Verkehrsinfrastruktur

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

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← belastetbegünstigt →

Grüne032 CDU018 AfD012 SPD017Koalitionsvertrag Grüne CDU031

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke213 FDP08 FW08 BSW09

Grüne ​332

Mehr Geld 2

1. Die nicht an die Kommunen gehenden Mittel aus dem Sondervermögen werden für Landesinvestitionen in Unikliniken, Hochschulen und Mobilitätsinfrastruktur genutzt.
2. Es wird gezielt in Fuß- und Radwege investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 31

1. Mit einem Infrastruktur-Booster werden Straßen, Brücken und Schienen weiter saniert.
2. Schienen, Brücken und Straßen sollen schneller modernisiert werden.
3. Für Ersatzneubauten, insbesondere marode Brücken, wird ein beschleunigtes Verfahren eingerichtet.
4. Es wird in die Sanierung und Modernisierung von Brücken, Straßen und Radwegen investiert.
5. Sichere Fuß- und Radwege werden gefördert.
6. Erhalt und Modernisierung bestehender Brücken und Straßen haben Vorrang vor Aus- und Neubauprojekten.
7. Marode Brücken sollen zügig modernisiert werden.
8. Bis 2030 werden mindestens 20 Radschnellwege fertiggestellt.
9. Bis 2030 wird das knapp 8.000 Kilometer lange RadNETZ fertiggestellt.
10. Die vollständige Digitalisierung des Stuttgarter Schienenknotens in drei Ausbaustufen wird weiter unterstützt.
11. Im Bahnknoten Stuttgart werden Ergänzungen wie das Nahverkehrsdreieck angestrebt, die Kapazität und Störfallrobustheit von Regionalverkehr und S-Bahn erhöhen.
12. Die Gäubahn soll dauerhaft, durchgängig und leistungsstark an den Stuttgarter Hauptbahnhof angebunden werden.
13. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur wird vorangetrieben.
14. Möglichst viele stillgelegte Schienenstrecken sollen wieder in Betrieb genommen werden.
15. Die Reaktivierungsstrategie für Schienenstrecken wird weiterentwickelt.
16. Eingleisige Strecken wie die Donautalbahn oder die Murrbahn werden elektrifiziert und ausgebaut.
17. Mit der Regionalstadtbahn Neckar-Alb, der S-Bahn Donau-Iller, dem Ausbau der Breisgau-S-Bahn und der Strecke Freiburg-Colmar werden neue Verbindungen geschaffen.
18. Der Umbau zu lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitten wird unterstützt.
19. Bis 2030 werden ein Radnetz von rund 8.000 Kilometern und mindestens 20 Radschnellwege fertiggestellt.
20. Das Radnetz soll ab 2030 weiterentwickelt und verdichtet werden, mit baldmöglichst beginnenden Vorbereitungen.
21. An Bundes-, Landes- und Kreisstraßen werden außerorts separate Radwege errichtet.
22. Es wird gezielt in Fuß- und Radwege investiert.
23. Die Umgestaltung von Kreuzungen und sichere, besser beleuchtete Querungen haben Priorität.
24. Die Schieneninfrastruktur für den Güterverkehr wird umfassend ausgebaut, insbesondere durch Digitalisierung der Zugsicherung.
25. Die Rheintalbahn soll auf allen Teilstrecken schnell und anwohnerverträglich mit übergesetzlichem Lärmschutz ausgebaut werden.
26. Das Netz an Umschlagsterminals für intermodale Transportketten wird erhalten und ausgebaut.
27. Die Instandhaltung der Schleusen soll zuverlässig erfolgen.
28. Der Ausbau und die Modernisierung der Neckarschleusen werden vorangetrieben.
29. Die Bahnstrecken Freiburg–Colmar und Rastatt–Hagenau werden wiedererrichtet.
30. Die trinationale Regio-S-Bahn Basel wird weiter ausgebaut.
31. Die Kandertalbahn wird reaktiviert.

Bleibt wie bisher 2

1. Der spätere Betrieb reaktivierter Strecken wird gesichert.
2. Der Finanzierungsanteil des Landes am Ausbau der regionalen Schieneninfrastruktur wird planbar und bedarfsgerecht abgesichert.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Ausbau der Gäubahn, des Nordzulaufs und des Schienenknotens Mannheim ist für den Deutschlandtakt von größter Bedeutung.

CDU ​318

Mehr Geld 2

1. Die jährlichen Erhaltungsmittel für Brücken werden schrittweise so erhöht, dass sie bis 2030 auf das Doppelte des heutigen Niveaus steigen.
2. Bund und Land investieren gebündelt in zusätzliche Lkw-Stellplätze, Ladepunkte für Elektro- und Wasserstoff-Lkw sowie Lieferzonen in Städten.

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Ausbau und Digitalisierung von Terminals des kombinierten Verkehrs entlang der Hauptverkehrsachsen werden gezielt unterstützt.
2. Automatisierte Umschlagprozesse und eine bessere Anbindung an Schiene und Straße sollen die regionale Wirtschaft stärken und die Straßen entlasten.
3. Bund und Land investieren gebündelt in zusätzliche Lkw-Stellplätze, Ladepunkte für Elektro- und Wasserstoff-Lkw sowie Lieferzonen in Städten.
4. Wer Mobilität sichern will, muss Infrastruktur erhalten und ausbauen.
5. Straßen und Schienenwege werden konsequent modernisiert.
6. Wichtige Verkehrsadern im städtischen Bereich sollen nach Möglichkeit unter die Erde verlegt werden, um Menschen zu entlasten und die Natur zu schützen.
7. Die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 und dem Maßnahmenplan Landesstraßen werden umgesetzt.
8. Alle vorgesehenen Autobahn-Aus- und Neubauprojekte im Land sollen zügig umgesetzt werden.
9. Intelligente Ampelsteuerungen, Echtzeitdaten und KI-gestützte Verkehrs- und Parkleitsysteme sollen den Verkehrsfluss verbessern und Emissionen senken.
10. Taktverdichtungen, attraktive Anschlüsse, neue Strecken und moderne Fahrzeuge sollen für Qualität sorgen.
11. Die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken wird bei entsprechendem Bedarf unterstützt.
12. Der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel sowie der Lückenschluss der Güterbahntrasse zwischen Frankfurt und Karlsruhe werden ebenso unterstützt wie regionale Ausbauprojekte mit landesweiter Bedeutung, und auf einen sinnvoll koordinierten Bauablauf wird gedrängt.
13. Der Flughafen Stuttgart wird über den neuen Fernbahnhof im Rahmen von Stuttgart 21 besser mit der Bahn vernetzt.
14. Lückenschlüsse im ländlichen Raum und insbesondere entlang von Landstraßen werden besonders verfolgt.
15. Stuttgart 21 wird als leistungsfähiger Verkehrsknoten vollendet und an den digitalen Knoten Stuttgart gekoppelt, damit Kapazität, Pünktlichkeit und verlässliche Anschlüsse zwischen Fernverkehr, Regionalverkehr und weiteren Verkehrsträgern gewährleistet sind.
16. Der Pfaffensteigtunnel sorgt künftig für eine starke Direktanbindung der Gäubahn an die Landeshauptstadt und den Flughafen Stuttgart.
17. Die EU unterstützt den Wandel hin zum autonomen Fahren durch Anreize, Innovationsförderung und den gezielten Ausbau der Infrastruktur.

Bleibt wie bisher 2

1. Häfen und Wasserstraßen werden leistungsfähig und modern erhalten, auch im Hinblick auf die Neckarschleusen und insbesondere ihre Länge.
2. Das Programm „Modernisierung Ländlicher Wege“ wird fortgeführt.

Ohne klare Richtung 1

1. Straßen, Schienen, Radwege, Wasserstraßen und Luftfahrt sollen sicher, leistungsfähig und zuverlässig sein.

AfD ​112

Mehr Geld 3

1. Die Mittel des Baden-Württemberg-Fonds fließen ausschließlich in die Verkehrsinfrastruktur und nicht in wirtschaftspolitische Transformationsprojekte.
2. Straßen, Brücken, Tunnel und Schieneninfrastruktur werden modernisiert und ausgebaut.
3. Die Mittel für die Instandhaltung von Straßen und insbesondere Brücken im Land werden massiv erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Das Straßennetz im ländlichen Raum wird leistungsfähig ausgebaut.
2. Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur orientieren sich an ökonomischen und technischen Tatsachen.
3. Raststätten mit Ruhe- und Tankmöglichkeiten sowie Parkraum für Lkw-Fahrer werden ausgebaut.
4. Verladestationen für den Umschlag von Gütern von der Straße auf die Schiene werden ausgebaut.
5. Straßen, Brücken, Tunnel und Schieneninfrastruktur werden modernisiert und ausgebaut.
6. Die Mittel für die Instandhaltung von Straßen und insbesondere Brücken im Land werden massiv erhöht.
7. Lücken im Autobahnnetz werden geschlossen und das Netz weiter ausgebaut.
8. Alle Ampelschaltungen werden mit Kamera- und Sensortechnik ausgerüstet.
9. Schienentrassen werden ausgebaut, um eine engere Taktung und bessere Anbindung der Ballungsgebiete zu erreichen.
10. Stillgelegte Eisenbahntrassen im Regionalverkehr werden reaktiviert, sofern eine ausreichende Auslastung gesichert ist und die Anbindung an die Städte verbessert wird.
11. Für die Reaktivierung stillgelegter Trassen wird eine landeseigene Schieneninfrastrukturgesellschaft gegründet.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Verkehrspolitik ist ideologiefrei und setzt auf individuelle Mobilität, wirtschaftliche Effizienz und moderne Infrastruktur ohne Benachteiligung einzelner Verkehrsträger.

SPD ​​17

Mehr Geld 6

1. Eine Zukunftsanleihe Baden-Württemberg finanziert über den Kapitalmarkt zentrale Verkehrsprojekte und den Ausbau von Strom- und Wasserstoffverteilnetzen.
2. In präventive Maßnahmen wie Hochwasserschutzanlagen, Starkregenmanagement und die Überprüfung von Brücken wird investiert.
3. Es wird in moderne barrierefreie Bahnhöfe investiert.
4. Es wird in die Digitalisierung der Schiene investiert.
5. Das Land übernimmt auch die Planungskosten für Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken.
6. Es wird gezielt in den Radwegebau investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Energieinfrastruktur, Straßen, Schienen und Telekommunikationsnetze werden ausgebaut.
2. Eine Zukunftsanleihe Baden-Württemberg finanziert über den Kapitalmarkt zentrale Verkehrsprojekte und den Ausbau von Strom- und Wasserstoffverteilnetzen.
3. In präventive Maßnahmen wie Hochwasserschutzanlagen, Starkregenmanagement und die Überprüfung von Brücken wird investiert.
4. Es wird in moderne barrierefreie Bahnhöfe investiert.
5. Es wird in die Digitalisierung der Schiene investiert.
6. Das Straßennetz wird saniert.
7. Alle Spielräume des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes werden genutzt, um Bahnstrecken zu elektrifizieren und Verbindungen wiederzubeleben.
8. Für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene werden Rahmenbedingungen und Infrastruktur geschaffen.
9. Ausbau und Sanierung der Neckarschleusen von Plochingen bis Mannheim werden fortgeführt.
10. Planung, Bau und Integration von Seilbahnen in den Nahverkehr werden gefördert.
11. Bei Straßen gilt Sanierung vor Ausbau und Erhalt vor Neubau.
12. Schwerpunkt ist die Modernisierung sanierungsbedürftiger Brücken, Tunnel und Straßen.
13. Es wird gezielt in den Radwegebau investiert.
14. Lücken im Radwegenetz werden geschlossen, Kommunen verbunden und Alltagsrouten gesichert.
15. Der Ausbau von Radschnellwegen wird beschleunigt.
16. Verkehrslücken am Oberrhein zwischen Baden-Württemberg und dem Elsass werden geschlossen.

Linke 2313

Mehr Geld 2

1. Das Land stockt die Bundesmittel für den Radwegeausbau um jährlich 100 Millionen Euro auf.
2. Frei werdende Mittel sowie Planungs- und Baukapazitäten werden für die Sanierung eingesetzt.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Radwegenetz, Leihradsysteme und kommunales Carsharing werden ausgebaut.
2. Das Land stockt die Bundesmittel für den Radwegeausbau um jährlich 100 Millionen Euro auf.
3. Der oberirdische Stuttgarter Hauptbahnhof wird ohne Abbau der Gleisanlagen erhalten und modernisiert.
4. Der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn wird beschleunigt.
5. Freiburg erhält während des Ausbaus einen provisorischen Fernverkehrshalt an der Neubaustrecke.
6. Bahnhöfe, Haltestellen und Zugänge zu Bussen und Bahnen werden mit einem Sofortprogramm barrierefrei aus- oder umgebaut.
7. Stillgelegte Bahnhöfe und Gleisstrecken werden für den Ausbau des Bahnverkehrs reaktiviert.
8. Das Land setzt sich auf Bundesebene für Erhalt und Stärkung des Entwidmungsverbots von Eisenbahnflächen ein.
9. Weitere grenzüberschreitende Schienenverbindungen wie Freiburg–Colmar werden eingerichtet.
10. Die Elektrifizierung der Bahnstrecken wird beschleunigt statt des Baus neuer Autobahnen.
11. Die Sanierung von Brücken und Straßen hat absoluten Vorrang.
12. Frei werdende Mittel sowie Planungs- und Baukapazitäten werden für die Sanierung eingesetzt.
13. Eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur schafft die Voraussetzungen für eine deutliche Reduzierung des motorisierten Individual- und Güterverkehrs.

Bleibt wie bisher 3

1. Kompromisse mit Bürgerinitiativen dürfen nicht zulasten der späteren Betriebsqualität der Rheintalbahn gehen.
2. Die Gäubahn Zürich–Stuttgart wird nicht gekappt und bleibt direkt an den oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhof angeschlossen.
3. Bahnhöfe, stillgelegte Gleisanlagen und Strecken werden nicht mehr privatisiert.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Für Asphaltstraßen werden keine weiteren Flächen verbraucht, vorhandene Straßen werden zurückgebaut.
2. Der Aus- und Neubau von Autobahnen, Autobahnauffahrten und Bundesfernstraßen wie der B31 West wird gestoppt.

FDP ​​8

Mehr Geld 1

1. Die Mittel für den Erhalt von Landesstraßen, vor allem Brücken und Stützbauwerke, werden schrittweise auf 600 Millionen Euro jährlich erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Flughäfen werden erhalten und ausgebaut.
2. Straßen, insbesondere Brücken, Tunnel und Stützbauwerke, werden saniert.
3. Die Mittel für den Erhalt von Landesstraßen, vor allem Brücken und Stützbauwerke, werden schrittweise auf 600 Millionen Euro jährlich erhöht.
4. Der Aus- und Neubau von Straßen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und zur Entlastung lärmgeplagter Wohngebiete wird einschließlich der zügigen Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans vorangebracht.
5. Die Ertüchtigung von Ampelanlagen zur bedarfsgerechten Verkehrsregelung wird gefördert.
6. Intelligente integrierte Verkehrsleitzentralen werden landesweit unterstützt, um den Verkehr flüssig zu halten.
7. Die Elektrifizierung von Bahnstrecken wird vorangebracht.
8. Reaktivierungen stillgelegter Bahnstrecken werden transparent mit realistischer Wirtschaftlichkeitsberechnung einschließlich der Betriebsfolgekosten entwickelt.

FW ​18

Mehr Geld 4

1. In Straßen, Schulen, Brücken und Stromnetze soll investiert werden.
2. In moderne Bahnhöfe, neue Strecken und dichtere Fahrpläne auch in Randzeiten soll investiert werden.
3. Die Investitionen in die Bahn sollen erhöht werden.
4. Steuergeld soll in Schulen, Straßen, Versorgung und Sicherheit fließen statt in Prestigeprojekte, Beraterverträge oder undurchsichtige Beteiligungen.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. In Straßen, Schulen, Brücken und Stromnetze soll investiert werden.
2. In moderne Bahnhöfe, neue Strecken und dichtere Fahrpläne auch in Randzeiten soll investiert werden.
3. Brücken sollen saniert werden.
4. Die Investitionen in die Bahn sollen erhöht werden.
5. Der Güterverkehr soll mit mehr Waggons und besseren Strecken auf die Schiene verlagert werden.
6. Die Binnenschifffahrt auf Rhein und Neckar soll mit neuen Terminals und ausgebauten Schleusen gestärkt werden.
7. Marode Brücken und Straßen sollen zügig saniert werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Verkehrsinfrastruktur soll zuverlässig, bezahlbar und klimafreundlich sein.

BSW ​19

Mehr Geld 2

1. Investitionen in kommunale Infrastruktur wie Schulen, Straßen, Kultureinrichtungen, Sportvereine und Jugendzentren werden verstärkt.
2. Infrastrukturinvestitionen werden erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Investitionen in kommunale Infrastruktur wie Schulen, Straßen, Kultureinrichtungen, Sportvereine und Jugendzentren werden verstärkt.
2. Wo Besiedlung und Nachfrage es rechtfertigen, werden Streckenreaktivierungen mit modernen, flexiblen Zugsystemen geprüft.
3. Mehr Güterverkehr auf der Schiene wird wegen weniger Staus, Emissionen und Straßenverschleiß befürwortet.
4. Streckenreaktivierungen werden geprüft, wo Besiedlung und Nachfrage es rechtfertigen.
5. Regionale Schienenprojekte wie die Gäubahn werden erhalten und ausgebaut.
6. Straßen werden als öffentliche Räume mit Bänken, Wasser, Grün und Verschattung aufgewertet.
7. Der Stuttgarter Kopfbahnhof wird unter Erhalt notwendiger Gleise umfassend modernisiert.
8. Der Kopfbahnhof wird mit einem zukunftsfähigen Nutzungskonzept umfassend modernisiert.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Verkehrsinfrastruktur bleibt in öffentlicher Hand und wird nicht privatisiert.

Koalitionsvertrag ​731

Mehr Geld 7

1. Die Infrastruktur aller Verkehrsträger wird ausgebaut.
2. Die Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird auskömmlich ausgestattet und weiterentwickelt.
3. Ressourcen werden eingesetzt, um die Funktionsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur im Krisenfall zu sichern.
4. Die Erhaltungsmittel für Straßen und Brücken werden bis 2030 schrittweise erhöht.
5. Bund und Land investieren gebündelt in zusätzliche Lkw-Stellplätze.
6. Bund und Land investieren gebündelt in ausgewiesene Lieferzonen in Städten.
7. Ein EU-Förderinstrument zur Finanzierung grenzüberschreitender Lückenschlüsse im Verkehr soll geschaffen werden.

Mehr Rechte oder Angebote 29

1. Verkehrliche und digitale Infrastruktur, Flächenangebot, Bildung und Wissenschaft, Energieversorgung, Cybersicherheit und Resilienz werden als Standortfaktoren gestärkt.
2. Die Universitätsklinika werden mit leistungsfähiger und redundanter Verkehrsinfrastruktur auf den Katastrophen- oder Verteidigungsfall vorbereitet.
3. Die Infrastruktur aller Verkehrsträger wird ausgebaut.
4. Die Resilienz der Verkehrsinfrastruktur soll erhöht werden.
5. Ressourcen werden eingesetzt, um die Funktionsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur im Krisenfall zu sichern.
6. Eine Planungsoffensive für Bundes- und Landesstraßen wird gestartet.
7. Die Erhaltungsmittel für Straßen und Brücken werden bis 2030 schrittweise erhöht.
8. Die Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 und des Maßnahmenplans Landesstraßen werden umgesetzt.
9. Die Digitalisierung im Straßenwesen wird vorangetrieben.
10. Angebot und Infrastruktur im Schienenpersonennahverkehr werden ausgebaut.
11. Der Ausbau der regionalen Schieneninfrastruktur wird gemeinsam mit Bund und Kommunen vorangetrieben.
12. Projekte nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wie Regio-S-Bahn Donau-Iller, Regionalstadtbahn Neckar-Alb und Elektrifizierungen werden unterstützt.
13. Beim Bund wird das Vorantreiben von Bundesverkehrswegeplan-Projekten im vordringlichen Bedarf eingefordert.
14. Die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken wird unterstützt.
15. Die Reaktivierungsstrategie wird weiterentwickelt und der spätere Betrieb gesichert.
16. Die Infrastruktur der nicht-bundeseigenen Eisenbahnen wird strategisch weiterentwickelt.
17. Die Ausbaumaßnahmen für den Schienenknoten Mannheim sollen zügig umgesetzt werden.
18. Stuttgart 21 wird als digitaler Verkehrsknoten vollendet.
19. Projektverbesserungen wie die große Wendlinger Kurve und die P-Option werden umgesetzt.
20. Die Digitalisierung der Schiene im Land wird ausgebaut.
21. Das Land unterstützt weiterhin die Sicherung und Wiederherstellung von Gleisanschlüssen.
22. Bund und Land investieren gebündelt in zusätzliche Lkw-Stellplätze.
23. Bund und Land investieren gebündelt in ausgewiesene Lieferzonen in Städten.
24. Das Land setzt sich beim Bund für Sanierung und Ausbau der Neckarschleusen ein.
25. Eine Optimierung der Neckarschleusen auf 110 Meter wird befürwortet, langfristig bleibt der Ausbau auf 135 Meter Ziel.
26. Die Reaktivierung der Bahnstrecken Freiburg–Colmar und Rastatt–Haguenau wird weiterverfolgt.
27. Der Ausbau der Bahnverbindung Stuttgart–Zürich (Gäubahn) wird unterstützt.
28. Infrastrukturengpässe und Systembrüche im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr sollen abgebaut werden.
29. Die Schaffung ausreichender Vorstauräume an den Zollanlagen wird unterstützt.

Bleibt wie bisher 3

1. Maßnahmen und Investitionen in die Straßenausstattung zur Senkung der Zahl der Verkehrstoten werden fortgeführt.
2. Mit einer neuen S-Bahn-Linie wird der Erhalt der Panoramabahn gesichert.
3. Häfen und Wasserstraßen werden leistungsfähig und modern erhalten.

Ohne klare Richtung 4

1. Eine zeitgemäße digitale und physische Infrastruktur mit schnellen Netzen, leistungsfähiger Mobilität sowie moderner Logistik- und Dateninfrastruktur wird angestrebt.
2. Angestrebt wird ein leistungsfähiges Netz aus Straßen, Schienen, Radwegen und Wasserstraßen.
3. Der Deutschlandtakt wird als Leitlinie der Schieneninfrastrukturentwicklung unterstützt.
4. Die Rheinbrücken Waldshut–Koblenz und Sisseln werden unterstützt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht