Verkehrsinfrastruktur

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

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AfD0 belastende Forderungen12 begünstigende Forderungen CDU0 belastende Forderungen18 begünstigende Forderungen SPD0 belastende Forderungen17 begünstigende Forderungen Grüne0 belastende Forderungen16 begünstigende Forderungen Linke0 belastende Forderungen12 begünstigende Forderungen BSW0 belastende Forderungen5 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU SPD FDP0 belastende Forderungen15 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP0 belastende Forderungen24 begünstigende Forderungen FW0 belastende Forderungen7 begünstigende Forderungen

AfD ​112

Mehr Geld 1

1. Der Investitionsstau bei Straßen und Brücken wird unverzüglich abgebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Dorf- und Landstraßen werden saniert.
2. Die Verkehrsinfrastruktur wird weiter ausgebaut und unterhalten.
3. Der Investitionsstau bei Straßen und Brücken wird unverzüglich abgebaut.
4. Straßensanierung und Bau notwendiger Autobahnen und Bundesstraßen werden beschleunigt.
5. Baustopps durch unnötige Klagen werden durch Vorkehrungen vermieden.
6. Die im Bundesverkehrswegeplan 2030 festgeschriebene Weiterführung der B6n zur B184 nach Bad Düben wird umgesetzt.
7. Zeitz erhält eine Ortsumfahrung der B2.
8. Ortsumfahrungen, darunter die B107 Oranienbaum-Wörlitz und die B184 Roßlau/Tornau, werden schneller realisiert.
9. Die sogenannte Hosenträgervariante in der Altmark wird schnellstens umgesetzt.
10. Stillgelegte Bahngleise werden, wo möglich und sinnvoll, wiederbelebt.
11. Auf den Bundesstraßen B2 und B91 wird der Transitverkehr für Lkw per Verkehrszeichen gesperrt.
12. Der Bund soll den Saale-Leipzig-Kanal fertigstellen.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Rückbau von Bahnhöfen wie Jütrichau wird gestoppt.

CDU ​318

Mehr Geld 4

1. Land und Bund investieren gemeinsam in die Ausbesserung und den Ausbau der Verkehrswege.
2. Der Bund soll gezielt in Schienenprojekte, Streckenerneuerungen, Elektrifizierung und höhere Reisegeschwindigkeiten investieren.
3. Das Land investiert gezielt in Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, Energieversorgung, Innovation, Forschung, Bildung, Sicherheit und Unternehmensgründungen.
4. Radwege, ÖPNV zu touristischen Zielen, digitale Infrastruktur und Besucherlenkung sollen Gästen ein bequemes, barrierearmes und sicheres Erleben ermöglichen.

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. A14, A143 und die übrigen Verkehrsprojekte sollen in der kommenden Wahlperiode fertiggestellt werden.
2. Land und Bund investieren gemeinsam in die Ausbesserung und den Ausbau der Verkehrswege.
3. Die Fertigstellung der A14 und A143 wird schnellstmöglich vorangetrieben.
4. Die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans und des Landesstraßenbauplans werden entschlossen vorangetrieben.
5. Die A14 soll auf besonders stark belasteten Abschnitten sechsspurig ausgebaut werden.
6. Ein landesweiter Brückensanierungsplan soll erstellt werden.
7. Weitere feste Elbquerungen sollen gebaut werden.
8. Der Bund soll gezielt in Schienenprojekte, Streckenerneuerungen, Elektrifizierung und höhere Reisegeschwindigkeiten investieren.
9. Die Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene, besonders im kombinierten Verkehr, soll das Straßennetz entlasten.
10. Alle nicht elektrifizierten Bahnstrecken sollen eine Perspektive auf Dekarbonisierung erhalten.
11. Die Zahl der gebauten Radwege soll steigen.
12. Regionale Radwegekonzepte sollen stärker unterstützt werden.
13. Im Zuge des Elbe-Gesamtkonzepts sollen Staustufen errichtet werden.
14. Der Saale-Seiten-Kanal soll als Projekt des Bundesverkehrswegeplans umgesetzt werden.
15. Rastplätze an Autobahnen sollen gezielt ausgebaut werden.
16. Zusätzliche bewachte Rastanlagen an Autobahnen werden gefordert.

Bleibt wie bisher 2

1. Die ganzjährige Schiffbarkeit von Elbe, Saale und Unstrut soll gesichert werden.
2. Ein Rückbau der technischen Bauwerke an den Wasserstraßen wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die optimale Vernetzung von Individualverkehr, ÖPNV, Straße und Schiene gilt als Schlüssel künftiger Mobilität.

SPD ​417

Mehr Geld 3

1. Mindestens zehn Prozent der Landesmittel für den Straßenbau werden dauerhaft für Fuß- und Radverkehr eingesetzt.
2. Der Investitionsstau bei Straßen und Brücken wird abgebaut.
3. Bundesmittel für den Straßenbau werden konsequent genutzt.

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Touristische Infrastruktur, Erreichbarkeit, Radwege und Bahnverbindungen werden gesichert und weiterentwickelt.
2. Stillgelegte Bahnstrecken werden reaktiviert.
3. Das Schnittstellenprogramm und die Sanierung von Bahnhofsgebäuden werden fortgeführt.
4. Mindestens zehn Prozent der Landesmittel für den Straßenbau werden dauerhaft für Fuß- und Radverkehr eingesetzt.
5. Ein landesweites, geschlossenes Radverkehrsnetz mit sicheren Schulwegen, Verbindungen zwischen Orten und Radinfrastruktur an Bahnhöfen wird ausgebaut.
6. Im Umfeld der Oberzentren werden Radschnellverbindungen gebaut.
7. Straßen und Brücken werden instandgesetzt.
8. Der Investitionsstau bei Straßen und Brücken wird abgebaut.
9. Bundesmittel für den Straßenbau werden konsequent genutzt.
10. Reparatur und Sanierung haben grundsätzlich Vorrang vor Neubau.
11. Neue Elbbrücken bei Havelberg, Barby und Aken werden gebaut.
12. Die Straßenprojekte A 14, A 143 und A 38 werden umgesetzt.
13. Die Ostumfahrung Magdeburg sowie Ortsumfahrungen werden gebaut und Unfallschwerpunkte beseitigt.
14. Infrastruktur und Suprastruktur in landesbedeutsamen Häfen und Wasserstraßen werden gefördert.
15. Bestehende Gleisanschlüsse werden reaktiviert.
16. Die regionale Schieneninfrastruktur wird gestärkt.
17. Ein dauerhaftes, krisenunabhängiges kommunales Infrastruktur- und Investitionsprogramm für Schulen, Kitas, Straßen und öffentliche Einrichtungen wird aufgelegt.

Bleibt wie bisher 4

1. Die bestehenden Straßenbahnnetze werden gesichert.
2. Stilllegungen von Bahnstrecken werden abgelehnt.
3. Wasserstraßen werden nach ökologisch verträglichen Standards erhalten.
4. Eine Herabstufung der Saale als Wasserstraße wird abgelehnt.

Grüne ​316

Mehr Geld 3

1. Die Mittel für den Radwegebau werden auf mindestens 15 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
2. Ein Förderprogramm für Radstationen und Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen wird aufgelegt.
3. Eine 60-Minuten-Region wird durch Investitionen in Rad- und ÖPNV-Infrastruktur im Stadt-Umland-Raum vorangebracht.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Der effektive Einsatz der Radwegemittel für Bau und Sanierung von Radwegekilometern wird sichergestellt.
2. Die Radwegeförderung wird analog zum Straßenbau verbindlich gesetzlich geregelt.
3. Das Land wird Baulastträger für europa- und bundesbedeutsame Radrouten wie R 1, Elberadweg und Saale-Radwanderweg.
4. Für den Schienenpersonenverkehr wird eine Infrastrukturoffensive angestrebt.
5. Zentrale Omnibusbahnhöfe werden modernisiert und attraktiver gestaltet.
6. Zentrale Omnibusbahnhöfe werden nahtlos in das Bus-, Bahn- und Radwegenetz integriert.
7. Mehr Gleisanschlüsse und Terminals des kombinierten Verkehrs werden gebaut.
8. Haupt- und Nebenstrecken des Güterverkehrs werden zweigleisig ausgebaut.
9. Haupt- und Nebenstrecken des Güterverkehrs werden elektrifiziert.
10. Die Binnenschifffahrt am Mittellandkanal wird durch Weiterentwicklung der Häfen ausgebaut.
11. Eine 60-Minuten-Region wird durch Investitionen in Rad- und ÖPNV-Infrastruktur im Stadt-Umland-Raum vorangebracht.
12. Das Netz der Harzer Schmalspurbahnen wird auf eine nahverkehrstaugliche Reisegeschwindigkeit ausgebaut.
13. Das Netz der Harzer Schmalspurbahnen wird elektrifiziert.
14. An Elbe, Saale und Unstrut werden Kanu-Umtragestellen und wassernahe Rastplätze eingerichtet.

Bleibt wie bisher 3

1. Der Erhalt von Straßen und Brücken wird vor neuen Infrastrukturplanungen priorisiert.
2. Auch touristisch weniger attraktive Streckenabschnitte der Harzer Schmalspurbahnen mit Funktion im ÖPNV bleiben erhalten.
3. Schleusen werden erhalten und touristisch betrieben.

Linke ​412

Mehr Geld 2

1. Der Ausbau des Umweltverbunds erhält in der Landesverwaltung höhere Priorität bei Mitteln, Planung und Personal.
2. Förderprogramme aus Bundes- und Landesmitteln für die Elektrifizierung und den Ausbau des Schienennetzes werden vorangebracht.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Fuß- und Radwege, Straßen, Brücken, Schulen sowie Sport- und Kulturstätten werden nachhaltig instandgehalten, modernisiert und an den Klimawandel angepasst.
2. Lade- und Gleisinfrastruktur wird ausgebaut.
3. Ein Landesprogramm fördert klimaresiliente Tourismusentwicklung mit Hitze- und Hochwasserschutz, Rad- und Wanderwegen und Besucherlenkung.
4. Rad- und Wanderwege werden modernisiert und verstetigt.
5. Der Ausbau des Umweltverbunds erhält in der Landesverwaltung höhere Priorität bei Mitteln, Planung und Personal.
6. Die Infrastruktur für alternative Antriebe wird gezielt ausgebaut.
7. Trassen stillgelegter Strecken werden landesplanerisch gesichert.
8. Stillgelegte Haltepunkte werden reaktiviert.
9. Nicht mehr benötigte Nebenbahnen werden für Güter- und Personenverkehr genutzt.
10. Bahnhofsgebäude werden gemeinwohlorientiert genutzt und ihre Sanierung gefördert.
11. Die S-Bahn-Verbindung Merseburg–Leipzig wird unterstützt und zügig realisiert.
12. Förderprogramme aus Bundes- und Landesmitteln für die Elektrifizierung und den Ausbau des Schienennetzes werden vorangebracht.

Bleibt wie bisher 3

1. Bahninfrastruktur und Schienennetz werden aktiv gesichert.
2. Das Land fordert vom Bund Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung des Fernverkehrsnetzes im Land ein.
3. Straßeninvestitionen dienen vorrangig dem Erhalt der bestehenden Infrastruktur.

Ohne klare Richtung 1

1. Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur sind nur im europäischen Rahmen lösbar.

BSW ​25

Mehr Geld 1

1. Ein ausfinanzierter Bundesverkehrswegeplan wird umgesetzt.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Ein ausfinanzierter Bundesverkehrswegeplan wird umgesetzt.
2. Die A14 und die damit verbundenen Projekte werden zügig fertiggestellt.
3. Die Verkehrsinfrastruktur wird mit Fokus auf Bestandserhalt saniert.
4. Die Sanierung alter Ortsverbindungsstraßen für den Radverkehr hat Vorrang vor Neuversiegelung.
5. Die ärztliche Niederlassung im ländlichen Raum wird attraktiver gemacht, unter anderem durch Investitionen in regionale Infrastruktur und Verkehrsanbindung.

Bleibt wie bisher 1

1. Weitere Zerschlagungen der Bahn- und Mobilitätsinfrastruktur werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Zentrale Mobilitätsinfrastruktur wird in die öffentliche Hand zurückgeführt.

FDP ​424

Mehr Geld 6

1. In die Verkehrsinfrastruktur wird ausreichend investiert.
2. Werden in anderen Ländern Bundesmittel frei, sollen zusätzliche Verkehrsprojekte in Sachsen-Anhalt vorgezogen werden.
3. Öffentliche Mittel sollen eine schnelle und verlässliche Schienenanbindung zum Flughafenbahnhof Leipzig/Halle ermöglichen.
4. Landesmittel für Verkehr werden vorrangig zur Beseitigung von Engpässen eingesetzt.
5. Die Sanierung kommunaler Straßen wird über ein Landesprogramm unterstützt.
6. Für die Sanierung kommunaler Straßen werden Bundesmittel konsequent genutzt.

Mehr Rechte oder Angebote 23

1. Die Verkehrsinfrastruktur wird ausgebaut.
2. Das Radwegenetz wird weiter ausgebaut.
3. Leistungsfähige Infrastruktur, attraktive Takte bei Bus und Bahn, Pünktlichkeit, verlässliche Anschlüsse und Barrierefreiheit haben Vorrang.
4. Beim Straßenbau hat der Erhalt Vorrang.
5. Landes- und Kreisstraßen werden grundhaft saniert statt nur geflickt.
6. Straßenneubau wie Ortsumfahrungen erfolgt weiterhin, wenn er klaren Nutzen bringt.
7. Der Lückenschluss der A14 und die A143 werden zügig fertiggestellt.
8. Die Verlängerung der A71 bis Aschersleben wird vorangetrieben.
9. Werden in anderen Ländern Bundesmittel frei, sollen zusätzliche Verkehrsprojekte in Sachsen-Anhalt vorgezogen werden.
10. Planung und Bau zusätzlicher Elbquerungen von Landesstraßen, etwa in der Altmark oder im Kreis Wittenberg, werden geprüft und vorangebracht.
11. Weitere Elbquerungen von Bundesstraßen werden weiter verfolgt.
12. Sinnvolle Streckenreaktivierungen, etwa der Saftbahn bis Köthen oder Barby–Güterglück, werden geprüft und umgesetzt.
13. Wo Oberleitungen wirtschaftlich sind, wird ihr Ausbau vorangetrieben.
14. Für trimodale Logistikstandorte werden zuverlässige Schienenanbindungen und moderne Umschlagsanlagen geschaffen.
15. Für Elbe, Saale und Mittellandkanal wird ein vorausschauendes Wasserstands- und Engpassmanagement betrieben.
16. Auf Elbe, Saale und Mittellandkanal wird eine digitale Verkehrssteuerung eingesetzt.
17. Es werden gesicherte Lkw-Parkplätze geschaffen.
18. Entlang der Hauptachsen wird Ladeinfrastruktur für E-Lkw aufgebaut.
19. Das Straßennetz für Lang-Lkw wird bedarfsgerecht ausgebaut.
20. Öffentliche Mittel sollen eine schnelle und verlässliche Schienenanbindung zum Flughafenbahnhof Leipzig/Halle ermöglichen.
21. Landesmittel für Verkehr werden vorrangig zur Beseitigung von Engpässen eingesetzt.
22. Die Sanierung kommunaler Straßen wird über ein Landesprogramm unterstützt.
23. Für die Sanierung kommunaler Straßen werden Bundesmittel konsequent genutzt.

Bleibt wie bisher 2

1. Bahnnebenstrecken werden gesichert.
2. Für Elbe, Saale und Mittellandkanal werden ausreichende Fahrrinnen und Schleusenverfügbarkeit gesichert.

Ohne klare Richtung 2

1. Straßen sind gut und den Mobilitätsgewohnheiten entsprechend ausgebaut.
2. Die Binnenschifffahrt gilt als unverzichtbarer Teil der Verkehrsinfrastruktur.

FW ​27

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Das Fuß- und Radwegenetz wird ausgebaut.
2. Wander- und Radwege werden ausgebessert.
3. Gefährliche Streckenabschnitte sollen entschärft und bekannte Unfallschwerpunkte beseitigt werden.
4. Moderne Infrastruktur, intelligente Verkehrssteuerung und die gleichberechtigte Entwicklung aller Verkehrsträger sollen vorangebracht werden.
5. Leistungsfähige Mobilitätsangebote, Forschung und eine intelligente Infrastruktur sollen die Kopplung der Verkehrsträger ermöglichen.
6. Das Streckennetz des ÖPNV soll im ganzen Land ausgebaut werden.
7. Die Verkehrsinfrastruktur im Revier soll ausgebaut werden.

Ohne klare Richtung 2

1. In den Bereichen Elektrizität, Wärme und Verkehr hat Versorgungssicherheit oberste Priorität.
2. Straßen sollen in gutem Zustand sein und Verkehrswege funktionieren.

Koalitionsvertrag ​515

Mehr Geld 2

1. Investitionen in die Infrastruktur werden zielgerichtet gestärkt.
2. Verfügbare EU- und Bundesmittel für den Radverkehr sollen ausgeschöpft werden.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Straßenbaulastträger werden bei der notwendigen Ausrüstung der Infrastruktur unterstützt.
2. Der Landesverkehrswegeplan wird mit einer Perspektive bis 2040 fortgeschrieben.
3. Alle Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans werden konsequent und möglichst beschleunigt umgesetzt.
4. Vom Bund wird die schnellstmögliche Fertigstellung der A14 und A143 erwartet.
5. Die Einführung intelligenter datengetriebener Verkehrssysteme wird unterstützt.
6. Landeswichtige Häfen und Zugangsstellen zum Bahnnetz sollen optimal erschlossen werden.
7. Straßen und Schienen werden bedarfsgerecht ausgebaut.
8. Eine ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe im Sinne des Gesamtkonzepts Elbe wird angestrebt, um Güterverkehr auf die Wasserstraße zu verlagern.
9. Die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen für die Bundeswasserstraßen sollen umgesetzt werden.
10. Das ÖPNV-Investitionsprogramm wird beibehalten und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
11. Vom Bund wird der Ausbau des Bahnnetzes gefordert, etwa auf den Strecken Halle–Naumburg, Gera–Zeitz–Leipzig, Halle–Nordhausen, Magdeburg–Dessau–Falkenberg, Magdeburg–Wolfsburg und Magdeburg–Uelzen.
12. Neue oder reaktivierte Netzelemente wie die Verbindungskurven bei Calbe (Saale) und Großkorbetha sowie die Elbquerung Barby–Güterglück sollen bessere Angebote ermöglichen.
13. Stillgelegte Haltepunkte können reaktiviert werden, wenn Verkehrsnotwendigkeiten es erfordern.

Bleibt wie bisher 3

1. Acht Prozent der Straßenbaumittel werden weiterhin für die Radverkehrsinfrastruktur eingesetzt.
2. Eine Herabstufung der Saale als Wasserstraße wird abgelehnt.
3. Beim Bund wird darauf gedrungen, Wehre und Schleusen der Saale nicht zu vernachlässigen.

Ohne klare Richtung 2

1. Für gute Lebensperspektiven in allen Regionen braucht das Land gute Straßen, sichere Radwege, eine starke Schiene, bedarfsgerechte Luftverkehrsinfrastruktur und leistungsfähige Wasserstraßen.
2. Alle Projekte des Landesverkehrswegeplans (Teil Straße) werden befürwortet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht