FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Saarland 2022
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 37 von 599 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 37
Bürokratische Hürden bei der Gründung oder Übernahme eines Betriebs sollen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bürokratischen Hürden, die mit der Gründung oder Übernahme eines Betriebs ver-bunden sind, reduzieren. Link zum Original
Betriebe sollen durch eine vereinfachte Mindestlohn-Dokumentation und weniger Statistikpflichten entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir auch den laufenden Betrieb entlasten, etwa durch eine Vereinfachung der Mindestlohn-Dokumentation oder anderer Statistikpflichten. Link zum Original
Das Vergaberecht soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist eine Vereinfachung des Vergaberechts dringend erforderlich. Link zum Original
Regulierungen und Entscheidungsprozesse sollen vereinfacht werden, damit Fördergelder unbürokratisch beantragt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern, dass Regulierungen und kom-plizierte Entscheidungsprozesse vereinfacht werden, damit Fördergelder unbürokratisch beantragt und bearbeitet werden können. Link zum Original
Ein E-Service-Center soll Verwaltungsangelegenheiten der Bürger schnell und digital abwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten Saar fordern ein echtes E-Service-Center, in dem Verwaltungsangelegenheiten für Bürgeranliegen schnell und digital abgewickelt werden können. Link zum Original
Eine landesweit einheitliche E-Akte soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zur effektiveren Vernetzung zwischen den verschiedenen Behörden fordern wir die Einfüh-rung einer landesweit einheitlichen E-Akte. Link zum Original
Eine digitale Datenbank für alle Förderverfahren des Landes soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine digitale Datenbank für alle Förderverfahren des Landes. Link zum Original
Förderverfahren sollen von der Antragstellung bis zur Schlusszahlung digital und medienbruchfrei abgewickelt werden.
Wortlaut im Programm
Davon ausgehend sollen Anträge gestellt werden können und der Prozess von der Antragstellung bis zur Schlusszahlung digital und medienbruchfrei abgebildet werden. Link zum Original
Das Zuwendungsverfahren soll entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu ist das Zuwendungsverfahren zu entbürokratisieren. Link zum Original
Verwaltungsverfahren mit digitaler Antragstellung und elektronischem Rücklauf sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Es müssen Verfahren mit digitaler Antragstellung und elektronischem Rücklauf etabliert werden. Link zum Original
Ortsunabhängige Verwaltungsdienstleistungen sollen digital erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Die ortsunabhängigen Dienstleistungen sollen dem Bürger digital erbracht werden. Link zum Original
Das Onlinezugangsgesetz soll in Kommunal- und Landesverwaltung konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern die konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes OZG in der saarländischen Kommunal- und Landesverwaltung. Link zum Original
Regularien, die Innovationen beschränken, sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns auch dafür einsetzen, dass Förderungen zukünftig langfristiger bewilligt werden und weniger Regula-rien gelten, die Innovationen beschränken. Link zum Original
Ein Onlineportal nach dem One-Stop-Shop-Prinzip soll Behördengänge bündeln, damit Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden möglich werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie De-mokraten wollen durch die Schaffung eines Onlineportals nach dem „One Stop Shop“-Prinzip Behör-dengänge digitalisieren, bündeln und vereinfachen, so dass etwa Unternehmensgründungen im Saar-land innerhalb von 24 Stunden möglich werden. Link zum Original
Infrastrukturprojekte sollen schneller realisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Realisierung von Infrastrukturprojekten nicht mehr Jahrzehnte dauert. Link zum Original
Ein vereinfachtes Planungsrecht soll Verfahren beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Dafür schaffen wir ein vereinfachtes Planungsrecht zur Verfahrensbeschleunigung und sorgen für gezielten Bürokratieabbau sowie eine adäquate Personalausstattung. Link zum Original
Bürokratie in Planungsverfahren soll gezielt abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dafür schaffen wir ein vereinfachtes Planungsrecht zur Verfahrensbeschleunigung und sorgen für gezielten Bürokratieabbau sowie eine adäquate Personalausstattung. Link zum Original
Planungsbehörden sollen angemessen mit Personal ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Dafür schaffen wir ein vereinfachtes Planungsrecht zur Verfahrensbeschleunigung und sorgen für gezielten Bürokratieabbau sowie eine adäquate Personalausstattung. Link zum Original
Planungs- und baurechtliche Vorgaben sollen so gestaltet werden, dass kleine und mittlere Unternehmen teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Planungs- und baurechtliche Vorgaben wollen wir so gestalten, dass auch kleine und mittelständische Unternehmen teilhaben können. Link zum Original
Verwaltungsprozesse auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene sollen verschlankt und vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Prozesse auf Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene verschlanken und vernetzen sowie das Baurecht mit anderen Bundesländern harmonisieren. Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren sollen beschleunigt, digitalisiert und teilautomatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen, zu digitalisieren und zu teilautomatisieren. Link zum Original
Die Landesbauordnung soll in Abstimmung mit anderen Ländern novelliert und angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
In Abstimmung mit den anderen Bundesländern sollen Landesbauordnungen novelliert und aufeinander abgestimmt werden. Link zum Original
Die unteren Bauaufsichtsbehörden sollen zusammengefasst und auf Landkreisebene angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine Zusammenfas-sung der UBA’s und Anordnung dieser auf Landkreisebene. Link zum Original
Die Landesbauordnung soll auf Überregulierungen geprüft und diese sollen gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Die Landesbauordnung muss aktiv auf Überregulierungen kon-trolliert werden, diese sind zu streichen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für den Antennenbau werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dafür sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und Flächen und Gebäude in Landeseigentum zum Bau von Antennen genutzt werden. Link zum Original
Der Landtag erhält als Gesetzgeber und Volksvertretung wieder die Entscheidungshoheit.
Wortlaut im Programm
Zudem muss der Landtag als gesetzgebendes Organ und Volksvertretung wie-der das Heft des Handelns zurückbekommen. Link zum Original
Die Besoldung im öffentlichen Dienst wird leistungsgerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine leistungsgerechte Besoldung. Link zum Original
Die Besoldungslücke zu anderen Bundesländern wird verkleinert.
Wortlaut im Programm
Zukünftig wollen wir darauf hinwirken, die Besoldungslücke zu anderen Bundesländern zu verkleinern. Link zum Original
Die Spitze des öffentlichen Dienstes im Saarland wird effizient aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine effiziente Aufstellung in der Spitze des öffentlichen Dienstes im Saarland. Link zum Original
Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst werden nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzt.
Wortlaut im Programm
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung müssen maßgeblich sein, wenn die Besetzung von Spitzenpositionen ansteht. Link zum Original
Die Führungsebenen der Behörden werden verschlankt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine schlankere Struktur auf den Führungsebenen der Behörden. Link zum Original
Das Vier-Augen-Prinzip wird ohne doppelte Geschäftsführung anderweitig gesichert.
Wortlaut im Programm
Das sog. Vier-Augen-Prinzip kann anderweitig gesichert werden. Link zum Original
Das Sitzzuteilungsverfahren bei Landtags- und Kommunalwahlen wird von d'Hondt auf Saint-Laguë/Schepers umgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen das Sitzzuteilungsverfahren bei saarländischen Landtagswahlen und Kommunalwahlen von d´Hondt zu Saint-Laguë/Schepers ändern. Link zum Original
Bei Landtagswahlen wird ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir vergleichbar zu den Bundes-tagswahlen ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht auch bei den saarländischen Landtagswahlen umsetzen. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir das Wahlalter bei Landtagswahlen und Kommunalwahlen auf 16 Jahre absen-ken. Link zum Original
Landwirte werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Landwirte wollen wir von Bürokratie entlasten. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für die Rohstoffgewinnung werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.