Datenschutz und IT-Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU05 SPD06 AfD02 Grüne010Koalitionsvertrag CDU SPD05

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

Linke00

FW02 FDP09 BSW02

CDU ​45

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Kommunen, Landeseinrichtungen und Versorgungsbetriebe sollen wirksam vor Hackerangriffen geschützt werden.
2. Eine landesweite IT-Sicherheitsberatung und verbindliche Sicherheitsstandards werden eingeführt.
3. Für IT-Notfälle sollen Schutzkonzepte vorhanden sein.
4. IT-Strukturen von Land und Kommunen sowie sensible Daten sollen bevorzugt in sicheren Rechenzentren betrieben werden.
5. Für den Betrieb staatlicher IT in Rechenzentren gelten Cybersicherheit und Resilienz als verbindliche Standards.

Bleibt wie bisher 2

1. Der Datenschutz beim Datenabgleich wird durch Protokollierung und Kontrolle gewährleistet.
2. Höchste Datenschutzstandards bleiben verbindlich.

Ohne klare Richtung 2

1. Datenschutz soll unbescholtene Bürger schützen und nicht Täter.
2. IT- und Cybersicherheit erhalten einen besonderen Schwerpunkt.

SPD ​46

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Digitale Innovationen im gesamten Gesundheitswesen wie KI-Diagnostik, Telemedizin, digitale Assistenzsysteme und die elektronische Patientenakte werden vorangetrieben.
2. Die Integrierten Leitstellen werden physisch und in der IT gehärtet.
3. Der Schutz der Justiz vor Cyberangriffen hat höchste Priorität.
4. Die IT-Sicherheitsarchitektur der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird kontinuierlich modernisiert.
5. Der Weg der Verwaltung in die Cloud wird unterstützt.
6. Die Deutsche Verwaltungscloud wird ausgebaut, um sensible Daten unter europäischen Datenschutz- und Sicherheitsstandards zu verarbeiten.

Bleibt wie bisher 1

1. Die automatisierte Datenanalyse wird unter Wahrung der Datensouveränität eingeführt.

Ohne klare Richtung 3

1. Datensouveränität gilt als Leitprinzip.
2. Ein neues Verständnis von Datenschutz soll Schutzanliegen und Fortschritt vereinbaren.
3. Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan werden 5,4 Milliarden Euro in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz, Gesundheit und Daseinsvorsorge investiert.

AfD ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Beim Einsatz digitaler Technik an Schulen ist Datenschutz Pflicht.
2. Eine zentrale Speicherung von Patientendaten wird grundsätzlich abgelehnt.

Grüne ​110

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die Landes-IT soll resilient, IT-souverän und europäisch angelegt sein.
2. Digitale Technologien werden für Privatsphäre, Transparenz und Open Data auf allen staatlichen Ebenen genutzt.
3. Die Sicherheit digitaler Infrastruktur und Daten wird ausgebaut und die Reaktionsmöglichkeiten werden verstärkt.
4. Die Datensouveränität wird aktiv gefördert.
5. Die Datenschutzaufsicht wird gestärkt.
6. Kritische Infrastruktur und sensible Bürgerdaten müssen streng geschützt werden.
7. Die Cyberabwehr zum Schutz von Unternehmen wird gestärkt.
8. Die eIDAS-2.0-Verordnung und die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sollen technisch sicher umgesetzt werden.
9. Auskunftssperren sollen leichter möglich werden.
10. Die Cybersicherheit wird gestärkt und verantwortliche Stellen werden sensibilisiert.

Bleibt wie bisher 1

1. Unabhängige Cloud-Lösungen und offene Standards werden eingesetzt, um Abhängigkeiten von internationalen Tech-Konzernen zu verringern und den Datenschutz zu sichern.

FW ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Es werden sichere Rechenzentren in der EU genutzt.
2. Bei Gesundheits-Apps, Telemedizin und eRezept haben Datenschutz und Datensicherheit oberste Priorität.

FDP ​59

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die digitale Infrastruktur wird so leistungsfähig ausgebaut, dass Daten sicher und in Echtzeit übertragen werden können.
2. Ein einheitlicher, datenschutzkonformer und praktikabler nationaler Rahmen für Forschungs- und Gesundheitsdaten wird geschaffen.
3. Gesundheitsdaten sind sicher und sektorenübergreifend dort verfügbar, wo sie gebraucht werden.
4. Videodaten sollen digital verschlüsselt werden, um die Persönlichkeitsrechte im öffentlichen Raum zu wahren.
5. Die Cybersicherheitsstrategie des Landes soll künftig in eine ganzheitliche Sicherheitsstrategie für das ganze Land überführt werden.
6. Bekannte Sicherheitslücken werden in der Landesverwaltung geschlossen und nicht zu nachrichtendienstlichen Zwecken zurückgehalten.
7. Behörden sollen verbindliche Rollen- und Zugriffskonzepte für die Datennutzung anwenden.
8. Für kritische Infrastrukturen soll eine vernetzte Schutzstrategie physische und digitale Sicherheit gemeinsam berücksichtigen.
9. Bei der Erprobung haben Datenschutz, Datensicherheit und Transparenz oberste Priorität.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Einhaltung der DSGVO soll durch ein klares Zugriffsberechtigungskonzept gesichert werden.

Ohne klare Richtung 4

1. Datenschutz und Datennutzung stehen in einer vernünftigen Balance.
2. Datenschutz gilt als Ausdruck von Selbstbestimmung und nicht als Hemmschuh.
3. Datenschutz, Datensicherheit und Data Governance sollen künftig zusammen gedacht werden.
4. Cybersicherheit gilt als gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

BSW ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Das Recht auf Privatheit der Kommunikation wird geschützt.
2. Polizeisoftware wie Palantir, die Datenschutz und Grundrechte nicht gewährleistet und von US-Geheimdiensten und -Konzernen abhängig macht, wird abgelehnt.

Koalitionsvertrag ​35

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird gestärkt.
2. Die Cybersicherheit der Landesverwaltung beruht auf den Säulen Prävention, Detektion und Reaktion.
3. Eine Cybersicherheitsstrategie für das Land wird verabschiedet.
4. Die Cybersicherheit der Polizeidienststellen wird gestärkt.
5. Die IT-Sicherheitsarchitektur der Justizbehörden wird fortlaufend gestärkt und an neue Bedrohungen angepasst.

Bleibt wie bisher 2

1. Relevante Daten werden nur einmal angegeben und unter Wahrung des Datenschutzes von den Verwaltungen mehrfach genutzt.
2. Für die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll ausschließlich und für alle derselbe Standard der Datenschutz-Grundverordnung gelten.

Ohne klare Richtung 1

1. Informations- und Cybersicherheit gilt als gemeinsame Aufgabe aller Akteure und Verwaltungsebenen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht