Datenschutz und IT-Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

← belastetbegünstigt →

Linke013 CDU11 AfD03 Grüne017 SPD06Koalitionsvertrag CDU SPD05

Ohne Einzug ins Parlament

BSW02 FDP010

Linke ​313

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Ein günstiger europäischer Online-Zahlungsdienst mit verlässlichem Datenschutz soll etabliert werden.
2. Krankenhausinformationssysteme schützen Patientendaten vor unbefugtem Zugriff.
3. Daten von Bürgerinnen und Bürgern sollen nicht privatisiert werden.
4. Die Digitalisierung soll sich konsequent am Schutz der informationellen Selbstbestimmung ausrichten.
5. Digitale Hinweisgebersysteme sollen Ende-zu-Ende-verschlüsselt sein und anonyme Kommunikation ermöglichen.
6. KI-Werkzeuge zur biometrischen Fernidentifizierung und zur Analyse persönlicher Daten durch Dritte werden abgelehnt.
7. Hoheitlich betriebene und trainierte KI-Modelle sollen bei erkennbarem Gemeinwohlnutzen gefördert werden.
8. IT-Sicherheit nach der NIS-2-Richtlinie soll Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen vorbeugen.
9. Datenschutz und Datenschutzkontrolle erhalten innerhalb von Behörden einen höheren Stellenwert.
10. Speichernotwendigkeit und Zugriffsberechtigungen für Verwaltungsdatenbanken, insbesondere bei der Polizei, werden diskriminierungskritisch überprüft.
11. Technik-Kompetenzzentren unterstützen Beratungsstellen, Frauenhäuser und Verbraucher bei digitaler Gewalt und IT-Sicherheit.
12. Die Datenschutzkontrolle der polizeilichen Datenhaltung wird gestärkt.
13. Digitale Unterschriftsverfahren für Volksbegehren und Volksentscheide werden datenschutzkonform ermöglicht.

Bleibt wie bisher 2

1. Digitale Anwendungen werden für Versorgung und Gesundheitsplanung genutzt, wobei der persönliche Datenschutz gewahrt bleibt.
2. Eine Sicherheitspolitik, die KI-Werkzeuge zur Ausweitung staatlicher Überwachung nutzt, wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Sicherheitspolitik im digitalen Raum soll präventiv, defensiv und grundrechtskonform sein.

CDU 121

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die IT-Sicherheit wird verbessert.

Ohne klare Richtung 2

1. Datenschutz soll praxisnah, innovationsfreundlich und einheitlich angewandt werden.
2. Angestrebt wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz sensibler Daten und der Förderung wirtschaftlicher Entwicklung.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Abbau bürokratischer Vorschriften wie beim Datenschutz oder Umweltrecht wird unterstützt, um die hiesigen Unternehmen vor unnötiger Bürokratie zu entlasten.

AfD ​23

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Der Senat wird verpflichtet, die Privatsphäre zu schützen und gegen die Chatkontrolle einzutreten.
2. Eine Landesdatenschutzverordnung verbietet KI-Scanning auf privaten Geräten und sieht Sanktionen bei Verstößen vor.
3. Vorrang haben Instandhaltung, Sanierung, IT-Sicherheit, Verwaltungsdigitalisierung, Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz.

Bleibt wie bisher 1

1. Verdachtsfreie Massenscans privater Nachrichten werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Datenschutz und Privatsphäre haben bei der Digitalisierung Vorrang.

Grüne ​117

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Eine sichere Kommunikation der Daten zwischen den Behörden wird sichergestellt.
2. Das Once-Only-Prinzip setzt einen sicheren, DSGVO-konformen Datenaustausch und das ausdrückliche Einverständnis der Nutzer voraus.
3. Die IT-Sicherheit an allen Hochschulen wird durch verbindliche Mindeststandards, regelmäßige Tests und eine landesweite Incident-Response-Struktur gestärkt.
4. Datenschutz, pädagogische Freiheit und wissenschaftliche Unabhängigkeit in Schulen und Hochschulen werden gestärkt.
5. Datenschutz, pädagogische Freiheit und wissenschaftliche Unabhängigkeit in Schulen und Hochschulen werden gestärkt.
6. Software in den Sicherheitsbehörden muss Datenschutzstandards garantieren, Grundrechte wahren, zweckgebunden sein und transparente Quellcodes haben.
7. Die Sicherheitsbehörden werden zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und digitaler Spionage befähigt.
8. Eine berlinweite Cybersicherheitsstrategie des Senats wird unter Einbindung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft entwickelt.
9. Ein Berliner IT-Sicherheitsgesetz legt verbindliche Standards fest.
10. IT-Verfahren müssen so gestaltet werden, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet ist.
11. Die Befugnisse der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gelten künftig auch gegenüber den Sicherheitsbehörden.
12. Die Landesdatenschutzbeauftragte wird zur Durchsetzung des Datenschutzrechts gestärkt.
13. Die europäische JI-Richtlinie wird vollumfänglich umgesetzt, einschließlich Sanktionsbefugnissen für die oberste Datenschutzbehörde.
14. Resilienzplanung berücksichtigt auch Hitze, Starkregen, Pandemien, Cyberangriffe, Desinformation, Sabotage und die Überlastung der Gesundheitsversorgung.
15. Alle Verwaltungssysteme folgen den Prinzipien „Privacy by Design“ und „Security by Design“.
16. Bei jeder Softwareentwicklung gelten Privacy by Design und Security by Design mit verbindlicher Datensparsamkeit, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, lokaler Datenhaltung und Barrierefreiheit.
17. Zugriffe auf personenbezogene Daten werden dokumentiert und sind für Betroffene einsehbar.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Verwaltung erhält eine rechtliche Grundlage, die Risikovorsorge trifft, Funktionsgrenzen berücksichtigt und Datenschutzgrundsätze wahrt.

SPD ​​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Wirtschaft wird robuster gegen Cyberangriffe gemacht.
2. Die europäische Kooperation in der Cybersicherheit wird intensiviert, um kritische Infrastruktur und Wissenschaftseinrichtungen vor KI-gestützten Bedrohungen zu schützen.
3. Der Einsatz von Software intransparenter und datenschutzrechtlich bedenklicher Hersteller wie Palantir wird für Berlin abgelehnt.
4. Der öffentliche IT-Dienstleister soll für Datensicherheit und Schutz vor Cyberangriffen sorgen.
5. Daten zur kritischen Infrastruktur sollen besonders geschützt werden.
6. Personenbezogene Informationen werden konsequent und europarechtskonform geschützt.

BSW ​22

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Starke Verschlüsselung wird gefördert.
2. Öffentliche Mittel fließen in langfristig sichere, wartbare und wirtschaftlich effiziente IT-Systeme.

Ohne klare Richtung 2

1. Daten- und Patientensicherheit haben Vorrang vor Profitinteressen.
2. Datenschutz hat hohen Rang, darf aber nicht zum Täterschutz werden.

FDP ​210

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die Medienbildung legt einen Schwerpunkt auf Datenschutz, Desinformation, Cybermobbing und Gefahren im Netz.
2. Moderne, einfach handhabbare Verschlüsselungstechnologien werden angewendet.
3. Hochmoderne, automatisierte IT-Sicherheitstechnologien werden eingesetzt.
4. Der Personalpool an hoch qualifizierten IT-Sicherheitsfachkräften wird nachhaltig aufgestockt.
5. In den Behörden wird eine zeitgemäße Sicherheitskultur aufgebaut.
6. Die anlasslose massenhafte Verknüpfung personenbezogener Daten zur Erstellung präventiver Risikoprofile wird abgelehnt.
7. Eine anlasslose Erfassung und Speicherung von Daten etwa durch Funkzellenabfragen oder Quellen-TKÜ wird abgelehnt.
8. Die polizeiliche Datei Szenekunde Sport wird ersatzlos gelöscht.
9. Kosten und Nutzen der anlasslosen Videoüberwachung werden evaluiert und diese gegebenenfalls zurückgebaut.
10. Die Cybersicherheit in Gesundheitseinrichtungen wird auf höchstem technischem Niveau gewährleistet.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Informationssicherheit der IT-Systeme der öffentlichen Hand erhält besonderes Gewicht.
2. Im Datenschutz wird eine Ermöglichungskultur geschaffen.

Koalitionsvertrag ​15

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Digitale Verwaltungsdienstleistungen erfordern eine ganzheitliche Umsetzung von Informations- und Cybersicherheit auf hohem Niveau.
2. Es wird in ein landesweit verbindliches, hohes gemeinsames Informationssicherheitsniveau der öffentlichen Verwaltung investiert.
3. Die Digitalagentur Berlin wird zur Unterstützung von KMU bei der digitalen Transformation, unter anderem bei IT-Sicherheit, ausgebaut.
4. Die Einrichtung einer Servicestelle Datenschutzberatung wird geprüft.
5. Die IT-Sicherheit der Hochschulen wird gestärkt und Kompetenzen werden gegebenenfalls gebündelt.

Ohne klare Richtung 1

1. Notwendige datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen und Infrastrukturen für digitale Gesundheitsanwendungen werden geschaffen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht