Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 19 von 536 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (9). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 102Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 19
Digitale Netze 9
Eine neu zu gründende Digitalagentur treibt Mobilfunk, 5G, Glasfaser und Digitalisierung zentral voran und koordiniert sie.
Wortlaut im Programm
Mobilfunk, 5G, Glasfaserverbindungen und der bislang klägliche Stand der Digitalisierung müssen durch eine zu gründende Digitalagentur zentral vorangetrieben und koordiniert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Der gesamten Bevölkerung wird der Zugang zu schnellem Internet ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der ganzen Bevölkerung ist hier der Zugang zum schnellen Internet zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich unsicher CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Verfassung des Saarlandes Gesetz zur Neufassung des seit dem 09.07.1969 vakanten Artikels 31 der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Landesregierung unterstützt die Ausbaupläne der Kommunen für schnelles Internet im ländlichen und grenznahen Raum.
Wortlaut im Programm
Speziell im ländlichen, wie auch im grenznahen Bereich sind die Ausbaupläne der Kommunen durch die Landesregierung zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im ländlichen und grenznahen Raum wird eine Netzabdeckung ähnlich wie in Ballungsräumen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist hier eine Netzabdeckung, ähnlich den Ballungsräumen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Ein landeseigenes Förderprogramm schließt Mobilfunklöcher.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher ein landeseigenes Förderprogramm, um Mobilfunklöcher zu schließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Die Mobilfunkabdeckung wird bezogen auf die Landesfläche statt pro Haushalt ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Anstatt die Mobilfunkabdeckung wie seitens der Landesregierung üblich pro Haushalt auszuweisen, muss sie bezogen auf die Landesfläche angegeben werden. Link zum Original
Regionale Strukturen beim Glasfaser- und Funknetzausbau werden nach dem Vorbild des nationalen Roamings gefördert.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Förderung regionaler Strukturen auch beim Glasfaser- und Funknetzausbau nach dem Vorbild des „nationalen Roamings“. Link zum Original
Der Netzübergang zwischen Mobilfunkbetreibern erfolgt für Nutzer unbemerkt und kostenneutral.
Wortlaut im Programm
Der Netzübergang zwischen Betreibern muss für Nutzer unbemerkt und kostenneutral erfolgen. Link zum Original
Eine Mindestabdeckung mit dem Mobilfunkstandard 4G (LTE) wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Eine Mindestabdeckung mit dem Mobilfunkstandart der vierten Generation 4G (LTE) ist hier zu garantieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Plattformregulierung 6
Grundrechte und Meinungsfreiheit gelten auch im Internet.
Wortlaut im Programm
Grundrechte und Meinungsfreiheit gelten auch im Internet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Aufhebung des NetzDG und Abschaffung der Upload-Filtern, denn sie beschneiden die Meinungsfreiheit und führen zu Zensur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Upload-Filter werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Aufhebung des NetzDG und Abschaffung der Upload-Filtern, denn sie beschneiden die Meinungsfreiheit und führen zu Zensur. Link zum Original
Anbieter sozialer Plattformen werden verpflichtet, einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Verpflichtung der Anbieter von sozialen Plattformen, einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen und inhaltliche Neutralität zu wahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Anbieter sozialer Plattformen werden zu inhaltlicher Neutralität verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Verpflichtung der Anbieter von sozialen Plattformen, einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen und inhaltliche Neutralität zu wahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Plattforminhalten liegen regelmäßig nicht mehr beim Betreiber.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten auf Plattformen sollen regelmäßig nicht mehr beim Betreiber liegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
KI-Entwicklung 2
Das autonome Fahren soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Eine große Chance besteht darin, das autonome Fahren weiterzuentwickeln, denn in diesem Zusammenhang halten deutsche Unternehmen weltweit knapp 60 Prozent der relevanten Patente. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Kompetenz des Deutschen Forschungsinstituts für Künstliche Intelligenz in Saarbrücken soll der Wirtschaft umfassend bekannt gemacht werden.
Wortlaut im Programm
In Saarbrücken ist das international hoch renommierte Deutsche Forschungsinstitut für Künstliche Intelligenz (DFKI) angesiedelt, dessen Kompetenz der Wirtschaft zum beiderseitigen Gewinn umfassend bekannt gemacht werden muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Bei Erstellung und Nutzung digitaler Dienste werden Grundgesetz und rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern auch hier die Einhaltung des Grundgesetzes und aller rechtsstaatlichen Prinzipien bei der Erstellung und Nutzung von digitalen Diensten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Verfassung des Saarlandes Gesetz zur Neufassung des seit dem 09.07.1969 vakanten Artikels 31 der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein freies und offenes Internet wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für ein freies und offenes Internet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.