Datenschutz und IT-Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

AfD ST0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen CDU ST0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen SPD ST0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen Grüne ST0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen Linke ST0 belastende Forderungen14 begünstigende Forderungen BSW ST0 belastende Forderungen11 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU ST SPD ST FDP ST0 belastende Forderungen18 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP ST0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen FW ST0 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen

AfD ST ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Jede Form anlassloser Überwachung und Datenspeicherung wird abgelehnt.
2. Bürger werden vor staatlicher Willkür geschützt und erhalten die Hoheit über ihre Daten zurück.
3. Beim Einsatz Künstlicher Intelligenz werden Transparenz, Datensicherheit und die Wahrung staatlicher Souveränität beachtet.

CDU ST ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Gesundheitsdaten werden sicher und sinnvoll genutzt.
2. Schutz vor Cyberangriffen und sichere Daten sollen gewährleistet werden.
3. Verwaltungsdaten sollen in sicheren Cloud-Diensten in Deutschland und Europa liegen.
4. Bürger sollen selbst festlegen können, welche Daten Behörden untereinander teilen, und so weniger Formulare ausfüllen.

Ohne klare Richtung 1

1. Cybersicherheit soll Chefsache sein.

SPD ST ​32

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Das Land stärkt seine Fähigkeiten zur Prävention, Erkennung und Bewältigung von Cybervorfällen.
2. Das Land unterstützt Kommunen und öffentliche Einrichtungen gezielt bei der Absicherung ihrer IT-Systeme.

Bleibt wie bisher 2

1. Datenschutz, pädagogische Qualität und Zugänglichkeit bleiben Maßstab digitaler Bildung.
2. Datenschutz, IT-Sicherheit und Rechtsklarheit bleiben Maßstab digitaler Verfahren.

Ohne klare Richtung 1

1. Angesichts zunehmender Cyberangriffe auf öffentliche Infrastruktur braucht es Resilienz und Datensouveränität auf europäischer Ebene.

Grüne ST ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Sensible Daten werden in europäischen oder staatlich kontrollierten Clouds gespeichert.
2. Zur Sicherung der digitalen Unabhängigkeit in Krisenzeiten wird eng mit der AG Digital zusammengearbeitet.
3. Kleine und mittlere Betriebe werden bei Digitalisierung, IT-Sicherheit und Investitionen gefördert.

Linke ST ​214

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit der elektronischen Patientenakte werden geschlossen.
2. Der Schutz der digitalen Privatsphäre wird als Grundrecht behandelt.
3. Verschlüsselung wird nicht geschwächt, sondern gefördert.
4. Kommunen und Landesverwaltungen werden bei der Absicherung ihrer IT-Systeme nach BSI-Anforderungen unterstützt.
5. Verwaltungspersonal wird systematisch in Informationssicherheit, IT-Hygiene und Datenschutz aus- und weitergebildet.
6. Der Einsatz datenschutzrechtlich bedenklicher Software wie Palantir wird abgelehnt.
7. Eine Anlaufstelle für Kommunen bei IT-Sicherheitsvorfällen wird eingerichtet.
8. Das Land finanziert Erste Hilfe bei IT-Sicherheitsvorfällen und stellt Experten bereit.
9. Notfallpläne für Cyberangriffe werden in allen Verwaltungen verbindlich.
10. Das IT-Sicherheitspersonal auf Landesebene wird verdoppelt.
11. Verwaltungspersonal und Verwaltungsleitungen werden verpflichtend in Informationssicherheit, IT-Hygiene und DSGVO geschult.
12. Das Land investiert in europäische IT-Lösungen, die nach europäischen Datenschutzstandards funktionieren.
13. Das Land setzt auf europäische IT-Anbieter mit Datenschutzgarantien.
14. Alle E-Mail-Systeme der Verwaltung werden auf europäische, datenschutzkonforme Lösungen umgestellt.

Ohne klare Richtung 2

1. Es wird geprüft, wie notfallrelevante Diagnosen datenschutzkonform in digitale Notfalldatensätze aufgenommen werden können.
2. Die Sicherheit von Bürgerdaten und die Verfügbarkeit von Verwaltungsleistungen haben Priorität.

BSW ST ​411

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Für die Arbeitszeiterfassung wird eine datensparsame, transparente und manipulationssichere Lösung unter Beteiligung der Personalräte eingeführt.
2. Digitalisierung darf nicht zu Überwachung, Datenmissbrauch oder wirtschaftlicher Abhängigkeit führen.
3. Die bestehenden Vorgaben zur IT-Sicherheit wie IT-Sicherheitsgesetz und NIS-2-Richtlinie werden konsequenter umgesetzt und kontrolliert.
4. Die IT-Sicherheitsstrukturen in Verwaltungen, Schulen, Krankenhäusern und kommunalen Betrieben werden deutlich gestärkt.
5. Von Behörden erhobene Bürgerdaten werden grundsätzlich auf Servern in der EU gespeichert.
6. Sensible Daten dürfen nicht unkontrolliert in Drittstaaten abfließen.
7. Die IT-Sicherheit in Verwaltung, Bildung und Gesundheit wird gestärkt.
8. Datensouveränität wird durch Verarbeitung auf EU-Servern gesichert.
9. Sichere, datenschutzkonforme Portale machen Verwaltungsleistungen zentral zugänglich.
10. Bei Sozialleistungen werden Daten sparsam erhoben und gespeichert.
11. Die Datenerhebung bei Sozialleistungen wird auf das notwendige Maß beschränkt.

Bleibt wie bisher 3

1. Hohe Datenschutzstandards werden strikt eingehalten.
2. Der Einsatz von KI in der Verwaltung erfordert verbindliche Konzepte, transparente Entscheidungsgrundlagen und eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen.
3. Videoüberwachung in sensiblen Bereichen von Schlachthöfen wird unter Wahrung von Datenschutz und Arbeitnehmerrechten ermöglicht.

Ohne klare Richtung 1

1. Datenschutz soll wirksam, verständlich und bürgernah sein und kein bürokratisches Hemmnis darstellen.

FDP ST ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Schulen erhalten einheitliche datenschutzkonforme Lernplattformen.
2. Die Qualitätsentwicklung an Schulen soll datengestützt, aber datensparsam erfolgen.
3. Im Gesundheitswesen werden einheitliche technische Schnittstellen und eine sichere Datenverwaltung geschaffen.

FW ST ​15

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Digitale Systeme sollen geschützt sein und nach einem Angriff schnellstmöglich wieder funktionsfähig werden.
2. Gegen unerlaubten Datenzugriff und Sabotage kritischer Infrastrukturen sind moderne, proaktive Schutzkonzepte nötig.
3. Das IT-Sicherheitsgesetz soll an die Risiken durch Deepfakes und automatisierte Phishing-Angriffe angepasst werden.
4. Für die IT-Infrastruktur an Schulen sollen verbindliche Mindeststandards mit regelmäßigen Sicherheitsaudits gelten.
5. Die Cybersicherheit vernetzter Fabriken soll als strategisches Gut geschützt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. IT-Sicherheit gilt als Fundament der digitalen Souveränität.

Koalitionsvertrag ​318

Mehr Rechte oder Angebote 18

1. Die Sicherheit aller digitalen Anwendungen wird über eine Cyberallianz von Hochschulen, Verbänden, Wirtschaft und Gesellschaft gestärkt.
2. Die IT-Sicherheit von Kommunen und Behörden wird gestärkt.
3. Informationen und Willenserklärungen können sicher und datenschutzgerecht digital ausgetauscht und abgegeben werden.
4. Die Sicherheit aller digitalen Anwendungen der Verwaltung und des Landes wird gewährleistet.
5. Zur Bekämpfung von Cyberkriminalität werden die notwendigen technischen und personellen Ressourcen bereitgestellt.
6. Die IT-Sicherheitsmaßnahmen der Landesbehörden und ihres nachgeordneten Bereichs werden überprüft.
7. Das Kommunikationssystem der Landesverwaltung wird unter Gesichtspunkten der Informationssicherheit ressortübergreifend weiterentwickelt.
8. Die Landesbehörden werden über ein eigenes sicheres Kommunikationsinstrument verbunden.
9. Landesverwaltung und Kommunen sollen auf Cyberangriffe vorbereitet sein.
10. Das landeseigene mobile Sicherheitsteam gegen Cyberangriffe wird weiterentwickelt.
11. Das Informationssicherheitsmanagementsystem wird weiter vorangetrieben.
12. Die Informationssicherheitsstandards nach den Vorgaben des BSI werden effizient und nutzerorientiert umgesetzt.
13. Für die Digitalisierung im Gesundheitswesen werden offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit verlangt.
14. Die Digitalisierung der Justiz wird von einer Sicherheitsoffensive für Informationssicherheit begleitet.
15. Die Justizbehörden erhalten ausreichende sachliche und personelle Ressourcen für Informationssicherheit.
16. Modellprojekte für ein datenschutzkonformes und sicheres digitales System, das die Verfahrensbeteiligten gemeinsam nutzen, werden vereinbart.
17. Ein Landes-IT-Sicherheitsgesetz als Grundlage für effiziente Cybersicherheit wird erarbeitet.
18. Ein ressortübergreifendes Computer Emergency Response Team berät Landesbehörden und auf Wunsch Kommunen und reagiert schnell auf IT-Sicherheitsvorfälle.

Ohne klare Richtung 3

1. Digitale Sicherheit und Cybersecurity sind Leitlinie des innovativen Strukturwandels.
2. Im Land sollen möglichst einheitliche, flächendeckende und sicherheitskonforme technische Lösungen erreicht werden.
3. Wegen der Sensibilität von Gesundheitsdaten und unsicherer Übertragungswege gelten besondere Datenschutzstandards als zentral.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht