Verkehrsinfrastruktur

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

← belastetbegünstigt →

CDU020 SPD055 AfD112 Grüne115Koalitionsvertrag CDU SPD014

Ohne Einzug ins Parlament

Linke06 FW04 FDP049 BSW010

CDU ​220

Mehr Geld 7

1. Der Straßenausbau wird künftig über eine verlässliche Landespauschale finanziert.
2. Straßen, Brücken, Schienen, digitale Netze und Wasserwege erhalten konsequente Investitionen mit klaren Prioritäten.
3. Mehr Planungskapazitäten für Radschnellwege werden geschaffen.
4. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden priorisiert.
5. Der Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur soll konsequent aufgelöst werden.
6. In Rad- und Wanderwege wird investiert.
7. Der Straßenausbau wird aus allgemeinen Landesmitteln über eine dauerhafte Investitionskostenpauschale außerhalb des Finanzausgleichs finanziert.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Der Sanierungsstau bei Straßen, Brücken und Schienen wird aufgelöst.
2. Straßen, Brücken und Schienen werden modernisiert.
3. Der Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur soll konsequent aufgelöst werden.
4. In Rad- und Wanderwege wird investiert.
5. Die Sanierung von Straßen, Brücken und Bahnstrecken hat höchste Priorität.
6. Straßen und Brücken im Land sollen wieder in einen guten Zustand versetzt werden.
7. Das Beschleunigungspaket für Planungs- und Genehmigungsverfahren wird schnell umgesetzt und gegebenenfalls ergänzt.
8. Moderne, sichere, saubere und barrierefreie Bahnhöfe sollen den Rückstand beim Schienenverkehr aufholen.
9. Die Reaktivierung von Bahnlinien mit positiver Kosten-Nutzen-Analyse wird fortgesetzt, wo finanziell möglich.
10. Auf die Abladeoptimierung des Mittelrheins wird gedrängt.
11. Die Moselschleusen sollen abgesichert werden, damit bei Havarien die Schiffbarkeit gewährleistet bleibt.
12. Liegeplätze und Landstromanschlüsse für die Binnenschifffahrt sollen möglichst mit Kofinanzierung des Bundes ausgebaut werden.
13. Der Bau der Mittelrheinbrücke zwischen Mainz und Koblenz wird befürwortet.
14. Gleichwertige Lebensverhältnisse sollen erreicht werden, indem Bus, Bahn und Straße überall verlässlich funktionieren.
15. Die Schieneninfrastruktur soll gemeinsam mit dem Bund durch digitale Netzwerke entlang der Bahnstrecken modernisiert werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Straßen gelten als öffentliche Daseinsvorsorge und nicht als Angelegenheit einzelner Anlieger.
2. Rheinland-Pfalz braucht eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur und verbindende Verkehrssysteme.

SPD ​355

Mehr Geld 8

1. Kitas, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Straßen, Brücken, Bahnhöfe, digitale Netze, Sportstätten und Klimaschutzprojekte werden durch Investitionen zukunftsfest gemacht.
2. Die Kommunen erhalten Regionalbudgets, um vor Ort in Bildung, Verkehrswege, digitale Verwaltung und lebendige Orte zu investieren.
3. Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen und zusätzliche Landesinvestitionen fließen in leistungsfähige Verkehrswege.
4. Land und Kommunen investieren gemeinsam in Bildung, Verkehrswege, klimafreundliche Infrastruktur und lebenswerte Städte und Gemeinden.
5. Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes werden für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt.
6. Mit besonderem Fokus auf Landesstraßen werden Straßen, Brücken und Radwege besonders im ländlichen Raum ertüchtigt.
7. Die Investitionsmittel für den Straßenbau werden weiter aufgestockt.
8. Der Bund soll die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus eingleisiger Strecken priorisieren und die Umsetzung beschleunigen.

