Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 87 von 816 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 87Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 87
Übergriffe auf Rettungsdienste und Behinderungen ihrer Arbeit werden nicht toleriert.
Wortlaut im Programm
Übergriffe oder Behinderungen der Arbeit der Rettungsdienste verurteilen wir-sie dürfen nicht toleriert werden. Link zum Original
Rettungsdienste sowie Brand- und Katastrophenschutz erhalten eine gute Ausstattung und Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Eine gute Ausstattung und Ausrüstung sowie eine Gleichstellung aller Behördenorganisationen mit Sicherheitsaufgaben und eine entsprechende Aus- und Fortbildung sollten selbstverständlich sein. Link zum Original
Alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben werden gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Eine gute Ausstattung und Ausrüstung sowie eine Gleichstellung aller Behördenorganisationen mit Sicherheitsaufgaben und eine entsprechende Aus- und Fortbildung sollten selbstverständlich sein. Link zum Original
Einsatzkräfte erhalten eine angemessene Aus- und Fortbildung.
Wortlaut im Programm
Eine gute Ausstattung und Ausrüstung sowie eine Gleichstellung aller Behördenorganisationen mit Sicherheitsaufgaben und eine entsprechende Aus- und Fortbildung sollten selbstverständlich sein. Link zum Original
Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen und Feuerwehr- und Rettungsdiensten werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen sowie Feuerwehr- und Rettungsdiensten unterstützen wir, damit Kinder und Jugendliche schon früh deren Arbeit kennenlernen. Link zum Original
Bis zur Inbetriebnahme der neuen Landesfeuerwehrschule in Homburg wird eine Übergangslösung gesucht.
Wortlaut im Programm
Daher sollte nach einer Übergangslösung gesucht werden, bis die neue Landesfeuerwehrschule in Homburg in Betrieb genommen werden kann. Link zum Original
Die Feuerwehrschule wird zu einer modernen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehrschule sollte künftig in eine moderne Akademie für den Brand- und Katastrophenschutz weiterentwickelt werden. Link zum Original
Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren erhalten eine zusätzliche Altersversorgung nach Thüringer Vorbild.
Wortlaut im Programm
Die Wertschätzung der unverzichtbaren Arbeit der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren im Land sollte sich auch mit der Einführung einer zusätzlichen Altersversorgung - wie in Thüringen seit 13 Jahren - ausdrücken. Link zum Original
Eine landesweite Zentralstelle für die Beschaffung der Feuerwehren wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Eine landesweite Zentralstelle Beschaffung ist überfällig, um Kosten durch einen zentralen Einkauf zu minimieren. Link zum Original
Der Katastrophenschutz im Saarland wird dringend gestärkt.
Wortlaut im Programm
Insgesamt muss der Katastrophenschutz im Saarland dringend gestärkt werden, die Corona-Pandemie sowie die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal haben die Defizite aufgezeigt. Link zum Original
Alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben werden gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
e eine Gleichstellung aller Behördenorganisationen mit Sicherheitsaufgaben. Link zum Original
Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen und Feuerwehr- und Rettungsdiensten werden unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen sowie Feuerwehr- und Rettungsdiensten unterstützen und ausbauen. Link zum Original
Lehrgangsteilnehmende der Landesfeuerwehrschule erhalten bis zur Fertigstellung des Neubaus in Homburg eine Übergangslösung.
Wortlaut im Programm
®e eine angemessene Übergangslösung für Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmer der Landesfeuerwehrschule bis zur endgültigen Fertigstellung des neuen Gebäudes in Homburg, Link zum Original
Die Landesfeuerwehrschule wird zu einer modernen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
e die Weiterentwicklung der Landesfeuerwehrschule zu einer modernen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz. Link zum Original
Für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr wird eine Feuerwehr-Rente als zusätzliche Altersversorgung eingeführt.
Wortlaut im Programm
e eine „Feuerwehr-Rente“ (zusätzliche Altersversorgung) für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr nach Thüringer Vorbild einführen. Link zum Original
Eine zentrale Beschaffungsstelle für Fahrzeuge und Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
e eine Zentrale Beschaffungsstelle für notwendige Fahrzeuge oder Ausrüstungsgegenstände für die Freiwilligen Feuerwehren im Land einrichten. Link zum Original
Landesweit werden funktionierende Katastrophenschutzlager sichergestellt.
Wortlaut im Programm
e landesweite funktionierende Katastrophenschutzlager sicherstellen. Link zum Original
Eine Image- und Aufklärungskampagne wirbt bei Arbeitgebern um Verständnis für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr.
Wortlaut im Programm
e eine Image und Aufklärungskampagne über die unverzichtbare Arbeit der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, um Verständnis für deren Einsätze bei Arbeitgebern zu erreichen. Link zum Original
Landesweite Warntage werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
landesweite Warn-Tage und Großübungen einführen. Link zum Original
Landesweite Großübungen des Katastrophenschutzes werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
landesweite Warn-Tage und Großübungen einführen. Link zum Original
Ein flächendeckendes Sirenennetz wird wieder aufgebaut.
Wortlaut im Programm
e flächendeckend ein funktionierendes Sirenen-Netz wieder aufbauen. Link zum Original
Persönliche und öffentliche Sicherheit schließen die Wahrung der Grundrechte ein.
Wortlaut im Programm
Für uns beinhaltet persönliche und Öffentliche Sicherheit die Wahrung der Grundrechte. Link zum Original
Ein sicherheitspolitisches Wettrennen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen. Link zum Original
Statt eines starken Staates werden eine bürgernahe Polizei und ein demokratischer Rechtsstaat angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen dem konservativen Konzept vom „starken Staat“ unser Konzept für eine bürgernahe Polizei und für einen demokratischen Rechtsstaat als schützenswerte Errungenschaften aus. Link zum Original
Die Polizei bleibt ein erheblicher Faktor für Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Für uns ist Polizei gegenwärtig und künftig ein erheblicher Faktor zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung. Link zum Original
Personalmangel, Arbeitsverdichtung und Überlastung bei der Polizei werden behoben.
Wortlaut im Programm
Andererseits hat die von uns von Beginn an kritisierte Polizeireform zu einem Ausbluten im Personalbereich, zu Arbeitsverdichtung und Überlastung der Polizistinnen und Polizisten geführt. Dies muss geändert werden. Link zum Original
Gewalt und Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte werden strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Gewalt und Angriffe auf Polizeikräfte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte strikt ab. Link zum Original
Die Auseinandersetzung mit Gewalt darf nicht zur Kriminalisierung legitimen politischen Protests genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Diese Auseinandersetzung mit dem Gewaltthema darf aber nicht als Mittel genutzt werden, um legitimen politischen Protest zu kriminalisieren. Link zum Original
Eine unabhängige, beim Parlament angesiedelte Polizei-Beschwerdestelle mit eigenen Ermittlungsbefugnissen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir unterstreichen unsere Forderung nach einer unabhängigen, beim Parlament angesiedelten Polizei-Beschwerdestelle mit eigenen Ermittlungsbefugnissen für alle Menschen. Link zum Original
Die Polizei ist gut ausgestattet, gut ausgebildet, gut organisiert und bürgernah.
Wortlaut im Programm
e eine gut ausgestattete, gut ausgebildete und gut organisierte bürgernahe Polizei als unverzichtbarer Bestandteil persönlicher und öffentlicher Sicherheit, Link zum Original
Die Polizei erhält eine aufgabengerechte personelle und sachliche Ausstattung.
Wortlaut im Programm
e eineihren Aufgaben entsprechende, modernen Erkenntnissen Rechnung tragende personelle und sachliche Ausstattung der Polizei. Link zum Original
Eine Aufrüstung der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Unsere Grundposition dabei bleibt: Polizeiliche Ausrüstung ja, polizeiliche Aufrüstung nein. Link zum Original
Aus-, Fortbildungs- und Trainingskonzepte der Polizei werden laufend an die Sicherheitslage angepasst.
Wortlaut im Programm
e die Ausbildungs-, Fortbildungs- und Trainingskonzepte stetig an die jeweilige Sicherheitslage anpassen. Link zum Original
Stellenausschreibungen der Polizei werden für externe Bewerbende geöffnet.
Wortlaut im Programm
e eine Öffnung von Stellenausschreibungen für den externen Bereich. Link zum Original
Tarifstellen bei der Polizei werden attraktiver gestaltet und an eine digitalisierte Polizei angepasst.
Wortlaut im Programm
e die Stellen im Tarifbereich attraktiver und an die heutigen Bedingungen einer modernen und digitalisierten Polizei anpassen. Link zum Original
Die Polizeizulage wird wieder ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Programm
e die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Link zum Original
Die Polizeizulage wird an die Bedingungen anderer Länder oder der Bundespolizei angeglichen.
Wortlaut im Programm
e die Polizeizulage an die Bedingungen anderer Länderpolizeien oder der Bundespolizei anpassen. Link zum Original
Die Beförderungschancen im Polizeivollzugsdienst werden erhöht.
Wortlaut im Programm
e die Beförderungschancen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zu erhöhen, um den Beruf attraktiver zu gestalten. Link zum Original
Der Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei wird erhöht.
Wortlaut im Programm
e den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen. Link zum Original
Die dreijährliche dienstliche Beurteilung wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
e eine Evaluierung der alle drei Jahre stattfindenden Beurteilung. Link zum Original
Die Strafverfolgung im Internet, besonders gegen Kinderpornografie, Hasskriminalität und rechte Hetze, wird technisch und personell ausgebaut.
Wortlaut im Programm
e den technischen und personellen Ausbau für die Strafverfolgung im Netz, insbesondere für die Bekämpfung der Kinderpornographie und Hasskriminalität sowie der Hetze von rechten Brandstiftern. Link zum Original
Einsatzkräfte erhalten moderne Schutzausrüstung.
Wortlaut im Programm
e unseren Einsatzkräften einen guten Schutz bieten mit modernen Schutzausrüstungen. Link zum Original
Elektroschockgeräte wie der Taser werden bei der Polizei wieder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
e Elektroschockgeräte wie den Taser wieder abschaffen. Link zum Original
Die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität wird durch Aus- und Fortbildung der Beamten intensiviert.
Wortlaut im Programm
e den Kampf gegen Geldwäsche, Korruption, Untreue und Steuerhinterziehung im Bereich der Wirtschaftskriminalität mit Aus- und Fortbildung der Beamten intensivieren. Link zum Original
Ein Verfassungsschutz mit geheimdienstlichen Strukturen wird als unvereinbar mit einer demokratischen Gesellschaft abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Unserer Meinung nach passt ein Verfassungsschutz mit geheimdienstlichen Strukturen nicht in eine demokratische Gesellschaft. Link zum Original
Die saarländische Verfassungsschutzbehörde wird umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die Umwandlung der saarländischen Verfassungsschutzbehörde. Link zum Original
Ein öffentliches, wissenschaftlich arbeitendes Institut gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird gegründet.
Wortlaut im Programm
Stattdessen soll ein Öffentliches und wissenschaftlich arbeitendes Institut gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegründet werden. Link zum Original
Ein Konzept zur Umwandlung der Verfassungsschutzbehörde wird ausgearbeitet.
Wortlaut im Programm
e die Ausarbeitung eines Konzeptes zur Umwandlung der Verfassungsschutzbehörde. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten und Gewährspersonen wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
e _denEinsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen unterbinden und verdeckte Einsätze des Verfassungsschutzes beenden. Link zum Original
Verdeckte Einsätze des Verfassungsschutzes werden beendet.
Wortlaut im Programm
e _denEinsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen unterbinden und verdeckte Einsätze des Verfassungsschutzes beenden. Link zum Original
Hinweisgeber werden stärker geschützt.
Wortlaut im Programm
*e den stärkeren Schutz von Hinweisgebern, den sogenannten Whistleblowern. Link zum Original
Ein öffentliches, wissenschaftlich arbeitendes Institut gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird gegründet.
Wortlaut im Programm
e die Gründung eines öffentlichen und wissenschaftlich arbeitenden Instituts gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalten werden ausreichend mit Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn es genügend Personal bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten gibt - die Justizvollzugsanstalten müssen ausreichend personalisiert sein. Link zum Original
Die Absenkung der Eingangsbesoldung für Richter und Staatsanwälte wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Absenkung der Eingangsbesoldung für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte muss rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts für eine angemessene Richterbesoldung gelten auch im Saarland.
Wortlaut im Programm
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien für eine angemessene Richterbesoldung müssen auch im Saarland gelten. Link zum Original
Ein Gesetz stärkt die Unabhängigkeit der saarländischen Justiz.
Wortlaut im Programm
Ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der saarländischen Justiz erachten wir nach wie vor als notwendig. Link zum Original
Gute Sozialpolitik gilt als bester Schutz vor Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Gute Sozialpolitik ist der beste Schutz vor Kriminalität. Link zum Original
Der Justizvollzug setzt auf Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Beim Justizvollzug setzen wir auf Resozialisierung. Link zum Original
Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote in der Haft werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Angebote für Aus- ‚ Fort- und Weiterbildung sowie die Zahl der Arbeitsmöglichkeiten während der Haft leisten einen wertvollen Beitrag und sollten ausgebaut werden. Link zum Original
Die Zahl der Arbeitsmöglichkeiten während der Haft wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Angebote für Aus- ‚ Fort- und Weiterbildung sowie die Zahl der Arbeitsmöglichkeiten während der Haft leisten einen wertvollen Beitrag und sollten ausgebaut werden. Link zum Original
Der Strafvollzugsdienst erhält eine angemessene Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Um den Resozialisierungsanspruch der Strafvollzugsgesetze umsetzen zu können, ist vor allem eine angemessene Personalausstattung im Strafvollzugsdienst nötig. Link zum Original
Die belastende Arbeit der Beamtinnen und Beamten wird entsprechend vergütet.
Wortlaut im Programm
Die engagierte und schwere Arbeit der Beamtinnen und Beamten - oftmals psychisch belastend - muss entsprechend vergütet werden. Link zum Original
Das Berufsbild der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wird umfassend aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht zuletzt aus Gründen der Nachwuchsgewinnung eine umfassende Aufwertung des Berufsbildes der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ein unabhängiges Organ der Rechtspflege mit eigenem Statusamt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, ob diejenigen, die sich seit vielen Jahren als unabhängige Entscheider in unserem Rechtssystem etabliert haben, als unabhängiges Organ der Rechtspflege tätig werden und damit auch ein eigenes Statusamt erhalten sollen. Link zum Original
Die Senkung der Eingangsbesoldung für Richter und Staatsanwälte wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
e die Senkung der Eingangsbesoldung von Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten rückgängig machen - die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien für eine angemessene Richterbesoldung müssen auch im Saarland gelten. Link zum Original
Die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts für eine angemessene Richterbesoldung gelten auch im Saarland.
Wortlaut im Programm
e die Senkung der Eingangsbesoldung von Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten rückgängig machen - die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien für eine angemessene Richterbesoldung müssen auch im Saarland gelten. Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Selbstverwaltung der Justiz stärken. Link zum Original
Die Zahl der Stellen im nachgeordneten Bereich der Justiz wird erhöht.
Wortlaut im Programm
die Anzahl der Stellen im nachgeordneten Bereich erhöhen. Link zum Original
Der Strafvollzugsdienst erhält eine angemessene Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
eine angemessene Personalausstattung und Vergütung im Strafvollzugsdienst. Link zum Original
Die Beschäftigten im Strafvollzugsdienst werden angemessen vergütet.
Wortlaut im Programm
eine angemessene Personalausstattung und Vergütung im Strafvollzugsdienst. Link zum Original
Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote im Strafvollzug werden ausgebaut und diversifiziert.
Wortlaut im Programm
Angebote für Aus,, Fort- und Weiterbildung sowie die Arbeitsmöglichkeiten im Strafvollzug ausbauen und diversifizieren. Link zum Original
Arbeitsmöglichkeiten im Strafvollzug werden ausgebaut und diversifiziert.
Wortlaut im Programm
Angebote für Aus,, Fort- und Weiterbildung sowie die Arbeitsmöglichkeiten im Strafvollzug ausbauen und diversifizieren. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben. Link zum Original
Die juristische Ausbildung wird an die Anforderungen der Digitalisierung angepasst.
Wortlaut im Programm
e die juristische Ausbildung an die Anforderungen der Digitalisierung anpassen. Link zum Original
Das Berufsbild der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wird aufgewertet.
Wortlaut im Programm
«e eine Aufwertung des Berufsbildes der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Link zum Original
Im Rechtspflegedienst werden zusätzliche Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
e zusätzliche Stellen im Rechtspflegedienst. Link zum Original
Die Zahl der Haftplätze im offenen Vollzug wird zur Stärkung der Resozialisierung erhöht.
Wortlaut im Programm
e Resozialisierung mit mehr Haftplätzen im offenen Vollzug stärken. Link zum Original
Racial Profiling wird beendet.
Wortlaut im Programm
Racial-Profiling muss ein Ende finden. Link zum Original
Rassistische Vorfälle im Zusammenhang mit Polizeikräften werden deutlich häufiger aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Rassistische Vorfälle in Verbindung mit Polizistinnen und Polizisten müssen viel häufiger als bisher aufgeklärt werden. Link zum Original
Es werden unabhängige Stellen für Opfer von Rassismus geschaffen.
Wortlaut im Programm
unabhängige Stellen schaffen, an die sich Opfer wenden können. Link zum Original
Antirassismus wird in der Ausbildung aller Bereiche des öffentlichen Dienstes, insbesondere der Polizei, verankert.
Wortlaut im Programm
Antirassismus als Bestandteil der Ausbildung in allen Sektoren des öffentlichen Dienstes verankern, insbesondere im Rahmen der Polizeiausbildung. Link zum Original
Rechte Strukturen und rechter Terror werden nicht verharmlost.
Wortlaut im Programm
Rechte Strukturen und rechter Terror dürfen nicht weiter verharmlost werden - es geht nicht nur um Einzeltäter. Link zum Original
Antifaschistischer Protest wird nicht kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
keine Kriminalisierung von antifaschistischem Protest. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird durch eine Behörde ersetzt, die gegen Hassverbrechen und religiösen Fundamentalismus arbeitet und öffentlich aufklärt.
Wortlaut im Programm
Aufbaueiner den Verfassungsschutz ersetzenden Behörde, welche gegen Hassverbrechen und religiösen Fundamentalismus arbeitet, Aufklärungsarbeit leistet, Öffentlich Recherchen über die Aktivitäten der politischen Akteure liefert, Vorschläge zu deren Bekämpfung macht und von einem unabhängigen, zivilen Ausschuss kontrolliert wird. Link zum Original
Die neue Behörde wird von einem unabhängigen zivilen Ausschuss kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Aufbaueiner den Verfassungsschutz ersetzenden Behörde, welche gegen Hassverbrechen und religiösen Fundamentalismus arbeitet, Aufklärungsarbeit leistet, Öffentlich Recherchen über die Aktivitäten der politischen Akteure liefert, Vorschläge zu deren Bekämpfung macht und von einem unabhängigen, zivilen Ausschuss kontrolliert wird. Link zum Original
Rechtsextreme und rassistische Taten werden zügig geahndet.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht 30 Jahre dauern, bis rechtsextreme Aktivitäten und Ereignisse mit rassistischem Hintergrund wie die Ermordung des ghanaischen Flüchtlings Samuel Yeboah im Zuge eines Brandanschlags auf eine Unterkunft für Asylsuchende in Saarlouis geahndet werden. Link zum Original
Die Rolle der saarländischen Behörden bei den ergebnislosen Ermittlungen im Fall Yeboah wird konsequent aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir eine konsequente Aufarbeitung der Rolle der saarländischen Behörden bei den ergebnislosen Ermittlungen im Fall Yeboah. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.