Verkehrsinfrastruktur

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

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SPD0 belastende Forderungen23 begünstigende Forderungen CDU0 belastende Forderungen31 begünstigende Forderungen Grüne6 belastende Forderungen16 begünstigende Forderungen AfD0 belastende Forderungen4 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag SPD Grüne1 belastende Forderung31 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP0 belastende Forderungen16 begünstigende Forderungen Linke7 belastende Forderungen22 begünstigende Forderungen FW0 belastende Forderungen12 begünstigende Forderungen

SPD ​123

Mehr Geld 4

1. Für ein flächendeckendes Radverkehrsnetz werden mehr Mittel in die Radwegeinfrastruktur investiert.
2. Für die Ertüchtigung der Brücken an Landesstraßen wird ein Investitionsprogramm aufgelegt.
3. Die Ertüchtigung der Seeschleuse und ein dritter Großschiffsliegeplatz in Emden werden finanziell abgesichert.
4. Weitere Liegeplätze für den Offshore-Wind-Umschlag in Cuxhaven werden finanziell abgesichert.

Mehr Rechte oder Angebote 22

1. Radwege in mittleren und großen Städten werden ausgebaut und saniert.
2. Stillgelegte Bahnhöfe und neue Stationsstandorte werden systematisch untersucht, um die Reaktivierung von Bahnstrecken voranzutreiben.
3. Ein neues Reaktivierungsprogramm für Bahnstrecken wird gestartet.
4. Reaktivierungen werden auf Grundlage überarbeiteter, für den ländlichen Raum optimierter standardisierter Bewertungen geprüft.
5. Die Reaktivierungen Coevorden–Neuenhaus, Maschen–Buchholz und Salzgitter-Fredenberg–Salzgitter-Lebenstedt werden abgeschlossen.
6. Die Alpha-E-Variante mit dem Ausbau der Bestandsstrecken zwischen Hamburg, Bremen und Hannover nach den Bedingungen der Region wird befürwortet.
7. Die Modernisierung des niedersächsischen Schienennetzes wird durch frühzeitigen Dialog beschleunigt und bei Bund und Bahn eingefordert.
8. Die Fernverbindung Hannover–Bielefeld wird ausgebaut.
9. Zur Schonung von Natur und Landschaft werden vorhandene Trassen infrastrukturell und technisch ertüchtigt.
10. Das Land fördert Ausbau und Elektrifizierung von Nebenstrecken im Schienenpersonennahverkehr.
11. Es wird geprüft, über die landeseigene Schieneninfrastrukturgesellschaft neue Gleisanschlüsse zu bauen und weitere Firmen an das Schienennetz anzubinden.
12. Für die Erneuerung der Straßenbrücken an Bundes- und Landesstraßen werden die benötigten Planungs- und Umsetzungsfachkräfte eingestellt.
13. Die A 20 wird über Elbe und Weser weitergeplant und weitergebaut.
14. Die A 26 wird bis Hamburg weitergeplant und weitergebaut.
15. Die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg wird weitergeplant und weitergebaut.
16. Für die Ertüchtigung der Brücken an Landesstraßen wird ein Investitionsprogramm aufgelegt.
17. Die Unterweservertiefung bis Brake wird vorrangig und möglichst schnell umgesetzt.
18. Die Außenemsvertiefung wird vorrangig und möglichst schnell umgesetzt.
19. Die Ertüchtigung der Seeschleuse und ein dritter Großschiffsliegeplatz in Emden werden finanziell abgesichert.
20. Weitere Liegeplätze für den Offshore-Wind-Umschlag in Cuxhaven werden finanziell abgesichert.
21. Neue Bahnstrecken sollen entstehen.
22. Brücken und Straßen werden erhalten und instand gesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Verkehrsträger Schiene wird gestärkt.

CDU ​331

Mehr Geld 5

1. Die Landesmittel für Ausbau und Sanierung der Landesstraßen werden weiter erhöht.
2. Ein Teil der Investitionen wird auf ein spezielles Ortsdurchfahrten-Programm konzentriert.
3. Der Neubau notwendiger Landesstraßen wird wieder in das Landesförderprogramm aufgenommen.
4. Die Investitionen für Erhalt und Ausbau der Landesstraßen werden auf ein spezielles Ortsdurchfahrten-Programm konzentriert.
5. Das Radwege-Landesprogramm wird finanziell aufgestockt.

Mehr Rechte oder Angebote 29

1. Die Unterweservertiefung bis Brake wird vorangetrieben.
2. Die Vertiefung der Außenems wird beschleunigt.
3. Die für die Binnenschifffahrt wichtigen Schleusen werden modernisiert und ausgebaut.
4. Der touristische Radverkehr und die Radverkehrsinfrastruktur in den Reisezielen werden attraktiver.
5. In Insel- und Küstengebieten werden die notwendigen Aus- und Umbaumaßnahmen der Häfen vorangetrieben.
6. Die Hafeninfrastruktur wird ausgebaut, damit Energieträger in großem Umfang angeliefert, verarbeitet, veredelt und verteilt werden können.
7. Die Verkehrsinfrastruktur wird ausgebaut, damit sich die wirtschaftliche Entwicklung stetig verbessert.
8. Die Verkehrsinfrastruktur wird an sich verändernde Bedingungen angepasst.
9. Begonnene hochkarätige Verkehrsprojekte werden fortgeführt, damit Menschen in Niedersachsen schnell von einem Ort zum anderen kommen.
10. Die Bundesautobahn 39 soll zügig abgewickelt und umgesetzt werden.
11. Die Lückenschlüsse auf den Strecken der A 26 und der A 33 werden zügig unterstützt.
12. Der Ausbau der Bundesautobahnen A 1, A 2 und A 7 sowie der E 233 wird vorangetrieben.
13. Der Ausbau von Bundesfernstraßen wird weiter vorangetrieben.
14. Bestehende Straßenprojekte werden vorzugsweise bei Ortsdurchfahrten beschleunigt, um den Verkehrsdruck in den Innenstädten zu senken.
15. Die Landesmittel für Ausbau und Sanierung der Landesstraßen werden weiter erhöht.
16. Der Neubau notwendiger Landesstraßen wird wieder in das Landesförderprogramm aufgenommen.
17. Der Ausbau der Landesstraßen wird weiter vorangetrieben.
18. Die Investitionen für Erhalt und Ausbau der Landesstraßen werden auf ein spezielles Ortsdurchfahrten-Programm konzentriert.
19. Die Parkmöglichkeiten für Lastwagen an Bundesfernstraßen werden gemeinsam mit dem Bund erhöht.
20. Die digitale Verkehrssteuerung wird ausgebaut.
21. Ehemalige Bahnstrecken werden reaktiviert, um den Schienenpersonennahverkehr zu erweitern, mit besonderem Schwerpunkt auf ländliche Regionen.
22. Der Streckenausbau im Abschnitt Hamburg-Hannover im Sinne des Erweiterten Alpha-E wird vorangetrieben.
23. Hemmnisse eines bestandsnahen Ausbaus werden benannt und sollen beseitigt werden, besonders wenn sie den Güterverkehr ausschließen.
24. Sichere Radwege für Elektrofahrräder werden im ländlichen Raum und in den Metropolregionen ausgebaut.
25. Weil Elektrofahrräder stärker genutzt werden, werden breitere Radwege ermöglicht.
26. Das Radwege-Landesprogramm für Erhalt, Sanierung und Neubau von Radwegen wird fortgeführt und weiterentwickelt.
27. Der Ausbau des Radwegenetzes wird beschleunigt, indem in der Organisation für Klima, Verkehr und Landesentwicklung weitere Stellen für den Radverkehr entstehen.
28. Die Umsetzung eines gemeindeübergreifenden Radverkehrsnetzes wird gefördert.
29. Sanierung, Ausbau und Instandhaltung der Straßeninfrastruktur werden weiter vorangetrieben, mit Vorrang für die Landesstraßen.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Netz der Wasserstraßen wird leistungsfähig erhalten.
2. Landesstraßen werden erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Ein flächendeckendes Radverkehrsnetz über kommunale Grenzen hinweg wird für ländliche Räume und Städte konzipiert.

Grüne 6516

Mehr Geld 5

1. Für einen qualitätsorientierten Kapazitätsausbau werden die erweiterten Fördermöglichkeiten des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes konsequent genutzt.
2. Mit Geldern aus dem GVFG-Bundesprogramm werden zügig weitere Bahnstrecken elektrifiziert.
3. Die Reaktivierung von Bahnstrecken wird mit den ausgeweiteten Fördermöglichkeiten des GVFG-Bundesprogramms finanziert.
4. Die Landesnahverkehrsgesellschaft wird neu ausgerichtet, um Reaktivierungen und Neuinbetriebnahmen von Strecken und Haltepunkten aus Regionalisierungsmitteln zu unterstützen.
5. Straßenbaumittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Landes werden vorrangig für den Erhalt von Straßen genutzt.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Für ein Fahrradland werden gut ausgebaute Radwege, ausreichend sichere Radabstellplätze und ein unkomplizierter Fahrradverleih geschaffen.
2. Das Land übernimmt eine führende Rolle beim Rollout der digitalen Zugsicherungstechnik ETCS.
3. Mit Geldern aus dem GVFG-Bundesprogramm werden zügig weitere Bahnstrecken elektrifiziert.
4. Mit einer gemeinsam mit den betroffenen Regionen entwickelten Landeskonzeption wird die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken vorangebracht.
5. Die Reaktivierung von Bahnstrecken wird mit den ausgeweiteten Fördermöglichkeiten des GVFG-Bundesprogramms finanziert.
6. Die Landesnahverkehrsgesellschaft wird neu ausgerichtet, um Reaktivierungen und Neuinbetriebnahmen von Strecken und Haltepunkten aus Regionalisierungsmitteln zu unterstützen.
7. Im Straßenbau hat die Sanierung zum Substanzerhalt Vorrang vor dem Neubau.
8. Straßenbaumittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Landes werden vorrangig für den Erhalt von Straßen genutzt.
9. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur wird schnell vorangetrieben.
10. Die überlastete Nord-Süd-Achse Hamburg–Hannover wird für den Seehafenhinterlandverkehr ausgebaut.
11. Häfen erhalten eine zukunftsfähige Hinterlandanbindung per Schiene.
12. Schäden früherer Flussvertiefungen wie Versalzung und Verschlickung werden von Land und Bund ausgeglichen.
13. Die Bahnanbindung des Hafenstandorts Wilhelmshaven wird weiter verbessert.
14. Die Elektrifizierung der Strecke Oldenburg–Osnabrück wird vorangetrieben.
15. Die Binnenhäfen werden gezielt zu trimodalen Logistik-Hubs ausgebaut, um Güterverkehr auf Schiff und Schiene zu verlagern.

Bleibt wie bisher 5

1. Zur Entlastung des Bahnknotens Bremen werden alle geeigneten Strecken für den Hinterlandverkehr aus Wilhelmshaven gesichert.
2. Das Land erhält neben den Güterverkehrshäfen auch die kleinen Kutterhäfen für die küstennahe Fischerei.
3. Kleine, durch Verschlickung gefährdete Kutterhäfen bleiben erreichbar.
4. Die Vertiefungen von Elbe, Weser und Ems werden abgelehnt.
5. Gebäude, Straßen, Brücken und der Landeswald werden erhalten, um das Anlagevermögen zu stärken.

Weniger Rechte oder Angebote 6

1. Der Bau der A20/A26 wird abgelehnt.
2. Der Bau der A33 Nord wird abgelehnt.
3. Der Bau der A39 wird abgelehnt.
4. Der Bau der E 233 wird abgelehnt.
5. Der Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau wird abgelehnt.
6. Der Neubau von Straßen wird grundsätzlich abgelehnt.

AfD ​14

Mehr Geld 2

1. Die Investitionen in Verkehrswege und Netze werden deutlich erhöht, um den Sanierungsstau bei Straßen und Brücken in Niedersachsen abzubauen.
2. Im Rahmen einer Neuordnung der Kommunalfinanzen wird der Verteilungsschlüssel zugunsten der Kommunen verändert, damit sie Mittel für Kreis- und Gemeindestraßen erhalten.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Ein Verzicht auf kurze Bauzeiten aus Haushaltsgründen oder wegen scheinbar geringerer Kosten wird abgelehnt.
2. Engstellen im Bahnnetz werden rasch beseitigt.

Bleibt wie bisher 1

1. Schienen und Straßen werden nicht privatisiert.

FDP ​​16

Mehr Geld 3

1. Für Infrastruktur und klimafreundlichere Strukturen in den landeseigenen Häfen wird eine auskömmliche Finanzausstattung vorgesehen.
2. Für den Substanzerhalt der Verkehrsinfrastruktur werden jährlich mindestens 130 Millionen Euro bereitgestellt.
3. Neubau und Sanierung von Radwegen an Landesstraßen und kommunalen Straßen werden stärker gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Für Infrastruktur und klimafreundlichere Strukturen in den landeseigenen Häfen wird eine auskömmliche Finanzausstattung vorgesehen.
2. Die Binnenwasserstraßen in Niedersachsen sollen durchgängig nutzbar sein.
3. Bestehende Verkehrsinfrastrukturen werden angepasst und modernisiert.
4. Neue Infrastrukturen wie 5G, 6G, WLAN, Satellitensysteme und Start- und Landeplätze werden aufgebaut und die Grundlagen für datenbasierte Mobilitätsangebote geschaffen.
5. Sanierungsbedürftige Brücken erhalten besonderen Vorrang.
6. Erhalt und Ausbau von Radwegen werden vorangetrieben.
7. Baustellen werden in digitale Verkehrslenkungssysteme eingebunden.
8. Alle Möglichkeiten zur Baubeschleunigung wie 24-Stunden-Baustellen werden genutzt.
9. Das Land setzt sich beim Bund für die zügige Umsetzung der für Niedersachsen wichtigen Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans ein.
10. Echtzeitdaten und Lagebilder zum Verkehr werden landesweit über Sensoren erfasst und ausgewertet.
11. Auf Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sollen digitale Schilder und intelligente Verkehrslenkung eingesetzt werden.
12. Der Verkehrsknoten Hannover und insbesondere der Flughafen Langenhagen werden weiterentwickelt.
13. In Städten werden smarte Park-and-Ride-Systeme zur Verringerung des Parksuchverkehrs gefördert.
14. Neubau und Sanierung von Radwegen an Landesstraßen und kommunalen Straßen werden stärker gefördert.
15. Innerorts werden Radwege baulich von der Straße getrennt, soweit dies möglich und erforderlich ist.

Linke 7​22

Mehr Geld 2

1. Land und Bund finanzieren die Sanierung der Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs angemessen.
2. Ein Landesförderprogramm soll den Ausbau von Fahrradwegen auf dem Land fördern.

Mehr Rechte oder Angebote 22

1. Radwege sollen ausgebaut werden.
2. Bahnstrecken werden reaktiviert, um ländliche Regionen zu erschließen.
3. Land und Bund finanzieren die Sanierung der Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs angemessen.
4. Das Land verbessert die Hinterlandanbindung der Nordseehäfen.
5. Ein öffentlicher, schienengebundener Güterverkehr mit kommunalen Packstationen und kleineren Güterbahnhöfen wird vor allem im ländlichen Raum aufgebaut.
6. Ein Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Bahnstrecken im Personenverkehr wird unter Einbeziehung von Bürgerinitiativen und Anwohnenden aufgelegt.
7. Auf den Magistralen werden zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr geschaffen.
8. Der Bau neuer Trassen für den Güterverkehr wird geprüft.
9. Jedes aufkommensstarke Gewerbegebiet erhält ein Containerterminal in höchstens 50 Kilometer Entfernung.
10. Der Aufbau eines Netzes von Güterbahnhöfen für Stückgut und Pakete nach Schweizer Vorbild wird geprüft.
11. Ein Elektrifizierungsprogramm baut die Oberleitungen im niedersächsischen Schienennetz aus.
12. Privatisierte Schienen und andere Infrastruktur werden zurückgekauft.
13. Ein Förderprogramm für den Aus- und Neubau von Stadtbahnen wird aufgelegt.
14. Eingleisige Strecken werden zweigleisig ausgebaut und zurückgebaute Weichen wieder aufgebaut.
15. Das inner- und überörtliche Radwegenetz wird ausgebaut.
16. Das Radwegenetz wird landesweit und über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg geplant.
17. Radwege entsprechen den aktuellen Standards der Niederlande.
18. Radwege an Landesstraßen und Radschnellwege werden ausgebaut.
19. Die Schienenanbindung der Häfen wird verbessert, um Lkw-Verkehr auf Wasserwege und Bahn zu verlagern.
20. Die Sanierung und der qualitative Ausbau der Häfen erhalten höhere Priorität.
21. Bahnhöfe und stillgelegte Eisenbahnstrecken sollen für ein dichtes ÖPNV-Netz reaktiviert werden.
22. Ein Landesförderprogramm soll den Ausbau von Fahrradwegen auf dem Land fördern.

Weniger Geld 4

1. Landesmittel werden vom Straßenneubau und von der Subventionierung defizitärer Regionalflughäfen zum öffentlichen Verkehr umgeschichtet.
2. Gelder für den Autobahnneubau fließen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
3. Finanzmittel für den Straßenneubau fließen in andere Verkehrsträger.
4. Finanzmittel für den Straßenneubau werden zugunsten von Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr umverteilt.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Wo genügend alternative Verkehrswege bestehen, werden Straßen gezielt zurückgebaut.
2. Der weitere Neubau von Autobahnen wird abgelehnt.
3. Auf den Bau der A20 und die Erweiterung der A39 wird verzichtet.

FW ​612

Mehr Geld 3

1. Der Investitionsstau bei den Verkehrswegen im Land wird nachhaltig abgebaut.
2. Es soll umfangreich in marode Straßen, Schienen und Brücken investiert werden.
3. In marode Straßen, Schienen und Brücken wird massiv investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Der Investitionsstau bei den Verkehrswegen im Land wird nachhaltig abgebaut.
2. Für bessere Ansiedlungsbedingungen soll die Straßen-, Wasserstraßen- und Schieneninfrastruktur ausgebaut werden.
3. Es soll umfangreich in marode Straßen, Schienen und Brücken investiert werden.
4. Verkehrsbeeinflussungsanlagen werden ausgebaut.
5. Die A39 zwischen Lüneburg und dem Raum Hannover wird schnellstmöglich fertiggestellt.
6. Die Schieneninfrastruktur wird ausgebaut.
7. Entlang der A7 wird eine neue Bahnstrecke gebaut.
8. Der Bau der A20 wird befürwortet.
9. Stillgelegte Bahnstrecken in Niedersachsen werden reaktiviert, um mehr Menschen Zugang zur Eisenbahn zu geben.
10. In marode Straßen, Schienen und Brücken wird massiv investiert.
11. Die Wasserstraßen werden erhalten und ausgebaut.
12. Schienennebenstrecken werden reaktiviert.

Ohne klare Richtung 6

1. Neue, sinnvolle Verkehrsverbindungen werden befürwortet.
2. Der Bestandsstreckenausbau Alpha-E reicht als Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens nicht aus.
3. Schiene, Autobahn, Stromtrasse und Wasserstoff-Pipeline werden in gebündelten Trassen geführt.
4. Nebenstrecken werden nur reaktiviert, wenn Nutzung, Finanzierung und Betreuung im Gleichgewicht sind.
5. Das tiefere Ausbaggern von Fahrrinnen wird überprüft.
6. Die Verkehrsinfrastruktur wird intelligent gestaltet.

Koalitionsvertrag 1331

Mehr Geld 12

1. Gemeinsam mit den Kommunen wird ein höherer Anteil aus den Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes für Infrastrukturprojekte angestrebt.
2. Die Bundesregierung soll ihre Finanzierungszusagen zum Ausbau der Weddeler Schleife einhalten.
3. Für die Elektrifizierung werden Fördermöglichkeiten des Bundes und der Bundesverkehrswegeplan genutzt, etwa für das Teilnetz Weser-Ems.
4. Das Radwegekonzept 2016 wird neu aufgestellt und mit zusätzlichen Mitteln und Planungskompetenzen hinterlegt.
5. Die Mittel für Neubau, Ausbau und Sanierung von Radwegen an Landesstraßen werden deutlich erhöht.
6. Für die Nutzung von Wirtschaftswegen zur Lückenschließung im Radverkehrsnetz im ländlichen Raum werden die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
7. Die Förderquote für Radschnellwege nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird erhöht.
8. Zur Grundfinanzierung von Radschnellwegen werden vorrangig Bundesmittel eingesetzt.
9. Das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird novelliert, um mehr Mittel in Ausbau und Sanierung von Radwegen zu investieren.
10. Die Förderrichtlinie für den kommunalen Straßenbau wird mit Fokus auf eine stärkere Förderung des Radwegebaus überarbeitet.
11. Die Bundesregierung soll Ressourcen und Finanzmittel für die Sanierung der vielen sanierungsbedürftigen Brücken an Bundesfernstraßen in Niedersachsen bereitstellen.
12. Ein Investitionsprogramm für die Brückenertüchtigung an Landesstraßen wird geprüft.

Mehr Rechte oder Angebote 24

1. Der Straßenbahnausbau wird zur Stärkung emissionsfreier innerstädtischer Mobilität unterstützt.
2. Der Schienenausbau im Städtedreieck Hamburg-Bremen-Hannover soll durch Bündelung mit vorhandener Infrastruktur landschafts- und umweltschonend erfolgen (Optimiertes Alpha E plus Bremen).
3. Schnell umsetzbare Infrastrukturmaßnahmen entlang der Bestandsstrecke Hamburg-Hannover werden angestrebt.
4. Für die Schienenstrecke Hannover-Bielefeld wird ein trassennaher Ausbau bevorzugt.
5. Das Land ergreift die Initiative zur Elektrifizierung weiterer Strecken im niedersächsischen Bahnnetz.
6. Für die Elektrifizierung werden Fördermöglichkeiten des Bundes und der Bundesverkehrswegeplan genutzt, etwa für das Teilnetz Weser-Ems.
7. Eine Infrastrukturoffensive im Schienenverkehr soll Kapazitäten im Regionalverkehr erhöhen, Taktungen verbessern und die Zuverlässigkeit steigern.
8. Stillgelegte Bahnstrecken und Haltepunkte werden stärker reaktiviert, und ein neues Reaktivierungsprogramm wird gestartet.
9. Über die landeseigene Schieneninfrastrukturgesellschaft SINON werden neue Gleisanschlüsse gebaut, um mehr Firmen an das Schienennetz anzubinden.
10. Niedersachsen soll ein durchgängiges, sicher befahrbares Radverkehrsnetz erhalten.
11. Das Radwegekonzept wird um Sanierungsmaßnahmen erweitert.
12. Die Mittel für Neubau, Ausbau und Sanierung von Radwegen an Landesstraßen werden deutlich erhöht.
13. Für die Nutzung von Wirtschaftswegen zur Lückenschließung im Radverkehrsnetz im ländlichen Raum werden die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
14. Das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird novelliert, um mehr Mittel in Ausbau und Sanierung von Radwegen zu investieren.
15. Bei der Straßeninfrastruktur liegt der Schwerpunkt stärker auf Erhalt und Sanierung des Bestands.
16. Bei künftigen vergleichbaren Bauprojekten wie dem Westschnellweg wird frühzeitig auf Sanierungen im Bestand oder geringstmögliche Eingriffe hingewirkt.
17. Die Bundesregierung soll Ressourcen und Finanzmittel für die Sanierung der vielen sanierungsbedürftigen Brücken an Bundesfernstraßen in Niedersachsen bereitstellen.
18. Die Ertüchtigung von Brücken an Landesstraßen erhält besondere Aufmerksamkeit.
19. Durch Erhalt und Ausbau der Hafeninfrastruktur werden die niedersächsischen See- und Binnenhäfen sowie die maritime Wirtschaft gestärkt.
20. Der Bau der Liegeplätze 5 bis 7 am Hafen Cuxhaven wird aktiv vorangetrieben.
21. Die Seehafenhinterlandanbindung soll im gesamtwirtschaftlichen Interesse bedarfsgerecht über Schiene und Wasserwege ausgebaut werden.
22. Binnenhäfen werden zu trimodalen Logistik-Hubs (Güterverkehrszentren) ausgebaut.
23. Durch Ausbau und durchgängige Nutzbarkeit der Binnenwasserstraßen und Stichkanäle für Großmotorgüterschiffe werden Straßen vom Güterverkehr entlastet.
24. Eine Infrastrukturinitiative „Ländlicher Wegebau“ wird entwickelt.

Bleibt wie bisher 3

1. Der Ausbau der Elbe-Reststrecke zwischen Hitzacker und Dömitz wird abgelehnt.
2. Die Mittel im Landesstraßenbauplanfonds werden mindestens verstetigt.
3. Die uneingeschränkte Nutzbarkeit der Sielhäfen entlang der Weser und in Butjadingen wird gesichert.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Statt eines Brückenbaus wird ein zukunftsorientiertes Fährkonzept Bleckede-Neu-Darchau bevorzugt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht