Verkehrsinfrastruktur

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Brandenburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Brandenburg

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← belastetbegünstigt →

SPD08 AfD015 BSW04 CDU011Koalitionsvertrag SPD CDU09

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne314

Linke00

FW017 FDP025

SPD ​​8

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Das Schienenausbau-Programm i2030 wird mit Berlin, Bund und Deutscher Bahn vorangetrieben und die Einzelstrecken schnell realisiert.
2. Die Ostbahn soll in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden.
3. Schienenverbindungen werden reaktiviert, wo sie klare verkehrliche und wirtschaftliche Vorteile gegenüber dem Bus haben.
4. Die Bemühungen zum Erhalt der Landesstraßen werden intensiviert.
5. Neubau und Reaktivierung von Gleisanschlüssen werden unterstützt.
6. Der kombinierte Verkehr wird durch Aus- und Neubau von Umschlaganlagen gefördert.
7. Die Schieneninfrastruktur wird für höhere Kapazität im Güterverkehr ausgebaut.
8. Ein landesweites Netz von Fahrradverbindungen soll geschaffen werden.

AfD ​​15

Mehr Geld 1

1. Ein ganzheitliches Konzept soll die Rettungszeiten verbessern, etwa durch Investitionen in bessere Straßen.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Ein ganzheitliches Konzept soll die Rettungszeiten verbessern, etwa durch Investitionen in bessere Straßen.
2. Das Straßen- und Schienennetz der Lausitz wird gezielt ausgebaut.
3. Thematische Wander- und Radwege sowie Straßen werden erhalten, ausgebaut, besser verknüpft und touristisch aufgewertet.
4. Das touristische Angebot aus Industriedenkmälern, Natur, Parks, Heimatmuseen und Wasserstraßen wird erhalten und ausgebaut.
5. Kommunen sollen nicht aus Geldmangel fehlerhafte Straßenerschließungen vornehmen oder auf Straßenausbau verzichten.
6. Der Straßenausbau in der Lausitz wird sofort vorangetrieben.
7. Der Schienenausbau in der Lausitz wird sofort vorangetrieben.
8. Die Straßeninfrastruktur wird an das Verkehrsaufkommen der langfristigen Verkehrsprognose des Bundes angepasst.
9. Die Bundesautobahn 13 wird sechsspurig ausgebaut.
10. Sonderprogramme für Sanierung, Instandsetzung und Neubau von Ortsdurchfahrten, Ortsumgehungen, Brücken und Infrastruktur an Wasserstraßen werden geschaffen.
11. Das Bernauer Modell, das die Instandhaltung von Sandstraßen statt eines beitragspflichtigen Ausbaus vorsieht, soll landesweite Regellösung werden.
12. Das Güterschienennetz wird ausgebaut.
13. Das Radwegenetz wird ausgebaut, insbesondere innerstädtisch und in touristischen Regionen.
14. Entlang von Landesstraßen werden straßenbegleitende, separate Radwege gebaut.
15. Der Ausbau der Radinfrastruktur wird wegen steigender Verkehrsteilnehmerzahlen beschleunigt.

BSW ​14

Mehr Geld 1

1. Es soll ein langfristiges Investitionsprogramm für Straßen, Brücken, Digitalisierung, Schulen, Wohnungsbau und Bahnanbindungen unter Einbeziehung der Kommunen geben.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Es soll ein langfristiges Investitionsprogramm für Straßen, Brücken, Digitalisierung, Schulen, Wohnungsbau und Bahnanbindungen unter Einbeziehung der Kommunen geben.
2. Ein Förderprogramm soll die Sanierung auch kleinerer Kreis- und Gemeindestraßen fördern.
3. Bahnstrecken sollen reaktiviert werden, um weitere Regionen an das Schienennetz anzuschließen.
4. Sichere Radwege sollen in urbanen und ländlichen Gebieten ausgebaut werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Attraktivität von Bahnhöfen soll erhöht werden.

CDU ​211

Mehr Geld 3

1. Touristische Wasserstraßen werden einschließlich Infrastruktur und Personal erhalten und ausgebaut.
2. Für den Erhalt des Landesstraßennetzes werden Investitionsmittel bereitgestellt.
3. Für den weiteren Ausbau des Landesstraßennetzes werden Investitionsmittel bereitgestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Touristische Wasserstraßen werden einschließlich Infrastruktur und Personal erhalten und ausgebaut.
2. Instandhaltung und Pflege von Wasserstraßen und Schleusen werden in einer mit dem Bund abgestimmten Gesamtstrategie gefördert.
3. Die Verkehrsinfrastruktur wird gut ausgebaut.
4. Jede Kreisverwaltung benennt ihre sanierungsbedürftigste Straße; diese wird in der Wahlperiode saniert, die schlechtesten zuerst.
5. Der Bund baut Autobahnen bedarfsgerecht aus.
6. Für den weiteren Ausbau des Landesstraßennetzes werden Investitionsmittel bereitgestellt.
7. In den kommenden Jahren wird ein Viertel der Brücken saniert oder erneuert.
8. Begonnene Streckenreaktivierungen werden fortgesetzt.
9. Elektrifizierung sowie Bau und Ausbau von Bahnstrecken gehören zur Modernisierung der Schiene.
10. In fünf Jahren führt aus jeder Himmelsrichtung mindestens ein Radschnellweg auf die Metropolregion zu.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Investitionsprogramm i2030 wird fortgesetzt.
2. Die Finanzierung im Landeshaushalt wird langfristig und möglichst überjährig gesichert.

Grüne 3414

Mehr Geld 1

1. Von den Mitteln für Radwege und Straßenbau wird ein deutlich größerer Anteil in Radwege investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Stillgelegte Bahnstrecken sollen wieder zu leistungsfähigen Verkehrsadern werden.
2. Der Schienenausbau im Projekt i2030, besonders beim Bahn-Regionalverkehr, wird schneller und konsequenter umgesetzt.
3. Stillgelegte Strecken und gestrichene Angebote werden wo möglich reaktiviert.
4. Der Korridor der RB 73/73 wird gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern bis Rostock ausgebaut.
5. Die Verlängerung der U-Bahnlinie U7 zum Flughafen BER wird unterstützt.
6. Die Finanzierung des Schienenausbaus wird stabilisiert.
7. Die Voraussetzungen für schnellere Radwegebauprojekte werden geschaffen.
8. Der Radwegebau erhält Priorität vor dem Straßenbau.
9. Die Ostbahn wird ausgebaut und modernisiert.
10. Die Radwegenetze Polens und Deutschlands werden besser miteinander verbunden.
11. Der Schienenausbau wird im Dialog mit Polen weiterentwickelt, insbesondere für eine bessere Anbindung Schwedts an die Ostsee.
12. Eine erstklassige Radverkehrsinfrastruktur erschließt Naturräume, Naturdenkmäler, Städte und kulturelle Höhepunkte durchgängig.
13. Für die touristische Radinfrastruktur wird ein integriertes, einheitliches Qualitäts- und Datenmanagement eingeführt.

Bleibt wie bisher 2

1. Das bestehende Straßennetz wird gut instand gehalten.
2. Stilllegungen von Bahnstrecken werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Gute grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen zu den Nachbarländern und Polen werden angestrebt.
2. Die Ministerien arbeiten eng zusammen, um Wirtschaftsentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz und Verkehrsanbindung bei Gewerbeflächen gemeinsam zu berücksichtigen.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Der Ausbau der Oder soll gestoppt werden.
2. Ein Komplettausbau der Oder wird abgelehnt, da er für Eisbrecher und verträgliche Schifffahrt nicht nötig ist.
3. Ein Ausbau der Oder zur Wasserautobahn wird abgelehnt.

FW ​317

Mehr Geld 4

1. Das Schienennetz und das Busangebot der Verkehrsunternehmen in den Landkreisen werden besser ausfinanziert.
2. Das Wasserstraßenprogramm des Bundesverkehrswegeplans wird zügig und ohne Beeinträchtigung der Umwelt umgesetzt.
3. Ein finanzieller Schwerpunkt liegt auf dem systematischen Erhalt der Brücken.
4. Wo viele Berufspendler unterwegs sind, werden Radschnellwege mit Landesfinanzierung gebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Die Infrastruktur aus Verkehrswegen, Telekommunikation, Digitalisierung und Stromnetzen wird optimal instand gehalten und wo nötig weiter ausgebaut.
2. Das Schienennetz wird ertüchtigt und um neue Haltepunkte erweitert.
3. Stillgelegte Eisenbahnlinien werden reaktiviert.
4. Neue Haltepunkte werden zügiger in das Streckennetz aufgenommen.
5. Das Wasserstraßenprogramm des Bundesverkehrswegeplans wird zügig und ohne Beeinträchtigung der Umwelt umgesetzt.
6. Die Schleuse Fürstenwalde wird erneuert und an heutige Anforderungen und Schiffsgrößen angepasst.
7. Landesstraßen werden in einen zeitgemäßen Zustand versetzt.
8. Bei Bedarf werden neue Straßen, insbesondere Ortsentlastungsstraßen, gebaut.
9. Verkehrswege in der Grenzregion zu Polen werden ausgebaut und für den Schwerlastverkehr ertüchtigt, um Anwohner zu entlasten.
10. Zubringerstraßen, Grenzübergänge und Brücken über Oder und Neiße werden so erweitert, dass Grenzverkehr und Kontrollen Anwohner nicht unzumutbar belasten.
11. Innerörtliche Radwege werden möglichst systematisch und direkt, idealerweise getrennt von der Straße, ausgebaut.
12. Wo viele Berufspendler unterwegs sind, werden Radschnellwege mit Landesfinanzierung gebaut.
13. Straßen, Schienen und Radwege werden vorrangig saniert und danach bedarfsgerecht erweitert.
14. Stillgelegte Bahnstrecken wie die Wriezener Bahn werden reaktiviert.
15. Straßenbau, Straßeninstandsetzung und der Ausbau von Anliegerstraßen sollen ohne Belastung der Bürger realisierbar sein.

Bleibt wie bisher 3

1. Kleinere Flüsse und Kanäle werden für touristische Zwecke erhalten.
2. Das Land engagiert sich stärker für den Erhalt der Schleusen am Finowkanal.
3. Last- und Volumenerhöhungen für Lastkraftwagen werden abgelehnt.

FDP ​225

Mehr Geld 3

1. Der Investitionsstau im Straßen- und Schienennetz wird aufgelöst.
2. Das Land investiert zusätzlich in das Verkehrsnetz statt in stärkere Ticketsubventionen.
3. Bundesmittel zur Erneuerung der Verkehrswege werden stets vollständig abgerufen.

Mehr Rechte oder Angebote 24

1. Der Investitionsstau im Straßen- und Schienennetz wird aufgelöst.
2. Die gesamte Verkehrsleitsteuerung wird digitalisiert.
3. Der Ausbau von Fahrradwegen und Fahrradschnellwegen in ganz Brandenburg wird vorangebracht.
4. Radschnellwege verbessern die Anbindung des Umlandes an die urbanen Zentren.
5. Lücken im Radwegenetz werden vorrangig geschlossen und neue, auch überregionale Verbindungen geschaffen.
6. Radwege werden baulich getrennt und farblich markiert.
7. Zusätzliche sichere, überdachte Fahrradabstellplätze und Fahrradparkhäuser werden gebaut, insbesondere an Bahnhöfen.
8. Der Ausbau des Schienennetzes im Regional- und Fernverkehr hat höchste Priorität.
9. Ein zweiter Bahn-Ring um Berlin wird zügig geschaffen.
10. Bahnhöfe und Zugangswege werden barrierefrei umgebaut.
11. Alte Bahnstrecken werden reaktiviert, um ländliche Regionen schneller an regionale Zentren anzubinden.
12. Die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken wird über den Bundesverkehrswegeplan hinaus vorangebracht.
13. Die Einführung des Zugsicherungssystems ETCS in Brandenburg wird vorangetrieben.
14. Durch Digitalisierung werden die Kapazitäten auf den Bahnstrecken gesteigert.
15. Die Infrastruktur der Wasserstraßen wird auf den aktuellen Stand der Technik gebracht.
16. Nutzerfreundliche Schleusen werden angestrebt.
17. Selbstbedienungsschleusen werden ausgebaut, um die Öffnungszeiten auszuweiten.
18. Die Infrastruktur für Auto, Bahn, Bus und Rad wird gestärkt.
19. Das Straßennetz wird wo nötig ergänzt, um ländliche Räume besser anzubinden.
20. Bundesmittel zur Erneuerung der Verkehrswege werden stets vollständig abgerufen.
21. Eine Taskforce Straßenreparatur beseitigt Schlaglöcher und kleinere Straßenschäden landesweit kurzfristig.
22. Gemeldete Straßenschäden werden spätestens nach einem Jahr repariert.
23. Die Sanierung der Fernverkehrsinfrastruktur wird gemeinsam mit dem Bund vorangebracht.
24. Zentral steuerbare Verkehrsleitsysteme mit Kameras und LED-Anzeigen werden auf Autobahnen, Bundesstraßen und staubelasteten Straßen zügig ausgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein pauschaler Ausschluss des Neubaus von Landesstraßen wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Ziel ist ein barrierefreies, verkehrsträgerübergreifendes Verkehrsnetz.

Koalitionsvertrag ​19

Mehr Geld 6

1. Der Ausbau touristischer Wasserstraßen samt Infrastruktur wird im Rahmen einer mit dem Bund abgestimmten Gesamtstrategie gefördert.
2. Die Entwicklung überregionaler Achsen ist ein Investitionsschwerpunkt.
3. Erhalt und Sanierung von Brücken mit Relevanz für das Gesamtnetz sind ein Investitionsschwerpunkt.
4. Lückenschlüsse im Radwegenetz sind ein Investitionsschwerpunkt.
5. Investitionen in das Straßen- und Radwegenetz sollen schnell und möglichst kostengünstig erfolgen.
6. Die Planungskosten priorisierter Schienenprojekte werden überjährig abgesichert, damit sie zügig umsetzungsreif werden.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte wie der zweigleisige Ausbau der Ostbahn durch den Bund sollen umgesetzt werden.
2. Der Ausbau touristischer Wasserstraßen samt Infrastruktur wird im Rahmen einer mit dem Bund abgestimmten Gesamtstrategie gefördert.
3. Durch den Anschluss wichtiger Gewerbegebiete soll Güterverkehr verstärkt auf Schiene oder Wasserstraßen verlagert werden.
4. Für die Verlagerung des Güterverkehrs werden Umschlagterminals geschaffen.

Ohne klare Richtung 1

1. Angestrebt wird ein gut erreichbares, verlässliches und hochwertiges Netz öffentlicher Verkehrsmittel.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht