden. Link zum Original
Vor einem Volksentscheid soll analog zur Wahlwerbung mit Videospots im Fernsehen informiert werden.
Wortlaut im Programm
Wie in der Schweiz müssen die Wahlberechtigten vor einem Volksentscheid ausführlich über dessen Ziele und Auswirkungen aufgeklärt werden. Dazu sollte eine Informationsbroschüre mit einer Pro-Contra-Darstellung an alle Wahlberechtigten gehen. Zusätzlich sollte analog zur Wahlwerbung vor einer Landtagswahl im Fernsehen mit Videospots informiert werden. Link zum Original
Die direkte Demokratie soll auch auf kommunaler Ebene gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Direkte Demokratie muss auch auf der kommunalen Ebene gestärkt werden. Link zum Original
Das Zustimmungsquorum von 30 Prozent für kommunale Bürgerentscheide soll vollständig entfallen.
Wortlaut im Programm
Das Quorum für den Bürgerentscheid, das derzeit bei 30 Prozent aller Wahlberechtigten für die angestrebte Lösung liegt, sollte zukünftig wie bei Wahlen nach dem Vorbild der Schweiz vollständig entfallen. Link zum Original
Für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen keine inhaltlichen Einschränkungen gelten, soweit keine gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Regelungen entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Auch auf der kommunalen Ebene sollten keine inhaltlichen Einschränkungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gelten, soweit dem keine gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Regelungen entgegenstehen und die Fragen der Entscheidungsbefugnis der Kommunalparlamente unterliegen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Abschaffung der Altershöchstgrenze bei hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit, die von den Bürgern direkt gewählt sind. · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Auch die Bauleitplanung soll direktdemokratischen Entscheidungen zugänglich werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere möchten wir auch die Bauleitplanung direktdemokratischen Entscheidungen zugänglich machen. Link zum Original
Vor Bürgerentscheiden sollen die Bürger mit Informationsbroschüren mit Pro-Contra-Darstellung informiert werden.
Wortlaut im Programm
Vor Bürgerentscheiden sollten die Bürger mit Hilfe von Informationsbroschüren mit Pro-Contra-Darstellung informiert werden. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 6
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird intern und im Kontakt mit den Bürgern weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist sowohl intern als auch in der Interaktion mit den Bürgern weiter auszubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Digitale Verwaltungsprozesse werden verschlankt.
Wortlaut im Programm
Wir setzten uns dafür ein, digitale Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu vereinheitlichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Digitale Verwaltungsprozesse werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Wir setzten uns dafür ein, digitale Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu vereinheitlichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Das E-Government wird zeitnah weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das E-Government ist zeitnah weiter auszubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bürgern wird eine gleichwertige, niederschwellige persönliche Kontaktaufnahme mit Behörden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Dem Bürger ist aber eine gleichwertige, niederschwellige, persönliche Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Jeder Behördengang kann nach Wahl der Bürger digital oder persönlich abgewickelt werden.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich soll jeder Behördengang von Bürgern in Zukunft nach seiner Wahl digital oder persönlich abgewickelt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Bürokratie 5
Unternehmer und Verbraucher werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Alle voran müssen Unternehmer wie Verbraucher von Bürokratie und Abgaben entlastet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Saarländisches Bürokratieabbau Gesetz (SBüAbbG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz -(PrivSchG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Mittelstand wird durch Abbau bürokratischer Hemmnisse unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die AfD möchte ihre Tätigkeit durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine unternehmerfreundliche Verwaltung mit kurzen Wegen unterstützen und ihnen bei der Gewinnung von Fachkräften helfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Saarländisches Bürokratieabbau Gesetz (SBüAbbG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 36 % Gesetz zur Einführung von Sonderwirtschaftsmaßnahmen im Saarland (Saarländisches Sonderwirtschaftsmaßnahmengesetz - SSWMG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung und Mitwirkung im Schulwesen (Schulmitbestimmungsgesetz: SchumG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine unternehmerfreundliche Verwaltung mit kurzen Wegen unterstützt den Mittelstand.
Wortlaut im Programm
Die AfD möchte ihre Tätigkeit durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine unternehmerfreundliche Verwaltung mit kurzen Wegen unterstützen und ihnen bei der Gewinnung von Fachkräften helfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Die Ausschreibungsbedingungen bei staatlichen Aufträgen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine maximale Bearbeitungszeit für Anträge festlegen und die Ausschreibungsbedingungen vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Überbordende bürokratische Vorschriften für den Tourismus, etwa bei Brandschutz, Barrierefreiheit und Parkplatzausweisung, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Als AfD kritisieren wir die den Tourismus in Mitleidenschaft ziehenden überbordenden bürokratischen Vorschriften etwa beim Brandschutz, der Barrierefreiheit oder bei der Parkplatzausweisung. Link zum Original
Behördenaufbau 3
Die als Dienstleister fungierenden Mittelbehörden wie Struktur- und Genehmigungsdirektionen und Landesämter sollen für Kommunen und Bürger sichtbarer werden.
Wortlaut im Programm
Das setzt eine transparente Gestaltung des LEPs voraus, der die Handlungsspielräume der Ortsgemeinden zu erweitern hat und als Dienstleister fungierende Mittelbehörden (Struktur- und Genehmigungsdirektionen, Landesämter) im Interesse der Kommunen wie der Bürger sichtbarer machen sollte. Link zum Original
Bürokratische Apparate sollen verkleinert werden, um Kosten zu sparen.
Wortlaut im Programm
Weitere Kosten ließen sich durch eine Verringerung bürokratischer Apparate einsparen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Neugliederung der Landkreise des Saarlandes (Kreisneugliederungsgesetz - KrNglG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 44 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Saarland (KSVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Saarländisches Bürokratieabbau Gesetz (SBüAbbG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Zahl der Ministerien soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
So könnte beispielsweise die Anzahl der Ministerien reduziert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Saarland (KSVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Genehmigungsverfahren 3
Für Anträge wird eine maximale Bearbeitungszeit festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine maximale Bearbeitungszeit für Anträge festlegen und die Ausschreibungsbedingungen vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Einführung von Sonderwirtschaftsmaßnahmen im Saarland (Saarländisches Sonderwirtschaftsmaßnahmengesetz - SSWMG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Genehmigungsverfahren für neue Mobilfunkstandorte werden vereinfacht und verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigungsprozeduren für neue Mobilfunkstandorte sind zu vereinfachen, mit dem Ziel kürzere Genehmigungsverfahren zu ermöglichen. Link zum Original
Die Genehmigungsbürokratie im Wohnungsbau soll radikal vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigungs-Bürokratie muss radikal vereinfacht und entschlackt und kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften gefördert bzw. neu gegründet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Wahlrecht 2
Bei entsprechenden technischen Voraussetzungen sollen elektronische Wahlverfahren eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Bei entsprechenden technischen Voraussetzungen ist die Etablierung elektronischer Wahlverfahren anzustreben. Link zum Original
Bei Landtagswahlen sollen offene gebundene Wahllisten eingeführt werden, bei denen Wähler über Präferenzstimmen die Reihung der Kandidaten beeinflussen können.
Wortlaut im Programm
Die AfD möchte die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürger auch gegenüber den Parteien stärken und daher offene gebundene Wahllisten auf Landesebene einführen, bei denen Wähler durch die Vergabe von Präferenzstimmen innerhalb der gewählten Liste Einfluss auf die Reihung der Kandidaten nehmen können. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 1
Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden konkurrenzfähig zu den Nachbarländern gemacht.
Wortlaut im Programm
Um die ausgeschriebenen Stellen auch besetzen zu können, müssen die Gehälter im öffentlichen Dienst konkurrenzfähig zu unseren Nachbarländern gemacht, die Arbeitsbedingungen beim LfS attraktiv gestaltet und beides ansprechend und zielgruppenorientiert vermarktet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Weitere Forderungen 5
Politische Prozesse und Themen sollen über formale Verfahren hinaus transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich über formale Verfahren hinaus für mehr Transparenz der politischen Prozesse und Themen, bessere Information der Bürgerschaft und intensive Diskussion mit den Bürgern schon im Vorfeld von Entscheidungen einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 34 % Saarländisches Weisungs-Transparenz-Gesetz (SWTrG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Stärkung der Integrität und Nachvollziehbarkeit der Briefwahl im Saarland · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Bürger sollen besser informiert und schon im Vorfeld von Entscheidungen intensiv in die Diskussion einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich über formale Verfahren hinaus für mehr Transparenz der politischen Prozesse und Themen, bessere Information der Bürgerschaft und intensive Diskussion mit den Bürgern schon im Vorfeld von Entscheidungen einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Saarländisches Weisungs-Transparenz-Gesetz (SWTrG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gebühren jeder Art können mit Bargeld bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Bezahlung von Gebühren jeder Art muss mit Bargeld erfolgen können. Link zum Original
Ein massiv unsparsamer Umgang mit dem Volksvermögen soll für verantwortliche Politiker und Entscheidungsträger persönliche Konsequenzen haben.
Wortlaut im Programm
Nur eine sparsame Politik kann auch eine vernünftige sein. Ein dieser Maxime massiv zuwiderlaufender Umgang mit dem Volksvermögen muss für die verantwortlichen Politiker und Entscheidungsträger persönliche Konsequenzen haben. Link zum Original
Die zuständigen Behörden sollen sich gegenüber dem Bürger als Dienstleister verstehen.
Wortlaut im Programm
Die zuständigen Behörden müssen sich dem Bürger gegenüber als Dienstleister verstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.