Mehr Rechte oder Angebote 52

1. Brücken werden saniert und neue Straßen gebaut.
2. Bahnstrecken werden reaktiviert und Bahnhöfe barrierefrei gestaltet.
3. Leistungsfähige Radwege und klimafreundliche Mobilität werden ausgebaut.
4. Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen und zusätzliche Landesinvestitionen fließen in leistungsfähige Verkehrswege.
5. Land und Kommunen investieren gemeinsam in Bildung, Verkehrswege, klimafreundliche Infrastruktur und lebenswerte Städte und Gemeinden.
6. Moderne, leistungsfähige Verkehrswege werden geschaffen.
7. Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes werden für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt.
8. Mit besonderem Fokus auf Landesstraßen werden Straßen, Brücken und Radwege besonders im ländlichen Raum ertüchtigt.
9. Die Hochstraße Ludwigshafen wird unterstützt.
10. Die Pfaffendorfer Brücke in Koblenz wird unterstützt.
11. Die Ertüchtigung der Lahnbrücke wird unterstützt.
12. Die Trierer Weststrecke wird reaktiviert.
13. Die Bahnstrecke Homburg–Zweibrücken wird ausgebaut.
14. Die Pendlerroute Mainz–Bingen wird ausgebaut.
15. Die Lücke am Moselradweg wird geschlossen.
16. Der Ahrtalradweg wird wieder aufgebaut.
17. Neue Ortsumgehungen werden unterstützt.
18. Der Lückenschluss der A1 wird auch ohne gesicherte Bundesmittel zur Baureife gebracht.
19. Die Engpassbeseitigung im Mittelrheintal wird auch ohne gesicherte Bundesmittel zur Baureife gebracht.
20. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Eifel wird auch ohne gesicherte Bundesmittel zur Baureife gebracht.
21. Die zweite Rheinbrücke bei Wörth hat Priorität.
22. Der Ausbau der B10, B47, B50neu und B54 hat Priorität.
23. Der Ausbau der A61 und der A6 hat Priorität.
24. Priorität haben auch Verkehrsprojekte, die bislang nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehen.
25. Der Bau der Mittelrheinbrücke wird unterstützt, damit sie zügig realisiert wird.
26. Eine feste Rheinquerung bei Bingen-Rüdesheim wird unterstützt.
27. Die Verkehrsinfrastruktur wird weiter modernisiert.
28. Das Ausbautempo der Verkehrsinfrastruktur wird erhöht.
29. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden schneller umgesetzt.
30. Digitale Planungsverfahren beschleunigen Projekte für Straßen, Brücken und Radwege.
31. Ersatzneubauten maroder Brücken sollen künftig schneller umgesetzt werden können.
32. Das Investitionsbeschleunigungsgesetz soll dauerhaft verankert werden.
33. Ein leistungsfähiger Nahverkehr mit digital vernetzten Angeboten und moderner Infrastruktur soll die Mobilität im Land sichern.
34. Der Ausbau des landesweiten Nahverkehrsnetzes wird vorangetrieben.
35. Die rheinüberquerenden Schienenverbindungen im Rhein-Main-Gebiet werden ausgebaut.
36. Schienenstrecken werden bei Bedarf und wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit reaktiviert und elektrifiziert.
37. Die Bahnverbindung Homburg–Zweibrücken soll bis 2028 wieder in Betrieb gehen.
38. Die Zellertalbahn wird schrittweise ertüchtigt.
39. Das Projekt „Studernheimer Kurve“ zwischen Ludwigshafen und Frankenthal soll schnell realisiert werden.
40. Für sanierungsbedürftige Bahnhofsgebäude wird ein Bundesprogramm für barrierefreie und sichere Zugänge einschließlich der Toiletten gefordert.
41. Ein modernes, sicheres und durchgängiges Radwegenetz soll Städte und ländliche Räume besser verbinden.
42. Radwege werden künftig schneller geplant, effizienter gebaut und besser verknüpft.
43. Ein rheinland-pfälzisches Radgesetz mit klaren Zuständigkeiten, verbindlichen Qualitätsstandards und langfristigen Perspektiven für den Radverkehrsausbau wird geschaffen.
44. Durch Reaktivierung und Elektrifizierung von Bahnstrecken wird Güterverkehr auf die Schiene verlagert und die Verbindung für Pendler verbessert.
45. Beim Bund und der Deutschen Bahn wird auf den zügigen Ausbau eingleisiger Bahnstrecken zu zweigleisigen, elektrifizierten Verbindungen gedrängt.
46. Der Bund soll die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus eingleisiger Strecken priorisieren und die Umsetzung beschleunigen.
47. Die Modernisierung und Ertüchtigung der Wasserstraßen hat höchste Priorität.
48. Die Abladeoptimierung Mittelrhein soll noch vor 2030 umgesetzt werden.
49. Alle zehn Moselschleusen sollen über zwei Schleusenkammern verfügen.
50. Alle Moselschleusen sollen im Bundesverkehrswegeplan klar priorisiert werden.
51. Für den Güterverkehr aus dem Mittelrheintal wird eine alternative Trasse gefordert.
52. Die alternative Güterverkehrstrasse für das Mittelrheintal soll als vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Erhalt, Ausbau und Modernisierung von Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen werden auf Rekordniveau fortgeführt.
2. Die Finanzierung von Straßenbahninfrastruktur wird fortgeführt.

Ohne klare Richtung 1

1. Hunsrückquerbahn, Glantalbahn und Eifelquerbahn werden auf Reaktivierungs- und Modernisierungspotenziale geprüft.

AfD 1​12

Mehr Geld 1

1. Die Mittelrheinbrücke bei St. Goar wird mit Landesmitteln gebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Budget und Personal des Landesbetriebs Mobilität werden deutlich erhöht, um mehr Straßen und Brücken zu sanieren und auszubauen.
2. Verkehrsnetze sollen ausgebaut und Bus und Bahn sinnvoll getaktet werden.
3. Der Bundesverkehrswegeplan soll in Rheinland-Pfalz vollständig umgesetzt werden.
4. Gesetzliche und planerische Schritte werden eingeleitet, damit die Projekte des Bundesverkehrswegeplans zügig ausgeschrieben und umgesetzt werden.
5. Die Mittelrheinbrücke bei St. Goar wird mit Landesmitteln gebaut.
6. Zwischen Mainz und Worms soll eine weitere Rheinbrücke gebaut werden.
7. Das Netz eigenständiger Radwege soll weiter ausgebaut werden.
8. Untiefen in Rhein und Mosel, etwa im Mittelrhein, werden beseitigt.
9. Die Moselschleusen werden ausgebaut.
10. Als Alternativtrasse zum Mittelrheintal ist der Westerwald-Taunus-Basistunnel zu planen.
11. An Fernstraßen im Land sollen zusätzliche Lkw-Stellplätze errichtet werden.
12. Neue Rastplätze sollen auch Pkw-Stellplätze und Infrastruktur wie Toiletten enthalten.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Stillgelegte Bahnstrecken werden nur reaktiviert, wenn der Nutzen die Kosten übersteigt.

Grüne 1115

Mehr Geld 1

1. Mindestens 50 Prozent der Mittel nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz fließen in ÖPNV-Infrastruktur.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Der Industriestandort wird durch Versorgung mit Erneuerbarer Energie, gute Verkehrsinfrastruktur, sichere Stoffkreisläufe, krisensichere Rohstoffversorgung, zügige digitale Genehmigungsverfahren und verlässliche Investitionsbedingungen gestärkt.
2. Eine Wander- und Rad-Offensive beschleunigt den Ausbau der Wander- und Radwege.
3. Die Schiene in Rheinland-Pfalz wird gestärkt und modernisiert.
4. Die Vorratsplanung zur Reaktivierung von Bahnstrecken wird schrittweise umgesetzt.
5. Eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft soll Ausbau und Reaktivierung der Schieneninfrastruktur vorantreiben.
6. Der Ausbau der Straßenbahnnetze, etwa Pfalztram oder in Mainz, wird gefördert.
7. Beim Bund wird eine Kapazitätserhöhung durch weitere Gleise, etwa bei der Eifelstrecke, gefordert.
8. Beim Bund werden Neubaustrecken gefordert.
9. Die Elektrifizierung von Bahnstrecken wird auch mit Akku-Hybridzügen vorangetrieben, auch auf Neben- und Ausweichstrecken.
10. Neu- und Umbau sowie Sanierung von Radwegen werden deutlich ausgeweitet.
11. Planung und Bau neuer Radwege werden vereinfacht und beschleunigt, ohne Natur- und Umweltschutz zu vernachlässigen.
12. Die Zahl der Mobilitätsstationen wird deutlich ausgeweitet.
13. Ausbau und Modernisierung von Bahnstationen für Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit werden ausgeweitet.
14. Die Sanierung von Straßen und insbesondere Brücken hat Priorität.

Bleibt wie bisher 1

1. Vorerst nicht reaktivierbare Bahnstrecken werden gesichert.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Ausbau von A 1, B 8, B 10 und B 49, der sechsspurige Ausbau der A 643 und der Moselaufstieg werden abgelehnt.

Linke ​​6

Mehr Geld 2

1. Investitionen in Umschlagbahnhöfe und Gleisanschlüsse für Betriebe verlagern Güterverkehr auf die Schiene.
2. Mittel aus Straßenneubau und fossilen Subventionen werden in Bahn, Bus und Radwege umgelenkt.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Ein landesweites Radwegenetz mit getrennten Radschnellwegen, sicheren ländlichen Verbindungen und beleuchteten Wegen wird geschaffen.
2. Eine Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt–Paris über Mainz, Trier und Luxemburg wird gebaut.
3. Investitionen in Umschlagbahnhöfe und Gleisanschlüsse für Betriebe verlagern Güterverkehr auf die Schiene.
4. Alle Bahnstrecken werden elektrifiziert.
5. Die Bahn erhält neueste Signaltechnik.

FW ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Sanierung und der Ausbau von Straßen, Brücken und Verkehrsachsen haben Priorität.
2. Die Reaktivierung von Schienenstrecken wird vorangetrieben.
3. Die Grenzregion erhält eine bessere Verkehrsanbindung.
4. Genehmigungen für Bahn- und Straßenprojekte in der Grenzregion werden beschleunigt.

Bleibt wie bisher 1

1. Mobilität ist sicher, bezahlbar und funktionierend, mit Vorrang für den Erhalt der Infrastruktur.

FDP ​549

Mehr Geld 7

1. Der Bund soll Instandsetzung und Erhalt touristisch genutzter Nebenwasserstraßen und Wasserreviere ausreichend finanzieren.
2. Die Mittel für den Landesstraßenbau im Kernhaushalt werden auf 250 Millionen Euro jährlich erhöht.
3. Die Finanzierung einer Mittelrheinbrücke wird sichergestellt.
4. Das Land soll sich beim Bund dafür einsetzen, Infrastrukturfondsmittel für internationale Verkehrswege nach Rheinland-Pfalz zu lenken.
5. Die Rheinvertiefung im Mittelrheintal bei St. Goar soll mit den neuen Infrastrukturmitteln schneller umgesetzt werden.
6. Das Land soll deutlich mehr in Straßen, Brücken, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser investieren.
7. Der Radweg wird mit Investitionen in hochwassersichere Bauwerke vollständig wiederhergestellt und als Freizeit- und Alltagsweg gesichert.

Mehr Rechte oder Angebote 46

1. Die Verkehrsinfrastruktur wird leistungsfähig und bedarfsgerecht ausgestaltet, damit Pendler und Warenverkehr zügig vorankommen.
2. Die Verkehrsinfrastrukturen auf Straße, Schiene, Wasserwegen und in digitalen Systemen werden ertüchtigt und ausgebaut.
3. Wander- und Radwege im ländlichen Raum werden ausgebaut und gepflegt.
4. Der Bund soll Instandsetzung und Erhalt touristisch genutzter Nebenwasserstraßen und Wasserreviere ausreichend finanzieren.
5. Das Straßennetz des Landes soll verbessert werden.
6. Beim Straßenbau gilt der Grundsatz Erhalt vor Neubau.
7. Dringende Lückenschlüsse im Straßennetz, etwa bei der A1 und der B10, werden vorangetrieben.
8. Der Bau entlastender Ortsumgehungen wird vorangetrieben.
9. Die A 643 soll sechsstreifig ausgebaut werden.
10. Die B 50 soll zwischen Wittlich und Rheinböllen vierstreifig ausgebaut werden.
11. Die A 64 soll neu gebaut werden.
12. Die Nordumfahrung Trier soll vorrangig umgesetzt werden.
13. Die A 61 soll zwischen Frankenthal und der Landesgrenze zu Baden-Württemberg sechsstreifig ausgebaut werden.
14. Die B 51n als Westumfahrung Trier soll neu gebaut werden.
15. Die Nistertalstrecke als Verbindung zwischen A 3 und A 45 soll ausgebaut werden.
16. Die Verbindung über Altenkirchen und Hachenburg zu den Landesgrenzen nach Nordrhein-Westfalen und Hessen soll ausgebaut werden.
17. Die B 10 soll zwischen Pirmasens und Landau vierstreifig ausgebaut werden.
18. Die Hunsrückspange zwischen B 41 und B 50 soll gebaut werden.
19. Ein Brückenprogramm für die Brücken mit der ungünstigsten Tragfähigkeitsbewertung wird aufgelegt.
20. Brücken mit der ungünstigsten Tragfähigkeitsbewertung werden vorrangig saniert oder ersetzt.
21. Der Bau einer Brücke am Mittelrhein wird vorangetrieben.
22. Planung und Bau von Landesstraßen sollen weiter beschleunigt werden.
23. Das Land soll sich beim Bund dafür einsetzen, Infrastrukturfondsmittel für internationale Verkehrswege nach Rheinland-Pfalz zu lenken.
24. Die Rheinvertiefung im Mittelrheintal bei St. Goar soll mit den neuen Infrastrukturmitteln schneller umgesetzt werden.
25. Der Bau der zweiten Moselschleusen soll beschleunigt werden.
26. Rheinstrecken und Moselstrecke sollen für mehr Leistungsfähigkeit und weniger Lärm modernisiert werden.
27. Die alternative Güterverkehrsstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals wird vorangetrieben.
28. Eine alternative Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal wird befürwortet.
29. Die Eisenbahnstrecken im Land sollen möglichst vollständig auf das Zugleitsystem ETCS umgestellt werden.
30. Die acht Reaktivierungsstrecken mit positivem Nutzen-Kosten-Ergebnis sollen priorisiert werden.
31. Die über 150 Mitfahrerparkplätze im Land werden zu Mobilitätshubs weiterentwickelt.
32. Mobilitätshubs werden mit Beleuchtung, Ladesäulen, Fahrradabstellanlagen und Warteeinrichtungen ausgestattet.
33. Mobilitätshubs sollen an Straßenknotenpunkten statt an Schienenanschlüssen entstehen.
34. An Schienenstrecken sollen Drehkreuze klassische Bahnhöfe ergänzen.
35. Bahnhöfe sollen zu attraktiven Mobilitätshubs ausgebaut werden.
36. Leistungsfähige grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen sollen geschaffen werden.
37. Straße, Schiene und Wasserweg sollen besser miteinander verknüpft werden.
38. Die Modernisierung von Umschlagplätzen und Häfen soll vorangetrieben werden.
39. Standorte des sicherheitsrelevanten Technologiesektors sollen eine leistungsfähige Verkehrsanbindung erhalten.
40. Die Hafeninfrastruktur soll mit modernen Umschlagplätzen zu leistungsfähigen logistischen Schnittstellen ausgebaut werden.
41. Rhein und Mosel sollen stärker als Verkehrsadern für Wirtschaft, Versorgung und Sicherheit erschlossen werden.
42. Schleusen und Wasserbauwerke an Rhein und Mosel sollen gemeinsam mit dem Bund modernisiert werden.
43. Alle Straßen- und Brückenbauprojekte im Ahrtal werden mit verbindlichem Zeithorizont abgeschlossen.
44. Besonders belastete Ortsdurchfahrten und zentrale Verkehrsachsen werden beim Wiederaufbau vorrangig behandelt.
45. Die Ahrtalbahn wird bis Ende 2025 wieder in Betrieb genommen.
46. Der Radweg wird mit Investitionen in hochwassersichere Bauwerke vollständig wiederhergestellt und als Freizeit- und Alltagsweg gesichert.

Bleibt wie bisher 2

1. Das dichte Straßennetz des Landes soll erhalten werden.
2. Die Wegedichte in allen Waldtypen soll erhalten bleiben.

Ohne klare Richtung 3

1. Die alternative Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal soll angesichts der angestrebten Verlagerung auf die Schiene neu bewertet werden.
2. Die Reaktivierung von Schienenstrecken setzt einen klaren Nachweis der Wirtschaftlichkeit voraus.
3. Wasserstraßen und Häfen gelten neben Straßen und Schienen als gleichrangige Verkehrsträger.

BSW ​210

Mehr Geld 1

1. In die bestehenden Bahnstrecken wird erheblich investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Stillgelegte Bahnstrecken werden zügig reaktiviert.
2. Sichere Radwege werden geschaffen.
3. Der Ausbau der A1 in der Eifel wird unter Berücksichtigung von Natur- und Umweltschutz vorangetrieben.
4. Sanierung und Ausbau bestehender Straßen und straßenbegleitender Radwege stehen im Mittelpunkt der Verkehrspolitik.
5. Ortsumfahrungen zur Verbesserung der Lebensqualität werden unterstützt.
6. Stillgelegte Strecken werden über den Bundesverkehrswegeplan für Güter- und Personenverkehr reaktiviert.
7. Ein breites Angebot sicherer Radwege in Stadt und Land wird geschaffen.
8. Fahrradstraßen, Fahrradampeln, Fahrradüberführungen und Abstellplätze an Knotenpunkten werden eingerichtet.
9. Die Schienennetzplanung umfasst die Anbindung von Umschlaganlagen und Logistikzentren, die schnellstmöglich umgesetzt wird.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Straßen werden in gutem Zustand gehalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Attraktivität der Bahnhöfe wird erhöht.

Koalitionsvertrag ​​14

Mehr Geld 1

1. Beim Bund wird eine verlässliche Finanzierung und ein Ausbau der Wasserstraßen gefordert.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Die verkehrliche Erschließung des Oberen Mittelrheintals wird verbessert, insbesondere durch eine welterbekonforme Mittelrheinbrücke.
2. Die Verkehrsinfrastruktur soll in allen Regionen konsequent modernisiert und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
3. Die Sanierung von Straßen und Brücken hat höchste Priorität.
4. Beim Straßenerhalt wird verstärkt auf frühzeitige Instandsetzung gesetzt.
5. Bahnstrecken werden reaktiviert, vorrangig wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen auf Grundlage der Nutzen-Kosten-Untersuchung, ergänzend unter Berücksichtigung kritischer Infrastruktur.
6. Die Elektrifizierung von Bahnstrecken wird dort vorangetrieben, wo sie wirtschaftlich sinnvoll ist.
7. Der Aufbau digitaler Infrastruktur entlang der Schiene wird vorangetrieben, um Leistungsfähigkeit und Steuerung des Bahnverkehrs zu verbessern.
8. Bemühungen des Bundes um mehr digitale Steuerung im Schienenverkehr zur Steigerung von Kapazität und Pünktlichkeit werden unterstützt.
9. Beim Bund wird auf eine Alternativstrecke für den Güterverkehr gedrungen, um das Mittelrheintal zu entlasten.
10. Beim Bund wird eine verlässliche Finanzierung und ein Ausbau der Wasserstraßen gefordert.
11. Der Bund soll die Moselschleusen prioritär ausbauen.
12. Beim Bund wird eine zügige Umsetzung der Abladeoptimierung im Mittelrheintal gefordert.
13. Der Ausbau von Radinfrastruktur wie Radwegen, Radschnellwegen und Stellplätzen wird vorangetrieben.
14. Ein Radverkehrsgesetz schafft klare Zuständigkeiten und schnellere Genehmigungsverfahren für Radinfrastruktur.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht