Datenschutz und IT-Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU114 AfD12 SPD03 Grüne015 Linke07

CSU00

SSW03Koalitionsvertrag CDU CSU SPD19

Ohne Einzug ins Parlament

BSW04 FDP08 FW05

CDU und CSU 1814

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Mit der digitalen Akte wird die informationelle Selbstbestimmung gestärkt.
2. Anstelle von Datenminimierung wird auf Datensouveränität und Datensorgfalt gesetzt.
3. Sicherheitsbehörden sollen bei der Cybersicherheit die notwendigen Befugnisse erhalten.
4. Sicherheitsbehörden sollen bei der Cybersicherheit mit Fachpersonal ausgestattet werden.
5. Sicherheitsbehörden sollen bei der Cybersicherheit moderne Infrastruktur erhalten.
6. Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum soll so weiterentwickelt werden, dass es in komplexen Schadenslagen bundesweit die Abwehr von Gefahren und Angriffen koordinieren kann.
7. Gemeinsam mit den Ländern sollen die rechtlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen für eine starke aktive Cyberabwehr des Bundes geschaffen werden.
8. Cyberangriffe, insbesondere aus dem Ausland, sollen aufgeklärt werden können.
9. Cyberangriffe, insbesondere aus dem Ausland, sollen unterbunden werden können.
10. Zivile und militärische Fähigkeiten zur Cyberabwehr sollen besser verzahnt werden.
11. Es sollen regelmäßige gemeinsame Cyberübungen von Bund, Ländern und Kommunen stattfinden.
12. Die Einführung eines digitalen Euro wird befürwortet, wenn er einen echten Mehrwert bietet, das Bargeld ergänzt, die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt, die Privatsphäre der Verbraucher schützt und kostenfrei nutzbar ist.
13. Einem digitalen Euro offen gegenüberstehen, sofern er echten Mehrwert bietet, Bargeld ergänzt, Finanzstabilität wahrt, Verbraucherprivatsphäre schützt und kostenlos nutzbar ist.
14. Der Einführung eines digitalen Euro stehen wir dann offen gegenüber, wenn er einen echten Mehrwert bietet, das Bargeld ergänzt, die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt, die Privatsphäre der Verbraucher schützt und kostenfrei nutzbar ist

Bleibt wie bisher 4

1. Die Potenziale der elektronischen Patientenakte werden im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausgeschöpft.
2. Die Potenziale digitaler Gesundheitsanwendungen werden im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausgeschöpft.
3. Die Potenziale des Einsatzes von KI werden im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausgeschöpft.
4. Die Potenziale der elektronischen Patientenakte, von digitalen Gesundheitsanwendungen oder des Einsatzes von KI werden wir im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausschöpfen

Ohne klare Richtung 4

1. Die Datenschutzpolitik soll eine Datenchancenpolitik werden.
2. Aus der Datenschutzpolitik wird mit neuem Pragmatismus eine Datenchancenpolitik gemacht.
3. Der Datenschutz im DigitalPakt Schule soll pragmatisch sein.
4. Datenschutz ja, aber pragmatisch. Wir machen die Datenschutz -Grundverordnung alltagstauglich

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Schutz der Bevölkerung und die Sicherheitsinteressen des Staates sollen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben.

AfD 122

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Ortung und Geräteüberwachung von Fahrzeugen und Geräten werden auf das geringste notwendige Maß beschränkt.
2. Anwender erhalten eine verpflichtende Möglichkeit, Ortung und Geräteüberwachung abzuschalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Datenschutz hat einen hohen Stellenwert.
2. Der Datenschutz wird wieder durch ein schlankes, effektives Bundesdatenschutzgesetz geregelt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Datenschutz-Grundverordnung wird abgeschafft.

SPD ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Cybersicherheit wird gestärkt.
2. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Cyberabwehr werden gestärkt.
3. Im Strafverfahren muss die Wohn- oder Aufenthaltsanschrift Betroffener von Hassdelikten nicht mehr durch Akteneinsicht offengelegt werden.

Grüne ​515

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Robuste Cybersicherheitsstandards werden gefördert.
2. Rahmenbedingungen für interoperable Standards und sicheren Datenaustausch entlang der Wertschöpfungskette werden geschaffen.
3. Bei staatlicher Beschaffung digitaler Produkte soll IT-Sicherheit gewährleistet sein.
4. Das IT-Sicherheitsgesetz wird um Cybersicherheit im Energiesektor erweitert.
5. Das Datenschutzcockpit wird als Transparenz- und Steuerungswerkzeug ausgebaut.
6. Es wird eine eigene Verwaltungscloud geschaffen, die Sicherheit, Datenschutz, Quelloffenheit und Anbieterunabhängigkeit gewährleistet.
7. Datenschutzregeln sollen die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen schützen.
8. Bei der digitalisierten Dokumentation wird ein hoher Schutzstandard für Patientendaten gewährleistet und die Handlungsautonomie der Patientinnen und Patienten gestärkt.
9. Es muss jederzeit klar sein, wozu welche Daten verwendet werden.
10. Polizeiliche Datenanalyse wird durch transparente Verfahren und regelmäßige Datenschutz-Audits begleitet.
11. Mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz wird die IT-Infrastruktur gehärtet und widerstandsfähiger gemacht.
12. Digitale Netze und Einrichtungen sollen durch wirksame IT-Sicherheitsmaßnahmen robust gegen Hackerangriffe werden.
13. Rechtliche und technische Rahmenbedingungen für sichere „Digitale Botschaften“ werden geschaffen.
14. Relevante öffentliche Datenbanken werden abgesichert, um sie auch in Krisenfällen vorzuhalten.
15. Die europäische Richtlinie zur Cybersicherheit wird bürokratiearm und zügig umgesetzt.

Bleibt wie bisher 4

1. Die Umsetzung des Datenschutzes wird vereinfacht und entbürokratisiert, ohne das Datenschutzniveau zu senken.
2. Das Patientengeheimnis und die ärztliche Schweigepflicht bleiben auch digital gewahrt.
3. KI-gestützte Analyseinstrumente der Polizei werden unter Einhaltung des Datenschutzes stärker für die Strafverfolgung nutzbar gemacht.
4. Rechtmäßig erhobene polizeiliche Daten werden unter Wahrung der Zweckbindung automatisiert schneller verknüpft.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Datenschutz soll effektiv und zugleich praktikabel sein.

Linke ​​7

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Das Recht auf anonymes Bezahlen bei kleinen Beträgen soll gesetzlich verankert werden.
2. Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit der elektronischen Patientenakte sollen unverzüglich geschlossen werden.
3. Sicherheitspolitik greift nicht in die Privatsphäre ein.
4. Hohe IT-Sicherheitsstandards und Schutz vor digitaler Massenüberwachung durch Staat oder Konzerne werden gewährleistet.
5. Sicherheitslücken werden ausnahmslos geschlossen.
6. Sicherheitslücken werden nicht absichtlich zu Überwachungszwecken offengehalten.
7. Bei Ausweisvorgängen im Internet werden keine Daten gespeichert.

SSW ​23

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Maßnahmen zur physischen Sicherheit und zur Cybersicherheit kritischer Infrastruktur werden besser abgestimmt.
2. Die Sicherheit der IT-Infrastruktur wird verbessert.
3. IT-Systeme, die weniger anfällig für Cyberangriffe und Computerviren sind, werden gefördert.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten im Rahmen öffentlicher Aufgaben wird nicht privatisiert.

Ohne klare Richtung 1

1. Verlässlicher Datenschutz ist Teil der digitalen Daseinsvorsorge.

BSW ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Intelligente Netze und Messstellen sollen aus Gründen des Datenschutzes in öffentlicher Hand sein.
2. Kommunen sollen dabei unterstützt werden, intelligente Netze und Messstellen in öffentliche Hand zu bringen.
3. Der Einsatz digitaler Technologien darf nicht zum gläsernen, total überwachten Bürger führen.
4. Das Sammeln und Speichern individueller Verhaltensdaten wird verboten.

FDP ​18

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Ein digitaler Euro muss die Privatsphäre der Nutzer respektieren.
2. Offenbarungspflichten und Zugriffe auf berufsgeheime Informationen sind nur unter strengsten Vorgaben zulässig.
3. Es gibt ein Recht auf Verschlüsselung privater Kommunikation.
4. Die staatlichen Zuständigkeiten für Cybersicherheit werden neu geordnet.
5. Das Prinzip Security by Design wird vorgegeben.
6. Anbieter haften für Schäden durch Sicherheitslücken.
7. Der Staat gefährdet die Cybersicherheit nicht durch den Einsatz von Staatstrojanern.
8. Ein geordnetes Schwachstellenmanagement sorgt für das zügige Schließen von IT-Schwachstellen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Privatsphäre im öffentlichen Raum wird verteidigt.

FW ​35

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Sensible Daten, etwa der kritischen Infrastruktur, sollen auf Systemen innerhalb der EU gespeichert werden, die dem EU-Recht unterliegen.
2. Staatliche Digitalprojekte sollen mindestens die anerkannten Regeln der Technik bei Verschlüsselung und Authentifizierung einhalten.
3. Gegen Cyberkriminalität wird schnellstmöglich eine Gesamtstrategie entwickelt, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet.
4. Für die Bekämpfung von Cyberkriminalität gibt es mehr Spezialisten und große Investitionen in die technische Ausstattung.
5. Das höchste Datenschutzniveau wird sichergestellt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Digitalisierung der Medizin wird unter Wahrung von Datenschutz und Transparenz vorangetrieben.

Ohne klare Richtung 2

1. Hohe Standards bei der Datensicherheit gelten als unverzichtbar.
2. Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung wird dort grundlegend nachgebessert, wo sie Spielräume lässt.

Koalitionsvertrag 169

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die Deutsche Verwaltungscloud wird mit souveränen Standards umgesetzt, die Austauschbarkeit sichern und unkontrollierte Datenabflüsse verhindern.
2. Die IT-Sicherheit wird verbessert, besonders bei kritischen Infrastrukturen.
3. Die öffentliche IT-Sicherheit wird durch Notfallmanagement und präventive Beratung für kleine und mittlere Unternehmen verbessert.
4. Die breite Anwendung von Privacy Enhancing Technologies wird gefördert.
5. Bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien werden ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit sowie KI-Sicherheit unterstützt.
6. Die Fähigkeiten in Cybersicherheit, Zivil- und Katastrophenschutz sowie ziviler Verteidigung werden gestärkt.
7. Die Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr werden im verfassungsrechtlich möglichen Rahmen ausgebaut.
8. Verstöße gegen den Schutz sensibler Gesundheitsdaten werden konsequent geahndet.
9. Die Resilienz der Kommunen wird durch mehr (Daten-)Sicherheit kritischer Infrastrukturen gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Vertraulichkeit privater Kommunikation wird grundsätzlich gesichert.

Ohne klare Richtung 5

1. Fähigkeiten und Produkte für den Schutz im Cyberraum gelten als Schlüsseltechnologien.
2. Bei der Datennutzung wird auf Datensouveränität gesetzt.
3. „Made in Europe“ soll eine globale Marke für digitale Sicherheit, Datensouveränität, Innovation und Fairness werden.
4. Das Verhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und Datenschutzvorgaben soll neu austariert werden.
5. Datenschutzvorschriften sowie Berichts- und Dokumentationspflichten, insbesondere im SGB XI, werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Nichtkommerzielle Tätigkeiten, kleine und mittlere Unternehmen und risikoarme Datenverarbeitungen sollen vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht