Datenschutz und IT-Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU NW2 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

SPD NW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Grüne NW0 belastende Forderungen9 begünstigende Forderungen FDP NW0 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen AfD NW0 belastende Forderungen4 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU NW Grüne NW0 belastende Forderungen10 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke NW0 belastende Forderungen9 begünstigende Forderungen

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne NW (Entwurf)0 belastende Forderungen11 begünstigende Forderungen

CDU NW 2​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Für IT-Ausstattung und Cyberschutz der Krankenhäuser stehen ab 2023 jährlich 100 Millionen Euro bereit.
2. Behördengänge sollen per digitaler Identität über eine sichere Smartphone-App mit allen Bürgerservices von zu Hause möglich sein.
3. Klare Regeln für mobiles Arbeiten im öffentlichen Dienst, etwa zu Arbeits- und Datenschutz, werden mit den Betroffenen erarbeitet.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Kinderschutz soll Vorrang vor Datenschutz haben.
2. Kinderschutz hat Vorrang vor Datenschutz.

Grüne NW ​19

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. IT-Sicherheit, Data Science und Quantentechnologien werden in der Forschung gezielt unterstützt.
2. Gefördert wird Künstliche Intelligenz, die daten- und energiesparsam, diskriminierungsfrei und datenschutzkonform ist.
3. Höchste Standards für IT-Sicherheit und Datenschutz bei Landesbehörden und Kommunen werden gesetzlich festgeschrieben.
4. Deutlich mehr Behörden sollen den IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik umsetzen.
5. Gemeinsame Forschung von Hochschulen und Unternehmen sowie Unternehmensgründungen im Bereich IT-Sicherheit werden gefördert.
6. Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung wird abgelehnt.
7. Software zur Erkennung biometrischer Merkmale wird abgelehnt.
8. Eine weitere Nutzung der Palantir-Software ohne Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne gesetzliche Grundlage wird abgelehnt.
9. Der Einsatz grundrechtsproblematischer Befugnisse wie Staatstrojaner durch den Verfassungsschutz wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Staat soll bürgernah, verständlich, digital, technisch und personell gut ausgestattet sein und Datenschutz und Privatsphäre auch digital schützen.

FDP NW ​35

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Das Kompetenzzentrum behandelt Fragen des Datenschutzes und wirkt an gemeinsamen Datenschutzstandards mit.
2. IT- und Datensicherheit sollen beim Rollout intelligenter Messsysteme ein Grundpfeiler zum Schutz der kritischen Infrastruktur sein.
3. Die Sicherheit der Gesundheitsdaten wird gewährleistet.
4. Für die Speicherung und Löschung von Daten, die Behörden mit Drohnen erheben, werden Regelungen getroffen.
5. Betroffene Beschäftigte müssen als Zeugen im Strafverfahren keine privaten Daten offenlegen.

Bleibt wie bisher 1

1. Unter Wahrung individueller Schutzrechte werden Modelle entwickelt, um vorhandene Verwaltungsdaten im Sinne der Verwaltungskunden zu nutzen.

Ohne klare Richtung 2

1. Angestrebt wird ein wirksamer Datenschutz für Einzelpersonen und sensible Unternehmensdaten.
2. Das Bewusstsein für Datenschutz wird in allen gesellschaftlichen Bereichen gestärkt.

AfD NW ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Systeme staatsnaher Anbieter wie Huawei, die unter Spionageverdacht stehen, werden abgelehnt.
2. Daten- und IT-Sicherheit wird schon bei der Entwicklung digitaler Anwendungen und Geräte stärker berücksichtigt.
3. Bei allen Verwaltungsausschreibungen und Förderprojekten wird Datensicherheit bereits in der Entwicklung verlangt.
4. Durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird Standard in der Verwaltung und bei Verbraucheranwendungen.

Linke NW ​19

Mehr Geld 2

1. Das Land finanziert ein langfristiges Projekt zum landesweiten Aufbau regionaler Infrastrukturen gegen Cyberangriffe.
2. Das Land richtet eine zentrale Kontakt- und Beratungsstelle für Ersthilfe bei Cyberangriffen ein und finanziert sie.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die kurze Versorgung von Smartphones mit Software-Updates wird stärker reguliert.
2. Eine Bundesratsinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung wird gestartet.
3. Der Datenschutz soll über Bundesratsinitiativen im Meldegesetz verankert werden.
4. Das im Meldegesetz verankerte Prinzip der ungebremsten Datenherausgabe soll umgekehrt werden.
5. Die Daten im Melderegister sollen vor der Weitergabe an Privatpersonen geschützt sein.
6. Projekte zum Schutz der Privatsphäre werden gefördert.
7. Alle von Politik und Verwaltung in NRW genutzten Clouddienste werden auf DSGVO-Konformität überprüft.
8. Das Land finanziert ein langfristiges Projekt zum landesweiten Aufbau regionaler Infrastrukturen gegen Cyberangriffe.
9. Das Land richtet eine zentrale Kontakt- und Beratungsstelle für Ersthilfe bei Cyberangriffen ein und finanziert sie.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist unverzichtbar.

Koalitionsvertrag ​510

Mehr Geld 1

1. In Strukturen, Personal und Technik gegen Cybercrime und für Informationssicherheit wird weiter investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Auf Datensouveränität wird geachtet, um dem Datenschutz gerecht zu werden und fairen Wettbewerb datengetriebener Geschäftsmodelle zu ermöglichen.
2. Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsverfahren werden unterstützt.
3. Beim KI-Einsatz zur Sichtung von Missbrauchsabbildungen werden Datenschutz und Datensicherheit berücksichtigt.
4. Die Ausfallsicherheit der Landesverwaltung wird unter anderem durch Redundanz gesichert.
5. Ein umfassendes Konzept für IT-Sicherheit im ganzen Land wird aufgestellt.
6. Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Fachorganisationen zur Sicherheit der Verwaltungssysteme wird gefördert.
7. Ausfallzeiten bei Cyberangriffen werden durch entsprechende Vorkehrungen reduziert.
8. Informations- und Cybersicherheit wird als integraler Bestandteil des Verwaltungshandelns schon bei der Entwicklung digitaler Verfahren berücksichtigt.
9. In Strukturen, Personal und Technik gegen Cybercrime und für Informationssicherheit wird weiter investiert.
10. Die digitale Ausstattung der Polizei wird unter Berücksichtigung von Datenschutz und IT-Sicherheit vorangetrieben.

Bleibt wie bisher 3

1. Zugang und Nutzung von Big Data für KI werden unter Wahrung des Datenschutzes erleichtert.
2. Open Data wird unter konsequenter Beachtung des Datenschutzes umgesetzt.
3. Die Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz werden bei der Entwicklung der Justiz und ihrer IT unter Wahrung des Datenschutzes einbezogen.

Ohne klare Richtung 2

1. Die digitalen Verwaltungssysteme sollen sicher und stabil laufen.
2. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird hochgehalten.

Grüne NW, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​411

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Schienennetz, Stellwerke und digitale Steuerungssysteme werden besser vor Sabotage und Cyberangriffen geschützt.
2. Die Altersprüfung auf Plattformen soll datenschutzkonform und ohne biometrische Daten erfolgen.
3. Gemeinsam mit Beteiligten wird eine White List mit datenschutzrechtlichen Empfehlungen für digitale Lernwerkzeuge erarbeitet.
4. Krankenhäuser, Gesundheitsämter und landesgeförderte Einrichtungen werden bei der Einführung interoperabler, barrierefreier und datenschutzkonformer digitaler Verfahren unterstützt.
5. Die Verwaltung setzt auf gemeinsame, offene Systeme mit sicherem und automatisiertem Datenaustausch.
6. Daten und Infrastruktur der Landesverwaltung werden unter europäischer Kontrolle ohne Risiken durch den US-Cloud-Act gesichert.
7. Ein landeseigenes Cyber-Response-Team wird aufgebaut, das Sicherheitsvorfälle erkennt und Kommunen und Behörden unterstützt.
8. Die Polizei steigt aus der Nutzung der Analysesoftware Palantir aus.
9. Für staatliche Aufgaben wird eine krisenfeste Infrastruktur mit ausfallsicheren Rechenzentren, redundanten Kommunikationswegen, geschützten Datenzugängen und Notstromversorgung aufgebaut.
10. Sicherheitsrelevante Daten werden nicht veröffentlicht.
11. Europäische Fähigkeiten bei Verteidigung, Cyberabwehr und strategischen Schlüsseltechnologien werden gemeinsam ausgebaut.

Bleibt wie bisher 3

1. Sensible staatliche Daten müssen bei polizeilichen Auswertungen unter staatlicher Kontrolle bleiben.
2. Kritische Daten und Systeme des Staates müssen auch in Krisen verfügbar bleiben.
3. Biometrische oder KI-gestützte Massenüberwachung im Stadion wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Cybersicherheit wird als Teil einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik verstanden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht