Verkehrsinfrastruktur

Schutzgüter: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

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← belastetbegünstigt →

CDU und CSU06 AfD012 SPD011 Grüne010 Linke111

CSU00

SSW038Koalitionsvertrag CDU CSU SPD021

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW06 FDP15 FW010

CDU und CSU ​26

Mehr Geld 1

1. Es wird für eine auskömmliche Finanzierung von Autobahnen sowie der Brücken- und Straßeninfrastruktur eingestanden.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Dem Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur, zum Beispiel in Richtung Polen, gilt besonderes Augenmerk.
2. Es werden neue Radwege geschaffen, um das Rad mit anderen Verkehrsmitteln zu verknüpfen.
3. Das Netz wird ausgebaut, um das Rad mit anderen Verkehrsmitteln zu verknüpfen.
4. Es wird auf Mobilstationen gesetzt, vor allem an Verkehrsknotenpunkten.
5. Verkehrswege werden bedarfsgerecht ausgebaut, um Ballungsräume entlasten zu können.

Ohne klare Richtung 2

1. Zum öffentlichen Personennahverkehr gehört eine zuverlässige und robuste Infrastruktur.
2. Die Wasserstraßen werden gestärkt.

AfD ​​12

Mehr Geld 2

1. Die vorhandenen Mittel fließen in die Verbesserung von Angebot und Schienennetz statt in Subventionen.
2. Das Europäische Signalsystem ETCS wird auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Straßen, Schienenwege und Brücken werden planvoll und kontinuierlich saniert.
2. Notwendige Reparaturen und Sanierungen aller betroffenen Bauwerke werden durchgeführt.
3. Innerstädtische Fahrspuren und Parkraum werden erhalten und ausgebaut.
4. Autobahnen und Brücken werden saniert und instandgesetzt.
5. Es werden mehr Lkw-Parkplätze geschaffen.
6. Das Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren wird verdichtet.
7. Das Bundeswasserstraßennetz wird zukunftssicher saniert.
8. Das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz wird nach dem Modell der Schweiz besser ausgebaut und abgestimmt.
9. Das Schienennetz wird ausgebaut, insbesondere durch Beseitigung von Engpässen.
10. Das Hochgeschwindigkeitsnetz wird erweitert.
11. Die vorhandenen Mittel fließen in die Verbesserung von Angebot und Schienennetz statt in Subventionen.
12. Das Europäische Signalsystem ETCS wird auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert.

SPD ​211

Mehr Geld 1

1. Der Staat investiert weiter in Schienen, Brücken und digitale Netze.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Straßen, Brücken, Schienen und weitere Infrastrukturen werden so modernisiert, dass sie auch in 30 Jahren nutzbar sind.
2. Schienen, Straßen und Wasserwege werden wieder instand gesetzt, damit sie zum Standortvorteil werden.
3. Die Deutsche Bahn unterzieht die wichtigsten Bahnstrecken einer Generalsanierung.
4. Das Schienennetz wird durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz leistungsfähig und zukunftsfest gemacht.
5. Das Schienennetz wird durch gezielten Aus- und Neubau im Sinne eines Deutschland- und Europataktes erweitert.
6. Die Fahrradinfrastruktur wird mit bundesweit vernetzten Radschnellwegen und Fahrradparkhäusern gefördert.
7. Das Autobahnnetz, insbesondere die Brücken, wird dringend saniert.
8. Engpässe auf der Straße werden auch künftig beseitigt.
9. Die Straße soll wo möglich über Schiene oder Wasserstraße entlastet werden.
10. Die Wasserstraßeninfrastruktur wird ertüchtigt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Rekordinvestitionen in die Schiene werden fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Bahnhöfe sollen leistungsfähig und attraktiv sein.

Grüne ​​10

Mehr Geld 2

1. Investitionen in Klimaschutz, Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie nationale Sicherheit haben Priorität.
2. Der Ausbau eines bundesweiten Radwegenetzes wird dauerhaft und verlässlich finanziert.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Investitionen in Klimaschutz, Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie nationale Sicherheit haben Priorität.
2. Der Ausbau der Bahn wird weiter intensiviert.
3. Die Verkehrsinfrastruktur wird grundsaniert, um die Mobilität für alle zu verbessern.
4. Für die Infrastrukturfinanzierung werden langfristig neue Finanzierungsmodelle mit verkehrsverlagernder und ökologischer Wirkung geschaffen.
5. Das Straßennetz wird saniert statt durch Neubau erweitert.
6. Verkehrswege werden erhalten und saniert.
7. Das Schienennetz wird spürbar ausgebaut und stärker elektrifiziert.
8. Stillgelegte Bahntrassen, besonders in ländlichen Räumen, werden reaktiviert und modernisiert.
9. Der Ausbau eines bundesweiten Radwegenetzes wird dauerhaft und verlässlich finanziert.
10. Das Schienennetz wird weiter mit Hochdruck saniert und im erforderlichen Maß ausgebaut.

Linke 1311

Mehr Geld 3

1. Die Schuldenbremse wird abgeschafft, um Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Verkehr und Wirtschaft zu ermöglichen.
2. Ein verkehrsträgerübergreifender Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild mit mehrjährigen Budgets je Verkehrsträger wird geschaffen.
3. In die maroden Wasserstraßen und ihre Infrastruktur wird investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Angestrebt wird eine konsequente Mobilitätswende mit Ausbau von Nahverkehr und Schienennetz, günstigen Tickets, guten Verbindungen auch nachts und auf dem Land sowie Städten der kurzen Wege.
2. Statt teurer Prestigeprojekte wird eine Bahn in der Fläche und ein Netz für den Deutschlandtakt geschaffen.
3. Das Bahnnetz wird saniert, elektrifiziert, reaktiviert und barrierefrei ausgebaut.
4. Der Straßenbau konzentriert sich auf die Sanierung des Bestands.
5. Gleisanschlüsse und lokale Logistikzentren werden gefördert.
6. Die Überseehäfen erhalten Hinterlandanbindungen an die Bahn.
7. In die maroden Wasserstraßen und ihre Infrastruktur wird investiert.
8. Es gibt mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen.
9. Ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz wird geschaffen.

Bleibt wie bisher 2

1. Oberleitungen für Lkw werden abgelehnt.
2. Eine Privatisierung der Hafeninfrastruktur oder ihr Verkauf an Großreedereien wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Schiene und Wasserwege werden zum Rückgrat des Güterverkehrs.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Auf den Neu- und Erweiterungsbau von Autobahnen wird zugunsten des Bahnausbaus verzichtet.

SSW ​​38

Mehr Geld 12

1. Der Bund stellt deutlich mehr Geld für den Erhalt von Straße, Schiene und Wasserstraße sowie für den Aus- und Neubau von Schienenstrecken bereit.
2. Der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland geht in den Bau, und der Bund stellt die nötigen Finanzmittel bereit.
3. Für die Lindaunisbrücke gibt es einen verbindlichen Zeitplan der Baumaßnahmen und eine Sicherung der zusätzlichen Investitionskosten.
4. Die Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden bedarfsgerecht erhöht.
5. Der Jütland-Korridor wird durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße gestärkt.
6. Bundesregierung, Schleswig-Holstein und Dänemark planen die Straßeninfrastruktur gemeinsam und tätigen die dazugehörigen Investitionen.
7. Der Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen wird durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße gestärkt.
8. In den Ausbau der Bahninfrastruktur wird ausreichend investiert.
9. Der Bund treibt die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger durch Förderprogramme voran.
10. Der Innenstadtbahnhof in Flensburg wird mit Bundesförderung realisiert.
11. Der Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen soll durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße gestärkt werden.
12. In den massiven Ausbau des ÖPNV-Netzes wird investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 33

1. Verlässliche Zugverbindungen und bessere Infrastruktur an der Westküste (Marschbahn) und bei der Anbindung Flensburgs werden angestrebt.
2. Modernisierung und Ausbau der Bahn werden weiter vorangetrieben.
3. Der Bund stellt deutlich mehr Geld für den Erhalt von Straße, Schiene und Wasserstraße sowie für den Aus- und Neubau von Schienenstrecken bereit.
4. Der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland geht in den Bau, und der Bund stellt die nötigen Finanzmittel bereit.
5. Die Strecke Niebüll–Westerland wird bei Aus- und Neubauprojekten des Bundes priorisiert.
6. Zum Deutschlandtakt gehören Neubaustrecken wie zwischen Hamburg und Hannover.
7. Das Bahnnetz in Schleswig-Holstein wird verlässlicher und resilienter.
8. Die Strecke Neumünster–Bad Oldesloe wird zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert.
9. Eine nördliche Verbindungskurve von der Strecke Husum–Jübek auf die Strecke Hamburg–Flensburg wird gebaut.
10. Die Marschbahn wird bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung der Güterverkehrsbedürfnisse an der Westküste ausgebaut.
11. Die neue Lindaunisbrücke auf der Bahnstrecke Flensburg–Kiel wird schnellstmöglich fertiggestellt.
12. Die gesamte Marschbahn wird schnellstmöglich elektrifiziert.
13. Der Bund fördert perspektivisch den Ausbau der Stadtbahn Kiel in den Kieler Norden und den Dänischen Wohld.
14. Schiff-Schiene-Kombinationen werden durch Umschlagtechnologien und gute Schienenanbindung der Häfen ausgebaut.
15. Der Jütland-Korridor wird durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße gestärkt.
16. In Flensburg-Weiche wird ein neuer deutsch-dänischer Grenzbahnhof für den Personenverkehr gebaut.
17. Der Marschbahnkorridor zwischen Hamburg und Esbjerg wird grenzüberschreitend für Personenfern- und Güterverkehr ausgebaut.
18. Die Strecke Hamburg–Esbjerg wird durchgehend elektrifiziert.
19. Die B5 zwischen Niebüll und Grenze sowie die Route 11 zwischen Grenze, Tønder und Esbjerg werden ausgebaut.
20. Die Strecke Flensburg–Hamburg-Maschen wird bis 2030 durchgängig mit dem Zugsicherungssystem ERTMS ausgestattet.
21. Die Verkehrsinfrastruktur wird in den kommenden Jahren dringend saniert.
22. Der Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen wird durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße gestärkt.
23. Erhalt, Sanierung und Ausbau bestehender Straßen haben Vorrang vor dem Bau neuer Strecken.
24. Die A20 wird mit westlicher Elbquerung bei Glückstadt konsequent weitergebaut.
25. Der Ausbau der Westküstenmagistrale aus A23 und B5 wird vorangebracht.
26. Die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung samt Fehmarnsundquerung wird zügig und umweltverträglich umgesetzt.
27. Das Planungsrecht für Straßen- und Schieneninfrastruktur wird verschlankt.
28. In den Ausbau der Bahninfrastruktur wird ausreichend investiert.
29. Sanierung und Ausbau von Bahnstrecken, vor allem im Nahverkehr, werden weiter vorangetrieben.
30. Der Bund treibt die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger durch Förderprogramme voran.
31. Der Innenstadtbahnhof in Flensburg wird mit Bundesförderung realisiert.
32. Der Nord-Ostsee-Kanal samt Schleusen, Fähren und Anlegestellen wird rasch saniert und modernisiert.
33. Die Fahrradinfrastruktur wird nach dänischem und niederländischem Vorbild verbessert.

BSW ​​6

Mehr Geld 2

1. Mehr Geld fließt in den Straßenbau und die Erneuerung von Brücken.
2. Ein großangelegtes Investitionsprogramm für die Verkehrsinfrastruktur wird aufgelegt.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Verkehrspolitik setzt auf Sanierung und Ausbau der Infrastruktur.
2. Mehr Geld fließt in den Straßenbau und die Erneuerung von Brücken.
3. Ein großangelegtes Investitionsprogramm für die Verkehrsinfrastruktur wird aufgelegt.
4. Wo neue Straßen nötig sind, werden sie gebaut.
5. Die Kapazitäten im Schienengüterverkehr werden ausgebaut.
6. In Innenstädten werden sichere Radwege geschaffen.

FDP 1​5

Mehr Geld 2

1. Der Finanzierungskreislauf Straße wird gestärkt.
2. Die Bundesmittel für die Bahn werden auf die Infrastruktur mit verstetigter Investitions- und Aufwandsfinanzierung konzentriert.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Planungszeiten für Infrastrukturprojekte sollen mindestens halbiert werden, um Straßen, Schienen, Wasserstraßen und digitale Netze schneller auszubauen.
2. Netz und Betrieb der Deutschen Bahn werden getrennt.
3. Ein KI-gestütztes Verkehrsmanagement steuert Verkehrsströme und optimiert die Infrastrukturnutzung.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Generalsanierung der Hauptverkehrsadern im Schienennetz wird überprüft und nur bei nachgewiesenem Erfolg fortgesetzt.

FW ​​10

Mehr Geld 5

1. In Güterverkehrswege wird umfassend investiert.
2. Staustufen werden saniert und neu gebaut.
3. In Wasserstraßen wird verstärkt investiert.
4. Die Schienenanbindung ländlicher Regionen darf nicht an fehlenden Investitionen scheitern.
5. Die Verkehrsinfrastruktur wird aus Steuern finanziert.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Güterverkehrstrassen werden ausgebaut.
2. Staustufen werden saniert und neu gebaut.
3. Ein schneller Schienenverkehr zwischen europäischen Metropolen wird ausgebaut.
4. Die Verkehrsinfrastruktur wird modernisiert.
5. Bestehende Verkehrsinfrastruktur wird zeitnah instand gesetzt und erhalten.
6. Die Sanierung maroder Brücken wird beschleunigt.

Koalitionsvertrag ​321

Mehr Geld 12

1. Durch Investitionen in die Infrastruktur soll die Bahn wieder pünktlich fahren.
2. Durch Investitionen in die Infrastruktur sollen Straßen und Brücken wieder in gutem Zustand sein.
3. Für die Verkehrsträger werden Finanzierungskreisläufe eingeführt, sodass Einnahmen dem jeweiligen Verkehrsträger zugutekommen.
4. Die Verkehrsfinanzierung beruht auf Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital, etwa über öffentlich-private Partnerschaften in begrenztem Umfang.
5. Eine überjährige, flexible und verlässliche Verkehrsfinanzierung wird garantiert.
6. Für die Auflösung des Sanierungsstaus an Straßen, insbesondere bei Brücken und Tunneln, werden Finanzmittel bereitgestellt.
7. Die Investitionen in das Schienennetz werden gesteigert, für Haupt- und Nebenstrecken, Großknoten und regionalisierungsmittelgeförderte Großprojekte gleichermaßen.
8. Der Infraplan erhält mit einem Eisenbahninfrastrukturfonds eine verbindliche Finanzierungszusage.
9. Die Sanierung der Hochleistungskorridore wird aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert und an dessen Laufzeit gekoppelt.
10. Investitionen in die Digitalisierung der Schiene werden mit Schwerpunkt auf digitalen Stellwerken und flächendeckender ETCS-Ausrüstung priorisiert.
11. Digitalisierung und Elektrifizierung der Schiene werden aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert.
12. Für den Ausbau der Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien werden schnellstmöglich Planungsrecht und Finanzierung sichergestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Durch Investitionen in die Infrastruktur sollen Straßen und Brücken wieder in gutem Zustand sein.
2. Die Verkehrsinfrastruktur soll leistungsfähig gemacht werden, um die Resilienz zu stärken und die Klimaziele zu erreichen.
3. Für die Auflösung des Sanierungsstaus an Straßen, insbesondere bei Brücken und Tunneln, werden Finanzmittel bereitgestellt.
4. Die Elektrifizierung der Schiene wird beschleunigt.
5. Programme zur Modernisierung von Bahnhöfen, zur Barrierefreiheit und zum Lärmschutz werden fortgesetzt.
6. Durch gezielten Aus- und Neubau wird etappenweise der Deutschlandtakt etabliert.
7. Zentrale Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien werden zügig ausgebaut.
8. Für den Ausbau der Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien werden schnellstmöglich Planungsrecht und Finanzierung sichergestellt.
9. Für notwendige Investitionen in Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen wird eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisiert.
10. Für die Ertüchtigung von Wasserstraßen, Schleusen und Häfen wird ein Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickelt.
11. Mittelfristig wird eine grundlegende Bahnreform umgesetzt, damit Bundesmittel bei der Schieneninfrastruktur ankommen, die Qualität steigt und Arbeitsplätze gesichert werden.
12. Eine nationale Hyperloop-Referenzstrecke wird errichtet.

Bleibt wie bisher 2

1. Am Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ bei Verkehrswegen wird festgehalten.
2. Die Schieneninfrastruktur wird neben dem Sondervermögen weiterhin aus dem Bundeshaushalt finanziert, ergänzt durch Einnahmen aus Trassenentgelten.

Ohne klare Richtung 1

1. Benötigt wird eine wettbewerbsfähige Hafeninfrastruktur mit guter Hinterlandanbindung, die militärische und energiepolitische Erfordernisse berücksichtigt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht