Datenschutz und IT-Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Thüringen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Thüringen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

AfD20 CDU37

BSW00

Linke02 SPD05Koalitionsvertrag CDU BSW SPD06

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne07 FW13 FDP08

AfD 21​

Bleibt wie bisher 1

1. Jugendschutz- und Datenschutzrecht sollen auch beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz gewahrt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Unternehmen werden von überzogenen Dokumentationspflichten sowie Vorgaben zu Datenschutz, Brandschutz und Barrierefreiheit entlastet.
2. Die Datenschutz-Grundverordnung wird abgeschafft.

CDU 317

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Polizei und Justiz werden bei Wirtschaftsspionage und Cybersicherheit personell und technisch gestärkt.
2. Eine Strategie für modernste Cyberabwehr für Staat, Unternehmen und Bürger soll entwickelt werden.
3. Der Datenschutz soll Missbrauch verhindern, aber sinnvolle Datennutzung nicht blockieren.
4. Der Schutz der IT-Systeme von Verwaltungen und Kritischer Infrastruktur wird verbessert.
5. Eine Koordinierungsstelle für Cyber- und Informationssicherheit wird als zentraler Ansprechpartner aufgebaut.
6. Die großen kommunalen IT-Systeme werden an das CERT im Thüringer Landesrechenzentrum angeschlossen.
7. Eine schnelle Eingreiftruppe zur Abwehr von Cyberangriffen wird aufgestellt.

Ohne klare Richtung 1

1. Kinderschutz hat Vorrang vor Datenschutz.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Schutz der Menschen und staatliche Sicherheitsinteressen sollen Vorrang vor individuellen Datenschutzinteressen haben.
2. Kleine Vereine sollen von den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung freigestellt werden.
3. Erhöhte Datenschutzanforderungen sollen nur in sensiblen Bereichen gelten.

Linke ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Voraussetzungen für Telemedizin werden unter Klärung der Datensicherheit verbessert.
2. Die polizeilichen IT-Strukturen werden datensicher ausgebaut.

Ohne klare Richtung 1

1. Standards für Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, Arbeitsrechte und Medienrecht werden mit Blick auf KI gegebenenfalls neu geregelt.

SPD ​25

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Ein Thüringer Cybersicherheitszentrum wird eingerichtet.
2. Sicherheitsbehörden melden gefundene Software-Schwachstellen in Zusammenarbeit mit dem BSI umgehend den Herstellern.
3. Eine Sicherheitsoffensive gewährleistet die Informationssicherheit der Justiz.
4. Die Justizbehörden erhalten ausreichende Ressourcen für Informationssicherheit.
5. Ein IT-Sicherheitsgesetz wird auf den Weg gebracht.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Ausstattung der Polizei mit aktuellen digitalen Endgeräten wird unter hohen Sicherheitsstandards fortgeführt.

Ohne klare Richtung 1

1. Datenschutz und Datensouveränität gelten als elementare Grundrechte.

Grüne ​27

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Digitale und datenschutzkonforme Lernangebote werden ausgebaut und pädagogische Inhalte daran angepasst.
2. Die Thüringer Schulcloud wird weiterentwickelt, etwa um einen datenschutzkonformen Messengerdienst.
3. Cybersicherheit und digitale Infrastruktur sollen in der Katastrophenschutzplanung und in Übungen zu Großschadenslagen berücksichtigt werden.
4. Neue Technik bei der Polizei soll nur unter Wahrung von Bürger- und Grundrechten eingesetzt werden, insbesondere mit Blick auf Gefahrenschwellen und Datenschutz.
5. Für den Einsatz von KI in der Polizeiarbeit sollen rechtliche Grundlagen und Grenzen zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung geschaffen werden.
6. Die IT-Sicherheit wird koordiniert gestärkt.
7. IT-Sicherheit wird durch einheitliche Maßnahmen und die Förderung und Anstellung von Fachkräften verankert.

Bleibt wie bisher 2

1. Moderne Techniken wie Smart Farming werden unter Beachtung der Datensouveränität ausgebaut und gefördert.
2. Sicherheitsstandards im IT-Bereich sollen nicht aufgeweicht werden.

FW 113

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Bereitgestellte Software und die Nutzung externer Quellen werden datenschutzrechtlich geregelt.
2. Datensicherheit und die Verfolgung von Datenmissbrauch sollen verbessert werden, um wirtschaftliche Verluste zu vermeiden.
3. Bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung sollen Datenschutz und Datensicherheit berücksichtigt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Digitalisierung, Datenschutz und Datensicherheit sollen als Einheit betrachtet werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Überzogener Datenschutz soll die Vorteile der Digitalisierung nicht ausbremsen.

FDP ​​8

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Für Funkzellenabfragen wird ein Transparenz-System eingeführt, um Datenhoheit und Privatsphäre zu schützen.
2. Gemeinsam mit der Thüringer Wirtschaft wird ein Cyberdefencecenter aufgebaut.
3. Eine gesetzliche Vorgabe verpflichtet Hersteller zu Security-by-design.
4. Bürger sollen sehen können, welche Behörde wann und warum auf ihre Daten zugegriffen hat.
5. Es wird eine umsetzbare, agil weiterzuentwickelnde Cybersicherheitsstrategie geschaffen.
6. Innerhalb der Cybersicherheitsstrategie wird besonders die Prävention gestärkt.
7. Das Verwaltungspersonal wird zur Vermeidung von Cyberangriffen intensiv und regelmäßig geschult und beraten.
8. Die Kompetenzen für Cybersicherheit werden im Innenministerium gebündelt und ausgebaut.

Koalitionsvertrag ​​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Beim Einsatz von KI gelten strenge ethische, juristische und datenschutzrechtliche Standards.
2. Spionage- und Cyberabwehr sollen zum Schutz von Land, Hochschulen und Unternehmen effektiv sein.
3. Zur Abwehr von Terror und Cyberangriffen werden Online-Durchsuchungen nach richterlicher Anordnung erlaubt.
4. Es wird eine zentrale Cyber-Sicherheitsagentur geschaffen, die Betreiber kritischer Infrastruktur, Verwaltungen und Wirtschaft berät und warnt.
5. Mit der Thüringen-Cloud wird eine zentrale, sichere Plattform für Austausch und Speicherung von Daten zwischen Kommunen und Land geschaffen.
6. Transparenz über die Einhaltung des Datenschutzes gegenüber Bürgerinnen und Bürgern wird einfach und ohne bürokratische Hürden gewährleistet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht