Datenschutz und IT-Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Brandenburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Brandenburg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD00

AfD03

BSW00

CDU13Koalitionsvertrag SPD CDU03

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne05

Linke00

FW00

FDP010

AfD ​33

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Das Land soll Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit und der Sicherheit der Datennetze ergreifen.
2. Es soll sichergestellt werden, dass Daten nicht von anderen Staaten ausgespäht werden können.
3. Rechtliche Regeln für die digitale Gesellschaft sollen Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung bestmöglich schützen.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Überregulierung im Datenschutz soll beendet werden, ohne den Schutz privater Daten anzutasten.
2. Die Verwaltung soll unter Einhaltung des Datenschutzes vollständig digitalisiert werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Datenschutzrecht soll novelliert werden.

CDU 1​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Justiz bleibt in Krisen funktionsfähig, unter anderem durch eigene Versorgung, sichere Kommunikation und belastbare IT.
2. Die neue Behörde schützt die staatliche IT und erhöht die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe im ganzen Land.
3. Betriebliche Datensicherheit und Datenhoheit werden durch Regelungen gewährleistet.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Datenschutzhürden für Polizei und Sicherheitsbehörden werden abgebaut.

Grüne ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Digitale Straftaten vom Betrug bis zum Cyberangriff sollen schnell und kompetent bekämpft werden.
2. Hochschulübergreifende Strukturen und Projekte etwa zu IT-Sicherheit, Forschungsdatenmanagement und Open Access werden gestärkt.
3. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz erhält mehr Rechte.
4. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz erhält mehr Personal.
5. Der Zweckverband Digitale Kommunen (DIKOM) wird gestärkt, um den IT-Betrieb der Kommunen zentral zu verantworten und über Sicherheitsstandards zu wachen.

FDP ​​10

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Datenschutz und Datensicherheit in der digitalen Bildung werden ohne neue bürokratische Hürden gestärkt.
2. Innerhalb der Landespolizei wird eine IT-Task-Force zur Bekämpfung von Cyberkriminalität gegründet.
3. Der Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen wird abgelehnt.
4. In Brandenburg werden wirksame Maßnahmen umgesetzt, um die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu stärken.
5. Das CERT-BB wird zur zentralen Stelle für IT-Sicherheit ausgebaut.
6. Neben den Defensivmaßnahmen werden die Kapazitäten für Offensivmaßnahmen der IT-Sicherheit ausgebaut.
7. In der Kommunikation von und mit Behörden werden vermehrt kryptografische Standards etabliert, um die Folgen von Datenlecks zu begrenzen.
8. Das Land führt eine Responsible Disclosure Policy ein.
9. Das Land ruft ein Bug-Bounty-Programm ins Leben.
10. Die gesetzlichen Grundlagen werden fortlaufend darauf geprüft, dass sie modernsten Anforderungen an die Datensicherheit entsprechen.

Koalitionsvertrag ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Cybersicherheitsstrategie des Landes wird umgesetzt.
2. Private Investitionen in Cybersicherheit werden unterstützt.
3. Beim CERT wird eine zentrale Stelle für Cybersicherheit aufgebaut.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht