Verkehrsinfrastruktur

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen

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← belastetbegünstigt →

CDU022 AfD04 BSW05 SPD021 Grüne232 Linke05 FW04Koalitionsvertrag CDU SPD014

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP012

CDU ​322

Mehr Geld 1

1. Sanierung und Neubau von Staatsstraßen sollen besser mit Mitteln ausgestattet werden.

Mehr Rechte oder Angebote 22

1. Wohnungsangebote, Verkehrsinfrastruktur und Perspektiven für Lebenspartner sollen Sachsen für ausländische Fachkräfte attraktiver machen.
2. Die Verkehrsinfrastruktur soll erhalten und wo nötig ausgebaut werden.
3. Sachsen soll im grenzüberschreitenden Verkehr auf allen Verkehrswegen besser erreichbar sein.
4. Verkehrsachsen in Nachbarregionen und Nachbarländer sollen auf Schiene und Straße verbessert werden.
5. Eine Verbesserung der Schiffbarkeit der Elbe für den Güterverkehr soll geprüft werden.
6. Die A 4 soll von Dresden bis zur polnischen Grenze sechsspurig ausgebaut werden.
7. Die A 72 von Chemnitz nach Leipzig soll vollendet werden.
8. Ein Programm für besonders belastete Straßen im Gebirge wird umgesetzt.
9. Sanierung und Neubau von Staatsstraßen sollen besser mit Mitteln ausgestattet werden.
10. Zukunftsprojekte wie der Agra-Tunnel an der B 2 und die MiLau zwischen den Strukturwandelgebieten sollen angestoßen werden.
11. Radschnellwege und Radvorrangrouten werden in der langfristigen Verkehrsplanung unterstützt.
12. Die Bahnstrecken Dresden–Görlitz und Berlin–Cottbus–Weißwasser–Görlitz sollen zügig elektrifiziert werden.
13. Die Planung des Erzgebirgsbasistunnels Dresden–Prag in der Volltunnelvariante wird vorangetrieben.
14. Hochwassersichere und lärmreduzierte Kapazitäten im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr werden gesichert.
15. Die S-Bahnstrecke Kamenz–Bernsdorf–Hoyerswerda soll verlängert werden.
16. Die Strecke Leipzig–Chemnitz wird elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut.
17. Die Elektrifizierung der Strecke Hof–Regensburg wird unterstützt.
18. Der Bau eines zweiten Citytunnels in Leipzig soll mit einer Machbarkeitsstudie geprüft werden.
19. Streckenreaktivierungen im Schienenpersonennahverkehr werden im bisher untersuchten Umfang weiter vorangetrieben.
20. Die Hauptbahn Meißen–Döbeln zwischen Dresden und Leipzig soll reaktiviert werden.
21. Die Verkehrs- und Digitalinfrastruktur zu Polen und Tschechien wird ausgebaut.
22. Sachsen soll leistungsfähig an das Bahnnetz nach Polen und Tschechien angebunden werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Staatsstraßennetz wird erhalten.
2. Die Kommunen werden weiterhin beim Erhalt ihrer Straßen unterstützt.

Ohne klare Richtung 1

1. Eine gute Infrastruktur auf Straße, Schiene, in der Luft und zu Wasser wird angestrebt.

AfD ​24

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Für den wachsenden europäischen Transitverkehr sollen die erforderlichen Verkehrskapazitäten geschaffen werden.
2. Bahnhöfe sollen als Kultur-, Begegnungs- und Einkaufsstätten gefördert werden.
3. Ein Bahnhofserhaltungskonzept soll erstellt werden, um die Sanierung von Bahnstationen vorrangig anzugehen.
4. Verkehrsinfrastruktur wie der Güterverkehrsring Leipzig, die Strecke Freiberg–Riesa oder die Sachsen-Franken-Magistrale soll reaktiviert und angepasst werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Substanzverlust von Verkehrswegen, besonders von Staatsstraßen, soll vorrangig aufgehalten werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Sichere, zuverlässige und effektive Verkehrsnetze gelten als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge.

BSW ​15

Mehr Geld 2

1. Unter Einbeziehung der Kommunen soll ein langfristiges umfassendes Investitionsprogramm für Straßen, Brücken und Bahnanbindungen erarbeitet werden.
2. Ein unbürokratisches Förderprogramm für die Sanierung kleinerer Kreis- und Gemeindestraßen wird aufgelegt.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Unterzentren sollen durch bessere Verkehrsinfrastruktur mit den Oberzentren verbunden werden.
2. Wohnungen und Grundstücke im ländlichen Raum sollen samt Verkehrsanbindung wirtschaftlich erschlossen werden, um Finanzen zu sparen.
3. Ein unbürokratisches Förderprogramm für die Sanierung kleinerer Kreis- und Gemeindestraßen wird aufgelegt.
4. Maßnahmen zur Verkehrssicherheit wie Verkehrserziehung, Kampagnen und bessere Infrastruktur werden gefördert.

Bleibt wie bisher 1

1. Bewährte Verkehrswege werden erhalten und neue Technologien integriert, um Mobilität effizienter, umweltfreundlicher und sicherer zu machen.

SPD ​221

Mehr Rechte oder Angebote 21

1. Die Verkehrsinfrastruktur in Sachsen soll in Stadt und Land ausgebaut werden.
2. Die Transitstrecken zwischen West- und Osteuropa sollen ausgebaut werden.
3. Mehr Güterverkehr wird zur Entlastung der Autobahnen auf die Schiene verlagert.
4. Deutschland und Polen werden über die Lausitz mit einem leistungsfähigen intermodalen Güterverkehrsnetz verbunden.
5. Neue Mobilität erfordert elektrifizierte, ausgebaute und zusätzliche Bahnstrecken, sanierte Straßen, neue Radwege sowie Ladesäulen und Tankstellen für neue Antriebe.
6. Der flächendeckende Ausbau moderner Verkehrsinfrastrukturen wird weiter vorangebracht.
7. Radschnellwege sollen die sächsischen Großstädte besser mit ihrem Umland verbinden.
8. Der Ausbau der Radnetze wird aufeinander abgestimmt.
9. Die Verknüpfung der Radnetze mit anderen Verkehrsarten wird gestärkt.
10. Die S-Bahnen rund um Dresden und Leipzig werden weiter ausgebaut.
11. Das Chemnitzer Modell wird weiter ausgebaut.
12. Der Bau sicherer Radwege wird weiter vorangebracht.
13. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden–Prag wird als europäische Nord-Süd-Achse ausgebaut.
14. Die Bahnstrecke Berlin–Cottbus–Görlitz wird ausgebaut.
15. Die Bahnstrecke Leipzig–Chemnitz wird ausgebaut.
16. Die Bahnstrecke Dresden–Görlitz wird ausgebaut.
17. Die Bahnstrecke Kamenz–Hoyerswerda wird ausgebaut.
18. Weitere Bahnstrecken sollen reaktiviert werden, um Stadt und Land besser zu verbinden.
19. Weitere Bahnstrecken sollen elektrifiziert werden.
20. Für selbstbestimmte Mobilität im Alter wird die ÖPNV-Infrastruktur in Stadt und Land verbessert.
21. Hitzeschutz, klimatisierende Baustoffe, Dachbegrünung, hitzeresistente Fahrbahnen und Extremwettervorkehrungen werden zum Standard in allen Kommunen.

Bleibt wie bisher 1

1. Straßenneubauten werden weiterhin auf notwendige Lückenschlüsse begrenzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Neben Meißen–Döbeln und Marienberg–Pockau-Lengefeld werden weitere Reaktivierungen wie die Muldentalbahn und Beucha–Trebsen geprüft.

Grüne 2732

Mehr Geld 11

1. Gleisanschlüsse werden gefördert.
2. In den Strukturwandelregionen wird in klimaneutrale Verkehrsinfrastruktur durch Ausbau von ÖPNV und Fernbahnverkehr investiert.
3. Der Schienenverkehr wird im Rahmen einer Investitionsoffensive ausgebaut.
4. Der öffentliche Nahverkehr wird im Rahmen einer Investitionsoffensive ausgebaut.
5. Radverkehr und benutzungsfreundliche Fußwege werden im Rahmen einer Investitionsoffensive ausgebaut.
6. Für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wird neben Bundes- und Landesmitteln auch die Wirtschaft beteiligt.
7. In Schienenverkehr, öffentlichen Nahverkehr, Radverkehr und Fußwege wird mit einer Investitionsoffensive gezielt investiert.
8. Gemeinsam mit Landkreisen, Städten und Gemeinden werden die investiven und baulichen Voraussetzungen für Sachsentakt und Mobilitätsgarantie geschaffen.
9. Die Landesmittel zur Kofinanzierung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden für Streckenreaktivierungen aufgestockt.
10. Im Landeshaushalt erhalten Radwegebau, Ausweisung von Radwegeverbindungen für den Alltagsverkehr sowie Ausbau und Wegweisung von Radstrecken besondere Priorität.
11. Die Förderung des kommunalen Radwegebaus wird aufgestockt und ausgeweitet.

Mehr Rechte oder Angebote 28

1. Die Infrastruktur für ÖPNV und Radverkehr wird konsequent ausgebaut.
2. Individualtransporte werden insbesondere durch den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur reduziert.
3. Bahnanschlüsse werden bei allen wirtschafts- und industriepolitischen Vorhaben mitgedacht.
4. In den Strukturwandelregionen wird in klimaneutrale Verkehrsinfrastruktur durch Ausbau von ÖPNV und Fernbahnverkehr investiert.
5. Ausbau und Aufbau von Güterverkehrterminals werden unterstützt.
6. Der Schienenverkehr wird im Rahmen einer Investitionsoffensive ausgebaut.
7. Der öffentliche Nahverkehr wird im Rahmen einer Investitionsoffensive ausgebaut.
8. Radverkehr und benutzungsfreundliche Fußwege werden im Rahmen einer Investitionsoffensive ausgebaut.
9. In Schienenverkehr, öffentlichen Nahverkehr, Radverkehr und Fußwege wird mit einer Investitionsoffensive gezielt investiert.
10. Gemeinsam mit Landkreisen, Städten und Gemeinden werden die investiven und baulichen Voraussetzungen für Sachsentakt und Mobilitätsgarantie geschaffen.
11. Straßenbahn-, Stadtbahn- und S-Bahn-Projekte werden in Stadt und Land ausgebaut und umgesetzt.
12. Vorhaben wie das Chemnitzer Modell und die Verknüpfung von Straßenbahn- und Eisenbahnnetz im Raum Zwickau und Vogtland werden vorangetrieben.
13. Das Dresdner S-Bahn-Netz wird in Richtung Bautzen, Senftenberg/Hoyerswerda, Königsbrück, Großenhain, Freiberg, Glashütte, Elsterwerda-Biehla und Děčín mit mindestens Halbstundentakt ausgebaut.
14. Das Chemnitzer Modell wird nach Limbach-Oberfrohna, Oelsnitz, Annaberg-Buchholz und Olbernhau ausgeweitet.
15. Stillgelegte oder nicht mehr bediente Bahnstrecken mit Potenzial für die Region werden reaktiviert.
16. Die Strecken Döbeln-Meißen, Beucha-Brandis-Trebsen, Löbau-Ebersbach („Herrnhuter Bahn“), Marienberg-Pockau-Lengefeld und die Muldentalbahn werden reaktiviert.
17. Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken hat Priorität.
18. Mit einer Stationsoffensive entstehen neue Haltepunkte an bestehenden Bahnstrecken.
19. Die Sachsen-Franken-Magistrale wird auf ganzer Länge zügig elektrifiziert.
20. Überregionale Schienenverbindungen nach Polen und Tschechien wie Dresden–Wrocław, Zittau–Liberec, Seifhennersdorf–Rumburk und Plauen–Cheb werden ausgebaut und elektrifiziert.
21. Die Elektrifizierung des Schienennetzes wird vorangebracht.
22. Netzlücken im Schienennetz werden geschlossen.
23. Der Bau von Railports als kleinere Terminals für den Schienengüterverkehr wird unterstützt.
24. Lücken im Radwegenetz an Staats- und Bundesstraßen werden unter Einbeziehung kommunaler Radwege geschlossen.
25. Bis 2032 werden die Lücken im Radwegenetz zwischen Ober-, Mittel- und Unterzentren und im „SachsenNetz Rad“ geschlossen.
26. Der Ausbau von Radschnellwegen des Bundes wird durch bessere Planung und Koordinierung auf Landesebene beschleunigt.
27. Zwischen Oberzentren und umliegenden Mittelzentren werden Radschnellverbindungen eingerichtet.
28. Im Landeshaushalt erhalten Radwegebau, Ausweisung von Radwegeverbindungen für den Alltagsverkehr sowie Ausbau und Wegweisung von Radstrecken besondere Priorität.

Bleibt wie bisher 5

1. Der Bau von Staustufen in der Elbe auf tschechischer Seite wird abgelehnt.
2. Das Bahnhöfe-Programm des Bundes wird fortgeführt.
3. Neben der Neubaustrecke Dresden–Prag werden andere grenzüberschreitende Bahnverbindungen nicht vernachlässigt.
4. Straßenerhalt hat grundsätzlich Vorrang vor Straßenneubau.
5. Der Ausbau der Autobahn 4 zwischen Dresden und Görlitz wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Für weitere sächsische Strecken wird eine Reaktivierung mit vertiefenden Potenzialanalysen geprüft.
2. Für die Reaktivierung grenzüberschreitender Bahnverbindungen in Nachbarländer, Tschechien und Polen wird ein Basisgutachten in Auftrag gegeben.

Weniger Geld 1

1. Strukturwandelgelder werden nicht für den Ausbau der Autobahn 4 genutzt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Wasserstraßenfunktion der Elbe wird zurückgestuft.

Linke ​15

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Elektrifizierung der Schienenstrecke Dresden–Görlitz soll in die Liste der Strukturwandelprojekte des Bundes aufgenommen werden.
2. Stillgelegte Bahnstrecken werden wieder in Betrieb genommen.
3. Die Schienenstrecken in Sachsen werden flächendeckend elektrifiziert.
4. Überregionale Radschnellwege werden geschaffen.
5. Maßnahmen zur Radverkehrssicherheit, unter anderem zu Diebstahlschutz, Radwegequalität und Verkehrssicherheit, werden ergriffen.

Bleibt wie bisher 1

1. Das neue Landesamt für nachhaltige Mobilität erhält die Straßeninfrastruktur, organisiert den ÖPNV zentral und ermöglicht den Ausbau von Radverkehrsanlagen, Gehwegen und Fußverkehrszonen.

FW ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Kommunen erhalten eine ausreichende Finanzausstattung für Erhalt und Ausbau von Straßen, Radwegen, Gehwegen und Brücken.
2. Bahnstrecken wie Leipzig–Chemnitz und Dresden–Bischofswerda–Bautzen–Görlitz bzw. Zittau werden elektrifiziert.
3. Stillgelegte Bahnstrecken werden bedarfsorientiert reaktiviert und gegebenenfalls elektrifiziert.
4. Mehr Kreisverkehre sollen den Verkehr übersichtlicher und flüssiger machen und die Verkehrssicherheit erhöhen.

FDP ​212

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Verkehrsnetze werden ausgebaut.
2. Bereits beschlossene Elektrifizierungen von Eisenbahnstrecken werden umgesetzt.
3. Eine zweigleisige moderne Bahnverbindung zwischen Leipzig und Chemnitz wird prioritär wiederhergestellt.
4. Die Schienenstrecken Dresden–Görlitz und Cottbus–Görlitz werden prioritär elektrifiziert.
5. Die Mitte-Deutschland-Verbindung wird prioritär ertüchtigt.
6. Die A4 wird prioritär bis Görlitz sechsspurig ausgebaut.
7. Die Anbindung der Mittelzentren an die Ballungsräume wird verbessert.
8. Landkreise, Städte und Gemeinden werden bei der Ertüchtigung maroder Wegeinfrastruktur und Löschwasserentnahmestellen unterstützt und künftig entsprechend ausgestattet.
9. In touristischen Destinationen wird eine leistungsfähige Verkehrs- und Internetinfrastruktur geschaffen.
10. Überregionale touristische Radrouten werden ausgebaut und Lücken geschlossen.
11. Touristische und pendlerorientierte Radwege werden besser vernetzt.
12. Verkehrswege und Verkehrsmittel zwischen Stadt und Land werden besser vernetzt.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Verkehrspolitik konzentriert sich darauf, die bestehende Straßen- und Schieneninfrastruktur in gutem Zustand zu erhalten.
2. Wege und Durchfahrten in Wildnisflächen wie dem Nationalpark Sächsische Schweiz bleiben insbesondere für Rettungsfahrzeuge passierbar.

Koalitionsvertrag ​614

Mehr Geld 5

1. Der Bau von Fahrradparkhäusern und Abstellanlagen an ÖPNV-Knoten und öffentlichen Einrichtungen wird gefördert.
2. Für nachhaltige, multimodale Mobilität werden verstärkt europäische Fördermittel eingeworben.
3. Der Bund soll die sächsischen Projekte des Bundesverkehrswegeplans wie geplant umsetzen und finanzieren.
4. Für Staatsstraßen werden die notwendigen Bau- und Planungsmittel bereitgestellt.
5. Ein Förderprogramm zur Anschubfinanzierung von Schienenzugangsstellen und intermodalen Verkehren wird aufgelegt.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die Verkehrsinfrastruktur mit Bahn, Straßenbahn, Flughafen und Autobahnanbindung wird schwerpunktmäßig ausgebaut.
2. Schiffbarkeit und Gewässerunterhaltung der Seen in Tagebaufolgelandschaften werden unter Rücksicht auf sensible Ökosysteme geprüft und umgesetzt.
3. Die Präventionsarbeit zur Verkehrssicherheit wird ausgebaut und die Verkehrsinfrastruktur optimiert.
4. Straßen- und Schienenverkehr werden modernisiert und grenzüberschreitend ausgebaut.
5. Der Bund soll die sächsischen Projekte des Bundesverkehrswegeplans wie geplant umsetzen und finanzieren.
6. Ein langfristiges Sonderprogramm für Großprojekte und Brückenbau wird geschaffen.
7. Die A 4 zwischen Dresden und Görlitz soll sechsspurig ausgebaut werden.
8. Die Reaktivierung der Bahnstrecken Döbeln–Meißen, Kamenz–Hoyerswerda und Marienberg–Pockau-Lengefeld wird fortgesetzt.
9. Zugangsstellen zum Schienennetz und intermodale Verkehrsangebote werden ausgebaut.
10. Eine binationale Einigung zum Bau einer zweiten Verkehrsbrücke über die Neiße in Görlitz wird unterstützt.

Bleibt wie bisher 4

1. Die nötigen Mittel für Planung und Bau von Radwegen werden gesichert.
2. Bei Staatsstraßen gilt weiter der Grundsatz Erhalt vor Neubau.
3. An der Neubaustrecke Dresden–Prag wird festgehalten.
4. Die Schiffbarkeit der Elbe für die Binnenschifffahrt wird erhalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Reaktivierung von Beucha–Brandis–Trebsen, Rochlitz und Ebersbach–Löbau wird auf Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft.
2. Der Bund soll seine Infrastrukturmaßnahmen in den Kohleregionen innerhalb der Laufzeit des Investitionsgesetzes fertigstellen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht