Verkehrsinfrastruktur

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

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CDU NW0 belastende Forderungen8 begünstigende Forderungen SPD NW0 belastende Forderungen21 begünstigende Forderungen Grüne NW2 belastende Forderungen12 begünstigende Forderungen FDP NW0 belastende Forderungen26 begünstigende Forderungen AfD NW0 belastende Forderungen15 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU NW Grüne NW0 belastende Forderungen35 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke NW3 belastende Forderungen18 begünstigende Forderungen

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne NW (Entwurf)0 belastende Forderungen35 begünstigende Forderungen

CDU NW ​48

Mehr Geld 1

1. Für die Brückenerneuerung wird ein Sonderfonds von 300 Millionen Euro gefordert.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsprojekten sollen stark beschleunigt werden.
2. Ausbau, Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienennetzes sowie die Modernisierung von Güterbahnhöfen werden vorangetrieben.
3. Eine Güterverkehrsumfahrung des Knotens Köln soll über das frühere RWE-Netz realisiert werden.
4. Die Brücken im Kanalnetz des Bundes sollen für größere Containerschiffe angehoben werden.
5. Der Bund soll die Brücken über Autobahnen und Bundesstraßen im Land schnellstmöglich erneuern.
6. Ein Zehn-Punkte-Programm zur Beschleunigung der Brückenerneuerung soll umgesetzt werden.
7. Nach dem Abtransport des Schadholzes sollen die Waldwege wieder instand gesetzt werden.

Bleibt wie bisher 3

1. Investitionen in den Erhalt von Straßen, Tunneln und Brücken bleiben auf Rekordniveau.
2. Investitionen in die Landesstraßen bleiben auf Rekordniveau.
3. Der Neu- und Ausbau von Ortsumgehungen wird weiter finanziert.

Ohne klare Richtung 1

1. Menschen und Wirtschaft benötigen eine zuverlässige Straßeninfrastruktur.

SPD NW ​121

Mehr Geld 2

1. Die Finanzmittel für gute Schulen, Straßen, Brücken und eine moderne Verwaltung werden aufgebracht.
2. Die Investitionen in öffentliche Verkehrsangebote und Verkehrsinfrastruktur werden deutlich erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Die Verkehrsinfrastruktur des Landes wird ausgebaut und modernisiert.
2. Die Verkehrswege werden so ausgebaut, dass alle Verkehrsträger attraktive Angebote bieten können.
3. Die Nahmobilität wird durch einen Umbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Kommunen, deutlich gestärkt.
4. Die Radwegenetze im Land werden ausgebaut.
5. Lücken in den Vorrangnetzen für den Radverkehr werden geschlossen.
6. Die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken wird vorangetrieben.
7. Das vorhandene Schienenstreckennetz wird ausgeweitet.
8. Barrierefreie Mobilitätsstationen zur Verknüpfung verschiedener Mobilitätsangebote werden besonders gefördert.
9. Der Schienengüterverkehr wird in Abstimmung mit der Deutschen Bahn gefördert, um die Straßen zu entlasten.
10. Die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030, besonders des vordringlichen Bedarfs mit Engpassbeseitigung, wird unterstützt.
11. Der Neubau der Rahmedetalbrücke an der A45 wird mit allen Mitteln des Landes vorangetrieben.
12. Der Instandhaltungsstau bei den Binnenwasserstraßen wird schneller abgebaut.
13. Brückenanhebungen für mehrlagigen Containerverkehr auf Binnenwasserstraßen werden beschleunigt.
14. In den Häfen werden größere Wendebecken gebaut.
15. Mehr trimodale Standorte werden geschaffen.
16. Der Bau einer zweiten Schleuse für den Hafen Dortmund wird beim Bund eingefordert.
17. Die Stärkung der Hinterlandanbindungen soll Nordrhein-Westfalen bei der Anbindung an die Häfen in Belgien und den Niederlanden zugutekommen.
18. Mit Bund, Deutscher Bahn und Verkehrsverbünden wird eine „Bahnhofsaufsicht“ als Ansprechpartnerin für Fahrgäste und Kümmerer vor Ort konzipiert.
19. Ein Ressourcenmanagement zur Vorhaltung von Ausstattung, medizinischen Produkten und Behelfsinfrastruktur wird aufgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Investitionen in den Erhalt des Landesstraßennetzes werden fortgeführt.

Grüne NW 2212

Mehr Geld 5

1. Städte und Kreise werden verpflichtet und unterstützt, verkehrsträgerübergreifend in moderne Verkehrswege zu investieren.
2. Mittel werden zugunsten der Sanierung maroder Straßen und des Ausbaus von Schienen-, Rad- und Fußwegen umgeschichtet.
3. Ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten wird entwickelt.
4. Investitionen in Bildungseinrichtungen, Digitalisierung, Mobilitätswende, Klimaschutz und Klimaanpassung sollen deutlich steigen.
5. Städte und Gemeinden sollen wieder über Mittel für eigenständige Investitionen in Bildung, Betreuung, Mobilität und kommunale Infrastruktur verfügen.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Der Ausbau von Bus und Bahn wird stärker unterstützt.
2. Bahnstrecken werden reaktiviert oder ausgebaut und Lücken sowie Engpässe beseitigt, auch grenzüberschreitend.
3. Das S-Bahn-Netz an Rhein und Ruhr soll gemeinsam mit dem Bund über den RRX hinaus deutlich erweitert werden.
4. Städte und Kreise werden verpflichtet und unterstützt, verkehrsträgerübergreifend in moderne Verkehrswege zu investieren.
5. Die Elektrifizierung heutiger Dieselstrecken soll bis spätestens 2030 abgeschlossen sein.
6. Mittel werden zugunsten der Sanierung maroder Straßen und des Ausbaus von Schienen-, Rad- und Fußwegen umgeschichtet.
7. Ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten wird entwickelt.
8. Bahnhöfe und Busplätze werden zu Mobilitätsstationen umgebaut.
9. Der Ausbau der Schienenstrecken zu den Seehäfen soll unter hohen Lärmschutzstandards umgesetzt werden.
10. Ein neuer Landeswasserstraßenplan zur Ertüchtigung von Schifffahrtswegen und Binnenhäfen wird mit Umweltverbänden, Kommunen und Wirtschaft erarbeitet.

Bleibt wie bisher 2

1. Die alte Trasse der A4 und die umgebende Fläche sollen erhalten und nachhaltig nachgenutzt werden.
2. Stilllegungen und Entwidmungen von Bahnstrecken soll es nicht mehr geben.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Straßenbauprojekte werden überprüft und der Neubau von Landstraßen auf Ausnahmefälle beschränkt.
2. Der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in NRW, auch bereits vorgeplanter Projekte, soll stark reduziert werden.

FDP NW ​426

Mehr Geld 1

1. Eine Planungsreserve soll sicherstellen, dass Bundesmittel für den Straßenbau nicht zurückgegeben werden müssen, sondern zusätzlich abgerufen werden können.

Mehr Rechte oder Angebote 25

1. Die Verkehrsinfrastruktur für Auto, Bahn, Bus und Rad wird gestärkt.
2. Die Häfen sollen als Drehkreuz für Wasser, Schiene und Straße einfach und zügig ausgebaut werden.
3. Alle Verkehrsträger werden gestärkt, um Wahlmöglichkeiten bei der Fortbewegung zu schaffen.
4. Der Erhalt der Straßeninfrastruktur wird gestärkt.
5. Der bedarfsgerechte Ausbau der Straßeninfrastruktur wird gestärkt.
6. Gemeinsam mit dem Bund wird die Sanierung der Fernverkehrsinfrastruktur, insbesondere der Brücken, vorangebracht.
7. Erfahrungen schneller Brückenneubauvorhaben werden beim Neubau der A45-Brücke erprobt und danach landes- und bundesweit angewendet.
8. Für einen schnellen Neubau der A45-Brücke werden geeignete Strukturen, etwa ein Sonderbeauftragter, geschaffen.
9. Schienenkapazitäten für Pendler- und Güterverkehr werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.
10. Bahnhaltepunkte werden kundenorientiert entwickelt, insbesondere in ländlichen Regionen.
11. Werksbahntrassen im Ruhrgebiet werden reaktiviert, an das Schienennetz angeschlossen und zu einem regionalen Gütertransportsystem ausgebaut.
12. Auch auf weiteren Fern- und Nahverkehrsstrecken wie Lünen-Münster soll der Streckenausbau zügig umgesetzt werden.
13. Der Wiederaufbau der durch die Flut beschädigten Eifelstrecke von Köln nach Trier soll priorisiert werden.
14. Die Eifelstrecke soll beim Wiederaufbau modernisiert und vollständig elektrifiziert werden.
15. Die Wasserstraßen sollen für eine stärkere Nutzung im Güterverkehr ertüchtigt werden.
16. Die Landeswasserstraßenstrategie soll eine sichere Wassertiefe sowie die Sanierung von Kanälen, Schleusen und Brücken umfassen.
17. Die trimodalen Häfen in Nordrhein-Westfalen sollen mit einzelnen weiteren Hafenplätzen einfach und zügig gestärkt werden.
18. Der Radverkehr soll durch einen sachgerechten Ausbau der Infrastruktur gestärkt und in den Gesamtverkehr eingebunden werden.
19. Ein Radwegenetz soll alle größeren Städte mit sinnvollen Routen verbinden und überörtliche mit kommunalen Radwegen verknüpfen.
20. Radabstellanlagen und Mobilstationen zur Vernetzung der Verkehrsträger sollen aufgebaut werden.
21. Die Mobilstationen sollen weiterentwickelt werden.
22. Es sollen zentrale Umstiegspunkte geschaffen werden, an denen verschiedene Verkehrsmittel vernetzt sind.
23. Die Planungs- und Genehmigungszeiten insbesondere bei großen Bahnprojekten sollen deutlich verkürzt werden.
24. Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass der Schienenausbau schneller geplant und gebaut wird.
25. Im Straßenbau gilt der Grundsatz Instandhaltung vor erneutem Ausbau.

Ohne klare Richtung 4

1. Alle Verkehrsträger müssen leistungsfähig und gut miteinander verknüpft sein.
2. Streckenreaktivierungen werden geprüft.
3. Ein zweigleisiger Ausbau der Eifelstrecke soll geprüft werden, um die Region für die Schienenlogistik zu erschließen.
4. Eine Landeswasserstraßenstrategie soll erarbeitet werden.

AfD NW ​215

Mehr Geld 4

1. Die Verkehrspolitik erhält kurz- und mittelfristig Priorität im Landeshaushalt.
2. Für Landstraßen werden Mittel zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten bereitgestellt.
3. Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen fließen ausschließlich in die Sanierung von Fahrbahnen, Brücken und Anlageteilen.
4. Die Ertüchtigung maroder kommunaler Rheinbrücken wird vollständig aus Bundesmitteln finanziert, um finanzschwache Kommunen zu entlasten.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Vernetzte und abwechslungsreiche Radwege werden angeboten.
2. Der Sanierungsstau auf Landesstraßen wird vorrangig abgebaut.
3. Für Landstraßen werden Mittel zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten bereitgestellt.
4. Auf Landstraßen werden Kreisverkehre statt Ampeln eingerichtet.
5. Die Bankette an Landstraßen werden saniert.
6. Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen fließen ausschließlich in die Sanierung von Fahrbahnen, Brücken und Anlageteilen.
7. Ein gut ausgebautes Radwegenetz mit Radschnellwegen wird gefördert.
8. Moderne Sanierungsverfahren wie die Sanierung in einem Arbeitsgang werden angewendet.
9. Der Stopp des Substanzverlusts der Verkehrsinfrastruktur erhält in NRW höchste verkehrspolitische Priorität.
10. Die vor 1985 gebauten Straßenbrücken in NRW werden sofort auf Sicherheit und Tragfähigkeit untersucht.
11. Die Instandhaltung der 28 Rheinquerungen in NRW erhält Priorität.
12. Die Ertüchtigung maroder kommunaler Rheinbrücken wird vollständig aus Bundesmitteln finanziert, um finanzschwache Kommunen zu entlasten.
13. Häfen werden aus- und neu gebaut.
14. Wasserwege, Schleusen, Brücken, Wehre und Werke werden instand gesetzt.

Bleibt wie bisher 1

1. Hauptverbindungs- und Erschließungsstraßen in Großstadtzentren werden nicht zurückgebaut und nicht auf Tempo 30 beschränkt.

Ohne klare Richtung 1

1. Staufreie Verkehrswege und eine grüne Welle werden angestrebt.

Linke NW 3218

Mehr Geld 3

1. Land und Bund stellen Mittel zur Sanierung der Nahverkehrsinfrastruktur bereit.
2. Gleisanschlüsse größerer Gewerbegebiete werden durch nach Größe gestaffelte Abgaben der ansässigen Betriebe finanziert.
3. Kommunale Packstationen und kleinere Güterbahnhöfe im ländlichen Raum werden von den Logistikbetrieben finanziert.

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Möglichst viele RWE-Güterverkehrsstrecken im rheinischen Revier werden nach dem Ende der Braunkohleverstromung für den ÖPNV reaktiviert.
2. Möglichst alle eingleisigen Bahnstrecken werden zweigleisig ausgebaut.
3. Land und Bund stellen Mittel zur Sanierung der Nahverkehrsinfrastruktur bereit.
4. Haltestellen werden nach den Anforderungen des Programms Haltestellen der Zukunft ausgebaut.
5. Gleisanschlüsse größerer Gewerbegebiete werden durch nach Größe gestaffelte Abgaben der ansässigen Betriebe finanziert.
6. Die überregionale Bahn wird besser mit dem kommunalen Schienennetz verknüpft.
7. Aufkommensstarke Gewerbegebiete müssen zwingend einen Gleisanschluss erhalten.
8. Bestehende Gewerbegebiete werden schrittweise mit Gleisanschlüssen ausgestattet.
9. Im ländlichen Bereich werden kommunale Packstationen und kleinere Güterbahnhöfe eingerichtet.
10. Die Güterstrecke nach Antwerpen (Eiserner Rhein) wird mit geringer Belastung für Wohngebiete und gutem Lärmschutz neu gebaut.
11. Die Bahnstrecke von Dortmund nach Köln wird weiter ausgebaut.
12. Stillgelegte Schienenstrecken, vor allem im ländlichen Bereich, werden nach den Vorschlägen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen reaktiviert.
13. Entlang geplanter Güterstrecken werden zusätzliche Sicherheitsstandards nach niederländischem Vorbild eingeführt.
14. Regionale und kommunale Schienennetze werden besser verknüpft.
15. Hafenkapazitäten werden ausgebaut, um Lastwagenverkehr auf die Wasserwege zu verlagern.
16. Die Schienenanbindung der Häfen Zeebrugge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam wird verbessert.
17. Die Infrastruktur der Wasserwege, besonders die Schleusen, wird erneuert.

Bleibt wie bisher 2

1. Das landeseigene Straßennetz wird nicht mehr erweitert.
2. Alle Pläne zum Neu- und Ausbau von Autobahnen in Nordrhein-Westfalen werden abgelehnt.

Weniger Geld 2

1. Subventionen für Auto- und Flugverkehr sowie Mittel für Straßenneubau und Regionalflughäfen werden für den Nahverkehr umgewidmet.
2. Die Finanzmittel für den Straßenneubau fließen in andere Verkehrsträger.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der weitere Neu- und Ausbau von Autobahnen wird abgelehnt.

Koalitionsvertrag ​535

Mehr Geld 7

1. Der Bund soll die Investitionen in die Schiene erhöhen.
2. Der Bund soll Mittel für die durchgängige Digitalisierung von Schienenstrecken und Fahrzeugen mit ETCS sowie für digitalisierte Stellwerke bereitstellen.
3. Für Neu- und Ausbau von Radwegen werden mindestens so viele Mittel bereitgestellt wie für Neu- und Ausbau von Landesstraßen.
4. Die Mittel für den Radwegebau werden erhöht.
5. In den kommenden fünf Jahren wird in erheblichem Umfang vor allem in die Sanierung von Straßen und Ingenieurbauwerken investiert.
6. Mittel für den kommunalen Straßenbau werden vorrangig für den Erhalt der Infrastruktur eingesetzt.
7. Mittel für den kommunalen Straßenbau fließen vorrangig in die Ausbauqualität des Fuß- und Radverkehrs.

Mehr Rechte oder Angebote 31

1. Die Eingriffe der Tagebaue in Verkehrsinfrastruktur, Wasserhaushalt und Umwelt werden auf das mögliche Minimum reduziert.
2. Für den nachhaltigen und barrierefreien Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Bewältigung des Strukturwandels werden möglichst schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren angestrebt.
3. Für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die dem Klimaschutz oder der Barrierefreiheit dienen, sollen auf Bundesebene einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren gelten.
4. Gemeinsam mit der Autobahn GmbH des Bundes soll ein Gesamtkonzept Brücken NRW für Erhalt oder Ersatz der Brückeninfrastruktur mit Beschleunigungsmaßnahmen erstellt werden.
5. Waldwege werden instand gesetzt.
6. Der ländliche Raum soll eine gute Verkehrsinfrastruktur erhalten.
7. Die Neu- und Ausbaumaßnahmen, Streckenreaktivierungen, Elektrifizierungen und Stationsneubauten der SPNV-Zielnetzkonzeption 2040 werden umgesetzt.
8. Die SPNV-Zielnetzkonzeption 2040 wird schrittweise um weitere Maßnahmen ergänzt, um einen 15-Minuten-Takt zu erreichen.
9. Bahnstrecken einschließlich Werksbahnen sollen nicht mehr entwidmet werden.
10. Beim Bund wird gefordert, über den Bundesverkehrswegeplan dringend notwendige Lückenschlüsse und Engpassbeseitigungen im Schienennetz umzusetzen.
11. Bis 2027 sollen 1.000 km neue Radwege für ein möglichst flächendeckendes Netz gebaut werden.
12. Wirtschaftswege werden gemeinsam mit den Eigentümern für den Radverkehr ertüchtigt.
13. Erhalt und Sanierung der vorhandenen Radverkehrsinfrastruktur des Landes werden verstärkt berücksichtigt.
14. Der Zustand der Radwege wird regelmäßig überprüft.
15. Die sieben beschlossenen Radschnellwegprojekte des Landes werden prioritär vorangetrieben.
16. Beim Straßenbau hat die Sanierung Vorrang vor dem Neubau.
17. In den kommenden fünf Jahren wird in erheblichem Umfang vor allem in die Sanierung von Straßen und Ingenieurbauwerken investiert.
18. Mittel für den kommunalen Straßenbau werden vorrangig für den Erhalt der Infrastruktur eingesetzt.
19. Mittel für den kommunalen Straßenbau fließen vorrangig in die Ausbauqualität des Fuß- und Radverkehrs.
20. Die Gleisanbindung von Unternehmen wird auch durch die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken verbessert.
21. Ausbau, Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienensystems werden gemeinsam mit der Deutschen Bahn vorangetrieben.
22. Güterbahnhöfe werden modernisiert.
23. Güterumschlagplätze werden gebaut, um mehr Güterzüge auf die Strecken zu bringen.
24. Durch den Strukturwandel im Rheinischen Revier nicht mehr benötigte Werksbahnen sollen vom Bund übernommen und zur Entlastung der Rheinschiene genutzt werden.
25. Eine Güterverkehrsumfahrung des Knotens Köln wird über das nach Aufgabe der Tagebaue nicht mehr benötigte RWE-Netz realisiert.
26. Die Infrastruktur für den Gütertransport auf der Wasserstraße in Nordrhein-Westfalen wird gestärkt.
27. Schleusenanlagen im Kanalnetz des Bundes sollen saniert werden.
28. Brücken im Kanalnetz des Bundes sollen angehoben werden.
29. Der Aktionsplan Westdeutsches Kanalnetz wird konsequent umgesetzt und kontinuierlich weiterentwickelt.
30. Der Landesbetrieb Straßen.NRW soll für den Bund die Anhebung der Brücken planen und umsetzen.
31. Große grenzüberschreitende Schienenvorhaben werden vorangebracht.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Mittel für den Straßenerhalt werden mindestens verstetigt.
2. Bis zur Neuaufstellung des Landesstraßenbedarfsplans werden laufende Projekte weiterbearbeitet.
3. Gemeinsam mit Binnenschifffahrt und Wissenschaft werden Ansätze entwickelt, um die Schiffbarkeit bei sich verändernden klimatischen Bedingungen zu sichern.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Schienennetz in Nordrhein-Westfalen soll robust werden.
2. Die Radwegeinfrastruktur soll sicher und komfortabel werden.

Grüne NW, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​535

Mehr Geld 9

1. Die Finanzierung der frühen Planungsphasen von Reaktivierungsprojekten wird gestärkt.
2. Das Land stellt mehr Mittel für Planung und Ausbau der Bahninfrastruktur bereit.
3. Es wird in Ausbau und Sanierung des Verkehrsnetzes investiert.
4. Mit dem NRW-Plan und dem Sondervermögen des Bundes sollen Sanierung und Erhalt von Brücken und Straßen erheblich ausgeweitet werden.
5. Den Großteil der Sanierungsmittel erhalten die Kommunen, darunter zwei Milliarden Euro für überregional bedeutsame kommunale Brücken.
6. Verkehrsfördermittel für Kommunen werden am Erhalt von Straßen und Radwegen sowie an Verbesserungen für Nahmobilität und Nahverkehr ausgerichtet.
7. Die Erlöse der Lkw-Maut auf Landesstraßen fließen zweckgebunden in Straßenerhalt, Radinfrastruktur und Nahverkehr.
8. Der Bund soll Mittel für technische Maßnahmen an Engstellen im Rhein bereitstellen.
9. Der Bund soll ausreichend Planungs- und Investitionsmittel für die Bundeswasserstraßen bereitstellen.

Mehr Rechte oder Angebote 30

1. Bei Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, etwa bei Wasserstraßen, Hochwasserschutz, Wasserversorgung, Energie und Verkehr, werden Klimarisiken berücksichtigt.
2. Die Bahninfrastruktur soll konsequent weiter saniert werden.
3. Besonders störanfällige Stellen im Schienennetz des Landes sollen gezielt beseitigt werden.
4. Die Schieneninfrastruktur soll robuster gegen Ausfälle werden.
5. Schienennetz, Stellwerke und digitale Steuerungssysteme werden besser vor Sabotage und Cyberangriffen geschützt.
6. Die Zusammenarbeit von Verkehrsunternehmen und Sicherheitsbehörden zum Schutz der Schieneninfrastruktur wird gefördert.
7. Das Schienennetz im Land wird mit mehr Verbindungen, Haltestellen und neuen Anschlüssen ausgebaut.
8. Stillgelegte Bahnstrecken sollen reaktiviert werden.
9. Bei ausreichendem Fahrgastpotenzial laut Machbarkeitsstudie soll der Übergang von Reaktivierungsprojekten in die konkrete Planung beschleunigt werden.
10. Ehemalige Bahntrassen mit Reaktivierungspotenzial werden vor Überbauung gesichert.
11. Engpässe an zentralen Bahnknoten wie Köln, Düsseldorf und Dortmund werden vorrangig beseitigt.
12. Der Ausbau des Rhein-Ruhr-Express (RRX) soll beschleunigt werden.
13. Der interkommunale Schienenausbau wird stärker unterstützt, mit dem Ziel, das Netz bis 2040 um 150 Kilometer zu erweitern.
14. Stadt- und Straßenbahnsysteme werden nach einheitlichen Standards modernisiert.
15. Die Vernetzung der Schiene mit Straßen und Wasserstraßen wird durch Terminals gestärkt.
16. Es wird in Ausbau und Sanierung des Verkehrsnetzes investiert.
17. Der Radwegeausbau wird fortgesetzt und die zugehörigen Verfahren werden weiter beschleunigt.
18. Die Radinfrastruktur soll verbessert werden.
19. Das landesweite Radleitnetz wird zu einem hochwertigen Netz für den Alltagsradverkehr weiterentwickelt.
20. Zusätzlich zu sieben geplanten Radschnellwegen entstehen mit den Kommunen weitere Radvorrangrouten und überörtliche Radverbindungen.
21. Gemeinsam mit den Kommunen werden sichere Schulradrouten mit landesweiten Qualitätsstandards eingerichtet.
22. Lücken im Schulradwegenetz werden geschlossen.
23. Marode Brücken sollen zuverlässig saniert und ersetzt werden.
24. Mit dem NRW-Plan und dem Sondervermögen des Bundes sollen Sanierung und Erhalt von Brücken und Straßen erheblich ausgeweitet werden.
25. Den Großteil der Sanierungsmittel erhalten die Kommunen, darunter zwei Milliarden Euro für überregional bedeutsame kommunale Brücken.
26. Marode Brücken und bestehende Verkehrswege sollen saniert werden, bevor neue Kapazitäten entstehen.
27. Die Erlöse der Lkw-Maut auf Landesstraßen fließen zweckgebunden in Straßenerhalt, Radinfrastruktur und Nahverkehr.
28. Der Bund soll die geplanten Maßnahmen an den Bundeswasserstraßen beschleunigen.
29. Der Bund soll die Befahrbarkeit des Rheins bei Niedrigwasser durch Optimierung der Fahrrinne verbessern.
30. Der Klimawandel soll begrenzt und zugleich mit kühlen Innenstädten, sicheren Kellern und starkregenfesten Straßen vorgesorgt werden.

Bleibt wie bisher 4

1. Die Sonderprogramme von „DB InfraGO“ werden fortgeführt.
2. Das rund 300 Kilometer lange RWE-Werksbahnnetz im Rheinischen Revier soll nach dem Kohleausstieg als Bahninfrastruktur erhalten bleiben.
3. Beim Straßenbau gilt der Grundsatz Erhalt vor Neu- und Ausbau.
4. Der Bund soll den Grundsatz „Erhalt vor Neu- und Ausbau“ verbindlich in der Bundesfernstraßenpolitik verankern.

Ohne klare Richtung 1

1. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur soll intelligenter und effizienter genutzt werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht