Datenschutz und IT-Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU11 Grüne05 SPD02 FDP07 SSW00Koalitionsvertrag CDU Grüne010

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Ohne Einzug ins Parlament

AfD00

Linke02

FW00

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)010

CDU 121

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Es wird geprüft, wie wichtige Unterlagen digital und datensicher in einem Daten-Tresor gebündelt werden können.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Datenschutzvorschriften werden unter Wahrung ihres Verfassungsranges so angepasst, dass Straftaten effektiv aufgeklärt und Opferansprüche verfolgt werden können.
2. Das Wissen über dokumentierte Denkmale wird der interessierten Öffentlichkeit unter Beachtung schützenswerter Daten digital zugänglich gemacht.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Übertriebener Datenschutz soll den Einsatz von KI nicht blockieren.

Grüne ​25

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Datensicherheit, Green IT, Kosteneffizienz und Open-Source-Software bei der digitalen Bildung stärker berücksichtigen.
2. Cloud-Lösungen an Hochschulen müssen höchsten Sicherheitsstandards genügen.
3. Für Jugend- und Sozialarbeiter*innen in den Kommunen einen datenschutzrechtlichen Rahmen für medienpädagogische Arbeit schaffen.
4. Sicherheitslücken schnellstmöglich schließen, statt staatlich mit ihnen zu handeln.
5. Eine staatliche Meldepflicht für Sicherheitslücken einführen.

Bleibt wie bisher 2

1. Alle Landesleistungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes unter Wahrung des Datenschutzes digital anbieten.
2. Die anlasslose Massenüberwachung durch Vorratsdatenspeicherung ablehnen.

SPD ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Den Datenschutz in der Landwirtschaft weiter vorantreiben.
2. Menschen sollen für die Verbindung mit Freunden und Familie nicht mit ihren persönlichen Daten bezahlen müssen.

Ohne klare Richtung 1

1. Cloud-Anbieter anstreben, die internationale Standards und datenschutzrechtliche Vorgaben erfüllen.

FDP ​27

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Das Lernen mit digitalen Medien rechtssicher regeln und dauerhaft als mögliche Unterrichtsform festschreiben.
2. Die Cybersicherheit an den Hochschulen verbessern.
3. Die Arbeit des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz bei Beratung und Konzeption stärken.
4. Ein Cybersicherheitszentrum des Landes mit Fokus auf Vermittlung und Überwachung bester Sicherheitsstandards gründen.
5. Maßnahmen zur Erhöhung der digitalen Sicherheit kritischer Infrastruktur verstärken.
6. Die gesetzlichen Grundlagen laufend daraufhin prüfen, ob sie modernsten Anforderungen an die Datensicherheit genügen.
7. Die Bekämpfung der Cyberkriminalität zu einem besonderen Schwerpunkt machen.

Ohne klare Richtung 2

1. Die öffentliche Diskussion zu Datenschutz und Datennutzung aktiv führen.
2. Den Schutz von Daten und das Nutzungsinteresse der Benutzer neu ausbalancieren.

SSW ​4​

Bleibt wie bisher 3

1. Die Möglichkeit der digitalen Verschlüsselung privater Daten und Kommunikation erhalten.
2. Das bestehende Recht auf selbstbestimmte Verfügung über die eigenen Daten nicht aushebeln.
3. Bei der Digitalisierung der Verwaltung den Datenschutz wahren.

Ohne klare Richtung 1

1. Verlässlichen Datenschutz als Teil der digitalen Daseinsvorsorge verstehen.

Linke ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Datenschutzgesetzgebung wird fortlaufend an die technologischen Möglichkeiten angepasst.
2. Die Datenschutzgesetzgebung wird auf weitere Merkmale ausgeweitet.

Koalitionsvertrag ​210

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen wie Desinformation und IT-Angriffen werden im föderalen Gefüge gestärkt.
2. Kapazitäten für die Aufklärung von IT-Angriffen, Spionageabwehr und Finanzermittlungen werden gestärkt.
3. Das Amt für Bevölkerungsschutz ist für den Digitalfunk und dessen Absicherung gegen äußere Einwirkungen zuständig.
4. Bei allen staatlichen IT-Projekten wird IT-Sicherheit von Anfang an berücksichtigt und umgesetzt.
5. Für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen wird ein Cyberschutzschirm für das Land aufgebaut.
6. Beratungskompetenzen zur Cyberprävention und zur Unterstützung bei Cyberangriffen werden unter Einbeziehung von Digitalwirtschaft und Wissenschaft gebündelt.
7. Eine Cyberhundertschaft wird zur Verfolgung von IT-Sicherheitsvorfällen und Angriffen auf kritische Infrastrukturen in Dienst gestellt.
8. Datenschutz erfordert gut ausgestattete, unabhängige Aufsichtsstrukturen mit Beratungsfunktion.
9. Für datengetriebene Geschäftsmodelle werden neue Datentreuhändermodelle, Lizenzen und technische Datenschutzlösungen benötigt.
10. Über das digitale Postfach können Nachfragen unter Wahrung der Anonymität gestellt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Auswertetätigkeiten werden unter Wahrung des Datenschutzes auch an externe Dienstleister vergeben.

Ohne klare Richtung 1

1. IT-Sicherheit und der Schutz persönlicher Daten haben im IT-Betrieb der Justiz herausragende Bedeutung.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​210

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Mit den Datenschutzbehörden werden praxistaugliche Lösungen entwickelt, die Datenschutz und Bildungsteilhabe verbinden.
2. Beim Einsatz von KI-Chatbots an Schulen werden quelloffene Modelle und europäisch gehostete Anwendungen auf Landesservern bevorzugt.
3. Das Landeskrankenhausgesetz wird weiterentwickelt, um eine sichere und datenschutzkonforme Nutzung von Patientendaten zu ermöglichen.
4. Daten von Opfern und Zeugen rechter Gewalt werden vor potenziellen Tätern geschützt.
5. Für digitale Systeme in der polizeilichen Ermittlungsarbeit gelten klare rechtliche Schranken und eine strenge Zweckbindung.
6. Die Verknüpfung erhobener Daten ohne richterliche Genehmigung wird untersagt.
7. Verschlüsselungsstandards werden nicht geschwächt, sondern ausgebaut und gefördert.
8. Daten von Bürgern werden vor kriminellen Angriffen, staatlich gelenkten Attacken und Fahrlässigkeit geschützt.
9. Sichere und einheitliche digitale Verfahren sollen den Datenaustausch erleichtern, Doppelarbeit vermeiden und Pflegekräfte von Bürokratie entlasten.
10. Beim KI-Einsatz in der Verwaltung sind Transparenz, Datenschutz und nachvollziehbare Entscheidungen unverzichtbar.

Bleibt wie bisher 2

1. Digitale Kommunikation soll privat bleiben.
2. Schleswig-Holstein soll sich auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin gegen Chatkontrollen und andere anlasslose Überwachung privater digitaler Kommunikation einsetzen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht