Grüne SL · Saarland: Nur mit Grün.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Saarland 2022 · beschlossen 13.02.2022 · Original
Das Programm enthält 7 von 1.247 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 7
Im Land und in den Kommunen sollen ausreichende Spielräume für Investitionen und aufgeschobene Sanierungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die finanzpolitische Herausforderung: Im Land und in den Kommunen müssen ausreichende Spielräume für notwendige Investitionen und aufgeschobene Sanierungen geschaffen werden. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird auf geschlechtergerechte Mittelveranschlagung überprüft.
Wortlaut im Programm
• den Landeshaushalt langfristig auf geschlechtergerechte Mittelveranschlagung überprüfen und Gender Budgeting einführen. Link zum Original
Gender Budgeting wird im Landeshaushalt eingeführt.
Wortlaut im Programm
• den Landeshaushalt langfristig auf geschlechtergerechte Mittelveranschlagung überprüfen und Gender Budgeting einführen. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird so reformiert, dass Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation möglich sind.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle Schuldenbremse, die ein Neuverschuldungsverbot vorsieht, beinhaltet das Risiko, dass auch notwendige Investitionen im Sinne der kommenden Generationen unterlassen werden. Wir GRÜNE setzen uns daher für eine reformierte Schuldenbremse ein, die wichtige Zukunftsinvestitionen in die notwendige sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft und Wirtschaft zulassen. Link zum Original
Für die Rückführung des Defizits werden kurzfristige Übergangslösungen geschaffen, damit bei Wiedereintritt der Schuldenbremse nicht in die Krise hineingespart wird.
Wortlaut im Programm
Für uns GRÜNE ist klar: Hier braucht es kurzfristige Übergangslösungen für die Rückführung des Defizits, um eine harte Abbruchkante beim Wiedereintritt der Geltung der Schuldenbremse zu verhindern und um zu gewährleisten, dass nicht in die Krise hineingespart wird. Link zum Original
Ein Investitionskompetenzprogramm auf Landesebene wird aufgesetzt, um Fördermöglichkeiten zu nutzen und Investitionen professionell umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Um das zu ermöglichen wollen wir ein Investitionskompetenzprogramm auf Landesebene aufsetzen, um Fördermöglichkeiten optimal zu nutzen und Investitionen professionell umzusetzen. Kommunen sollen im Rahmen dieses Programmes bei Planung und Durchführung von Investitionsprojekten und der Akquise von Fördermitteln unterstützt werden. Link zum Original
Die Finanzverwaltung wird personell so ausgestattet, dass Bescheide zeitnah bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
• die Finanzverwaltung personell hinreichend ausstatten, so dass Bescheide zeitnah bearbeitet werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.